Radio Darmstadt

Über das Verbreiten von Interna

Dokumentation

Radio Darmstadt ist ein nichtkommerzielles Lokalradio. Sein Trägerverein wurde 1994 gegründet, um eine Alternative und Ergänzung zu den bestehenden öffentlich-rechtlichen und privaten kommerziellen Hörfunksendern aufzubauen. Menschen und Nachrichten, die im ansonsten durchformatierten Sendebetrieb keine Chance auf Öffentlichkeit besaßen, sollten hier ihren Platz finden. Dies galt für politische Fragen, lokale Themen und musikalische Nischen. Ende 1996 erhielt der Verein für ein derartiges Programm die Sendelizenz. Zehn Jahre später läßt sich die Tendenz beschreiben, daß (lokal)politische Themen immer weniger Platz im Darmstädter Lokalradio finden, während die Musikberieselung zunimmt. Zu diesem Wandel gehört, daß Fragen der Außendarstellung ein wesentlich größeres Gewicht erhalten als das Verbreiten journalistisch abgesicherter Tatsachen. Wer diese neue journalistische Ethik nicht mitträgt, wird aus dem Verein und dem Radio hinausgedrängt. [mehr]

Diese Dokumentation geht auf die Vorgänge seit April 2006 ein. Hierbei werden nicht nur die Qualität des Programms thematisiert, sondern auch die Hintergründe und Abläufe des Wandels vom alternativen Massenmedium zum imageorientierten Berieselungsprogramm dargestellt. Der Autor dieser Dokumentation hat von Juni 1997 bis Januar 2007 bei Radio Darmstadt gesendet, bis ihn ein aus dieser Umbruchssituation zu verstehendes binnenpolitisch motiviertes Sendeverbot ereilte. Als Schatzmeister [1999 bis 2001], Vorstand für Studio und Technik [2002 bis 2004] und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit [2004 bis 2006] kennt er die Interna wie kaum ein anderer. [mehr]

In der Dokumentation werden die Namen handelnder Personen aufgeführt. Damit werden Argumentationsstränge leichter nachvollziehbarer gemacht und Verantwortliche benannt. Zur Klarstellung: Eine Diffamierung einzelner Personen ist hiermit nicht beabsichtigt. [mehr]

Zusammenfassung

Der Vorstand des Trägervereins von Radio Darmstadt beschloß am 10. Oktober 2007 gegen den Verfasser dieser Dokumentation ein Hausverbot. Die Begründung: er habe Interna verbreitet. Zum Beispiel gesendete Inhalte öffentlich gemacht und kommentiert.

Bekanntlich ist Radio Darmstadt ein Glashaus, in dem so mancher Stein fliegt. So auch hier. Das derzeitige Vorstandsmitglied Markus Lang, der "mit geschlossener Mehrheit" am Hausverbot mit beteiligt war, hatte im Winter 2002/2003 kein Problem damit, Vereinsinterna nach außen zu tragen. Damals gab es eine Webseite, die sich "Die unabhängigen Seiten über Radio Darmstadt" nannte. Hier veröffentlichte Markus Lang am 21. November 2002 und am 19. März 2003 die nachfolgend dokumentierten Beiträge. Der damalige Vorstand war weise genug, von Repressalien Abstand zu nehmen und statt dessen die Meinungsfreiheit zu respektieren.

Markus Lang am 21. November 2002

Vorstand kippt Programmratsbeschluss

auf der gestrigen Vorstandssitzung wurde der Programmratsbeschluß auf einstweilige Fortführung der Veröffentlichung des RadaR-Programms im Magazin "Vorhang auf" (diese war zeitlich befristet bis März '03) gekippt. Erst am Montag vor einer Woche hatte der Programmrat diesen Beschluß gefaßt, weil sich ein Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit gebildet hatte, der versuchen wollte, die verschiedenen konkurrierenden Konzepte miteinander zu verbinden und das bestmögliche Ergebnis für RadaR zu erarbeiten (eigener Flyer oder Magazin-Veröffentlichung / ansprechendes Layout / etc). Durch einen geschickt eingebrachten Antrag von Günter Mergel wurde der Veröffentlichung im "Vorhang auf" die finanzielle Grundlage entzogen, sodaß in der Dezember-Ausgabe des Blattes nun voraussichtlich zum letzten Mal unser RadaR-Programm veröffentlicht wird.

Zum Ablauf der Geschehnisse: Günter Mergel bemängelte, dass er als Schatzmeister einen neuen Vorstandsbeschluß für die Finanzierung des Vorhang auf brauche, da er immer noch davon ausgehe, dass die bewilligten 1.000 EUR Kosten abzüglich der entgangenen Werbung aus dem alten RadaR-Flyer zu rechnen seien. Er beantragte deshalb erneut den Vorhang auf bis März '03 finanziell mit 1.000 EUR abzusichern (ohne die Einbeziehung der Werbeausfälle). Bei der Abstimmung stimmte er allerdings mit Walter Kuhl gegen seinen eigenen Antrag, woraufhin die Abstimmung ein Ergebnis von 2 zu 2 ergab. Der Antrag von Günter Mergel war somit abgelehnt und der Veröffentlichung im Vorhang auf somit der Boden entzogen.

In der anschließenden Diskussion wurde von mir eingebracht, dass die Programmratsentscheidung genau eine solche ad-hoc-Entscheidung vermeiden und sich konstruktiv mit den Ergebnissen des offenen Arbeitskreises öffentlichkeit auseinandersetzen wollte. Die Gegenargumente waren meiner Meinung nach schwach bis unverständlich, "der Programmrat verschleppe Entscheidungen nur, wie er es schon so lange, auch mit anderen Dingen tue. Außerdem", so die Aussage, "hätte dem Programmrat ja ein fertiges Konzept für einen RadaR-Flyer vorgelegen". Mein Erstaunen über eine solche Argumentation hat sich bis jetzt noch nicht gelegt. Von Seiten des Vorstandes scheint keinerlei Vertrauen in die demokratische Entscheidungsfindung des Programmrats gelegt zu werden. Schließlich wurde ein weiterer Antrag gefaßt, welcher vorsieht, dass der Programmrat in seiner Januarsitzung über ein überzeugendes Veröffentlichungskonzept abstimmen soll, ob bis dahin allerdings wirkliche Alternativen erarbeitet werden können, ist zu bezweifeln. Außerdem wird der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit damit betraut, zu ermitteln, was den ein "überzeugendes Konzept" sei.

Also auf deutsch, wer überhaupt noch Einfluß auf das Erscheinungsbild unserer zukünftigen RadaR-Veröffentlichung nehmen will, sollte unbedingt zum nächsten Treffen des Arbeitskreis Öffentlichkeit kommen.

Er trifft sich am 1. Freitag im Dezember (06.12.) um 19.00 Uhr bei RadaR. Da allerdings bereits Anfang Januar eine Druckerei gefunden und mit einem Layout für das anstehende Februar-Programm versorgt werden muß, stehen die Chancen auf eine echte Einflußnahme meiner Meinung nach relativ schlecht.

Wie der Programmrat auf eine solche Einmischung in seine Befugnisse reagiert, wird sich wohl spätestens am Montag, den 09. Dezember zeigen.

Dies zu eurer Information, vielleicht sieht man sich ja auf der Mitgliederversammlung von RadaR am 17. Januar 2003.

Was Markus Lang hier nicht schreibt: Er hatte den Programmrat dafür gewinnen können, das Programm im "Vorhang Auf" zu veröffentlichen, weil er dann die Zusammenstellung des Programms übernehmen werde. Dafür wollte er jedoch bezahlt werden. Das war eine knallharte Geschichte: entweder bezahlt ihr mich oder ich mache das nicht. Sehr demokratisch …

Markus Lang am 19. März 2003

Der Vorstand hat immer recht

nach einer abrupt abgebrochenen Mitgliederversammlung (über die Gründe des "warum" mag sich jeder seine eigenen Gedanken machen), ist es an der Zeit euch wieder einige Interna zukommen zu lassen.

Vorgeschichte: Auf der MV vom 28.02.03 sollte über einige wichtige Punkte diskutiert und evtl. abgestimmt werden. So standen die Wahl eines neuen Vermittlungsausschusses, die Wahl der Kassenprüfer, ein Antrag des Programmrats (Recht auf Einberufung einer MV) und die Diskussion um den Interessenkonflikt unserer Bürokraft auf der Tagesordnung. Nichts von alledem konnte ausdiskutiert und entschieden werden, weil die Sitzungsleitung (Vorstandsmitglied) die MV um 22.30 Uhr abrupt für beendet erklärte. Eine völlig unerklärliche Situation, üblicherweise kann ein Endtermin abgepeilt werden, sollten aber Punkte nicht erledigt sein, so muss die MV normalerweise gefragt werden, ob die Sitzung verlängert oder vertagt werden soll.

Mit dieser Situation war auch der Programmrat (Sitzung vom 10.03.03) nicht glücklich, deswegen wurden die nachfolgenden Punkte mit großer Mehrheit im Programmrat beschlossen und an den Vorstand weitergeleitet.

Der Programmrat diskutiert über den Verlauf der letzten MV von RadaR.
Am Ende der Diskussionen stand fest das der Programmrat dem Vorstand folgende nachdrückliche Bitte stellen möchte:
Der Programmrat bittet den Vorstand um die Einberufung einer weiteren MV in einem Zeitraum von maximal 8 Wochen. Dies wird für notwenig angesehen da auf der vergangenen MV wichtige Beschlüsse nicht gefasst werden konnten, da andere Punkte den Zeitlichen Rahmen gesprengt hatten.

Die Diskussion brachte auch das Ergebnis, dass der Programmrat es für sinnvoll findet die MV regelmäßiger zu veranstalten.
Es kam zu einer Abstimmung zwischen zwei Möglichkeiten:
MV regelmäßig nach …
Der Programmrat möchte weiterhin den Vorstand die Überlegung nahe bringen, die MV's regelmäßiger in einem Turnus von etwa 6 Monaten zu veranstalten. Dies soll die Anhäufung der Themen und somit ein Zeitlich lange MV vermeiden.

Weiterhin kam in der Diskussion die Frage auf ob es nicht sinnvoll wäre zu beginn der MV's einen Sitzungsausschuss durch die MV zu wählen welcher die MV Moderiert, eine Rednerliste und Protokoll führt.
Auch möchte der Programmrat dem Vorstand die Wahl eines Sitzungsausschusses zu beginn jeder MV vorschlagen um den Vorstand zu entlasten und eine Sachlichere und für beide Parteien weniger stressigen Verlauf der MV's zu ermöglichen.

[Anmerkung des Protokollanten: Die Kursiv geschriebenen Texte des TOP's 6.x werde ich separiert neben dem Protokoll dem Vorstand zukommen lassen]

Aber leider, leider sieht der Vorstand keinerlei Grund sich auf die Ebene des Programmrats herabzulassen. Nach nicht einmal 20 Sekunden waren diese, meiner Meinung, berechtigten Bitten des Programmrats vom Tisch gewischt. Man werde sie rechtlich prüfen und "vielleicht" zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheiden (genauere Angaben kann ich leider nicht machen, da es per Vorstandsbeschluss untersagt ist, sich auf einer Vorstandssitzung Notizen zu machen). Es wird auch keinerlei Grund gesehen, nochmals eine MV in den geforderten 8 Wochen einzuberufen. Schließlich, so die Meinung des Vorstandes, haben die Mitglieder durch ihr Verhalten auf der MV es selbst verschuldet, dass die wichtigen Punkte nicht mehr zum Zuge kamen. Dementsprechend sehe der Vorstand keine Notwendigkeit eine neue MV mit den unerledigten Tagesordnungspunkten anzusetzen. Eine Kassenprüfung sei nicht nötig und auch ein Vermittlungsausschuss werde, so Vorstandsmeinung, nicht gebraucht. Meiner Meinung nach eine sehr gefährliche Auslegung des Vereinsdemokratiebegriffs, schließlich sollte die Mitgliederversammlung das höchste Gremium sein und nicht der Vorstand!!!

Aus diesem Grund habe ich (als RadaR-Mitglied) folgende Satzungsänderungen beim Vorstand für die nächste Mitgliederversammlung eingereicht (wann immer sie auch sein mag, spätestens April 2004). Nach der Satzungsinterpretation des Vorstandes genügt ja eine MV im Jahr, egal ob die satzungsmässig vorgeschriebenen Pflichtaufgaben abgearbeitet wurden oder nicht. Unsere Satzung schreibt aber zum Beispiel eine jährliche Kassenprüfung vor. Nachdem die Kassenprüfer nun aber nicht gewählt wurden, scheint dies zu einem akzeptablen Zeitpunkt nicht mehr möglich zu sein.

Anträge für die nächste Mitgliederversammlung von RadaR e.V. zur änderung der Satzung

1.In § 7 (Mitgliederversammlung) sind die Wörter "einmal jährlich" in "alle 6 Monate" abzuändern.

Begründung: Bei einem Verein von über 660 Mitgliedern ist die Mitgliederversammlung für viele passive Mitglieder die einzige Möglichkeit sich über die Vorgänge im Verein zu informieren. Nachdem die Amtszeit des Vorstandes auf zwei Jahre erhöht worden ist, sollten die Mitglieder von RadaR e.V. mit dem kürzeren Einberufungsintervall der Mitgliederversammlung die Möglichkeit gegeben werden, vom Vorstand Informationen über die Vorgänge bei RadaR e.V. zu erlangen und aktiv im Verein mitzuarbeiten.

(1) Der Programmrat besteht aus den SprecherInnen bzw. der/den StellvertreterInnen der Redaktionen von Radio Darmstadt.
(2) Der Programmrat bestimmt den/die ProgrammratssprecherIn aus ihren eigenen Reihen.
(3) Stimmberechtigt sind nur die SprecherInnen bzw. die StellvertreterInnen der Redaktionen. Ein Vorstandsmitglied von RadaR e.V. kann nicht gleichzeitig sein Vorstandsamt wahrnehmen und stimmberechtigtes Mitglied im Programmrat sein.
(4) Der Programmrat erstellt ein Programmschema, verteilt die Sendeplätze und überwacht die Sendeprinzipien von RadaR e.V.
(5) Der Programmrat richtet zur Erledigung von Arbeiten – bei Bedarf – Kommissionen und Arbeitsgruppen ein.
(6) Alle Sitzungen des Programmrates sind öffentlich.
(7) Der Programmrat kann vom Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von vier Wochen verlangen, wenn dies von 2/3 der anwesenden Programmratsmitglieder per Programmratsbeschluss beantragt wird.
(8) Der Programmrat gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. Diese kann von 2/3 der anwesenden Programmratsmitglieder per Programmratsbeschluss verabschiedet bzw. geändert werden.

Begründung: Der Programmrat hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit für RadaR e.V. und Radio Darmstadt geleistet. Der Programmrat wurde vor Jahren durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung von RadaR e.V. ins Leben gerufen. Im Lizenzantrag von RadaR e.V. vom 23.07.2001 ist der Programmrat als ein selbstverständlicher Teil der Organisationsstruktur von RadaR e.V. genannt. Nun ist es an der Zeit, den Programmrat als Organ des Vereins auch in der Satzung zu verankern. Dies dient vor allem der klareren Abgrenzung der Kompetenzen von Programmrat und Vorstand.

(1) Vertraglich angestellte Arbeitskräfte von RadaR e.V. dürfen nicht in einem Gremium (Vorstand und Programmrat) von RadaR e.V. vertreten sein. Ausgenommen sind hiervon kurzfristige Projektarbeiten oder geringfügige Beschäftigung (nach der jeweiligen gesetzlichen Definition).

Begründung: Momentan ist die angestellte Bürokraft bei Radio Darmstadt auch gleichzeitig Vorstandsmitglied bei RadaR e.V., hierin besteht meiner Meinung nach ein Interessenskonflikt, da der Beschäftigte gleichzeitig Arbeitnehmer- und Arbeitgeberfunktionen auf sich vereinigt. Eine Trennung beider Funktionen halte ich für dringend gegeben. Auch wenn momentan alles zur vollsten Zufriedenheit verläuft, sollte man dies aus prinzipiellen Erwägungen in der Satzung festschreiben.

Auf der letzten Vorstandssitzung wurde auch kurz über meine Anträge auf Satzungsänderung geredet, auch hierzu hieß es, sie müssen erst einmal rechtlich geprüft werden, ob man sie zulassen könne. Sollte man diese Entscheidung nicht erst einmal der Mitgliederversammlung überlassen? Unbequeme Dinge von vornherein abzubiegen, scheint gerade gross in Mode zu kommen. Was für Möglichkeiten der Mitwirkung bleiben einem RadaR-Mitglied dann eigentlich noch, vielleicht ein Sendestreik???
Mit dem Demokratieverständnis des derzeitigen Vorstands scheint es jedenfalls nicht weit her zu sein.

"Die unabhängigen Seiten über Radio Darmstadt" wurden im Jahr 2005 mangels Interesse und Beteiligung der RadaR-Mitgliedschaft wieder eingestellt. Auf die Dauer wurde es etwas öde, wenn immer nur dieselben drei, vier Hanseln sich auf dieser Plattform angifteten. Der Google-Cache hat mir jedoch noch eine letzte Fassung dieser unabhängigen Seiten zur Verfügung gestellt. Ursprünglich waren die beiden Postings von Markus Lang unter folgender URL zu finden:

http://www.radar-online.athost.de/news/index.php?shownews=71

http://www.radar-online.athost.de/news/index.php?shownews=123

Diese Seite wurde zuletzt am 25. März 2008 aktualisiert. Links auf andere Websites bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. © Walter Kuhl 2001, 2008. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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