Radio Darmstadt ist ein nichtkommerzielles Lokalradio. Sein Trägerverein wurde 1994 gegründet, um eine Alternative und Ergänzung zu den bestehenden öffentlich-rechtlichen und privaten kommerziellen Hörfunksendern aufzubauen. Menschen und Nachrichten, die im ansonsten durchformatierten Sendebetrieb keine Chance auf Öffentlichkeit besaßen, sollten hier ihren Platz finden. Dies galt für politische Fragen, lokale Themen und musikalische Nischen. Ende 1996 erhielt der Verein für ein derartiges Programm die Sendelizenz. Zehn Jahre später läßt sich die Tendenz beschreiben, daß (lokal)politische Themen immer weniger Platz im Darmstädter Lokalradio finden, während die Musikberieselung zunimmt. Zu diesem Wandel gehört, daß Fragen der Außendarstellung ein wesentlich größeres Gewicht erhalten als das Verbreiten journalistisch abgesicherter Tatsachen. Wer diese neue journalistische Ethik nicht mitträgt, wird aus dem Verein und dem Radio hinausgedrängt. [mehr]
Diese Dokumentation geht auf die Vorgänge seit April 2006 ein. Hierbei werden nicht nur die Qualität des Programms thematisiert, sondern auch die Hintergründe und Abläufe des Wandels vom alternativen Massenmedium zum imageorientierten Berieselungsprogramm dargestellt. Der Autor dieser Dokumentation hat von Juni 1997 bis Januar 2007 bei Radio Darmstadt gesendet, bis ihn ein aus dieser Umbruchssituation zu verstehendes binnenpolitisch motiviertes Sendeverbot ereilte. Als Schatzmeister [1999 bis 2001], Vorstand für Studio und Technik [2002 bis 2004] und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit [2004 bis 2006] kennt er die Interna wie kaum ein anderer. [mehr]
In der Dokumentation werden die Namen handelnder Personen aufgeführt. Damit werden Argumentationsstränge leichter nachvollziehbarer gemacht und Verantwortliche benannt. Zur Klarstellung: Eine Diffamierung einzelner Personen ist hiermit nicht beabsichtigt. [mehr]
Gegen das Vorstandsmitglied Walter Kuhl wurde am 8. Januar 2007 in seiner Abwesenheit und ohne sein Wissen ein Sendeverbot wegen angeblicher imageschädigender Äußerungen in seiner Weihnachtssendung ausgesprochen. Federführend waren hier Gerhard Schönberger für die Musikredaktion und Monika R. für die Redaktion Blickpunkt Gesellschaft.
Auf der folgenden Programmratssitzung am 12. Februar 2007 wurde in Walter Kuhls Anwesenheit erneut über die Sendung und das damit verbundene Sendeverbot debattiert. Heraus kam hierbei eine Vereinbarung, die im Sitzungsprotokoll festgehalten wurde. Danach sollte Walter Kuhl eine Erklärung verfassen zu persönlichen Amgriffen gegen einzelne Sendende (die es in der Sendung gar nicht gab), zum Imageschaden für den Sender (der eingebildet ist) und zu seinem Verhältnis zu den Sendekriterien des Senders (die nicht den üblichen journalistischen Standards entsprechen). Anschließend hätten die Redaktionen über den internen Verteiler zu befinden, ob die Erklärung zum Aufheben des Sendeverbots ausreiche. Falls nicht, sei die Ablehnung zu begründen.
Auf dieser Seite ist die Zusammenfassung der Voten der einzelnen Redaktionen durch den Programmratssprecher Christian Knöker dokumentiert. Die Fassung, die er am 27. Februar 2007 versandt hat, ist derart schlecht lesbar und verständlich, daß darauf verzichtet wird, sie in der Fassung des Originaldokuments wiederzugeben.
Hallo miteinander,
hier ist sie nun – die Erklärung, die ich in meiner Sendung am 26.02. zu geben gedenke. Ich bitte also – wie im Programmrat vereinbart – um eure Entscheidung über die Aufhebung des Sendeverbots bis zum Samstag, 24.02.2007.
Danke und Gruß
Walter
In meiner Weihnachtssendung vom 25. Dezember 2006 "Weihnachten zwischen Besinnung und Besinnungslosigkeit" gab es einige Äußerungen, die zu Irritationen im Sender geführt haben. Hierzu gebe ich folgende Erklärung ab:
1. Soweit in der Sendung von einer etwas ausschweifenden Partykultur die Rede war, waren weder bestimmte Sendende noch bestimmte Redaktionen bei Radio Darmstadt gemeint. Sollten sich dennoch einzelne Sendende oder gar Redaktionen angesprochen gefühlt haben, bedaure ich dies, denn dies lag nicht in meiner Absicht.
[Dies – und das werde ich dann nicht sagen, weil es nur neue Irritationen hervorrufen könnte – gilt insbesondere für Torsten Aschenbrenner[1], an den ich nicht einmal im entferntesten gedacht habe, als ich das Manuskript zu dieser Sendung schrieb.]
2. Zu sagen, eine "völlig entfremdete Partykultur" habe die nichtkommerziellen Lokalradios übernommen, war eine polemische Überspitzung, allerdings cum grano salis.
3. Radio Darmstadt ist von seiner medienpolitischen Definition her ein Einschaltradio. Wenn in meiner Sendung davon die Rede ist, daß man und frau ein solches Radio nicht nur einschalten, sondern auch ausschalten kann, dann liegt hierin eine Aufforderung zum bewußten Hören. Eine Aufforderung, bestimmte Sendungen auszuschalten, war damit nicht gemeint. Die Hörerinnen und Hörer von Radio Darmstadt sind intelligent genug, selbst zu entscheiden, wann und was sie hören möchten.
[Die nachfolgende Passage sollte ja wohl besser nicht verlesen werden:]
Ich betrachte die vom Programmrat am 11.09.2006 beschlossenen Sendekriterien als eine mögliche Zielvorgabe für eine qualitativ verbesserte Sendekultur. Soweit sie der Sendelizenz und dem Presserecht entsprechen, werde ich mich daran halten, bis die LPR Hessen hierzu eine Entscheidung getroffen hat.
Markus Lang ist nicht nur Sprecher der Lokalredaktion, sondern auch ein Vorstandskollege von Walter Kuhl. Markus Lang gehörte zu den elf Vereinsmitgliedern, die im August 2006 vergeblich versucht hatten, beim Registergericht Darmstadt eine Löschung von Walter Kuhl als Vereinsvorstand zu erwirken [pdf]. Weiterhin hatte Markus Lang Ende November 2006 vergeblich versucht, in einem mehr als zweifelhaften Verfahren Walter Kuhl aus dem Verein auszuschließen und ihm als Angestellten des Vereins fristlos zu kündigen [protokoll]. Markus Lang ist also alles andere als neutral, sondern befangen. Dies drückt sich in seinem Votum auch aus. Ob und inwieweit die Mitglieder der Lokalredaktion überhaupt befragt worden sind bzw. ob und inwieweit sie in dieser Sache einseitig informiert worden sind, ist eine Frage, die nur Markus Lang und die Lokalredaktion beantworten können.
Hallo allseits,
die Lokalredaktion hält die Erklärung für nicht ausreichend und stimmt deshalb der Aufhebung des Sendeverbots nicht zu.
Gründe hierzu: Walter Kuhl hat sich in seiner Stellungnahme weder von seinen Vorwürfen gegen Radio Darmstadt ("Partykultur", etc.), noch von seiner Aufforderung an die LPR uns den Saft abzudrehen [2] distanziert (wie auf der Programmratssitzung gefordert). Wenn jemand behauptet, die Mittel in Höhe von 66.500 Euro für unser Programm sollte die LPR überdenken, ist ein Angriff auf unser Radio. Gerade hierfür erwarten wir von der Lokalredaktion eine entsprechende Stellungnahme von Walter, auch und gerade, dass er "Kollegenschelte" in Zukunft übers Radio unterlässt.
Beispiele aus Walters Sendung:
Und diese Kids entdecken nun ihr Radio. Nicht etwa als ein Medium, sich Medienkompetenz zu erwerben, zu begreifen, wie der Medienbetrieb tatsächlich funktioniert und manipuliert. Nein, sie kommen, um sich breitzumachen, Besitz zu ergreifen, ohne zu wissen, was sie tun. Auch das ist irgendwie eine Party, Party bis zur Besinnungslosigkeit. Und so plappern sie auch drauflos und denken, sie seien hip. In meinem Sendearchiv habe ich eine Menge Beispiele gesammelt, die so peinlich sind, daß ich sie nicht einmal bei Pleiten, Pech und Pannen spielen würde.
Und doch: all dies, ich wiederhole mich, wäre eigentlich kein Problem. Eigentlich– wäre da nicht die damit korrespondierende Tendenz verbunden, daß inhaltliche, gar gesellschaftskritische Sendungen mehr und mehr an Raum verlieren. Gerade bei Radio Darmstadt können wir beobachten, daß die thematisch orientierten Redaktionen immer öfter auf Austauschbeiträge anderer Lokalradios zurückgreifen müssen, um ihre Sendezeit zu füllen, während weitgehend anspruchslose Party– und Unterhaltungsprogramme den Sender mehr und mehr bestimmen. Weil – dazu gehört ja nicht viel, außer: Musik auflegen, dümmliche, im Zweifelsfall auch mal sexistische, Witzchen reißen, und zehnmal pro Stunde die Hörerinnen und Hörer zu begrüßen, damit sie auch wirklich glauben, daß sie willkommen sind.
Eine der von mir gerade angesprochenen Konsequenzen ist eine hörbare Veränderung im Programm. Weniger Inhalte, mehr Party. So mußte beispielsweise der Radiowecker aus Personalgründen im September pausieren und wurde im Anschluß daran geradezu handstreichartig aufgelöst.
Nun könnten wir darüber räsonieren, ob für noch mehr Party auf allen Wellen Fördermittel der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk in Höhe von 66.500 Euro pro Jahr ausgegeben werden sollen. Im Grunde genommen ist es ja überflüssig, wenn auch ganz normale Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Radio nichts Besseres anzufangen wissen, als etablierte (kommerzielle) Programme mehr oder weniger schlecht zu kopieren.
Andererseits ist jedoch auch nicht einzusehen, warum die Rundfunkgebühren, und unsere Fördermittel sind Rundfunkgebühren, die unserer Landesmedienanstalt hierfür zur Verfügung gestellt werden – andererseits ist also nicht einzusehen, warum statt dessen der Hessische Rundfunk hiermit gefüttert werden soll, dessen Intendant Reitze ja die weichgespülte Welle zum Markenzeichen erhoben hat. Insofern ist es schon korrekt, auch das lokal weichgespülte Programm finanziell zu fördern.
Für alle, die sich nochmals ein Bild von Walters Sendung machen wollen, empfehle ich einen Blick auf sein im Internet veröffentlichtes Sendemanuskript, dann kann jeder und jede auch nachlesen, wovon wir hier eigentlich sprechen.
https://www.waltpolitik.de/kv/kv_besin.htm
Tschau und schönes Wochenende,
Markus Lang (Sprecher Lokalredaktion)
Hallo Zusammen,
die Redaktion Blickpunkt sieht die Erklärung für ausreichend an und befürwortet die Aufhebung des Sendeverbots.
Manfred H.
Michael S. schreibt als stellvertretender Sprecher der Kulturredaktion:
Hier Walters Erklärung.
Da mir der Ausdruck cum grano salis nicht geläufig ist, habe ich bei wikipedia nachgeschaut:
cum grano salis ist eine lateinische Redewendung, die vermutlich auf Plinius den Älteren zurückgeht. Plinius schreibt in Naturalis historia XXIII, 149, dass General Pompej ein Mittel gegen Schlangengift gefunden habe und empfiehlt, zur Einnahme ein Salzkorn hinzu zu geben, "addito salis grano", was umgestaltet wurde zu "cum grano salis" (mit einem Korn Salz). Die Etymologen streiten sich, ob das Salz das Gegengift effektiv machen sollte oder bereits Plinius Zweifel an der Wirksamkeit des Rezeptes hatte und deswegen ironisch den Zusatz von Salz empfahl. Der Ausdruck wird heute meist verwendet, um eine Aussage einzuschränken und den Hörer darauf aufmerksam zu machen, dass das Gesagte möglicherweise nicht in jeder Hinsicht wahr ist. Seltener wird der Satz so verstanden, dass eine Behauptung nicht in jeder Hinsicht wahr sein muss, aber doch ein Körnchen Wahrheit enthält. [3]
Ich find die Erklärung akzeptabel, wenn auch "etwas dünn" in der Formulierung. klingt nicht so, als käme sie aus "voller Brust".
Wer übrignes Walters Sendemanuskript (immer noch) nicht kennt, hier der link https://www.waltpolitik.de/kv/kv_besin.htm
chappi
Christian Knölker als Programmratssprecher läßt es sich nicht nehmen, das Votum der Kulturredaktion durch eine unnachprüfbare telefonische Information anzureichern.
Anmerkung von Christian: Rüdiger hat mir für die Kulturredaktion telefonisch erklärt, daß sie mit Walters Erklärung zufrieden ist und die Aufhebung des Sendeverbots befürwortet.
Die Musikredaktion spielt in der gesamten Auseinandersetzung um die Vereinsausschlüsse von Katharina Mann und Norbert Büchner sowie um die Sendeverbote gegen die Ausgeschlossenen sowie gegen Walter Kuhl eine besonders tragende Rolle. Von Unbefangenheit kann hier keinesfalls die Rede sein. BJörn R. schreibt als einer der Redaktionssprecher:
hallo zusammen,
die musikredaktion stimmt mit NEIN zur aufhebung des sendeverbotes. wir sehen die erklärung als nicht ausreichend an. zudem sind wir der ansicht, dass walter sich nicht konkret zu allen punkten die wir von der musikredaktion in seiner sendung von 25.12.2006 beanstandet haben. zumindst nicht zu unserer zufriedenheit. da die wesentlichen punkte wie, auflösung des radioweckers im handstreich, die verunglimpfung von VorOrt, das mit dem gemachten nest und auch die sache mit den 60.000€ nicht mit einem wort erwähnt sind.
zum anderen lässt er sich ein hintertürchen offen um sich nicht wirklich an die von PR aufgestellten sendekriterien halten zu müssen. nimmt er zu allen punkten stellung und räumt gar ein wenig übers ziel hinausgeschossen zu sein, sind wir die letzten die weiterhin mit nein stimmen werden. nur es muss klar erkennbar sein und nicht so dünn formuliert wie in dieser u.a. erklärung.
Gruß Björn und die MR
hallo,
die Auslandsredaktion stimmt gegen die Aufhebung von Walters Sendeverbot.
Wir finden die Erklärung als nicht ausreichend, vor allem sind die wichtigsten Punkte nicht angesprochen worden.
Gruß
Elik P.
Redaktionssprecher
Hier wäre es doch vielleicht sinnvoll gewesen, die Punkte zu benennen, die der Auslandsredaktion auf den Fingern brennen. So sieht es jedoch so aus, als habe die Auslandsredaktion nur die Mehrheitsverhältnisse klarstellen wollen.
Die Redaktion YoungPOWER stimmt mit NEIN zur Aufhebung des Sendeverbotes, da die Erklärung von Walter Kuhl nicht als ausreichend angesehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph A., Redaktionssprecher YoungPOWER 24.2.
Die Redaktion Gegen das Vergessen hatte schon auf der Programmratssitzung am 8. Januar 2007 gegen das Sendeverbot gestimmt. Deshalb ist die nachfolgende Erklärung konsequent.
Die Redaktion "GdV" hält Walters Erklärung für ausreichend, wir nehmen sie an.
Monika K.
Die Redaktion Audiomax wird von einem guten Freund von Markus Lang repräsentiert. Insofern ist weder die Ablehnung noch deren Begründung verwunderlich.
Hallo Kolleginnen und Kollegen des Programmrates,
die Redaktion Audiomax kann sich der Erklärung von Walter bezüglich seiner Sendnung vom 25.12.2006 nicht anschließen und somit auch nicht einer Aufhebung des Sendeverbotes.
Die Begründung im Einzelnen:
Der Programmrat forderte in seiner Sitzung vom 12.2. Walter Kuhl auf, sich in drei Punkten zu entschuldigen bzw. eine Klarstellung abzugeben:
1. Walter Kuhl beabsichtigte keine persönliche Diffamierung oder Beleidigung einzelner Sendender
2. Er beabsichtigte keine Imageschädigung des Senders
3. Er wird sich künftig an die vom Programmrat im September festgelegten Sendekriterien halten.
zu 1. AudioMax sieht die Erklärung in diesem Punkt als hinreichend an (Punkte 1+2 in Walters Erklärung), unabhängig davon ob hinreichend viele Hörerinnen und Hörer des Lateinischen soweit mächtig sind, um das Körnchen Salz jenseits des von Walter als Gewürz beigefügten zu finden.
zu 2. Einer Imageschädigung gegenüber den Hörern tritt Walter in Punkt 3 seiner Erklärung entgegen. Ob sie auch in diesem Punkt ausreichend ist, erscheint uns zweifelhaft, aber im Zweifel für den Angeklagten oder – um im Bild zu bleiben – in dubio pro reo
Einer Imageschädigung des Senders gegenüber der LPR tritt Walter jedoch in keiner Weise entgegen. Diese ist jedoch durch die Nennung der RaDar zugewandten Summe in unseren Augen gegeben. Zudem tragen Walters Äußerungen auf der Programmratssutzung dazu bei, diesen Verdacht zu erhärten (s. Zitat Punkt3).
–> Eine Aufhebung des Sendeverbotes kommt somit nicht in Betracht
zu 3. Walter bekräftigt in seiner Stellungnahme noch einmal, die Sendekriterien des Programmrates als für sich zur Zeit nicht gültig zu betrachten und das auf zweifache Weise:
1. "Soweit sie der Sendelizenz und dem Presserecht entsprechen, werde ich mich daran halten …"
(Man beachte, daß er diese Kriterien erst beanstandete als sie auf ihn angewendet wurden) [4]
2. ", bis die LPR Hessen hierzu eine Entscheidung getroffen hat"
und was ist danach? [5]
Punkt 3 ist somit in keiner Weise erfüllt. Im Gegenteil: Die Verhalten Walter Kuhls gegenüber dem Sender wird in unseren Augen immer bedenklicher, insbesondere da er nun auch die übergeordnete LPR ohne Absprache mit dem Programmrat oder dem Vorstand mit hinein gezogen hat. [6]
Hierzu noch das (fast wörtliche) Zitat von Walter aus der Programmratssitzung:
"Wenn Ihr auf Grundlage dieser Kriterien das Sendeverbot aufrecht erhaltet, obwohl die LPR in meiner Sendung keinen Verstoß gegen das Presserecht sieht, bekommt ihr die Sendelizenz entzogen"
Das Protokoll wird der Sitzung wird den genauen Wortlaut widergeben. Auf der Sitzung empfanden mehrere Teilnehmer diese Äußerung als Drohung gegen den Programmrat wie den Sender insgesamt.
Gruß und ein schönes Wochenende,
Oliver J.
Sehr schön, wie Oliver J. hier die Verbohrtheit einiger Programmratsmitglieder als Zeugnis für sein schlechtes Gehör anführt. Tatsächlich habe ich ausgeführt, daß, falls der Programmrat sich einer Entscheidung der LPR Hessen widersetzt, er die Sendelizenz gefährden wird. Das ist keine Drohung, sondern eine Tatsache, die auch im Schreiben der LPR Hessen an den Trägerverein von Radio Darmstadt am 12. Januar 2007 zum Ausdruck kommt. Wenn sich Oliver J. durch die Tatsachen bedroht fühlt, dann sollte er vielleicht dafür sorgen, daß er sich nicht an rechtlich dubiosen und die Sendelizenz gefährdenden Aktionen beteiligt.
Nach Maßgabe der von Christian Knölker vorgelegten Zusammenfassung liegen die Voten folgender Redaktionen vor:
Für die Aufhebung des Sendeverbots: Blickpunkt Gesellschaft, Gegen das Vergessen, Kulturredaktion.
Gegen die Aufhebung des Sendeverbots: Audiomax, Auslandsredaktion, Lokalredaktion, Musikredaktion, YoungPOWER.
Nach Maßgabe dieser Liste hätte der Programmrat seine eigene Vorgabe nicht eingehalten, daß nämlich alle 16 Redaktionen binnen einer Woche nach Versand der Erklärung von Walter Kuhl ihre gegebenenfalls begründete Stellungnahme hätten abgeben müssen. Angesichts der hier vorliegenden Voten war eine Entscheidung von vornherein nicht möglich.
Laut einer Mitteilung vom 26. Februar sollen jedoch drei Redaktionen für die Aufhebung des Sendeverbots gestimmt haben und sechs dagegen, eine habe sich enthalten. Die hier vorliegende Zusammenstellung ist demnach unvollständig und spiegelt die Haltung des Programmrats wider, daß man und frau es ohnehin nicht so genau mit den formalen Anforderungen an rechtlich bedeutsame Beschlüsse nimmt.
So fehlt zum Beispiel die Stellungnahme der Redaktion treffpunkt eine welt:
hallo,
die redaktion treffpunkt eine welt stimmt mit nein zu walters erklärung.
die erklärung ist nicht ausreichend genung, vor allem wenn es um die aussagen über radar als sender betrifft.
gruss
bernhard b.
redaktionssprecher
Auch die Enthaltung läßt sich nachvollziehen. Sie kommt von der Sportredaktion:
Lieber Programmratssprecher Christian Knölker, liebe Kolleginnen und Kollegen des Radar-Programmrates, lieber Walter Kuhl,
nach bei uns erfolgter fernmündlicher redaktionsinterner Absprache stimmt die Sportredaktion bzgl. der mittlerweile vorliegenden Erklärung von Walter Kuhl zu seiner ausgestrahlten Sendung am 25.12.2006 mit STIMMENTHALTUNG.
Kollegiale Grüße, Dieter G., Christoph L. und Bernd S.
Es fehlen die Voten folgender Redaktionen: Alltag und Geschichte, Kinderredaktion, Mohnrot, Partyservice, Unterhaltungsredaktion, Wissenschaftsredaktion. Daß die Redaktion Alltag und Geschichte sich nicht an dieser Farce beteiligt hat, bedarf wohl keiner näheren Begründung.
[1] Name geändert.
[2] Eine durch nichts belegte Behauptung. Das von ihm angeführte Beispiel besonderer Verwerflichkeit sagt doch etwas anderes aus: Schaut, daß das zunehmende Partyprogramm nicht ins Visier derer gerät, die nach Vorwänden suchen, Bürgermedien stillzulegen, wie 2006 in Nordrhein-Westfalen geschehen. Gleichzeitig ist der Text über die gesellschaftlich relevante Gruppe der Partykultur ein Plädoyer dafür, auch ein derartiges Programm als lizenzwürdig anzusehen, selbst wenn es das nicht ist! Diese Argumentation überschreitet den Horizont eines Markus Lang, der nur nach einem Vorwand sucht, den von ihm schon andereweitig attackierten Walter Kuhl aus dem Sendebetrieb auszuschließen.
[3] Betonung des zweiten Absatzes durch Michael S.
[4] Man beachte, Oliver J., daß mir die zum Teil presserechtswidrigen Sendekriterien erst bekannt gemacht wurden, nachdem sie auf mich angewendet wurden. Selbstverständlich hat Herr J. diselben Sendekriterien kein einziges weiteres Mal angwendet, obwohl ihm massenhafte Verstöße gegen diese Sendekriterien bekannt geworden sind. Das Argument ist also die pure Heuchelei.
[5] Ist doch logisch: wenn die LPR Hessen die Anwendund der Sendekriterien beanstandet, werde ich mich nicht daran halten. Wenn die LPR Hessen die Sendekriterien für irrelevant erklärt, werde ich mich nicht daran halten. Wenn die LPR Hessen die Befolgung von derlei Unfug [analyse] für angebracht hält, werde ich dem Unfug Folge leisten. Was ist so schwer daran zu kapieren?
[6] Es ist in der Tat ein Schwerverbrechen, sein Recht bei der zuständigen Medienaufsicht zu suchen, nachdem das Sendeverbot ohne jede Anhörung und unter bewußter Mißachtung der Rechte des Betroffenen ausgesprochen worden ist. Oliver J. hat wohl in seinem Kleinkinderglauben gedacht, daß sich der derart Gemaßregelte den idiotischen Sendekriterien eines inkompetenten Gremiums unterwerfen würde.
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