Beiträge Januar bis Dezember 1999

Es folgt nun die Lokalpolitik bei Radio Darmstadt. Am Mikrofon ist Walter Kuhl.

Die deutschen Sinti und Roma sind eine alteingesessene nationale Minderheit. Als Nachbarn und Arbeitskollegen waren sie in das Leben und in lokale Zusammenhänge integriert. Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde diese Normalität des Zusammenlebens systematisch zerstört. Eine vom Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma erstellte Ausstellung dokumentiert den Völkermord an dieser Minderheit in den Jahren 1933 bis 1945; also von der stufenweisen Ausgrenzung und Entrechtung bis zum fabrikmäßigen Massenmord in Konzentrationslagern. Über fünfhunderttausend Sinti und Roma wurden im nationalsozialistischen besetzten Europa ermordet.

Am Dienstag sprach Norbert Büchner für Radio Darmstadt mit Ines Schader; sie hat die Ausstellung im Regierungspräsidium organisatorisch möglich gemacht. Er fragte sie, wie es eigentlich zu ihrem Engagement für die Ausstellung kam.

Das Gespräch ist (derzeit?) nicht verfügbar.

Das Gespräch mit Ines Schader vom Arbeitskreis gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am Regierungspräsidium Darmstadt führte Norbert Büchner. Er hat auch die Musik, die wir heute spielen, ausgesucht. Diese stammt von Schnuckenack Reinhardt, einem, der aus einer Dynastie von Roma-Musikern stammt.

Mein Archiv ist zwar nicht so gut gefüllt wie das des Darmstädter Echo, aber zuweilen begegnen mir dort Dokumente, die auch nach Jahren noch eine gewisse Brisanz beinhalten. Bei der Vorbereitung zu dieser Sendung fiel mir folgender Text in die Hände, der ziemlich gut zum Umgang der Stadt Darmstadt mit Roma paßt. Nicht etwa in den 30er Jahren, sondern gut fünfzig Jahre später. Ich lese ihn einfach mal vor:

Auf Einladung von Oberbürgermeister Dr. Winfried Sabais leben mehrere Roma-Familien mit insgesamt 50 Angehörigen in Darmstadt. Während einer mehrtägigen Urlaubs- und Verkaufsreise von ca. 30 Roma läßt die Stadt Darmstadt im August 1983 das von diesen in der Arheilger Straße bewohnte städtische Haus abreißen. Tags darauf kehren die Roma zurück. Sie müssen ihr Eigentum [...] aus den Trümmern zusammensuchen. Die Aktion war ohne Rückfragen bei den mit den Roma vertrauten Personen vom Oberbürgermeister Günther Metzger angeordnet worden. Die Stadtverwaltung führt immer neue Gründe für den Abriß des Hauses an: Seuchengefahr, Baufälligkeit, verkotete Räume und die Vermutung, die Roma würden nicht zurückkehren. Vor der Stadtverordenetenversammlung verteidigt er den Abriß als rechtlich völlig korrekt und bestreitet, Eigentum der Betroffenen vernichtet zu haben: Das waren doch nur verdreckte Kleider und verwahrlostes Mobiliar. Zum Abschluß seiner Rede formuliert er: Nichts wäre aber verhängnisvoller, wenn wir [Minderheiten] einen Sonderstatus einräumen oder wenn wir Forderungen erfüllen würden, Minderheiten einen "Freiraum" zu gewähren.

Die gegen die Roma eingenommene Stimmung heizt Metzger auch in der Folgezeit weiter auf. Im März 1984, ein Jahr vor der Kommunalwahl, verkündet er, daß ihm zu den Zigeunern nur noch Lärm, Schmutz, Ärger und Handgreiflichkeiten einfallen und wirft eine siebenköpfige Familie aus der Stadt. Diese Abschiebung wird vom Darmstädter Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Von Günther Metzger darf man nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt von 1985 sagen, daß er das seit 1945 schlimmste Beispiel für Rassismus geboten habe, daß er den Abriß des von Roma-Familien bewohnten Hauses mit genau den gleichen Vorwänden gerechtfertigt habe, mit denen in den dreißiger Jahren Juden und Zigeuner zu Volksschädlingen abgestempelt worden sind und daß seine Berichte über den Zustand der Wohnungen in dem abgerissenen Haus mit Berichten in der nationalsozialistischen Zeitung Der Stürmer vergleichbar seien.

Soweit der Text eines Flugblatts aus dem Jahr 1992. Das Flugblatt hatte einen konkreten Anlaß. Günther Metzger erhielt auf einer öffentlichen Kundgebung gegen Ausländerfeindlichkeit im Darmstadt des Jahres 1992 das Rederecht. Die Honoratiorinnen und Honoratioren dieser Stadt hatten mit Günther Metzger und seiner Politik gegenüber Roma offensichtlich kein Problem. Sieben Jahre später wird unsere Heimatzeitung selbstverständlich über die Ausstellung zur Verfolgung der Sinti und Roma berichten. Vorfälle in der demokratischen Nachkriegsgesellschaft wie der soeben erwähnte werden jedoch genauso selbstverständlich unter den Teppich gekehrt.

Bleiben wir in Darmstadt.

Der Internationale Bund für Sozialarbeit ist ein Betrieb, der in vielen Bereichen tätig ist. In Darmstadt betreibt er zum Beispiel das Gebrauchtmöbellager Secondo, dem Kritikerinnen und Kritiker vorwerfen, ein besserer und städtisch subventionierter Sperrmüll-Laden zu sein. Beim IB werden außerdem Jugendliche ausgebildet, Aussiedlerinnen und Flüchtlinge können dort Deutschkurse besuchen, und nicht zuletzt wird der IB vom Arbeitsamt dafür bezahlt, Langzeitarbeitslose ins Berufsleben zurückzuführen, soweit überhaupt Stellen vorhanden sind.

Der IB ist eine Organisation, die in diesen Bereichen in Konkurrenz zu anderen Betrieben und Einrichtungen steht. In dieser von Arbeits- und Sozialämtern geschürten Konkurrenz versucht auch der IB, möglichst günstige Angebote abzugeben. Der Druck von außen wird auf die Beschäftigten weitergegeben. Diese sollen daher einem Manteltarifvertrag zu verschlechterten Bedingungen zustimmen.

Für die Gewerkschaft ötv ein Grund, die Beschäftigten zu mobilisieren. Seit Mitte letzter Woche streiken die Beschäftigten beim IB bundesweit an ausgewählten Standorten. Über die Hintergründe sprach ich mit Brigitte Rehfeld, der zuständigen Gewerkschaftssekretärin der ötv Darmstadt, am vergangenen Freitag.

Das Gespräch ist (derzeit?) nicht verfügbar.

Der Streik wurde am Donnerstag in Darmstadt unterbrochen und wird voraussichtlich in dieser Woche fortgesetzt. Radio Darmstadt wird dann hierüber berichten. Dies war ein Beitrag von Walter Kuhl.