In der Sendung vom 31. August 1998 sprach ich über einen Fotoband zu Hans und Grete, einen Kriminalroman über die RAF, einen gläsernen Riesen, dessen Glas gut abgetönt ist, sowie eine antikommunistische Schwarte über die Grundübel des Kommunismus.
Die für heute geplante Sendung über Das andere Amerika muß leider entfallen. Antje Trukenmüller und ich wollten über Rassismus und politisch motivierte Todesurteile in den USA sprechen. Antje hatte letzte Woche einen Fahrradunfall und kann daher heute nicht im Studio sein. Die Sendung holen wir hoffentlich irgendwann im Herbst nach. [1]
So werde ich heute in verschiedenen Beiträgen Facetten der kapitalistischen Wirklichkeit beleuchten. Ich stelle Astrid Prolls Photoband Hans und Grete vor und einen Krimi über die RAF. Außerdem ein Buch über den Betreiber des Atomkraftwerks in Biblis. Und zum Schluß werde ich der Frage nachgehen, ob der stalinistische Terror in der Sowjetunion in der Idee des Kommunismus angelegt ist.
Am Mikrofon ist heute – ungeplant allein – Walter Kuhl.
Besprechung von : Astrid Proll – Hans und Grete. Die RAF 1967–1977, Steidl Verlag 1998, 144 Seiten, DM 29,80
Letztes Jahr galt es, 20 Jahre Deutscher Herbst abzudrehen. Heinrich Breloer hatte in seinem sogenannten Dokumentarspiel Todesspiel neue Maßstäbe in der Verschleierung der Wirklichkeit gesetzt. Seine Quellen waren einseitig und tendenziös; und was ihm nicht in den Kram paßte, ignorierte er einfach [2]. Dieses Jahr sind die 68er dran. 30 Jahre sind ja auch ein Jubiläum; und auch die 68er müssen irgendwie staatskonform abgedreht werden.
Heute sind wir ja eine große Familie und auch die ehemalige DDR ist heim ins Reich gekommen. Das, was es an Aufbruchsstimmung in den 60ern gegeben hat, ist entweder längst integriert oder ausgegrenzt worden. Emanzipatorische Ansätze, die über die Lebenslügen dieser Gesellschaft hinausgehen, sind kaum noch zu erkennen.
Gibt es überhaupt noch Menschen, die den Kapitalismus nicht für der Weisheit letzten Schluß halten? Gibt es heute noch junge Menschen, die etwas anderes wollen, als Konsum, Fun und Action? Ja, es gibt sie. Es gibt immer noch unverbesserliche, idealistische, nonkonformistische und wahrheitsliebende Menschen in diesem Land.
Ich frage mich allerdings, ob sie irgendetwas mit dem anfangen können, was vor 30 oder 20 Jahren diese Republik erschütterte. Astrid Proll war eine von jenen, die damals die Welt aus den Angeln heben wollte.
Wir waren damals jung
schreibt sie.
Ich war gerade zwanzig, als ich aus der hessischen Provinzstadt Kassel nach west-Berlin kam. Dort lebte mein älterer Bruder Thorwald, der sich am Rande der Studentenbewegung in der antiautoritären Subkultur, unter Kommunarden und Künstlern bewegte. Alles war im Umbruch und in Aufruhr. Wir nahmen viele Drogen. Andreas Baader lernte ich eines Nachts in einer Kneipe kennen. Wir waren bei den Demonstrationen gegen den Krieg der USA in Vietnam. Im Anschluß an eine dieser Demonstrationen deponierten wir eine Brandbombe im Amerika–Haus. Mit dieser Aktion hatte ich meine Mutprobe bestanden. [3]
Über Andreas Baader und Gudrun Ensslin kam sie zur RAF. Nach einem Jahr wurde sie verhaftet und in einen sogenannten Toten Trakt gesteckt. Dazu schreibt sie:
Das unglaublich Schockierende dabei war, daß ich keinerlei Geräusche außer denen, die ich selbst erzeugte, hörte. Nichts. Absolute Stille. Ich verfiel in Erregungszustände, mich verfolgten optische und akustische Halluzinationen. Extreme Konzentrationsstörungen, Schwächeanfälle. Ich wußte nicht, wie lange das noch geht. Ich hatte schreckliche Angst, verrückt zu werden. [4]
Der von ihr beschriebene Tote Trakt – das war ein bewußt herbeigeführter Angriff auf das vegetative Nervensystem der Gefangenen. Astrid Proll erkrankte so schwer, daß sie aus der Haft entlassen werden mußte. Jahre später begann sie, Bildmaterial über die RAF zusammenzutragen. Noch einmal Astrid Proll:
Gesagt und geschrieben wurde über das Phänomen des westdeutschen Terrorismus inzwischen vieles. Mehrere Dutzend Bücher dokumentieren die Theorie der RAF, schildern ihre Praxis oder beschreiben, wie sie von der Staatsmacht erfolgreich bekämpft wurde. Ein Buch mit Fotos fehlte bisher. Manches Bild sagt mehr als zehn Kommando–Erklärungen. Die Auswahl der Fotos stellt die Akteure der ersten Generation in den Vordergrund, sie ist naturgemäß subjektiv. [5]
Ich denke, es ist schwierig, das damalige Lebensgefühl für Menschen heute rüberzubringen. Wir leben einfach in ganz anderen Zeiten. Und dennoch ist die Bundesrepublik, die wir heute erleben, nicht zu verstehen ohne die 68er und ohne den Staatsfeind Nummer Eins der 70er Jahre – die RAF.
Inge Viett hat in Autobiographie Nie war ich furchtloser sehr eindringlich dieses Lebensgefühl zum Ausdruck gebracht. Astrid Proll setzt hingegen auf den visuellen Eindruck.
Die Geschichte der RAF ist auch eine der Bilder, die sie inszeniert, beschworen und hinterlassen hat: Wenn ich heute die in diesem Buch versammelten Fotos betrachte, sind sie, auch für mich als einstige Akteurin der Roten Armee Fraktion, ein Stück Zeitgeschichte. Sie sind Dokumente der wohl dramatischsten Auseinandersetzung in der geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie zeugen vom Tod in einem nicht erklärten Bürgerkrieg, sie zeugen von Tragik. Sie bringen unmittelbar zum Ausdruck, wie sich aus einer spontanen Rebellion, auf die der Staat mit überzogener Härte reagierte, ein gnadenloser, sinnloser Kampf entwickelt hat. [6]
Astrid Proll vermeidet in ihrem Fotoband sowohl den heroischen Blick auf die Kämpferinnen und Kämpfer von damals wie auch die manipulative Darstellung der Medien und des Staatsapparates, der selbst Teil der Auseinandersetzung war. Ich denke, daß es richtig ist, über den Sinn dieses Kampfes nachzudenken. Ist Gewalt ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung? Aber: was tun gegen die alltägliche Gewalt? Was tun gegen die alltäglichen Schweinereien der kapitalistischen Gesellschaft?
Was tun gegen Ausbeutung, Hunger, Krieg, Völkermord? Wenn ich am Anfang sagte, daß der Kapitalismus ganz sicher nicht zu verteidigen ist, dann meine ich aber auch: wer sich gegen die Sinnlosigkeit, die Trostlosigkeit des Warenkonsums, gegen all die Folgen der Profitlogik zur Wehr setzt, mag idealistisch sein, weltfremd, versponnen. Aber eine andere Position dazu kann es eigentlich nicht geben.
Solange es Kapitalismus gibt, wird es auch Widerstand gegen eine derart verbrecherische Gesellschaftsform geben. Das ist unvermeidlich. Und solange wird jeder Staat mit überzogener Härte reagieren. Denn jeder Funke kann sich zum Steppenbrand entwickeln und daher muß jeder Funke konsequent ausgelöscht werden.
Insofern muß ich Astrid Proll widersprechen. Die Reaktion des Staates auf die 68er – ich erinnere nur an die Ermordung Benno Ohnesorgs – und auch auf die RAF war alles andere als überzogen. Sie war von der Logik dieses Systems her notwendig und richtig. Wenn dabei die eigenen Gesetze und Rechtsgrundsätze übertreten oder über den Haufen geworfen wurden, dann gehört dies eben dazu. [7]
Der Fotoband von Astrid Proll heißt Hans und Grete. Die RAF 1967–1977. Hans und Grete, das sind die Tarnnamen von Andreas Baader und Gudrun Ensslin. Das Buch ist soeben im Steidl Verlag erschienen und kostet 29 Mark 80.
Besprechung von : Arno Meyer – Kreis des Schweigens, Ullstein Verlag 1998, 448 Seiten, DM 17,90
Überhaupt – die RAF. Seit Jahren schon versuchen die Fahnder von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, den geheimnisumwitterten Männern und Frauen der Roten Armee Fraktion habhaft zu werden. Alles, was diese Behörden zu wissen scheinen, ist, daß sie nichts wissen. Weder, wer dazu gehört, noch, wer für welches Attentat verantwortlich gewesen sein mag.
Zwar konnte der Fahndungsapparat mit Hilfe des Verfassungsschutz–Spitzels Klaus Steinmetz 1993 in Bad Kleinen Birgit Hogefeld festnehmen und Wolfgang Grams erschießen, aber auch das führte zu keinen wesentlich neuen Erkenntnissen. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Birgit Hogefeld zu lebenslanger Haft, obwohl die in der Anklage erhobenen Vorwürfe mehr mit Astrologie als mit Erkenntnissen zu tun hatten. Aber die Geschichte dieses Justizskandals will ich heute nicht erzählen. [8]
Das Lebenslänglich–Urteil gegen Birgit Hogefeld wurde von einem anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt vor wenigen Wochen bestätigt, ohne daß die Vorwürfe nochmals untersucht wurden.
Dieses Nicht–Wissen verführt zur Spekulation. Teilweise zu ziemlich abenteuerlichen Spekulationen. Wenn niemand weiß, wer die RAF ist – könnte es dann nicht sein, daß es die RAF gar nicht gibt, sondern dahinter bloß ein Geheimdienst oder andere finstere Kräfte stehen?
1992 erschien konsequenterweise ein Buch über das sogenannte RAF–Phantom. Akribisch wurde aufgelistet, warum die RAF nicht mehr existieren konnte. Die Sterne auf den Bekennerschreiben hätten ihre Größe verändert und die Texte der Bekennerschreiben ließen sich locker per Textbaustein am Computer zusammensetzen.
Und so entstand eine in der ARD gezeigte Sendung über eine großangelegte Verschwörung, so als könnten nur interessierte Kreise aus dem Apparat selbst, also aus Staat und Wirtschaft, hinter den Terroraktionen der sogenannten Dritten Generation der RAF stehen. Nach der Verhaftung von Christian Klar, Heidi Schulz und Brigitte Mohnhaupt 1982 soll die RAF zerschlagen gewesen sein. Wer sich danach den Namen unter den Nagel gerissen hat, sei unklar.
Verschwörungstheorien wie diese haben den unglaublichen Vorteil, vieles, was unerklärlich scheint, plausibel erklären zu können. Sie haben den Nachteil, daß sie reine Spekulation und von daher nicht zu beweisen sind. Das ist sehr praktisch, denn was nicht beweisbar ist, ist auch nicht widerlegbar. Und weil es so schön plausibel schien, wird die Story mit dem RAF–Phantom seither geglaubt.
Es gibt aber noch eine Variante hierzu. Die RAF hat Anfang der 80er Jahre Kontakt zur Stasi hergestellt und einige ihrer Mitglieder in die DDR ins Exil gebracht. Der Verdacht lag nahe, daß die Stasi über diese Verbindung selbst Zugriff auf die RAF und ihre Aktionen erhalten haben könnte.
Ich will es einfach machen. Beide Verschwörungstheorien sind barer Unsinn. Die Autoren des RAF–Phantoms mußten die Verhaftung eines RAF–Mitgliedes unterschlagen, das die Glaubwürdigkeit dieser Theorie sofort erschüttert hätte. 1986 nämlich, also vier Jahre nach dem angeblichen Ende der RAF, wurde Eva Haule beim Eis–Essen in Rüsselsheim verhaftet. Als erklärtes Mitglied der RAF wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nun ist den Geheimdienstapparaten so ziemlich alles zuzutrauen. Selbst, daß eine Person – aus welchen Gründen auch immer – sich für immer einknasten läßt. Aber irgendeinen Sinn macht das nicht. Und da ich Eva Haule persönlich kennengelernt habe, weiß ich einfach, daß sie wirklich in der RAF war. Und das Stasi–Konstrukt ist ähnlicher nonsense.
Warum aber erzähle ich das Ganze?
Diese Verschwörungstheorien sind nach der offiziell erklärten Auflösung der RAF in diesem Jahr von Arno Meyer in einem Polit–Thriller wieder aufgelegt worden. Offensichtlich hat das RAF–Phantom Pate gestanden. Der Vorstandssprecher der Bank von Deutschland fällt einem Attentat zum Opfer. Das Attentat ist übrigens eine Mischung aus den Attentaten auf Alfred Herrhausen von der Deutschen Bank 1989 und Detlef Karsten Rohwedder von der Treuhandanstalt 1991.
Waren wirklich Terroristen am Werk? Oder handelt es sich um Machtkämpfe zwischen deutschen und amerikanischen Großbanken? Ein Aussteiger aus dem Bundeskriminalamt, eine Journalistin und ein Photograph wollen es genau wissen. Das Ergebnis ist zwar skurril, aber einer Verschwörungs–Inszenierung angemessen. Ich will das Ergebnis nicht vorwegnehmen, aber eines ist sicher: wenn der Apparat zuschlägt, dann läßt er keine Zeugen leben, und seien sie selbst Mitglieder der Wirtschaftseliten. Aber das hätte das vom Autor geplante Ende verhindert.
Der Thriller von Arno Meyer heißt Kreis des Schweigens, ist vor kurzem bei Ullstein als Taschenbuch erschienen und kostet 17 Mark 90. Der Thriller ist reine fiction; das wirkliche Leben, das ist anders.
Besprechung von : Dieter Schweer / Wolf Thimme (Hg.) – »Der gläserne Riese«. RWE – ein Konzern wird transparent, Gabler Verlag 1998, 320 Seiten, 401 Abbildungen, DM 45,00
Letzte Woche hat eine vom Energiekonzern RWE eingesetzte unabhängige Sonderkommission ein Gutachten vorgelegt. Das Gutachten soll belegen, daß sich RWE in der Frage der verstrahlten atomaren Brennelementetransporte formal korrekt verhalten habe. Aus der Pressemeldung geht leider nicht hervor, was das unabhängige an der von RWE Energie selbst eingesetzten Kommission gewesen ist. [9]
Nun will ich nicht bestreiten, daß der Energiekonzern sich formal tatsächlich korrekt verhalten hat. Die atomrechtlichen Grundlagen für den Betrieb von Kernkraftwerken sind so ausgelegt, daß schon etwas Besonderes passieren muß, damit Recht oder Gesetze verletzt werden.
Eine Verpflichtung, die atomare Verstrahlung von Transportern oder Transportbehältern zu melden, bestand wahrscheinlich wirklich nicht. Aber kommt es darauf an? Ich erinnere nur an das verstrahlte Transportgestell, das frei zugänglich auf einem Betriebshof in der Darmstädter Michaelisstraße gestanden hat. Offensichtlich schützen die vorhandenen rechtlichen Normen einen gewissen verantwortungslosen Umgang mit Radioaktivität. Vielleicht sind das die Normen für den Normalfall.
Interessant ist dabei auch, daß ein solches Strahlenleck erst dann zugegeben wird, wenn sich der Sachverhalt nicht mehr leugnen oder aus der Welt schaffen läßt. Und überhaupt gab es natürlich wie immer keinerlei Gefahr für irgendeine Bevölkerung.
Sich hinter Normen und Gutachten zu verstecken, besagt auch eines: ein wirkliches Interesse, offen mit Risiken und Nebenwirkungen von atomarer Energieerzeugung umzugehen, besteht nicht. Warum sagt denn niemand: ja, Atomkraft ist nicht sicher, nein, wir beherrschen den Brennstoffkreislauf nicht, nein, wir haben eben nicht alles unter Kontrolle, ja, wir veröffentlichen alle Daten, um in einem wirklichen gesellschaftlichen Diskussionsprozeß über die weitere Nutzung der Atomkraft zu entscheiden?
Der Grund ist einfach: wir leben im Kapitalismus. Und das heißt, daß auch die Erzeugung von Energie den normalen Profiterwartungen unterliegt. Was keinen Gewinn abwirft, wird vernachlässigt. Recht und Gesetz werden den Erfordernissen dieser Profitwirtschaft angepaßt. Und wenn doch mal etwas schiefgeht, wurschteln wir uns durch.
Kein Scherz. Die Frankfurter Rundschau schrieb dazu am 29. Mai [1998]:
"Uns fehlt im Moment die Sprache, das zusammenzufassen", beschrieb selbstkritisch Biblis–Chef Distler seine Ratlosigkeit über den rapiden Verlust des Vertrauens in die Kernkraft. Man habe das Problem intern – "mit Wurschteln" – lösen wollen, und habe sich dabei "einen Handlungsspielraum angemaßt, den wir nicht hatten", wie er heute merke. [10]
Da frage ich mich, wieviele Wurschteleien im Laufe der Jahre zusammengekommen sein mögen. In diesem Fall ist's halt aufgeflogen.
Dietmar Kuhnt, Chef von RWE, hat im SPIEGEL vom 10. August [1998] jedoch klargestellt, daß er beide Reaktoren in Biblis so lange wie möglich laufen lassen will. Die geplante Betriebsdauer beträgt 40 Jahre, und das heißt: weit über 2010 hinaus. Dieter Kuhnts Antwort auf folgende Frage sollte frau oder man sich in diesem Zusammenhang auf der Zunge zergehen lassen:
[Frage des] SPIEGEL: Irritiert Sie nicht, daß die Bevölkerung mehrheitlich für einen Ausstieg aus der Atomkraft ist?
[Antwort] Kuhnt: Natürlich sind wir daran interessiert, den Streit um die Kernenergie möglichst rasch zu beenden. Aber das ist Aufgabe der Politik: Sie muß dafür sorgen, daß solche Großtechnologien ungehindert betrieben werden können. [11]
Den ohnehin nur halbherzigen Ausstiegsszenarien von Gerhard Schröder oder den GRÜNEN erteilt er damit eine klare Absage.
Ich mache jetzt einen Schlenker.
RWE als Stromkonzern feiert dieses Jahr seinen 100. Geburtstag. Und wie sich das so gehört, ist hierzu auch ein Jubiläumsband erschienen. Ich zitiere der Einfachheit halber aus der Pressemappe hierzu:
Am 25. April 1998 kann die RWE AG, Essen, auf eine 100jährige Firmengeschichte zurückblicken. Aus dem Rheinisch–Westfälischen Elektrizitätswerk […], das in den ersten Jahrzehnten maßgeblich von dem Industriemagnaten Hugo Stinnes gefördert und beeinflußt wurde, ist heute ein weltweit tätiger Konzern geworden, das fünfgrößte deutsche Industrieunternehmen, europaweit Nr. 13 und weltweit auf Platz 59.
Aufstieg, Krisen und Wandel des Unternehmens werden jetzt in dem Buch "Der gläserne Riese" nachgezeichnet, das […] im Gabler Verlag, Wiesbaden, erscheint. Die Herausgeber Dieter Schweer und Wolf Thieme haben prominente Historiker sowie unabhängige Journalisten und Fotografen gewinnen können. Historische Beiträge, Reportagen aus den Arbeitsbereichen der RWE–Gruppe und Hintergrundberichte über das Umfeld des Konzerns sollen Lust zum Lesen machen und den Untertitel "Ein Konzern wird transparent" unterhaltsam einlösen.
Schauen wir uns die Transparenz doch einmal in Bezug auf das Atomkraftwerk in Biblis an. Ausführlich wird RWEs Einstieg und Engagement in der Atomtechnologie beschrieben. Nachdenklich macht mich jedoch die Art, wie der Störfall im Atomkraftwerk Biblis 1987 geschildert wird. Ich zitiere aus dem Buch:
Im Dezember 1988 wurde bekannt, daß sich am 17. Dezember 1987 im Kernkraftwerk Biblis A eine Betriebsstörung ereignet hatte, die der Öffentlichkeit ein Jahr lang verborgen geblieben war. Als Folge eines Bedienungsfehlers waren sieben Sekunden lang 150 Liter radioaktiver, heißer Dampf aus einem geöffneten Ventil nach außen geströmt. Ärgernis erregte vor allem die Geheimhaltung, und beunruhigend wirkte der Umstand, daß es sich um einen Störfalltypus handelte, den man vorher nicht bedacht hatte. [12]
Sieben Sekunden und 150 Liter – das klingt nach einer Bagatelle. Aber so war es nicht. Es war der bis dahin (und soweit bekannt auch bis heute) schwerste von weit über 500 Störfällen der Atomreaktoren in Biblis.
Beim Anfahren von Block A schloß ein Ventil nicht. Die leuchtende Warnlampe wurde der Einfachheit halber schlicht übersehen. Wozu dann überhaupt eine Warnlampe? Als dann die dritte Schicht den Fehler bemerkte, handelte sie gegen jede Vorschrift. Wahrscheinlich ging sie davon aus, daß der Fehler nicht durch das Ventil, sondern durch die Überwachungselektrik verursacht wurde.
Sie versuchte, das Ventil durch das unzulässige Öffnen eines zweiten Ventils zu schließen. Dabei wurde eine Verbindung zu Rohren hergestellt, die für den hohen Druck nicht ausgelegt waren. Hätte das zweite Ventil versagt, wären die Rohre geplatzt. Ob es sich dann um einen GAU – also einen Größten Anzunehmenden Unfall – oder um einen sogenannten Super–GAU gehandelt hätte, wäre dann allenfalls eine akademische Frage gewesen.
Das Ärgerliche an der Geheimhaltung, von der im Jubiläumsband geschrieben wird, war dann, daß dieser Störfall in einer US–amerikanischen Zeitschrift beschrieben wurde. Sonst wüßten wir es wahrscheinlich bis heute nicht. Ob der Störfall dann überhaupt im Jubiläumsband erwähnt worden wäre? [13]
Und das ist dann die Frage: wie transparent ist das Buch wirklich? Ich hatte beim Lesen schon den Eindruck, daß frau oder man immer noch eine zweite Quelle parallel lesen müßte. Und trotzdem ist es eine interessante Firmenbiographie.
Der Jubiläumsband zu 100 Jahren RWE wurde herausgegeben von Dieter Schweer und Wolf Thieme. Er heißt Der gläserne Riese. Auf 320 Seiten und mit etwa 400 Abbildungen wird Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Konzerns gezeichnet. Das Buch ist im Gabler Verlag erschienen und kostet 45 Mark.
Besprechung von : Martin Pabst – Staatsterrorismus. Theorie und Praxis kommunistischer Herrschaft, Leopold Stocker Verlag 1997, 280 Seiten, DM 49,80
Letztes Jahr ist das sogenannte Schwarzbuch des Kommunismus in Frankreich und diese Jahr dann auch in der Bundesrepublik erschienen. Dieses Buch ist eine Sammlung über die Verbrechen im Namen des Kommunismus. Reinhard Völker [14] hat es vor einiger Zeit in der Reihe Lesezeichen vorgestellt, deshalb kann ich mich mehr auf damit zusammenhängende Fragestellungen konzentrieren.
Eigentlich sind es zwei. Zum einen, waren die Länder des sogenannten Real existierenden Sozialismus, also die Sowjetunion, die Volksrepublik China, die Ostblockstaaten, Albanien, Jugoslawien, Kuba oder Nordkorea jemals sozialistische oder gar kommunistische gewesen? Zum anderen, wenn dem so ist: sind Terror und Unterdrückung, die es in diesen Systemen gegeben hat oder noch gibt, schon in der Theorie des Kommunismus angelegt?
Die erste Frage ist nicht leicht zu beantworten. Wenn die Staatsführungen dieser Länder ihr Gesellschaftssystem als kommunistisch bezeichnen, kann frau oder man ja nicht einfach hingehen und es ihnen absprechen. Andererseits werden in der kommunistischen Theorie bestimmte Voraussetzungen genannt, um diese Gesellschaften auch kommunistich nennen zu können. So wird behauptet, daß die Verstaatlichung der Produktion ein Kennzeichen des Kommunismus sei. Diese Behauptung ist jedoch falsch. Kommunismus setzt nicht Verstaatlichung, sondern Vergesellschaftung der Produktion voraus. Das bedeutet, daß nicht der Staat Eigentümer oder Verwalter der Produktionsmittel ist, sondern die gesamte Gesellschaft Regularien findet und erfindet, wie die gesellschaftliche Produktion von Gütern und Dienstleistungen durchgeführt werden soll.
Deswegen ist Planwirtschaft als solche auch kein Kriterium für eine kommunistische Gesellschaft. Böse Zungen behaupten sogar, daß in der Sowjetunion oder der DDR unter dem Deckmantel der Planwirtschaft das organisierte Chaos geherrscht habe. Ich denke, da ist viel dran. Zu einer Planwirtschaft, die den Namen verdient, gehört eben auch, daß die Mitglieder einer Gesellschaft selbst darüber bestimmen, was produziert wird, wieviel in welcher Qualität davon produziert wird, wie die Arbeitsbedingungen sein sollen und welche Umweltschäden akzeptiert oder nicht akzeptiert werden sollen.
Und das hat viel mit gesellschaftlicher Demokratie, mit Diskussion, mit Konsensfindung zu tun. Und solches hat es in den Ländern, die als kommunistisch bezeichnet werden, so insgesamt nicht stattgefunden. Wenn irgendwelche Staatsführungen oder Diktatoren wie Stalin ihrer Gesellschaft den Stempel Kommunismus gegeben haben, dann war das Etikettenschwindel.
Aber es kommt noch etwas zweites hinzu: Kommunismus ist laut Theorie Verteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums. Die Geschichte der Sowjetunion und später auch anderer Staaten ist aber eine Geschichte der Verteilung des Mangels. Falsch wäre es aber, diesen Mangel einfach diesem Gesellschaftssystem vorzuwerfen. Ich komme darauf gleich zurück.
Doch zuvor möchte ich die zweite Frage behandeln: ist der Kommunismus schon von seiner Idee her terroristisch?
Martin Pabst vertritt diese These in seinem Buch Staatsterrorismus. Theorie und Praxis kommunistischer Herrschaft. Er zitiert Marx und Engels und leitet daraus ab, daß die Idee die repressive Wirklichkeit schon vorgegeben habe. So schrieben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest:
Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. [15]
Nun ja, ich sehe darin erst einmal keine Aussage über notwendige Gewalt im Kommunismus. Daß der Kapitalismus und seine Verteidiger nicht freiwillig abtreten, ist wohl auch nicht zu erwarten. Mehr besagt das erst einmal nicht. Friedrich Engels hat sich sogar hinreißen lassen, vom Absterben des Staates zu sprechen:
Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft –, ist zugleich sein letzter selbstständiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem andern überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht "abgeschafft", er stirbt ab. [16]
Der Staat wird also überflüssig, weil die Mitglieder der Gesellschaft Produktion und Verwaltung in die eigenen Hände nehmen. Der Staat als übergeordnete Instanz, so wie wir ihn kennen, wird einfach überflüssig. Mehr sagt Engels da nicht.
Wenn jedoch Gewalt notwendig ist, um die Macht zu ergreifen, dann, so Martin Pabst in seinem Buch, sei alles zu rechtfertigen, was dem Aufbau des Sozialismus dient. Deswegen behauptet er, daß nach Marx die Repression gerechtfertigt sei, um die kommunistische Weltgesellschaft schnell herbeizuführen. Und von dort ist es dann nicht mehr weit, alle, die sich dem widersetzen, zu unterdrücken. Also ist Kommunismus von der Idee her schon unterdrückerisch und terroristisch.
Ein etwas einfaches Weltbild.
Marx behauptet nur, daß die alte Klasse, also die Kapitalisten, nicht freiwillig gehen. Also man die Macht mit Gewalt erobern müsse. Und habe man die Gewalt in Händen, müsse man Vorsorge tragen, daß die alten (reaktionären) Kräfte nicht zurückschlagen könnten.
Eigentlich logisch.
Die Pariser Commune 1871 zeigte das ja auch. Dort entwaffnete man eben nicht die Feinde der Revolution, sondern ließ sie friedlich ziehen. Mit Hilfe der deutschen Truppen konnte die schon gestürzte französische Regierung Paris zurückerobern und an den Kommunarden ein beispielloses Massaker verüben.
Die Oktoberrevolution in Petrograd 1917 war wahrscheinlich die friedlichste Revolution, die es je gegeben hat. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, daß es nur einige wenige Tote gegeben hat. Das Leben in der Stadt selbst ging weiter, als sei nichts geschehen. Zaristische Generäle konnten die Stadt verlassen, nachdem sie ihr Ehrenwort gegeben hatten, nicht gegen die Bolschewiki zu kämpfen. Daß sie ihr Ehrenwort gebrochen haben, versteht sich von selbst. Manche Revolutionen sind einfach naiv.
Und wenn ich schon bei der Oktoberrevolution bin, möchte ich den Faden von vorhin wieder aufnehmen. Ich sagte, daß Kommunismus alles andere ist als Verteilung des Mangels.
Die Situation im Rußland des Jahres 1917 war aber genau die: Mangel, wohin frau oder man schaute. Durch den 1. Weltkrieg und die Zerstörungen deutscher Truppen betrug die Industrieproduktion Rußlands 1917 etwa ein Zehntel der von 1913. Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit – das war die Realität. Land und Frieden – das waren die Parolen. Und die Bolschewiki waren 1917 neben den linken Sozialrevolutionären die einzigen, die für beides eintraten.
Das Land den Bauern, die es bebauen, und nicht den Großgrundbesitzern, die die Bauern verhungern ließen. Und sofortiger Friedensschluß mit dem deutschen Invasionsheer. Die Kräfte, die heute wieder gelobt werden und die in der Februarrevolution die Macht übernahmen, also Kapitalisten und Großgrundbesitzer, die ließen die Menschen lieber hungern oder an der Front verheizen.
Und in einem solchen Land das Experiment zu wagen, eine neue Gesellschaft aufzubauen, mag wahnwitzig erscheinen, aber damals gab es keine realistische Alternative. Aber jetzt kommt's. Neben den deutschen Truppen fielen vierzehn ausländische Invasionsarmeen in Rußland ein. Zaristische Generäle und andere Ausbeuter bekämpften die Revolution und hinterließen noch mehr verbrannte Erde. Die Toten des Bürgerkrieges werden dann auch großzügig den Bolschewiki angelastet.
Und trotzdem siegte die Revolution. Das Problem war nur, daß das Land erschöpft war und die besten Kader im Kampf um die Befreiung gestorben waren. Und in einer solchen Situation kamen Leute wie Stalin an die Macht. Der gute Martin Pabst hat solcherlei in seinem Buch einfach unterschlagen. Er hat ja auch keine Quellenforschung betrieben. Er schreibt dazu selbst:
Dieses Buch versucht eine übergreifende Darstellung und Bewertung des Phänomens kommunistischer Terror. Es beruht auf veröffentlichten Quellen und Darstellungen in deutscher und englischer Sprache, nicht auf eigenen Forschungen […]. [17]
Er hat sich also die Quellen zusammengesucht, die seine These kommunistischen Terrors unterstützen. Eine historische Untersuchung, warum es dazu gekommen ist, welche materiellen Ursachen dieser Terror gehabt hat, vermisse ich daher. Ich will den Terror gar nicht leugnen. Helmut Dahmer hat in einer Veranstaltung letztes Jahr in Darmstadt zurecht darauf hingewiesen, daß allein in der Sowjetunion 40 Millionen Menschen durch Repression, Terror und Hunger gestorben sind.
Ich könnte hinzufügen, jedes Jahr sterben außerhalb kommunistischer Länder aufgrund der kapitalistischen Profitlogik allein sieben Millionen Kinder durch Hunger oder leicht heilbare Krankheiten. Aber aufrechnen will ich damit nichts. Nur – wer diese Sorte angeblichen Kommunismus bekämpft, sollte so ehrlich sein und mindestens ebenso die hier herrschende Gesellschaftsform bekämpfen. Oder sehe ich da etwas falsch?
Da die Sendung ihrem Ende entgegengeht, will ich nur noch eine kurze Bemerkung zu diesem Buch machen. Martin Pabst schreibt nämlich mitten im Buch:
Aufgrund der Weigerung Stalins, die Haager Konvention zu unterzeichnen, kam den sowjetischen Kriegsgefangenen im deutschen Machtbereich keine Hilfe vom Roten Kreuz zu. Etwa drei von insgesamt fünf Millionen starben dort. [18]
Also ist Stalin daran schuld, daß deutsche Soldaten oder SS–Einheiten drei Millionen russische Soldaten umgebracht haben. Also, so verstehe ich das. Und von der Sorte Logik gibt es noch mehr in diesem Buch zu lesen. Es ist eben sehr ideologisch. Martin Pabst versucht krampfhaft etwas zu beweisen, was einfach an den Haaren herbeigezogen ist. Und wenn er dann noch davon anfängt, es gebe namhafte Historiker, die Hitlers Angriff auf die Sowjetunion damit begründen, Stalin habe einen detailliert geplanten Angriffskrieg vorbereitet, dann hört es einfach auf. Das ist wirklich reaktionärer Unsinn. [19]
Martins Pabsts Buch heißt Staatsterrorismus; es ist im Leopold Stocker Verlag erschienen und kostet 49 Mark 80.
Zum Schluß dieser Sendung noch eine aktuelle Meldung aus der virtuellen Welt des Sports. Obwohl – die Meldung ist weniger aktuell, sie stammt aus dem Darmstädter Echo vom 24. August [1998]. Aber dafür ist die Meldung umso virtueller. Und sie wirft viele Fragen auf. Ob das Echo sie beantworten kann? Nun, das Echo verkündete, daß ein gewisser Axel Schulz, auch bekannt als deutsche Boxhoffnung, in seinem 26. Kampf seinen 31. Sieg gefeiert hat. [20]
Da er – wenn ich mich richtig erinnere, ich habe ja nicht das Archiv des Darmstädter Echo zur Hand – einmal verloren und einmal unentschieden geboxt hat, fragt sich, woher die sieben zusätzlichen Siege herkommen? Schlug er mehrere Gegner auf einmal k.o.? Oder gar den Ringrichter? Oder wird beim Echo nur das Korrekturlesen eingespart, weil es auf den Wahrheitsgehalt ohnehin nicht so ankommt?
Wie auch immer – eine meiner Virtuellen Zitronen gibt es für solch einen Unsinn nicht.
Nächsten Montag ab 17.00 Uhr hört ihr Christoph Jetter und Günter Mergel in der Sendung der VVN – der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen und Antifaschisten. Und übernächsten Montag um dieselbe Zeit gehe ich der Frage der Evolution des Menschen nach. Mir scheint, da werden schon wieder einige Mythen in die Welt gesetzt; und darum werde ich darlegen, was wissenschaftlich nachweisbar ist und was nicht. Am Mikrofon heute war Walter Kuhl.
ANMERKUNGEN
[1] Dazu kam es erst am 28. Mai 2001 mit einer Sendung zu Mumia Abu–Jamal und den US–amerikanischen Rassismus.
[8] Siehe hierzu meine – sehr unvollständigen – Seite zum Prozeß gegen Birgit Hogefeld, die zumindest erahnen lassen, wie so ein Staatsschutz–Urteil zusammengebastelt wird.
[9] Presseinformation Nr. 28/98 des Kraftwerks Biblis vom 24. August 1998
[10] dpa–Meldung in der Frankfurter Rundschau am Abend vom 29. Mai 1998: "Auch im AKW Biblis strahlten Container"
[11] "Keine Basis für Konsens". Dietmar Kuhnt, Chef des Energiekonzerns RWE, über Atomausstiegspläne und Castor–Transporte, in: Der Spiegel 33/1998 [10. August 1998], Seite 71
[12] Dieter Schweer / Wolf Thimme (Hg.) – »Der gläserne Riese« Seite 234
[13] Ich muß bei Gelegenheit einmal in meinem Archiv nachschauen, aus welcher Quelle ich diese Angaben abgeschrieben habe.
[14] Es wäre sehr aufschlußreich, seine umfangreichen radiointernen Verbalinjurien einmal der Öffentlichkeit zukommen zu lassen.
[15] zitiert nach Martin Pabst : Staatsterrorismus, Seite 11
[16] zitiert nach Martin Pabst : Staatsterrorismus, Seite 12
Radiowecker – Beiträge
Email an Walter Kuhl
Dieses Nicht–
Sich hinter Normen und Gutachten zu verstecken, besagt auch eines: ein wirkliches Interesse, offen mit Risiken und Nebenwirkungen von atomarer Energieerzeugung umzugehen, besteht nicht. Warum sagt denn niemand: ja, Atomkraft ist nicht sicher, nein, wir beherrschen den Brennstoffkreislauf nicht, nein, wir haben eben nicht alles unter Kontrolle, ja, wir veröffentlichen alle Daten, um in einem wirklichen gesellschaftlichen Diskussionsprozeß über die weitere Nutzung der Atomkraft zu entscheiden?
Eigentlich sind es zwei. Zum einen, waren die Länder des sogenannten Real existierenden Sozialismus, also die Sowjetunion, die Volksrepublik China, die Ostblockstaaten, Albanien, Jugoslawien, Kuba oder Nordkorea jemals sozialistische oder gar kommunistische gewesen? Zum anderen, wenn dem so ist: sind Terror und Unterdrückung, die es in diesen Systemen gegeben hat oder noch gibt, schon in der Theorie des Kommunismus angelegt?