Kapital – Verbrechen

Weltpolitik

Den Haag – Irak – Kuba

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

Vor unser aller Augen wird der nächste Krieg mit deutscher Beteiligung vorbereitet. Joschka Fischer stellt sich mit der leidenden Miene eines Biedermannes vor den Bundestag und erklärt, Deutschland dürfe nicht abseits stehen.

In Mazedonien haben wir die große Chance, einen Bürgerkrieg präventiv zu verhindern.

Die NATO habe, so seine Worte, nicht auf dem Balkan gegen den großserbischen Nationalismus gekämpft, um nun einen anderen Nationalismus zuzulassen. Zwar stellt sich mir die Frage, was die NATO wirklich unternommen hat, um einen neuen Nationalismus – den albanischen – zu verhindern; aber auf solche kleinlichen Zwischenwürfe geht der große Architekt der Umgestaltung des Balkans lieber nicht ein.

Kein Wort dazu, daß der Bundesnachrichtendienst unter dem späteren Außenminister Klaus Kinkel in den 80er Jahren fleißig mitgewirkt hat, den kroatischen Separatismus zu schüren. Kein Wort, daß die Bundesrepublik Deutschland unter dem Außenminister Hans–Dietrich Genscher Slowenien und Kroatien zum Ausscheren aus dem jugoslawischen Staatenverband ermuntert hat und beide Republiken im Alleingang anerkannt hat. Das Öl für das jugoslawische Feuer hat die Bundesrepublik Deutschland geliefert.

Kein Wort, daß die UÇK–Terroristen sich unbehelligt in diesem Land aufhalten durften, um Schutzgelder zu erpressen, die dem Kampf im Kosovo zugute kamen. Der kurdischen PKK warf man das auch ohne Beweis vor und steckte so manche kurdische Politikerinnen und Politiker auf Jahre in den Knast. Ist ja auch logisch. Mit den Terroristen in Uniform, also den türkischen Generälen, paktiert man ja und hilft so bei der ethnischen Säuberung Kurdistans.

Kein Wort auch dazu, daß selbige UÇK sich unter dem NATO–Protektorat sicher sein konnten, ihre Form der ethnischen Säuberung des Kosovo umzusetzen. Sinti und Roma mußten den Kosovo verlassen; und Prischtina ist – und das haben nicht einmal die Nazis geschafft – heute judenfrei.

Daß dies den Kosovoalbanern nicht reichen würde, war Fischer und Scharping und auch der NATO schon vor der Bombardierung Belgrads bekannt. Aber es gehört zur Logik imperialistischer Politik, mit Terroristen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, die Interessen des Westens durchzusetzen. Zuerst destabilisiert man mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds und der Schuldenfalle in den 80er Jahren Jugoslawien, dann löst man ein Gebiet nach dem anderen heraus, spielt dabei die nationalistische Karte aus, und greift dann als Friedensengel ein. In Mazedonien läßt sich das auch gut nachweisen. Man läßt der UÇK freie Hand, nimmt die Benachteiligung von Albanerinnen und Albanern zum Vorwand, Druck auf die mazedonische Regierung auszuüben, hilft mit wirtschaftlicher Erpressung nach – und schon stehen NATO–Truppen nach Bosnien–Herzegowina und dem Kosovo in einem weiteren Teil des ehemaligen Jugoslawien, um zu diktieren, wo's langgeht.

Anders gesagt: ohne deutsche und NATO–Intervention im ehemaligen Jugoslawien hätten wir heute keine politische Krise und keine UÇK in Mazedonien. Insofern ist Joschka Fischer schon ziemlich dreist, jetzt daraus eine weitere Begründung für einen deutschen Militäreinsatz abzuleiten. Aber es scheint ja zu funktionieren.

Das übrig gelassene Rumpf–Jugoslawien wird zudem ähnlich wirtschaftlich erpreßt, um Slobodan Milošević an das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auszuliefern. Das ist richtig perfide und funktioniert trotzdem: erst zerbombt man das Land und dann droht man, die Finanzmittel für den Wiederaufbau zu verweigern, wenn nicht der angebliche Kriegsverbrecher ausgeliefert wird.

Also gut – reden wir über Kriegsverbrecher und Menschenrechte. Allerdings nicht im Tränendrüsentonfall eines Joschka Fischer. Sondern, indem wir uns den Fakten stellen. Meine heutige Sendung in der Reihe Kapital – Verbrechen hat drei Teile. Zunächst wende ich mich dem internationalen Völkerrecht zu, um einen Rahmen für die Verwilderung der Sitten auf internationaler Ebene abzustecken. Danach zeige ich anhand eines konkreten Beispiels das Zusammenwirken von Bombenkrieg und Wirtschaftssanktionen, wie ein Land systematisch ausgeblutet wird – und die Menschen in diesem Land – im Irak – dafür sterben müssen. Und zum Schluß stelle ich die Frage, wieso ausgerechnet die USA als Hauptpfeiler der NATO berufen sein soll, Menschenrechte einzufordern, wo sie vor ihrer eigenen Haustür selbige sträflichst mißachtet – gegenüber Kuba.

Am Mikrofon für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt ist Walter Kuhl.

Welt–Macht–Recht

Besprechung von : Oliver Tolmein – Welt Macht Recht, Konkret Literatur Verlag 2000, € 14,50

Im nationalen Rahmen mit seinen Strafgesetzbüchern und schriftlich fixierten Prozeßordnungen gibt es den Staat, der mit seinem Gewaltmonopol dahinter steht. Auf internationaler Ebene gibt es keinen Weltstaat, der für die Einhaltung internationalen Rechts sorgt; und entsprechend vage ist letztlich das Völkerrecht und seine Durchsetzungsfähigkeit. Zwar gibt es die Vereinten Nationen und ihre Charta, die auch die Einhaltung von Menschenrechten vorsieht. Zwar gibt es einen Internationalen Gerichtshof, aber das sind eigentlich zahnlose Tiger.

Oliver Tolmein hat für sein Buch Welt Macht Recht, das man und frau auch als Weltmachtrecht lesen und verstehen kann, Professorinnen und Professoren, Juristinnen und Juristen interviewt, um Grenzen und Möglichkeiten des Völkerrechts und seiner Durchsetzbarkeit auszuloten. Das Ergebnis ist wenig ermutigend. Zwar gibt es verstärkt Tendenzen, Konflikte auch international vor Gericht und nicht militärisch auszutragen, doch zeigen sich die Grenzen schon darin, daß die USA sich weigert, Urteile des Internationalen Gerichtshofs anzuerkennen, die ihr nicht passen.

Dahinter steckt durchaus eine Logik. Denn zunächst einmal ist Internationales Recht ein Konstrukt, das auf dem angelsächsischen und dem römischen Recht beruht, also genau betrachtet Kolonialrecht ist. Andere Kontinente mit anderen Rechtstraditionen kommen darin nicht vor. Für fast alle Staaten verbindliches Recht wird nur im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO gesprochen; aber hierbei geht es um Behinderungen im Freihandel – also im freien Welthandel der führenden Wirtschaftsnationen – und nicht etwa um Umweltschutz oder gar Menschenrechte. Bruno Simma, Professor für Internationales Recht an der Universität München, benennt ein Problem auch sehr deutlich:

Es existiert nur noch eine einzige Weltmacht, und diese Weltmacht sieht sich, wenn ich das ein bißchen drastisch ausdrücken darf, im Bereich der Sicherheitspolitik durch die Rücksichten, die zu nehmen sie die UN–Charta verpflichtet, in wachsendem Maße in ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten gehindert. Deswegen greift sie zunehmend auf andere Mechanismen zurück, die ihr, man muß wohl sagen, gefügiger sind. [...]

Die UN–Charta ist für die USA ein völkerrechtlicher Vertrag von vielen, sie hat also nur einen begrenzten Stellenwert. Die UNO selbst ist damit eine Organisation, die nützlich ist, wenn man zum Beispiel eine Militärintervention wie die im Kosovo erfolgreich zu Ende gebracht hat: Im Anschluß daran darf die UNO wieder einrücken und darf das zerstörte Gebiet verwalten. [1]

Im Zuge der Bürgerkriegsauseinandersetzungen in Jugoslawien wurde in Den Haag das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien eingerichtet. Seltsamerweise lautet der Auftrag, durch seine Gerichtsbarkeit Frieden wiederherzustellen. Wie genau das gehen soll, ist allerdings fraglich. Regelungen, ergangene Urteile auch durchzusetzen, gibt es keine. Eine Prozeßordnung mußte während laufender Verfahren erst erarbeitet werden, wobei die unterschiedlichen Rechtsvorstellungen der westlichen Welt für die eine oder andere Ungereimtheit sorgen. Doch das Hauptproblem ist hierbei: wer definiert, was ein Kriegsverbrechen ist und wer unterstützt das Tribunal, sollte es einmal Urteile fällen, die den Auftraggebern, also den Mächten des UNO–Sicherheitsrates nicht passen?

Ich fand es zum Beispiel schon fast erheiternd, mit welchem Ernst uns das Darmstädter Echo am 3. Juli den Ablauf des Prozesses gegen Slobodan Milošević nahebringen wollte; mit Schaubild und Erläuterungen, die keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens aufkommen lassen sollen. Nur – schon ein kleiner Blick hinter diese Fassade wirft mehr Fragen auf als das Darmstädter Echo je beantworten kann.

Das Gericht kann sich seine Angeklagten aussuchen; es ist also nicht gezwungen, jedem Hinweis auf Kriegsverbrechen nachzugehen. Dies läßt schon erahnen, daß Willkür in der Auswahl der Täter eine Rolle spielen kann. Und in der Tat werden hauptsächlich Serben (und eine Serbin) festgenommen und allenfalls mal aus Gründen der Optik Täter aus Kroatien oder Bosnien. Staaten können nicht gezwungen werden, am Verfahren mitzuarbeiten – das gilt erst recht für die Ausreise möglicher Be– oder Entlastungszeuginnen und –zeugen. Oliver Tolmein bemerkt dazu:

Daß das internationale Strafgericht sich seine Angeklagten aussuchen kann und sie auch tatsächlich auswählt [...], weist auf einen wenig diskutierten Aspekt seiner Arbeit hin: Es statuiert Exempel, es führt Verfahren durch, die auch Schau–Prozesse im eigentlichen Sinn des Wortes sind. [2]

Carla del Ponte, die Chefanklägerin, muß allerdings auch an anderen Stellen Defizite einräumen. Peinlich finde ich folgende Bemerkung auf die Frage, ob nicht auch andere Rechtsordnungen, etwa die Scharia, einbezogen werden müßte:

Meine Unkenntnis der islamischen Ordnung verbietet mir, darauf eine Antwort zu geben. Ich glaube aber, daß die zwei großen Systeme, die wir als Grundlage für unsere Arbeit genommen haben, die sind, die am besten zu einem fairen Prozeß beitragen. [3]

Etwas nicht kennen, kann doch nicht dazu qualifizieren, anderes für optimal zu halten. Professor Cherif Bassiouni, Leiter des Instituts für Internationale Menschenrechte an der Universität Chicago, hätte ihr da weiterhelfen können. Im Interview mit Oliver Tolmein legt er überzeugend dar, daß die Scharia – richtig angewandt – dem europäischen Recht durchaus gleichberechtigt sein kann.

Doch eine andere Frage ist noch brisanter. Carla del Ponte benötigt die Kooperation der in Bosnien und im Kosovo eingesetzten Truppen, um Kriegsverbrecher anklagen zu können. Da die NATO selbst eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs angeklagt ist, könnte sich daraus ein Problem ergeben, das auch Carla del Ponte sieht. Doch diplomatisch weicht sie einer klaren Antwort aus. Und diese – wie soll ich sagen? – dem Westen hörige Diplomatie wirkt sich dann konkret aus. Slobodan Milošević sagte zu Beginn des Prozesses gegen ihn, er erkenne das Gericht nicht an, und deshalb wurde ihm dann einfach das Mikrofon abgedreht. Die USA sind beispielsweise wegen Grenzverletzungen Nicaraguas verurteilt worden, und haben das Urteil einfach ignoriert. Es zeigt sich hier schon, wessen WeltMachtRecht das hier ist.

Zum Schluß noch ein ganz anderer Aspekt. Die von Oliver Tolmein befragten Expertinnen und Experten für Internationales Recht zeigen sich zuweilen von einer geradezu unglaublichen Blauäugigkeit. Christopher Greenwood glaubt immer noch an Scharpings Propagandalügen zu Beginn des Krieges gegen Jugoslawien. Ernst–Ulrich Petersmann sieht im Welthandelsrecht eine Förderung der Wohlfahrt der Bürger und nicht die Ausplünderung der Dritten Welt. Um nur zwei Beispiele zu nennen.

Dennoch ist das Buch lesenswert. Es hilft uns vielleicht, die Fassade des Völkerrechts nicht so ernst zu nehmen, sondern zu begreifen, daß dieses Völkerrecht Machtinteressen widerspiegelt. Welt Macht Recht von Oliver Tolmein ist im Konkret Literatur Verlag erschienen und kostet 28 Mark. [4]

Ein belagertes Land

Besprechung von : Rüdiger Göbel, Joachim Guilliard, Michael Schiffmann (Hg.) – Der Irak. Ein belagertes Land, Papyrossa Verlag 2001, € 14,50

Die Theorie des Internationalen Völkerrechts und die Idee der Menschenrechte ist die eine Seite – die Praxis eine ganz andere. Es gibt Fälle, da läßt sich überhaupt nicht entscheiden, wer denn hier Aggressor ist, wer die Menschenrechte mit Füßen tritt, wer das Internationale Recht ignoriert und bewußt übertritt und wer für Massenmord verantwortlich ist. Es ist immer eine schwierige Argumentation, für diejenigen einzutreten, die im offiziellen Sprachgebrauch, in der herrschenden Politik und ihren willfährigen Medien als Schurkenstaaten, Diktatoren oder Terroristen genannt werden.

Es ist ja auch einfach zu behaupten, wer gegen den NATO–Krieg gegen Jugoslawien ist, sei für Milošević; wer den 2. Golfkrieg verurteilt habe, sei für Saddam Hussein. Natürlich ist das kein Argument, sondern plumpe Propaganda. Aber sie wirkt. Werbung wirkt ja auch. Die Menschen in den Metropolen des Weltmarkts sind schon entsprechend konditioniert, fast jeden Unsinn für bare Münze zu nehmen. Sie kaufen den Propagandisten der neuen Weltordnung eben so ziemlich alles ab – erst recht, wenn ihre Wortführer in Regierungssesseln uns dasselbe vorsülzen.

Dabei gibt es genügend Quellen, über die wir uns informieren können, was die von George Bush – dem ersten Präsidenten dieses Namens – verkündete neue Weltordnung für die Menschen der Dritten Welt wirklich bedeutet. Wenn wir wollen, dann erfahren wir die Wahrheit über die Hintergründe der NATO–Aggression gegen Jugoslawien und über den Krieg der USA gegen den Irak Anfang 1991. Wenn wir wollen ...

Aber manchmal ist es ja vielleicht bequemer, den Lügen der Propagandisten von Menschenrechten und Massenmorden zu glauben. Das enthebt uns (glauben wir zumindest) von moralischer Verantwortung und davon, gegen die Verbrechen der eigenen Regierung etwas zu unternehmen. Deshalb ist es umso wichtiger, ein Buch in der Hand zu haben, daß die Propagandalügen mit der Realität konfrontiert. Ein solches ist das im PapyRossa Verlag erschienene Buch Der Irak – Ein belagertes Land.

Vor zehn Jahren bombten die USA mit ihren britischen Verbündeten den Irak in die Steinzeit zurück – und das ist fast wörtlich zu nehmen. 1989 war der Irak ein sogenanntes Schwellenland mit intaktem Gesundheitssystem und hohem Bildungsstandard – zehn Jahre später sieht es ganz anders aus. In den westlichen Medien erfahren wir dazu nur, daß ein Diktator das Land regiert, der im Luxus schwelge und seine Bevölkerung hungern lasse. Die Wahrheit ist, wie so oft, eine andere. Verschwiegen wird die Rolle der USA, der UNO, der Wirtschaftssanktionen und der Unterstützung dieser Politik durch die honorigen Herren Fischer und Scharping, deren Lügen zum Krieg gegen Jugoslawien skandalöserweise, aber durchaus bezeichnend für die Moral in diesem Land nicht zu deren Rücktritt geführt haben. Was allerdings an der durch sie vertretenen Politik auch nichts geändert hätte.

Ramsey Clark, unter Präsident Lyndon B. Johnson in den 60er Jahren Justizminister der USA, hat in mehreren Untersuchungen analysiert, wie die USA ihren zeitweiligen engsten Freund am Golf dazu verleiteten, Kuwait anzugreifen, um dann selbst den Irak angreifen zu können. Mehr noch als beim Krieg gegen Jugoslawien wurde im Zweiten Golfkrieg systematisch die zivile Infrastruktur des Irak zerstört – die Wasserversorgung, Elektrizität, Telekommunikation, Brücken, Krankenhäuser, Schulen, Fabriken, Moscheen und die historischen Stätten der fünftausendjährigen Geschichte des Zweistromlandes. Ramsey Clark belegt weiter, daß sich die US–Armee schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat, die – im Gegensatz zu denen, die Milošević, Karadžić und Mladić angelastet werden, selbstverständlich weder zur Bombardierung Washingtons noch zur Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals geführt haben.

Soldaten, die sich ergeben hatten, wurden zu Hunderten, wenn nicht gar Tausenden einfach erschossen. Die betreffende Einheit der US–Armee hatte die Anweisung, keine Gefangenen zu machen. Das Massaker auf dem Highway des Todes wurde einen Monat später in einem Zeitungsartikel so zusammengefaßt: Es war ein Angriff auf eine Armee, die nicht mehr kämpfen wollte. Fahrzeuge mit weißen Kapitulationsfahnen wurden zerstört. Soldaten, die sich ergeben wollten, wurden in einem Truthahnschießen abgeschlachtet – und die Bombenflugzeuge wurden hastig nachgeladen, um die Irakis wie Fische in einem Fischteich abschießen zu können. Wobei auf diesem Todeshighway nicht nur irakische Soldaten vor der US–Armee flohen, sondern auch palästinensische, philippinische oder ägyptische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter aus Kuwait. Verwundete irakische Soldaten, die in Bunkern und Schützengräben lagen, wurden von zu Bulldozern umgebauten Panzern einfach mit Sand begraben. Man und frau stelle sich vor, die serbische Armee wäre so vorgegangen. Fischer und Scharping und Jamie Shea hätten sofort aufgeheult – und diesmal zurecht. Aber diese Herren schweigen bis heute zu diesen Kriegsverbrechen – ist ja auch logisch; die USA dürfen das, die Serben nicht.

In ihrer Arroganz forderten die USA dann auch später eine Untersuchung der vom Irak an US–Soldaten und Bürgerinnen und Bürgern Kuwaits begangenen Verbrechen durch den UN–Sicherheitsrat. So wie die USA bis heute von Vietnam Aufklärung über vermißte GIs fordern, in einem Land, das sie selbst überfallen und in dem sie über eine Million Tote hinterlassen haben; was übrigens auch nicht zu einem Kriegsverbrechertribunal reichte. Die Pointe ist – während die USA von anderen Auskunft über jeden vermißten Soldaten fordern, haben sie die Irakis einfach unter Sand begraben. General Schwartzkopf verfolgte die strikte Politik, die irakischen Toten nicht zu zählen. Internationales Recht zählte mal wieder nicht. Dieses fordert nämlich die Achtung vor den Toten des Feindes, ihre Identifizierung, die Benachrichtigung ihrer Familien und das ihnen zustehende religiöse Begräbnis.

Alles nichts Neues, werdet ihr sagen. Nur – das ist dann dieselben Armee, die im Kosovo Frieden stiften sollte. Hat sie ja auch nicht fertiggebracht, denn wer vorher mit der UÇK kooperiert, darf sich nachher nicht wundern, wenn diese sich die USA zum Vorbild nehmen und ein Nachbarland – Mazedonien – überfallen.

Doch das ist nur der erste Teil des Zweiten Golfkriegs. Nachdem die USA den Irak fleißig gegen den Iran unterstützt hatten und auch kein Problem mit der Lieferung von biologischem Waffenmaterial – genehmigt übrigens vom US–Handelsministerium – hatten, wurde der von ihnen systematisch aufgerüstete Diktator plötzlich zu einem Problem. Das Problem hat etwas mit Öl, und zwar dem ungehinderten Zugang zu Öl zu tun.

Noam Chomsky legt in einem seiner besseren Aufsätze sehr genau dar, daß alles Gefasel von Menschenrechten und Massenvernichtungswaffen beim Schurken Saddam Hussein erst dann in die öffentliche Diskussion geworfen wurde, als dieser sich ein Verbrechen anmaßte, das ansonsten das Privileg westlicher Industrienationen ist – das Überfallen anderer Länder. Die USA und Großbritannien schwiegen, als der Irak 1988 Giftgas in Halabdscha gegen die kurdische Bevölkerung einsetzte – Kurdinnen und Kurden stören ja ohnehin die neue Weltordnung, weshalb die Türkei ja auch regelmäßig im Norden des Irak auf Kurdenjagd gehen darf. Ohne daß die Herren Scharping und Fischer ihre Kampfjets losschicken. Die USA und Großbritannien und Frankreich und Deutschland profitierten in barer Münze davon, daß sich der Irak und der Iran jahrelang bekämpften. Alles kein Problem; selbst der Einsatz von chemischen Kampfstoffen durch die irakische Armee war eine läßliche Sünde.

Doch nach dem Einmarsch in Kuwait war alles anders; und Noam Chomsky legt durchaus plausibel dar, daß die USA ihn in eine Falle hatten laufen lassen. Nun überfällt man ja nicht einfach ein fremdes Land; und dann ist es vielleicht doch zumindest eine Fußnote wert, daß es die Briten und Franzosen waren, die im Nahen Osten Anfang des 20. Jahrhunderts willkürlich Grenzen zogen, Gebiete abtrennten und ihnen willfährige Herrscher ernannten, um ihren Zugang zum Öl zu sichern. Kuwait war in der Tat zuvor ein Teil des späteren Irak gewesen.

Nachdem nun die US–amerikanischen und britischen Truppen den Irak am Ende des Zweiten Golfkriegs besiegt und das Land als einen Schrotthaufen hinterlassen hatten, begannen die 1990 verkündeten Wirtschaftssanktionen zu wirken. Und sie wirken bis heute. Vordergründig wird behauptet, diese Sanktionen bleiben solange bestehen, bis sichergestellt sei, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr herstellen könne. Aber Noam Chomsky blickt hinter diese vorgeschobene Fassade:

Nun gibt es in der Tat eine Methode, und zwar nur eine einzige Methode, die Fähigkeit eines Landes zur Produktion von Massenvernichtungswaffen zu beseitigen, nämlich [...] die totale Zerstörung der Gesellschaft. Wenn man das tut, wird diese Gesellschaft auch nicht mehr in der Lage sein, Massenvernichtungswaffen herzustellen. Wenn man eine Infrastruktur übrigläßt, wenn man schulische und wissenschaftliche Einrichtungen gleich welcher Art bestehen läßt, wenn es wirtschaftliche Überschüsse gibt, dann liegt auch die Fähigkeit zur Produktion von Massenvernichtungswaffen vor. Und so besteht die einzige Möglichkeit, diese Fähigkeit zu beseitigen – und wir sprechen hier von endgültiger Beseitigung – darin, das Land auszuradieren. Das wird nicht passieren, und zwar aus dem einfachen Grund, daß der Irak der zweitgrößte Ölproduzent der Welt, und daher viel zu wichtig ist, um ihn auszuradieren. Aber man kann die Bevölkerung des Landes auslöschen. [...] Irak würde dann eher das Aussehen eines Staates wie Saudi–Arabien haben, wo es eine Menge Öl gibt, aber nicht viele Menschen, die Druck zugunsten wirtschaftlicher Entwicklung, Erziehungs– und Ausbildungsmöglichkeiten usw. ausüben könnten. [5]

Und das scheint in der Tat die Methode zu sein, wie nach dem Zweiten Golfkrieg mit dem Irak umgegangen wird, genauer gesagt: wie mit der Bevölkerung des Irak umgesprungen wird. Das Embargo war zunächst total; seit Mitte der 90er Jahre ist es etwas aufgeweicht – es gibt seither ein UN–Programm Öl für Lebensmittel. Doch die Folgen dieses Embargos sind katastrophal und eine Warnung an alle, die denken, man oder frau könne ein Land mit Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen. Schätzungen zufolge sind seit Ende des Zweiten Golfkrieges an den Folgen des Embargos über eine Million Menschen gestorben. Das Gesundheitssystem, dem noch Ende der 80er Jahre bescheinigt wurde, eines der besten auf dieser Erde zu sein, ist völlig zusammengebrochen.

Medikamente und technische Ausrüstungen fehlen; Kinder sterben an leicht heilbaren Krankheiten; aber nur, weil durch das Embargo die dringend benötigten Medikamente entweder nicht eingeführt werden können oder durch die Zerstörung der Infrastruktur nicht verteilt werden können. Und vergessen wir dabei nicht – bis heute fliegen US– und britische Kampfjets regelmäßig Angriffe gegen den Irak und seine Infrastruktur. Das sind keine Propagandameldungen des Irak.

Jutta Burghardt, 1999 und 2000 Leiterin des Welternährungsprogramms im Irak, bescheinigt den dortigen Behörden, daß ihre Angaben eher noch konservativ sind und jeder Überprüfung standhalten. Jutta Burghardt ist dann auch zurückgetreten, weil sie nicht mehr mit verantworten wollte, wie das UN–Programm Öl für Lebensmittel umgesetzt wurde. Sie ist übrigens nicht die einzige leitende UN–Mitarbeiterin im Irak gewesen, der oder die deswegen zurückgetreten ist.

In diesem UN–Programm wird mit dem Irak zusammen festgelegt, wie die erlaubten Ölexporte des Irak verwendet werden dürfen. Saddam Hussein hat hierbei die Verfügungsgewalt über exakt Null Dollar. Alles läuft über UN–Organisationen oder deren westliche Kooperationspartner. Nur – da nichts als Waffe benutzt werden darf, was eingeführt wird, werden nicht oder nur auf Druck der UN–Mitarbeiterinnen oder –Mitarbeiter vor Ort eingeführt: Geigensaiten, Tischtennisbälle, Bleistifte, Krankenwagen, Anästhesiegeräte. Nein, kein Witz, das ist bitterer Ernst.

Obwohl der irakischen Regierung bescheinigt wird, geradezu vorbildlich zu versuchen, allen Menschen im Land genügend Lebensmittel zukommen zu lassen, reichen diese dennoch nicht aus. Mangelernährung ist allgegenwärtig.

1996 wurde die US–Außenministerin Madeleine Albright gefragt, ob der Tod von einer halben Million Kinder nicht ein zu hoher Preis sei. Wir meinen, daß es den Preis wert ist, gab sie zur Antwort.

Ich denke, wir können nur erahnen, welch verheerende Folgen diese Wirtschaftsblockade auf ein völlig zerstörtes Land haben muß. Und neben den alltäglichen neuen Bombardierungen kommt das Erbe des Krieges in Form von abgereichertem Uran hinzu. Obwohl westliche Militärs und Regierungssprecher nicht müde werden, uns von der Harmlosigkeit der Uranmunition zu überzeugen, wird damit gerechnet, daß – wenn die Krebsrate weiter so steigt wie nach dem Zweiten Golfkrieg – 44 Prozent der Bevölkerung in zehn Jahren an Krebs erkrankt sein werden.

Ich sprach von weiteren Bomben – natürlich gegen die üblichen strategisch wichtigen Ziele, zum Beispiel in der für irakische Flugzeuge gesperrten Flugverbotszone. Die Journalistin Felicity Arbuthnot ist dem nachgegangen und fand ein zerstörtes strategisch wichtiges Ziel vor – eine Schafherde. Die eingesetzten Jets hatten gute Sichtbedingungen und drei Stunden Zeit, ihr Ziel zu finden. Bombardieren nur um des Bombardierens willen, Töten um des Töten willen. Der Kommentar des britischen Verteidigungsministeriums dazu: Wir behalten uns das Recht auf robuste Aktionen vor, wann immer wir bedroht werden. – Gegen Schafe?

Und warum das Ganze? Das Embargo besteht offiziell solange, bis der Irak seine Fähigkeit verloren hat, Massenvernichtungswaffen herzustellen. Dabei wird dem Irak von den dort eingesetzten Inspektoren bescheinigt, keine derartigen Waffen mehr zu haben. Aber die Politik will es anders und setzt daher Gerüchte in die Welt. Zu welch grotesken Ergebnissen es führt, den Irak an der Fähigkeit zu hindern, derartige Waffen herstellen zu können, zeigt sich an einem dokumentierten Beispiel, als UN–Inspektoren an der Universität von Mossul im Nordirak Chemiebücher aus den Regalen zogen, sie aus den Fenstern warfen, um sie draußen zu verbrennen. Stellt euch das mal an der Technischen Universität Darmstadt vor.

Oder – dem Irak wird vorgeworfen, die Inspektoren bei der Arbeit zu behindern, was dann wieder ein Grund für neue Luftangriffe ist. Nur – daß gerade die US–amerikanischen Inspektoren es an keiner Geschmacklosigkeit fehlen lassen, wird dabei unterschlagen. Dokumentiert ist, daß Leichen verstorbener Nonnen exhumiert werden sollten, um sie auf chemische Waffen zu untersuchen, oder daß die Geldbörsen von Ärztinnen untersucht wurden, nur um sicher zu gehen, daß darin keine Massenvernichtungswaffen geschmuggelt werden.

Es gibt also keinen Grund, das Embargo aufrecht zu erhalten. Wenn es überhaupt eine sinnvolle Methode ist, einem Land bestimmte Maßnahmen abzupressen. Umfassende Sanktionen sind potentiell ebenso Massenvernichtungswaffen, auch wenn keine Kanonen oder High–Tech–Bomben zum Einsatz kommen. Man oder frau muß sich nicht mit Saddam Hussein einverstanden erklären, um den massenhaften Sanktionstod einen Massenmord zu nennen.

Ramsey Clark schließt sein Plädoyer mit einer Anklage. Er wirft den USA vor, nicht nur die Charta der Vereinten Nationen gebrochen zu haben, sondern auch

• das Haager Abkommen von 1907,
• die Genfer Konventionen von 1949,
• die Charta von Nürnberg aus dem Jahr 1945,
• und weiterhin: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, die Verletzung elementarster Menschenrechte und entsprechender Konventionen.

Bei den Sanktionen gegen den Irak kommt eindeutig Völkermord hinzu. In der Konvention gegen Völkermord heißt es:

Völkermord ist jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht durchgeführt werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder zum Teil zu vernichten: [...] [durch] das Herbeiführen ernsten körperlichen oder geistigen Schadens für die Angehörigen der Gruppe; die absichtliche Unterwerfung der Gruppe unter Lebensbedingungen, die darauf angelegt sind, ihre vollständige oder teilweise physische Vernichtung herbeizuführen [...]. Das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegsführung ist verboten. [6]

Und unsere oberste Tränendrüse – Joschka – schweigt. Und bereitet den nächsten Krieg mit vor.

Und erzählt mir bitte nicht – es gäbe keine Alternative dazu, einen Diktator loszuwerden. Indem man und frau die unter ihm leidende Bevölkerung erpreßt und terrorisiert? Das soll ein Weg sein? Warum unterstützt man und frau nicht – so gut es geht – demokratisch, emanzipatorische Oppositionsbewegungen? Fischer und seine ehemalige Amtskollegin Albright tun das sicher nicht. Das alles ist nachzulesen: in dem ausgezeichneten Buch Der Irak – Ein belagertes Land. Das Buch ist im PapyRossa Verlag erschienen und kostet 28 Mark.

Originalton Miami

Besprechung von : Hernando Calvo Ospina / Katlijn Declerq – Originalton Miami. Die USA, Kuba und die Menschenrechte, Papyrossa Verlag 2001, &euro 15,24

Direkt vor der Haustür der USA liegt Kuba, eine Insel, die sich seit 42 Jahren das Recht herausnimmt, den Wünschen und Weisungen der USA nicht Folge zu leisten. Dieser eklatante Verstoß gegen geltendes Völkerrecht führte schon bald nach der Kubanischen Revolution dazu, daß die USA ein umfassendes Handelsembargo gegen die kleine Insel verkündeten – selbstverständlich ist dies kein Verstoß gegen internationales Recht.

Direkt gegenüber von Kuba, an der Südspitze Floridas, versammelte sich die kubanische Opposition, um nach Mitteln und Wegen zu sinnen, Fidel Castro und seine Revolutionsregierung zu vertreiben. Mit Hilfe der CIA und der Unterstützung der US–Regierung versuchte ein Grüppchen von 1500 Söldnern, einen Flecken der Insel zu erobern und anschließend eine international anerkannte Marionettenregierung zu etablieren. Das Unternehmen scheiterte kläglich. Irgendwie wollten die Kubanerinnen und Kubaner nicht befreit werden.

Seither ist Florida und insbesondere Miami nicht nur Treffpunkt des Jet Set, sondern auch der mit der Mafia, der CIA, Drogendealern und US–Präsidenten verbandelten mehr oder weniger demokratischen und friedlichen Opposition. Diese betreibt mehrere Radiostationen, um den Kubanerinnen und Kubanern die Segnungen des freien kapitalistischen Marktes nahezubringen, und mehrere Terrorgruppen, um den nicht vorhandenen Wünschen auf Befreiung Kubas ein wenig nachzuhelfen.

Hernando Calvo Ospina und Katlijn Declerq haben verschiedenste Vertreter dieser Opposition über ihre Ziele und Methoden befragt. Herausgekommen ist ein Buch, das deutlich zeigt, in welchem Ausmaß von US–amerikanischem Boden aus und US–amerikanischer Unterstützung versucht wird, die Menschenrechte mit Füßen zu treten.

Während Teile dieser Opposition es am liebsten sähen, wenn die USA ihre alten Träume wahrmachen würden und Kuba gleich annektieren, setzen andere lieber auf eine demokratisch gewählte Regierung wie in Kolumbien oder Peru – Länder, die sich bekanntlich durch Staatsterrorismus, Todesschwadrone, Folter und Geheimprozesse besonders hervorgetan haben. Alles wohlgemerkt mit Unterstützung der Menschenorganisation US–Regierung.

Natürlich haben sich die Methoden der Infiltration Kubas im Laufe der Zeit gewandelt. Versuche einer direkten Invasion, geplante Attentate auf Fidel Castro, biologische Kriegsführung gegen die kubanische Landwirtschaft – das sind Methoden aus der Steinzeit des Kalten Krieges. Mit dem Amtsantritt von Ronald Reagan, und dann fortgeführt durch George Bush den Älteren und Bill Clinton wird nun eine Medienkampagne inszeniert, um die Menschenrechte in Kuba einzufordern.

Von Kuba wird das eingefordert, was die USA nicht einmal im eigenen Land herzustellen bereit oder in der Lage sind. Politische Gefangene, Schauprozesse, das Ermorden unliebsamer politischer Gegner – das ist nicht etwa eine Charakteristik Kubas, sondern der USA. Umso spannender ist es natürlich, daß ausgerechnet diese USA, die seit 40 Jahren Kuba auf die verschiedenste Weise blockiert, bedroht und angegriffen haben, sich zum Hüter von Freiheit und Menschenrechten aufspielen. Es liegt auf der Hand, daß es um etwas ganz anderes geht.

Mir geht es gar nicht um die Frage, ob auf Kuba wirklich demokratische Verhältnisse herrschen. Dazu müßten wir erst einmal klären, was das ist – demokratisch. Sind die übrigen Regierungen Lateinamerikas deswegen demokratisch, weil in ihnen Menschen verhungern oder an Krankheiten sterben müssen, die es in Kuba einfach nicht gibt? Sind diese Regierungen vielleicht im Gegensatz zu Kuba deswegen demokratisch, weil sie den US–Interessen dienen und den Rezepten von IWF und Weltbank folgen?

Anders gesagt – wahrscheinlich wird auf Kuba weniger repressiv mit Oppositionellen umgegangen als in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Kuba werden keine Kurdinnen und Kurden verfolgt, auf Kuba werden keine Castor–Gegnerinnen und –Gegner verprügelt, auf Kuba werden keine Neonazis durch den Verfassungsschutz gefördert und auf Kuba ist Rassismus nur selten anzutreffen. Aber das nur einmal ganz nebenbei bemerkt, um unsere westlichen weißen privilegierten Kriterien zu überprüfen.

Aber Menschenrechtspropaganda funktioniert nicht nur in Bezug auf den Irak oder Jugoslawien, sondern auf in Hinsicht auf Kuba. Die holländische Sektion von Pax Christi – im Gegensatz übrigens zu ihren westeuropäischen Schwesterorganisationen – unterstützt den US–amerikanischen Kurs, Kuba die Verletzung von Menschenrechten vorzuhalten. Ludwien Zumpolle, Koordinatorin der Lateinamerika–Abteilung von Pax Christi Holland, kann zwar in Kuba keine politischen Morde feststellen. Aber sie macht das Weltbild derer deutlich, die ein ganz klares Verständnis von Repression und Diktatur haben, das sich um die Wirklichkeit nicht schert. Im Interview vergleicht sie Kuba und Kolumbien.

Damals war der einzige Dissident, den wir trafen, Osvaldo Payá von der Christlichen Bewegung. Und alles, was er uns erzählte, war erschreckend. Ich kenne die Lage in Kolumbien, und die ist schrecklich. Dort werden jedes Jahr 30.000 ermordet durch politisch motivierte Gewalt. ... Aber in Cuba! [...] In Cuba gibt es keine Morde. Aber es herrscht eine psychologisch schizophrene Diktatur. Ich gestehe Ihnen, daß ich lieber in Kolumbien als in Cuba leben würde. [...] In Cuba herrscht eine raffinierte Repression. [7]

Sie kann sich offensichtlich nicht vorstellen, daß die Kubanerinnen und Kubaner trotz aller Unzufriedenheit keinen Grund haben, das ihnen bekannte Kuba gegen ein Kuba der Freiheit des Marktes einzutauschen – und erklärt die Menschen dort für verrückt:

Aber alle Cubaner, sagt sie, leiden an einer Neurose, weil sie sich nicht äußern dürfen. [8]

Es muß eine schlimme Neurose sein. Und vor allem eine, die sich auf den Körperbau auswirkt:

Ich habe noch nie ein Land gesehen, in dem die Leute so starre, deformierte Gesichtszüge haben, weil sie aus Angst leise sprechen müssen, so von der Seite ... [9]

Das sind dann die Horrorstories, mit denen wir gefüttert werden.

Der Leiter der US–amerikanischen Interessenvertretung in Havanna, Joseph Sullivan, schrieb 1994 in einem Top Secret–Dokument, das dann doch das Licht der Öffentlichkeit erblickte, folgendes:

Wir stellten einen Anstieg an Menschenrechtsfällen seit 1992 fest. Jedoch rührt dieser Anstieg nicht von erhöhten Menschenrechtsaktivitäten, höheren Mitgliedszahlen in derartigen Vereinigungen oder verstärkter Repression seitens der Regierung her. Die Mehrzahl der Fälle enthält kaum stichhaltige Nachweise von Verfolgungen und weist regelmäßig nur eine minimale, kaum glaubhafte Teilnahme an Menschenrechtsaktivitäten nach.

Die Aussagen von Führern der Menschenrechtsbewegung enthalten normalerweise nur vage Beschreibungen von Menschenrechtsaktivitäten wie beispielsweise die moralische Unterstützung von Familienmitgliedern politisch Inhaftierter. Diese Beschreibungen zeigen akkurat das geringe Maß der Aktivitäten und die nichtkonfrontative Einstellung der meisten Menschenrechtsgruppen gegenüber der cubanischen Regierung. (...)

Der generelle Trend war das Fehlen des Nachweises, daß die jeweilige Person wirklich Aktivist gewesen sei, so daß diese Kategorie quasi auf jeden anwendbar ist. [10]

Aber um aus Nichts etwas zu machen, dafür gibt es ja das exilkubanische Netzwerk in Miami mitsamt der ihnen wohlgesonnenen US–Regierung und einiger blauäugiger Nichtregierungsorganisationen. Wie dieses Netzwerk aufgebaut ist und funktioniert, das zeigen uns Hernando Calvo Ospina und Katlijn Declerq in ihrem Interviewband Originalton Miami. Die USA, Kuba und die Menschenrechte. Darin wird deutlich, daß es die behauptete Opposition so gut wie gar nicht gibt. Wayne Smith, ehemaliger Chef der Interessenvertretung der USA in Havanna, macht dann auch sehr schnell deutlich, daß den USA diese Gruppen eigentlich egal sind; aber solange sie für das eigene Interesse, Kuba zu destabilisieren nützlich sind, werden sie gefördert – mit Geld, Radiosendern, Waffen und Bomben. Und natürlich Menschenrechtspropaganda. Und er sagt:

Die Demokratie und die Menschenrechte interessieren uns wenig. Wir benutzen diese Worte nur, um den wirklichen Grund zu verschleiern. Wenn Demokratie und Menschenrechte uns interessierten, wären Indonesien, die Türkei, Peru oder Kolumbien zum Beispiel unsere Feinde. Denn verglichen mit diesen Ländern, verglichen mit den meisten Ländern auf der Welt, ist Cuba ein Paradies. [11]

Ich habe abschließend noch einen interessanten Gedanken in diesem Buch gefunden, der uns wieder auf das europäische Schlachtfeld zurückbringt. Nach dem Scheitern der Invasion in der Schweinebucht verabschiedete ein Komitee des Nationalen Sicherheitsrates der USA die Operation Mongoose. Robert Kennedy, der Bruder des Präsidenten, notierte:

Mein Vorschlag wäre nunmehr, die Dinge durch Spionage, Sabotage, allgemeine Unordnung zu lösen. [12]

Diese allgemeine Unordnung sollte dann in eine Volkserhebung übergehen. Konterrevolutionäre Gruppen sollten dann unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor einem Massaker durch die kommunistische Regierung zu schützen, um internationale Hilfe bitten.

Bei all diesem Wehgeschrei würden die USA und andere Nationen des Kontinents, allerdings unter der Fahne der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), herbeigeeilt kommen. Es wäre das erfunden worden, was heute als humanitäre Intervention bekannt ist. [13]

Nehmen wir statt Kuba Jugoslawien, als Konterrevolutionäre die UÇK, und statt der OAS die NATO – dann haben wir das Szenario kurz vor dem von Fischer und Scharping mit eingefädelten Krieg gegen Jugoslawien. Und derzeit wird es wiederholt. Die von den NATO–Staaten unterstützten UÇK–Banden destabilisieren Mazedonien, um den Weg für eine weitere humanitäre Intervention freizumachen. Fischer heult uns ja schon wieder etwas vor. Und so werden Brandstifter wieder einmal zu Feuerwehrmännern.

Das Buch Originalton Miami ist übrigens vor kurzem ebenfalls im PapyRossa Verlag erschienen und kostet 29 Mark 80.

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte

Ich denke, aus allem wird eines klar: es gibt keinen Grund, ausgerechnet deutsche Soldaten nach Mazedonien zu schicken. Es geht nicht um Menschenrechte. Wenn sich unsere Bundesregierung wirklich darum verdient machen wollte, dann könnte sie ja mal im eigenen Land anfangen und die unsägliche und unmenschliche Abschiebepraxis aufheben. In diesem Zusammenhang möchte ich euch das 4. antirassistische Grenzcamp vom 27. Juli bis zum 5. August in der Nähe des Frankfurter Flughafens ans Herz legen. Wir von Radio Darmstadt werden voraussichtlich täglich ab 13 Uhr davon berichten.

Weiterhin, um den Gedanken fortzuführen, könnte die Bundesregierung aufhören, eine Militärdemokratie wie die Türkei mit Waffen und Geld zu unterstützen. Doch das wäre erst der Anfang. Das Problem scheint nur zu sein, daß damit auch die Bundeswehr überflüssig werden würde – und die braucht man ja noch. Man kann ja nie wissen, wann und wo für deutsche Interessen wieder fremde Köpfe rollen müssen. Aber man will darauf vorbereitet und nicht durch so kleinliche Hindernisse wie Grundgesetz oder Bundestagsmandate gefesselt sein. Das ist der ganze Sinn der Übung – es geht nicht um Kosovo und Mazedonien.

Doch mit diesem Gedanken möchte ich mich für heute verabschieden.

Anregungen, Kritik oder sachdienliche Hinweise könnt ihr – wie immer – auf meine Mailbox bei Radio Darmstadt aufsprechen: die Telefonnummer lautet: (06151) für Darmstadt, und dann die 87 00 192. Oder ihr schickt mir ein Fax an die 87 00 111 oder eine Email an: alltagundgeschichte@radiodarmstadt.de. Nächste Woche um die gleiche Zeit wieder Tinderbox mit Siouxsie and the Banshees; und gleich geht's weiter mit der Kulturredaktion und Gehörgang. Am Mikrofon verabschiedet sich Walter Kuhl.