Kapital – Verbrechen

Zensur

Hofberichterstattung

Die Geschichte des Journalismus ist seit jeher eine Geschichte der Zensur. Mit der Erfindung des Buchdrucks wurde es möglich, mittels einer größeren Auflage zu halbwegs erschwinglichen Preisen größere Menschenmassen zu erreichen und damit auch dem Zugriff der vorherrschenen Propaganda zu entziehen. Die Predigt von der Kanzel wurde ergänzt oder ersetzt durch einfach gehaltene Flugschriften, die in den Dörfern von fahrenden Händlern verlesen und verkauft werden konnten.

Wurde dies zunächst von der noch feudalen Obrigkeit beargwöhnt, setzte sich alsbald eine Art modus vivendi durch. Die neuen Printmedien enthielten sich der Kritik an der Obrigkeit und konnten sich im Gegenzug vor Verfolgung sicher wähnen. Natürlich erkannten auch einige Fürsten die Nützlichkeit des neuen Mediums, und lancierten die eine oder andere Nachricht. Daher auch der Begriff Hofberichterstattung.

Doch die Zeiten änderten sich. Der Feudaladel wurde entweder durch bürgerliche Revolutionen entmachtet oder durch die Macht des Kapitals beiseite gedrängt. Oder beides. Übrig blieb eine Presse, die sich zumindest in den Anfängen aufklärerischer Motive bediente. Das konnte natürlich nicht gut gehen, denn auch der Staat des Kapitals hat ein Interesse daran, den Nachrichtenfluß zu seinen Untertanen zu kontrollieren. Die bürgerlichen Revolutionen schafften deshalb die Zensur nicht ab, sondern unterwarfen sie einer staatlichen Kontrolle. Mit dem Aufkommen rechtsstaatlicher Justiz wurde die Pressezensur einem juristischen Regelwerk unterworfen.

Und so ist die Geschichte des bürgerlichen Journalismus auch weiterhin eine gewesen, welche die Grenzen journalistischer Freiheit im Korsett staatlicher Repressionsgewalt austestete. Ein so verstandener Journalismus kann nicht wertneutral sein und er ist es auch nie gwesen. Journalismus dient nicht einem hehren Zweck an sich, sondern soll sich entweder verkaufen oder Partei ergreifen. Deshalb ist es ein fataler Fehlschluß, vom Journalismus so etwas wie Ausgewogenheit und Pluralismus zu erwarten. Gerade der Journalismus, der engagiert Partei ergreift, kann gar nicht ausgewogen und pluralistisch sein. Ohne einen solchen Journalismus wäre die Welt um so manche Wahrheit ärmer und noch mehr vom Meinungsdiktat der herrschenden Klasse abhängig.

Alltagszensur

Allerdings gilt es auch hier, Grenzen zu ziehen. Nicht alles kann erlaubt sein oder geduldet werden. Nur können die Kriterien hierfür nicht das Gesetzbuch, die Moral oder die Macht des Kapitals sein. Die Grenzen der journalistischen Freiheit wären im Idealfall dort zu ziehen, wo der emanzipatorische Gehalt einer Meldung, einer Story, eines Artikels, eines Buchs oder auch eines Radio– und Fernsehbeitrags nicht mehr erkennbar wäre.

Doch wir leben nicht in einer Welt mit emanzipatorischem Anspruch; wir leben statt dessen in einer Welt, in der Kapitalmacht über die Wahrheit und ihre Verbreitung entscheidet. Pressefreiheit ist immer noch die Freiheit derjenigen, die sich eine Presse leisten können. Ein Bürgerinnen– und Bürgerradio wie Radio Darmstadt kann hierzu nur äußerst begrenzt eine Alternative darstellen.

Die Geschichte der in den 90er Jahren erschienenen Zeitung für Darmstadt belegt sehr klar, wo die Grenzen der Pressefreiheit liegen. Nicht nur, daß sich die Herausgeber immer neuer Verfahren erwehren mußten, die zwar in der Regel gewonnen wurden, aber ins Geld gingen; es fehlte auch an einer vor allem finanziellen Unterstützung für ein Projekt der Gegenöffentlichkeit. Und an den finanziellen Möglichkeiten erweist sich letztlich auch die Macht, sich der Zensur zu erwehren. [1]

Manche Zensur ist dabei durchaus sinnvoll zu nennen. Und selbstverständlich ist bis zu einem gewissen Grad diese Zensur auch zu verteidigen und – wenn wir einmal das Innenleben unseres Radios nach außen tragen – selbst auszuüben. Allerdings sind hierfür demokratische und transparente Kriterien erforderlich. Deshalb ist es wichtig und auch richtig, Zensur gegen menschenverachtende, faschistische, sexistische oder rassistische Inhalte auszuüben. Das ist Zensur! Und sie ist richtig. Allerdings nicht als plattes Verbot, sondern als Konsens, der durch Diskussion und eine emanzipatorische Zielrichtung gewonnen wurde.

Es geht nicht darum, die von Herbert Marcuse so richtig repressive Toleranz genannte Haltung zu unterstützen, durch Gebote und Verbote Erwünschtes von Nichtkonformen zu scheiden. Gerade die Diskussion um pornographische und neonazistische Inhalte im Internet zeigt, daß es unter dem Deckmantel hysterisch aufgeblasener Mißstände um die Kontrolle marktkonformer und dem herrschenden Zeitgeist angepaßter Inhalte geht.

Eine gesamtsellschaftliche Diskussion, die Pornographie als sexistisch benennt und die dafür sorgt, daß Neonazis weder in Landtagen noch auf der Straße geduldet werden, würde die Ernsthaftigkeit des Anliegens unterstreichen. Aber Pornographie ist ein erwünschtes männliches Kulturgut und Neonazis passen bestens in eine rassistische Gesellschaft. Und vor diesem Hintergrund ist das Bestreben zu sehen, unerwünschte Inhalte aus dem Internet zu drängen. Es geht nicht um Pornographie oder Neonazis, es geht um Macht und Kontrolle. Das Mittel ist die Zensur.

Ausgewogen inhaltslos

Sprechen wir also über die Realität. Ich sagte schon, daß Ausgewogenheit und Pluralismus keine journalistischen Werte an sich sind. Wer von euch weiß denn schon, wie es zur angeblichen Neutralität der Nachrichten gekommen ist? 1848 erschufen die New Yorker Zeitungen bei aller Konkurrenz untereinander eine gemeinsame Presseagentur. Das reduzierte die Kosten der Nachrichtenbeschaffung und führte gleichzeitig dazu, immer auf dem neuesten Stand gehalten zu werden. Das New Yorker Modell machte Schule und weitete sich auf die gesamte USA aus. Mit Beginn des US-amerikanischen Bürgerkrieges 1861 geriet dieses Projekt in Schwierigkeiten.

Der Medienwissenschaftler Dieter Prokop schreibt hierzu in seinem überhaupt lesenswerten Mammutwerk Der Kampf um die Medien – Das Geschichtsbuch der neuen kritischen Medienforschung, daß die schon damals existierende Nachrichtenagentur Associated Press

die Nachrichten so gestalten [mußte], daß sie politisch gegensätzliche Zeitungen als Kunden gewinnen und halten konnte. Im Bürgerkrieg (1861-1865) war die Einhaltung von Neutralität besonders schwierig. Um keine Kunden zu verlieren, propagierte Associated Press ein neues Muster der Berichterstattung: »objective reporting«, die inhaltliche Ausgewogenheit von Nachrichten. Jetzt wurde Neutralität durch die kommerziellen Rahmenbedingungen erzwungen. Diese freiwillige Selbstzensur machte man, als »Objektivität«, zum Markenzeichen journalistischer Berichterstattung. [2]

Auch bei den Redakteurinnen und Moderatoren von Radio Darmstadt wird der als neutral, ausgewogen und pluralistisch beschriebene Journalismus als Markenzeichen hochgehalten. Dabei handelt es sich um einen Schmalspurjournalismus, der entweder Marktgesetzen gehorcht oder die Verteidigung der Marktordnung unter dem Mantel der Neutralität betreibt. Angesichts dessen, daß wir nicht nur die Lizenz zum Senden, sondern vor allem eine Lizenz zur publizistischen Ergänzung besitzen, halte ich den Anspruch, sich an das journalistische Verständnis des öffentlich–rechtlichen Rundfunks oder der werbeabhängigen Printmedien zu klammern, für verfehlt.

Was diesem, also unserem Sender fehlt, sind eigene Kriterien. Zwar hat die Mitgliederversammlung des Trägervereins unseres Lokalradios dem damals neu geschaffenen Programmrat schon 1996 den Auftrag gegeben, die Sendekriterien zu überwachen; daß hierzu jedoch vor allem gehört, selbige kritisch zu reflektieren und damit überhaupt herauszuarbeiten, wurde seither vollkommen ignoriert. Mag sein, daß hierzu auch ein journalistisches Selbstverständnis gehören würde, das sich nicht die Verteidigung dieser Welt auf die Fahnen schreibt, sondern die Verteidigung derer, die im kapitalistisch–neoliberalen mainstream mit all seinen unappetitlichen Schattenseiten auf der Strecke bleiben. Hier bei uns ist dieses emanzipatorische Selbstverständnis jedenfalls allenfalls in Ansätzen anzutreffen. Aber es würde dringend benötigt.

So gab es vor einigen Wochen auf diesem Sender einen Beitrag zu hören, der unter dem Stichwort Gesellschaftlicher Konsens für alle eine Unterwerfungserklärung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten unter einen deutsch definierten Kultur– und Sprachbegriff forderte. Nicht wenige der bei uns sendenden Migrantinnen und Migranten hielten diesen Beitrag für rassistisch, und als Programmverantwortlicher habe ich diesen Beitrag auch beanstandet. Der Programmrat jedoch, der sich in der Mehrheit an das vor mir kritisierte journalistische Ethos klammert, fand am Rassismus nichts Rassistisches und ging zur Tagesordnung über. [3]

Ich sehe keine Veranlassung, diesem Beitrag mehr Aufmerksamkeit als nötig zu schenken, und ihn deshalb zu wiederholen. Zumal diese Wiederholung eine ausführliche Analyse nach sich ziehen müßte, was (und warum es) an diesem gesendeten Beitrag rassistisch oder einfach nur verächtlich gewesen ist. Die Entscheidung des Programmrats hierzu ist ohnehin gefallen und sie spricht für sich. Im wesentlichen deutsche Männer und Frauen haben klar gemacht, wo sie Grenzen setzen. Mainstream business as usual. [4]

Nun ist es in der deutschen Medienlandschaft schon ungewöhnlich, daß ein Sendender auf diesem Radio aus dem Nähkästchen plaudern kann, ohne die offizielle Position vertreten zu müssen. Bei uns gibt es nicht das, was bei Printmedien Tendenzjournalismus genannt wird, also die Unterordnung unter die journalistische Leitlinie des Herausgebers oder der Eigentümerin. Insofern haben wir hier einen fortschrittlicheren Ansatz, der eine interne Diskussion nach außen trägt und die Hörerinnen und Hörer miteinbezieht, ja, sie geradezu zur eigenen Stellungnahme auffordert.

Wo wir uns den Luxus leisten und auch leisten können, offen Dinge anzusprechen, die uns auf den Nägeln brennen, ist das Schweigen bei kommerziell ausgerichteten Medien durchaus beredt. Wir sind ein nichtkommerzielles Lokalradio, und das ist in gewisser Weise ein Luxusgut. Keine und niemand zwingt uns, ein bestimmtes Programmformat zu senden. Unser Ziel ist nicht, euch solange an den Radiogeräten festzuhalten, bis der Werbejingle ertönt. Wir stehen auch nicht wie Hessens größter Kommerzsender auf dem Standpunkt, daß ein Nachrichtenbeitrag maximal 29 Sekunden dauern darf, weil ihr sonst garantiert den nächsten Dudelfunksender einschalten würdet.

Oder soll ich jetzt fortfahren, wie es im professionellen Medienbetrieb üblich ist?: Bleiben Sie dran! Wie's weitergeht, erfahren Sie nach der Werbung. – Der manipulative Charakter dieser Botschaft stinkt doch zum Himmel!

Mythos eines Mythos

Besprechung von : Kristina Borjesson (Hg.) – Zensor USA, Pendo Verlag 2004, € 24,90

Was geschehen kann, wenn kritischer Journalismus unter dem Diktat marktwirtschaftlicher Zwänge leben muß, beschreibt der im letzten Jahr bei Pendo erschienene Band der US–amerikanischen Journalistin Kristina Borjesson. Der Titel Zensor USA ist allerdings ähnlich irreführend wie der Untertitel Wie die amerikanische Presse zum Schweigen gebracht wird. Das amerikanische Original lautet Into the Buzzsaw. Leading journalists expose the myth of a free press oder in der Übersetzung: Hinein in die Kreissäge – Führende Journalistinnen und Journalisten enthüllen den Mythos einer freien Presse.

Es handelt sich um eine Sammlung von Einzelschicksalen. Es handelt sich um die Geschichte investigativen Journalismus, der an die Grenzen dessen stößt, was US–amerikanische Medien für vertretbar halten. Selbstverständlich ist dies keine Geschmacksfrage. Medien im Kapitalismus funktionieren in der Regel marktkonform. Das, worüber berichtet wird, muß eingängig sein und darf niemandem richtig weh tun, zumindest niemandem, der sich wehren könnte. Werbekunden sind tabu. Regierungen, Behörden, Militärs und Geheimdienste in der Regel auch. Schließlich liefern sie das Material, von dem die Presse lebt. Und wer wird schon seinem Informanten schaden wollen?

Allerdings ist der zu enttarnende Mythos der freien Presse auch ein Mythos. Er nimmt die Ideologie, also den Mythos der freien Presse, für bare Münze, und meint, ihn enthüllen zu müssen. Eine illusionslose Betrachtung der US–amerikanischen Gesellschaft, bei der herauskommen würde, daß die Freiheit im Kapitalismus immer eine kapitalistische Freiheit ist, fehlt. Selbstverständlich sieht die US–Verfassung wie auch das deutsche Grundgesetz vor, daß die Freiheit der Meinungsäußerung und –verbreitung wichtig ist. Diese Freiheit auszuleben, haben alle; gehört oder gesehen zu werden jedoch nur diejenigen, die über das entsprechende Kapital verfügen.

Es gibt den Begriff des investigativen Journalismus. Während der allgemeine Trend dahin geht, als erste oder erster über eine neue Story zu berichten, betreten investigative Journalistinnen und Journalisten oftmals Neuland. Ihnen geht es nicht darum, als erste eine Story zu präsentieren, sondern darum, etwas aufzudecken und der öffentlichen Diskussion zuzuführen. So etwas rentiert sich selten. Sicher, eine Zeitung wie die Washington Post lebt ein bißchen vom Mythos Watergate, weil es zwei ihrer Reporter waren, die den Sumpf bloßgelegt hatten. Aber im allgemeinen hält es die Post mit der Macht und dem Geld.

13 Autorinnen und Autoren fassen im Buch Zensor USA ihre Erfahrungen zusammen. Manches ist für die europäischen Leserinnen und Hörer bekannter als für die US–amerikanische Öffentlichkeit. Das liegt vielleicht weniger daran, daß die Menschen in Europa kritischer mit der Medienberichterstattung umgehen als die Menschen jenseits des Atlantiks. Es mag mehr mit deutschen, mit europäischen Befindlichkeiten zu tun haben. Der US–Imperialismus wird als etwas wahrgenommen, was (als europäischer Imperialismus) im vereinten Europa sehr viel niederschwelliger vorhanden ist. Daß deutsche Truppen in Afghanistan am Hindukusch Deutschland verteidigen, wird gerne geglaubt, während die fiesen Cowboys unbarmherziger Kritik unterzogen werden.

Schmierige Fälle

Charlotte Dennett schreibt über das große Spiel ums Öl, über US–amerikanische Interessen, über Schurken, die man mag, und Schurken, die man bekämpft. Manchmal ist nicht ersichtlich, wer der wirkliche Schurke ist, weil sie eine verschworene Gemeinschaft bilden. Charlotte Dennett befaßt sich jedoch mit einem Aspekt, der in der Welt der milliardenschweren Philanthropen gerne übersehen wird. Was hat beispielsweise die Familie Rockefeller mit Ausbeutung und Völkermord zu tun? Und worum wurde der Krieg gegen Saddam Hussein wirklich geführt? Klar, es geht um Rohstoffe, vor allem ums Öl. Und das ist ein blutiges Geschäft. Aber das wußten wir ja schon, oder?

Greg Palast mußte nach England gehen, um seine Reportagen über den Wahlbetrug in den USA des Novembers 2000 senden zu können. Doch als er dachte, im Mutterland der Demokratie die Pressefreiheit kennen zu lernen, wurde er enttäuscht. In den USA ist so etwas wie Pressefreiheit im ersten Verfassungszusatz festgeschrieben, in Großbritannien jedoch nicht. Und das hat durchaus lukrative Folgen. Wer etwas Mißliebiges veröffentlicht, wird mit einer Verleumdungsklage nach der anderen überzogen. Das ist gut für RechtsanwältInnen, aber geht ins Geld. Und da überlegt sich eine Zeitung oder ein Fernsehsender schon, ob sich das lohnt.

Helen Malmgren betrachtet das große Spektakel um O.J. Simpson. Zusammengefaßt: Wer am meisten über O.J. berichtete, gewann. Zumindest quotenmäßig. Logisch, daß alle anderen stories uninteressant wurden. Helen Malmgren profitierte davon. Als eine derjenigen, die dauernd mit Reportagen und Beiträgen zu O.J. vor der Kamera standen, wurde sie als Journalistin "entdeckt". Und dann entdeckte sie eine story, die sie regelrecht gegen den Sender, dessen Anwälte und eine Hospitalkette durchkämpfen mußte, um Mißstände in einem Krankenhaus nicht nur aufzudecken, sondern auch senden zu dürfen. Wir reden hier nicht von einem popeligen Vorstadtsender, wir reden von CBS.

Jane Akre deckte einen Skandal um hormonverseuchte Milch auf und erhielt deshalb keine Belobigung, sondern ihre Kündigung. Das war, als Rupert Murdoch den Sender gekauft hatte. Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich erwähne, daß der Hormonproduzent ein wichtiger Werbekunde war.

Gerard Colby beschreibt eine gänzlich andere Form der Zensur. Bücher werden ohne Wissen des Autors oder der Autorin vom Verlag unterdrückt. Ja, wie das, werdet ihr fragen?

Die Methode ist simpel: Man setzt die Erstauflage so niedrig an, dass das Buch nicht überleben kann, weil es »nach keiner denkbaren Formel Gewinn abwirft«. Man verweigert weitere Auflagen, kürzt drastisch den Werbeetat und lässt die Promotiontour mehr oder weniger ins Wasser fallen. Die Intention des Verlages ist die, ein Buch zu unterdrücken, das aus dem einen oder anderen Grund als zumindest potenziell »störend« oder gar »gefährlich« eingeschätzt wird. Dieses weit verbreitete Verfahren muss allerdings geheim bleiben, da es einen Vertragsbruch darstellt, für den, wenn er aufgedeckt wird, der Verleger haften muss. [5]

Eine wilde Anschuldigung eines Autors, der an Manipulation denkt, nur weil sich sein Buch nicht verkauft? Nein – er legt anhand eines jahrelangen Gerichtsverfahrens die Winkelzüge derartiger Praktiken offen. Die Manipulation ist belegbar. Und der Druck ging, wie nicht anders zu erwarten, von den Reichen und Mächtigen des US–Establishments aus.

J. Robert Port berichtet über seine Recherchen zu einem Massaker US–amerikanischer Truppen im Koreakrieg, von dem Jahrzehnte später niemand etwas hören will. Wie es der Zufall will, arbeitete er für die schon genannte Associated Press. Er hatte einen Etat für investigativen Journalismus zur Verfügung, mußte die story dennoch durchboxen und entschärfen lassen. Das Wort Massaker durfte nicht erscheinen. Noch absurder wird es, wenn Associated Press für diese Geschichte den Pulitzerpreis erhielt, die offizielle Pressemitteilung des Pulitzer–Komitees das Wort benutzte und Associated Press dieses Wort in einem Bericht über die Preisverleihung wieder strich. Das Team für Spezialaufträge wurde anschließend aufgelöst. Es war eben eine Reportage, wie sie niemand mehr lesen oder hören durfte.

Drogengeschäfte

Into the Buzzsaw – auf Deutsch erschienen als Zensor USA – handelt nicht nur von Geld und Medien, sondern auch vom Verhältnis der Presse zur politischen Macht.

Die beiden Journalisten John Kelly und Gary Webb befassen sich mit unterschiedlichen Aspekten investigativen Journalismus in Bezug auf die CIA. Während Webb herausarbeitete, daß der US–amerikanische Geheimdienst für den Aufbau des Crack–Drogenhandels in Los Angeles verantwortlich war, beschreibt John Kelly nüchtern, daß es der CIA erlaubt sei, jedes Jahr über 100.000 schwere Verbrechen zu begehen, da dies der nationalen Sicherheit zugute komme. Die Zahl ist nicht erfunden, sondern stammt von der CIA selbst. Diese Zahl wurde aus Gründen der Selbstzensur in den US–amerikanischen Medien nicht veröffentlicht. Und so fragt Gary Webb:

Haben wir heute noch eine freie Presse? Aber ja, natürlich. Sie kann über jeden Sexskandal berichten, kann uns nach Herzenslust mit Börsennachrichten mästen, darf uns über jedes neue Wunderheilmittel informieren und über alle Hochzeiten und Scheidungen von Prominenten auf dem Laufenden halten. Nur wenn es um wirklich üble und schmutzige Dinge geht […], dann hat die Freiheit ihre Grenzen. [6]

Michael Levine setzt noch einen drauf. Er schildert als Insider den Kampf gegen die Drogen, oder besser gesagt: die großen Lügen, die hierüber vermeldet werden. Dieser Krieg kostet Geld, viel Geld, er dient der inneren Aufrüstung und der äußeren Kriegsführung, aber ändert nichts am Problem. Drogen kommen und gehen. Nicht zuletzt deshalb, weil die Verfolgungsbehörden ihre Finger im Spiel haben. Daß Michael Levine nicht nach dem Sinn einer Drogenpolitik fragt, die unbarmherzig mit Kokain und Heroin umspringt, aber Alkohol und Tabak zuläßt, mag als läßliche Sünde durchgehen. Vergessen wir hier zudem nicht, daß die CIA einer der größten Drogenhändler der Welt ist. Und sie arbeitet natürlich Hand in Hand oder auch mal gegen die US–amerikanischen Drogenfahnder.

Während die offizielle Propaganda uns vor dem Genuß von Drogen warnt, zumindest den nicht kontrollierbaren und besteuerbaren, ist es doch so, daß Drogen im kapitalistischen Alltag notwendig und nützlich sind. Aber das ist eine eigene Geschichte, die ich vielleicht demnächst einmal erzählen werde. Wer nicht solange warten mag, sollte das Buch Die CIA und das Heroin von Alfred W. McCoy, erschinen bei Zweitausendeins, aufschlagen. [7]

Verfolgt bis zur Todeszelle

Die Herausgeberin des Buches Zensor USA, Kristina Borjesson, ist einer völlig anderen Geschichte nachgegangen. Sie beschreibt ihren Auftrag, über die Ursache eines Flugzeugabsturzes zu recherchieren, damit, in die laufende Kreissäge des schon erwähnten US–amerikanischen Buchtitels geschubst worden zu sein. 1996, kurz vor den Olympischen Spielen in Atlanta, stürzte vor New York eine Passagiermaschine auf dem Weg nach Frankreich ab. Ihre Nachforschungen führten zu immer größeren Ungereimtheiten und zu Nachstellungen durch Regierungsbehörden. Das FBI intervenierte gegen sie und sie verlor bei CBS ihren Job. Der Absturz bleibt ungeklärt, Borjesson vermutet einen Abschuß, aber das ist natürlich nicht die offizielle Version, die von einem technischen Problem ausgeht.

Es sind oftmals spannende stories. Manchmal fragt man sich, ob nur Verfolgungswahn oder eine ausgewachsene Verschwörungstheorie vorliegt. Problematisch scheint die Neigung, nur die eigene Sicht der Dinge zu erzählen, und nicht selten kommt so etwas wie Beleidigt–Sein zum Vorschein, weil man und frau nicht ernst genommen wurde. Aber werden wir hier nicht wieder von der Pseudo–Objektivität der Ausgewogenheit und Neutralität eingefangen? Gibt es ein Kriterium, die Ernsthaftigkeit der im Buch dargestellten Erfahrungen zu beurteilen. Annäherungsweise schon.

Denn zum einen handelt es sich bei den im Buch versammelten Autorinnen und Autoren um Journalistinnen und Journalisten, die mit ihren Recherchen, Reportagen und investigativen Erfolgen Preise gewonnen haben. Zum anderen ist es zuweilen hilfreich, ein klares illusionsloses Bild vom globalen Kapitalismus mit all seinen monsterhaften Zügen im Kopf zu haben, um zu erahnen, was alles möglich ist. Und wie so oft im Leben ist es dann so, daß die Realität noch viel schlimmer ist als die schärfste Satire. Insofern sollten wir das, was wir im Buch Zensor USA lesen, durchaus ernst nehmen. [8]

Dennoch fehlt ein Autor und Journalist, der im Zusammenhang mit Bedrohung und Zensur unbedingt genannt werden müßte – Mumia Abu–Jamal. Die in Zensor USA versammelten Journalistinnen und Journalisten haben viel erlebt, ihnen ist viel widerfahren. Sie wurden gemaßregelt und verloren ihren Job. Sie wurden in teure Prozesse verwickelt und verloren ihr Haus. Sie wurden diffamiert und bedroht, beraubt und ausgelacht. Aber sie leben.

Mumia Abu–Jamal, der ehemalige Black Panther, der es gewagt hat, mit seinen kompromißlosen Reportagen die Polizei und das Establishment von Philadelphia herauszufordern, Mumia Abu–Jamal sitzt immer noch in der Todeszelle. Er wurde weggeschlossen und sollte umgebracht werden für einen Polizistenmord, den er nicht begangen hat. Auf radikalen schwarzen politischen Journalismus steht – auch ohne Verfassungszusatz – die Todesstrafe.

Deutsche Aspekte

Gibt es einen Unterschied zwischen deutschem und US–amerikanischem Journalismus? Vielleicht schon. Aber es stellt sich durchaus die Frage, ob der Unterschied qualitativer Natur ist. Sind deutsche Medien besser, unabhängiger, kritischer? Zweifel sind erlaubt. Nehmen wir den Spiegel, der spätestens nach dem Erscheinen des Focus zum Weichspüler geworden ist.

Nehmen wir die taz, die eher eine grün–alternative Klientel mit dem Gefühl bedient, für eine bessere Welt einzustehen, als daß sie mit einer journalistischen Leitlinie arbeitet, welche die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Die kritischen Köpfe wurden dort schon in den 80er Jahren abgesägt. Oder nehmen wir den Hessischen Rundfunk, der nichts besseres anzubieten hat als eine Kopie privater Kommerzsender. Die Quote ist alles, der Inhalt nichts. Inhalte taugen allenfalls für intellektuelle Nischensender wie das Deutschlandradio. Und selbst da ist es eher so, daß die Hörerinnen und Hörer als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren einer staatstragenden Wahrheit dienen.

Und natürlich gibt es in Deutschland Zensur, die bekanntlich laut Grundgesetz nicht stattfindet. Sie kann unterschiedliche und subtile Formen annehmen, aber zuweilen auch sehr handgreiflich klarmachen, welche Inhalte erwünscht sind und welche nicht.

So wurde 1994 der kritische Journalist Oliver Neß [9] durch Hamburger Polizeibeamte so schwer verletzt, daß er seither gesundheitliche Schäden mit sich herumträgt. Er wurde während eines Polizeieinsatzes, über den er berichtete, von hinten angefallen und mit einem lebensgefährlichen Würgegriff zu Boden gerungen. Während ein Beamter auf ihm kniete und mit seinem Schlagstock auf ihn einschlug, machte sich ein anderer an seinen Beinen zu schaffen. Er verdrehte sie so, daß Bänder rissen und eine Gelenkkpsel gesprengt wurde. Wie dies zu einer guten Zensur gehört, hat der Bundesgerichtshof diesen Polizeieinsatz für vollkommen in Ordnung gehalten. Der Übergriff der Hamburger Polizei ist auf Video bestens dokumentiert, aber das hilft im Zweifelsfall auch nicht weiter.

Oder zwei anders gelagerte Fälle aus der jüngsten Vergangenheit. Im November 2003 durchsuchte – ach, was für ein Zufall! – die Hamburger Polizei die Räume des Freien Sender Kombinats in Hamburg. Angeblich ging es um einen Telefonmitschnitt auf MiniDisc, der gesendet worden war. Tatsächlich ging es darum, dem Sender klarzumachen, daß seine kritische Berichterstattung über das mitunter gewaltsame Vorgehen der Hamburger Polizei nicht erwünscht war. Im Januar diesen Jahres wollte die Freie Radio Cooperative aus Husum aus den Räumen des Offenen Kanal Kiel über einen Naziaufmarsch berichten. Als die Redaktionsgruppe – wie abgesprochen – am Morgen zum Sender kam, waren die Türschlösser auf Betreiben der Schleswig–Holsteinischen Landesmedienanstalt ausgetauscht. Kritische Berichterstattung über eine neonazistische Kundgebung war offensichtlich unerwünscht.

Doch kommen wir noch einmal auf die USA zurück. Nach der Lektüre des von Kristina Borjesson herausgegebenen Buches lassen sich fünf verschiedene Formen der Zensur und Einflußnahme herausarbeiten:

1. Zensur durch staatliche Behörden
2. Zensur durch wirtschaftliche Macht
3. Zensur durch die Entscheidungsträger und –trägerinnen innerhalb der Medien
4. nicht zuletzt die Selbstzensur derjenigen, die um Job oder Sicherheit fürchten müssen.

Ich würde als fünftes hinzufügen: innerhalb des gesellschaftlichen mainstream zu denken und zu handeln und andere Vorstellungen von Journalismus für unangebracht zu halten, stellt ebenfalls eine Form der Zensur dar. Meist kann sich das gesellschaftliche System darauf verlassen, daß dieser Mechanismus der Selbstverpflichtung funktioniert. Er wird an Schulen, Universitäten, in Redaktionen und Praktika erlernt und eingeübt, er verengt den Blickwinkel und sorgt für möglichst wenig Reibungsverluste im Medienalltag. Die Schere im Kopf ist für alltagstauglichen Journalismus unabdingbar.

Schluß

Kristina Borjesson mißt dem investigativen Journalismus in ihrem Heimatland weniger Bedeutung zu, als dies hierzulande herausgestellt wird. Wer das von ihr herausgegebene Buch liest, muß sich ernsthaft fragen, warum der US–Journalismus Vorbildcharakter besitzt. Vielleicht ist das wirkliche Vorbild die Professionalität, mit der ein mediengerechtes Weichspülprogramm durchgezogen wird; eine Professionalität, der deutsche Sender und Printmedien hinterherhecheln, die sie jedoch nicht erreichen können.

Kristina Borjesson und ihre Kolleginnen und Kollegen breiten auf 432 Seiten ihre Erfahrungen mit einem Medienbetrieb aus, an dessen Werte und Gerechtigkeit sie als gute Amerikanerinnen und Amerikaner lange geglaubt haben. Zensor USA – Wie die amerikanische Presse zum Schweigen gebracht wird ist letztes Jahr bei Pendo erschienen und kostet 24 Euro 90.

[3]   Aurel Jahn erklärte in seiner Sendung 291111 – www.radiodarmstadt.de/in–sendeplatz am 28. Dezember 2004:

Gesellschaftlicher Konsens für alle

Wir brauchen keine Diskussion über den Islam, das Kopftuch oder Parallelgesellschaften. Wir brauchen eine Diskussion über unseren gesellschaftlichen Konsens. Haben wir einen solchen, so hat sich jeder, der bei uns lebt, an genau diesen zu halten – egal ob Aufsichtsratsvorsitzender, Junkie, Christ, Moslem, Hindu, Arbeitgeber, Arbeitsloser, reich oder arm, Politiker oder Promi … die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Einfach jeder.

In diesen gesellschaftlichen Konsens muß sich die Wertung unseres Grundgesetzes wiederfinden. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, unsere demokratische Kultur, der Rechtsstaat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Menschenrechte einschließlich der Menschenwürde stehen dabei nicht zur Diskussion.

Ich verlange von jedem, der mit uns leben will, daß er das nicht in Frage stellt. Mehr noch – wer von außen kommt, muß sich für diese Werte aktiv einsetzen bzw. diese Werte aktiv mittragen, auch im privaten und alltäglichen Leben. Die Freiheit des einen hört da auf, wo die Freiheit des anderen anfängt, und … was du nicht willst, was man dir tu', das füg' auch keinem ander'n zu … muß gelebt werden.

Wie absurd wir derzeit diskutieren, wird wohl erst deutlich, wenn wir die vom Islam vorgegebene Diskussion über Kopftuch und Verschleierung der Frauen verlassen und das Ganze einmal etwas allgemeingültiger betrachten. Stellen wir uns einfach einmal vor, jemand wolle, weil er einer Naturreligion angehört, durchsetzen, an öffentlichen Schulen nackt zu unterrichten. Da hat sich's dann ganz schnell mit Multi–Kulti, oder?

Selbstverständlich darf der Arbeitgeber eine Kleiderordnung vorgeben. Selbstverständlich darf man von einem Koch verlangen, eine Kopfbedeckung zu tragen, damit keine Haare ins Essen fallen. Selbstverständlich darf eine Firma mit Kundenverkehr – sei es eine Fluggesellschaft, eine Parfümeriekette oder ein Messeaussteller oder aber ein öffentlicher Arbeitgeber – eine Kleidung bis hin zur Dienstuniform vorschreiben. Man stelle sich nur einen Polizisten mit Turban und Polizeimütze, einen extrem ungepflegten Verkäufer in einer Parfümerie oder eine Frau, die wegen der großen Hitze Döner im knappen oder sogar äußerst knappen Bikini serviert, vor.

Solange wir niemanden zwingen, einen bestimmten Beruf zu ergreifen, ist eine Kleiderordnung vollkommen in Ordnung, selbstverständlich auch bei Lehrern. Die Randbedingungen des angestrebten Berufes müssen schließlich bei der Berufswahl berücksichtigt werden. Was soll diese Diskussion?

Ich will, daß Menschen, die unsere Kinder an öffentlichen Schulen in öffentlichem Auftrag unterrichten, den bestehenden gesellschaftlichen Konsens aktiv unterstützen. Wenn wir das nicht tun, überlassen wir es anderen, den gesellschaftlichen Konsens zu verändern. An sich ist gegen eine solche Veränderung nichts einzuwenden, wenn sie sich entwickeln kann. Es ist aber nicht Sache einer Minderheit, uns eine Richtung vorzugeben. An diesem Prozeß müssen alle schon mitbeteiligt werden, also diskutieren und dann verändern. Es ist ganz normal, daß ich von einem Lehrer verlange, nicht in Böhse Onkelz–T–Shirt, Bomberjacke und Springerstiefel herumzulaufen. Genausowenig traue ich ihm zu, Kinder zu unterrichten, wie jemandem, der Symbole einer Religion trägt, die für andere Werte als für unsere gilt [soll heißen: steht]. Das gilt für erzkatholische Nonnen und für moslemische Frauen.

Selbstverständlich dürfen wir von Einwandernden verlangen, die deutsche Sprache zu erlernen, erst recht, wenn wir sie finanzieren. Es ist ja nicht so, daß wir als Gesellschaften nur fordern. Wir geben ja auch was. Vergleichen Sie mal mit den Herkunftsländern: Wohlstand, soziale Absicherung, Sicherheit, und bei Asylbewerbern oft genug das Leben. Wer schließlich politisch verfolgt wird, dem wird die [soll heißen: der wird mit der] Verpflichtung, unsere Sprache zu erlernen und unseren gesellschaftlichen Konsens mitzutragen, gut leben können. Erst recht, wenn ein Teil des Konsens darin besteht, daß keiner wegen seiner Hautfarbe, Herkunft, politischer Meinung oder Religion verfolgt werden darf. Aber selbstverständlich dürfen wir verlangen, daß sich alle bei ihrer Religionsausübung und Verbreitung ihrer politischen Meinung an diesen gesellschaftlichen Konsens halten. Wie gesagt – alle.

Wir dürfen nicht nur nehmen, aber es gibt auch keinen Grund, nur zu geben.

Ich hoffe, daß unser gesellschaftlicher Konsens ist, daß wir Frauenbeschneidung oder Zwangsverheiratung oder Heiratsversprechen von Kindern nicht dulden. Ich hoffe, daß genauso unser gesellschaftlicher Konsens ist, daß wir keine Überfälle auf Andersdenkende tolerieren, weder von Nazitruppen noch von Islamisten. Ärgerlich ist nur, daß diese öffentliche Debatte schnell von den Parteien übernommen wird und dann in plakativen Schlagwörtern gefaßt werden. Letzten Endes wird dann nur noch auf Freund–Gegner–Ebene der politischen Cliquenbildung diskutiert. Und da können auch die besten Argumente kaum noch jemanden überzeugen.

Ich habe diesen Beitrag als rassistisch und in der Wahl seiner Beispiele auch als sexistisch beanstandet, und den Programmrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß derartige Beiträge nicht auf unserem Sender zu hören sind. Eine Sanktion wegen dieses Beitrags hatte ich ausdrücklich abgelehnt:

Liebe Programmratsmitglieder,

als Sendeverantwortlicher gegenüber der LPR Hessen beanstande ich den von Aurel Jahn am 28.12.2004 in seiner Sendung "291111 – radiodarmstadt.de/in–sendeplatz" gesendeten und hier als Anlage beigefügten Beitrag "Gesellschaftlicher Konsens für alle".

Einmal unabhängig davon, ob und inwieweit hier ein unterschwelliger Rassismus transportiert wird, sehe ich hier einen Verstoß gegen die Satzung von RadaR e.V. und evtl. auch gegen die Sendelizenz, die auf unserer Satzung und dem Lizenzantrag von 1996 aufbaut. In der Satzung heißt es in Paragraf 2 zum Vereinszweck unter anderem:

"Er (der Verein) organisiert Bildungsmaßnahmen für Jugendliche und Erwachsene, um sie für die Arbeit und den Umgang mit Hörfunk zu qualifizieren und zu befähigen, Beiträge zu gestalten, mt denen das zusammenleben der Allgemeinheit gefördert wird, insbesondere auf den Gebieten der [….] Völkerverständigung und der Verständigung unter den Menschen, unabhängig von ihrer Hautfarbe und ihrer Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen [sowie der] Männer und Frauenemanzipation."

Der Beitrag "Gesellschaftlicher Konsens für alle" fordert von den Migrantinnen und Migranten in diesem Land die Unterwerfung unter den gesellschaftlichen Konsens der Deutschen, oder genauer: unter einen gesellschaftlichen Konsens, so wie ihn sich Aurel Jahn vorstellt.

Als Ausgeburt des Bösen erscheinen hier ausgerechnet katholische Nonnen und muslimische Frauen mit ihren Kopftüchern. Für Frauen, die nicht so leben, wie er sich das vorstellt, ist demnach kein Platz in dieser Gesellschaft. Deshalb beanstande ich den Beitrag aufgrund eines Verstoßes sowohl gegen das Gebot der Völkerverständigung als auch das der Männer- und Frauenemanzipation.

Radio Darmstadt ist zusätzlich gesetzlich dazu angehalten, wahrheitsgemäß zu berichten. In Aurels Beitrag finden sich Behauptungen, die schlicht falsch sind (z.B. zur Frage, wer wen bezahlt) und nur die Ressentiments deutscher Stammtische bedienen.

Eine ausführliche inhaltliche Begründung folgt.

Ich ersuche den Programmrat um Prüfung des Beitrags. Meine Intention ist nicht, eine Sanktion gegen Aurel zu erwirken. Ich will jedoch von dem Gremium, das laut Lizenzantrag von 1996 zur Überprüfung der Sendeprinzipien angehalten ist, klargestellt wissen, daß er derartige Beiträge mißbilligt und dafür sorgt, daß sie sich nicht wiederholen.

Ich füge hinzu, daß ich gerne bereit bin, die Diskussion um diesen Beitrag und seine gesellschaftliche Bedeutung auch öffentlich (auf der Homepage von Radio Darmstadt) zu führen. Außerdem gehe ich davon aus, daß der Bundesverband Freier Radios, dessen Mitglied wir sind, absolut nicht erbaut von diesem Beitrag sein wird. Wie die LPR das sieht, wäre auch eine spannende Frage.

Vorläufig abschließend halte ich diesen Beitrag für einen Affront gegenüber den Migrantinnen und Migranten, die sehr bewußt in ihrer Muttersprache in ihrem und unserem Radio senden.