Kapital Verbrechen |
Zensur |
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Inhaltsverzeichnis |
Kapitel 1 : Hofberichterstattung |
Kapitel 2 : Alltagszensur |
Kapitel 3 : Ausgewogen inhaltslos |
Kapitel 4 : Mythos eines Mythos |
Kapitel 5 : Schmierige Fälle |
Kapitel 6 : Drogengeschäufte |
Kapitel 7 : Verfolgt bis zur Todeszelle |
Kapitel 8 : Deutsche Aspekte |
Kapitel 9 : Schluß |
Anmerkungen zum Sendemanuskript |
HofberichterstattungDie Geschichte des Journalismus ist seit jeher eine Geschichte der Zensur. Mit der Erfindung des Buchdrucks wurde es möglich, mittels einer größeren Auflage zu halbwegs erschwinglichen Preisen größere Menschenmassen zu erreichen und damit auch dem Zugriff der vorherrschenen Propaganda zu entziehen. Die Predigt von der Kanzel wurde ergänzt oder ersetzt durch einfach gehaltene Flugschriften, die in den Dörfern von fahrenden Händlern verlesen und verkauft werden konnten. Wurde dies zunächst von der noch feudalen Obrigkeit beargwöhnt, setzte sich alsbald eine Art modus vivendi durch. Die neuen Printmedien enthielten sich der Kritik an der Obrigkeit und konnten sich im Gegenzug vor Verfolgung sicher wähnen. Natürlich erkannten auch einige Fürsten die Nützlichkeit des neuen Mediums, und lancierten die eine oder andere Nachricht. Daher auch der Begriff Hofberichterstattung. Doch die Zeiten änderten sich. Der Feudaladel wurde entweder durch bürgerliche Revolutionen entmachtet oder durch die Macht des Kapitals beiseite gedrängt. Oder beides. Übrig blieb eine Presse, die sich zumindest in den Anfängen aufklärerischer Motive bediente. Das konnte natürlich nicht gut gehen, denn auch der Staat des Kapitals hat ein Interesse daran, den Nachrichtenfluß zu seinen Untertanen zu kontrollieren. Die bürgerlichen Revolutionen schafften deshalb die Zensur nicht ab, sondern unterwarfen sie einer staatlichen Kontrolle. Mit dem Aufkommen rechtsstaatlicher Justiz wurde die Pressezensur einem juristischen Regelwerk unterworfen. Und so ist die Geschichte des bürgerlichen Journalismus auch weiterhin eine gewesen, welche die Grenzen journalistischer Freiheit im Korsett staatlicher Repressionsgewalt austestete. Ein so verstandener Journalismus kann nicht wertneutral sein und er ist es auch nie gwesen. Journalismus dient nicht einem hehren Zweck an sich, sondern soll sich entweder verkaufen oder Partei ergreifen. Deshalb ist es ein fataler Fehlschluß, vom Journalismus so etwas wie Ausgewogenheit und Pluralismus zu erwarten. Gerade der Journalismus, der engagiert Partei ergreift, kann gar nicht ausgewogen und pluralistisch sein. Ohne einen solchen Journalismus wäre die Welt um so manche Wahrheit ärmer und noch mehr vom Meinungsdiktat der herrschenden Klasse abhängig. |
AlltagszensurAllerdings gilt es auch hier, Grenzen zu ziehen. Nicht alles kann erlaubt sein oder geduldet werden. Nur können die Kriterien hierfür nicht das Gesetzbuch, die Moral oder die Macht des Kapitals sein. Die Grenzen der journalistischen Freiheit wären im Idealfall dort zu ziehen, wo der emanzipatorische Gehalt einer Meldung, einer Story, eines Artikels, eines Buchs oder auch eines Radio und Fernsehbeitrags nicht mehr erkennbar wäre. Doch wir leben nicht in einer Welt mit emanzipatorischem Anspruch; wir leben statt dessen in einer Welt, in der Kapitalmacht über die Wahrheit und ihre Verbreitung entscheidet. Pressefreiheit ist immer noch die Freiheit derjenigen, die sich eine Presse leisten können. Ein Bürgerinnen und Bürgerradio wie Radio Darmstadt kann hierzu nur äußerst begrenzt eine Alternative darstellen. Die Geschichte der in den 90er Jahren erschienenen Zeitung für Darmstadt belegt sehr klar, wo die Grenzen der Pressefreiheit liegen. Nicht nur, daß sich die Herausgeber immer neuer Verfahren erwehren mußten, die zwar in der Regel gewonnen wurden, aber ins Geld gingen; es fehlte auch an einer vor allem finanziellen Unterstützung für ein Projekt der Gegenöffentlichkeit. Und an den finanziellen Möglichkeiten erweist sich letztlich auch die Macht, sich der Zensur zu erwehren. [1] Manche Zensur ist dabei durchaus sinnvoll zu nennen. Und selbstverständlich ist bis zu einem gewissen Grad diese Zensur auch zu verteidigen und wenn wir einmal das Innenleben unseres Radios nach außen tragen selbst auszuüben. Allerdings sind hierfür demokratische und transparente Kriterien erforderlich. Deshalb ist es wichtig und auch richtig, Zensur gegen menschenverachtende, faschistische, sexistische oder rassistische Inhalte auszuüben. Das ist Zensur! Und sie ist richtig. Allerdings nicht als plattes Verbot, sondern als Konsens, der durch Diskussion und eine emanzipatorische Zielrichtung gewonnen wurde. Es geht nicht darum, die von Herbert Marcuse so richtig repressive Toleranz genannte Haltung zu unterstützen, durch Gebote und Verbote Erwünschtes von Nichtkonformen zu scheiden. Gerade die Diskussion um pornographische und neonazistische Inhalte im Internet zeigt, daß es unter dem Deckmantel hysterisch aufgeblasener Mißstände um die Kontrolle marktkonformer und dem herrschenden Zeitgeist angepaßter Inhalte geht. Eine gesamtsellschaftliche Diskussion, die Pornographie als sexistisch benennt und die dafür sorgt, daß Neonazis weder in Landtagen noch auf der Straße geduldet werden, würde die Ernsthaftigkeit des Anliegens unterstreichen. Aber Pornographie ist ein erwünschtes männliches Kulturgut und Neonazis passen bestens in eine rassistische Gesellschaft. Und vor diesem Hintergrund ist das Bestreben zu sehen, unerwünschte Inhalte aus dem Internet zu drängen. Es geht nicht um Pornographie oder Neonazis, es geht um Macht und Kontrolle. Das Mittel ist die Zensur. |
Ausgewogen inhaltslosSprechen wir also über die Realität. Ich sagte schon, daß Ausgewogenheit und Pluralismus keine journalistischen Werte an sich sind. Wer von euch weiß denn schon, wie es zur angeblichen Neutralität der Nachrichten gekommen ist? 1848 erschufen die New Yorker Zeitungen bei aller Konkurrenz untereinander eine gemeinsame Presseagentur. Das reduzierte die Kosten der Nachrichtenbeschaffung und führte gleichzeitig dazu, immer auf dem neuesten Stand gehalten zu werden. Das New Yorker Modell machte Schule und weitete sich auf die gesamte USA aus. Mit Beginn des US-amerikanischen Bürgerkrieges 1861 geriet dieses Projekt in Schwierigkeiten. Der Medienwissenschaftler Dieter Prokop schreibt hierzu in seinem überhaupt lesenswerten Mammutwerk Der Kampf um die Medien Das Geschichtsbuch der neuen kritischen Medienforschung, daß die schon damals existierende Nachrichtenagentur Associated Press die Nachrichten so gestalten [mußte], daß sie politisch gegensätzliche Zeitungen als Kunden gewinnen und halten konnte. Im Bürgerkrieg (1861-1865) war die Einhaltung von Neutralität besonders schwierig. Um keine Kunden zu verlieren, propagierte Associated Press ein neues Muster der Berichterstattung: Auch bei den Redakteurinnen und Moderatoren von Radio Darmstadt wird der
als neutral, ausgewogen und pluralistisch beschriebene Journalismus als
Markenzeichen hochgehalten. Dabei handelt es sich um einen
Schmalspurjournalismus, der entweder Marktgesetzen gehorcht oder die Verteidigung
der Marktordnung unter dem Mantel der Neutralität betreibt. Angesichts dessen,
daß wir nicht nur die Lizenz zum Senden, sondern vor allem eine Lizenz zur
publizistischen Ergänzung besitzen, halte ich den Anspruch, sich an das
journalistische Verständnis des öffentlich Was diesem, also unserem Sender fehlt, sind eigene Kriterien. Zwar hat die
Mitgliederversammlung des Trägervereins unseres Lokalradios dem damals neu
geschaffenen Programmrat schon 1996 den Auftrag gegeben, die Sendekriterien zu
überwachen; daß hierzu jedoch vor allem gehört, selbige kritisch zu
reflektieren und damit überhaupt herauszuarbeiten, wurde seither vollkommen
ignoriert. Mag sein, daß hierzu auch ein journalistisches Selbstverständnis
gehören würde, das sich nicht die Verteidigung dieser Welt auf die Fahnen
schreibt, sondern die Verteidigung derer, die im
kapitalistisch So gab es vor einigen Wochen auf diesem Sender einen Beitrag zu hören, der unter dem Stichwort Gesellschaftlicher Konsens für alle eine Unterwerfungserklärung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten unter einen deutsch definierten Kultur und Sprachbegriff forderte. Nicht wenige der bei uns sendenden Migrantinnen und Migranten hielten diesen Beitrag für rassistisch, und als Programmverantwortlicher habe ich diesen Beitrag auch beanstandet. Der Programmrat jedoch, der sich in der Mehrheit an das vor mir kritisierte journalistische Ethos klammert, fand am Rassismus nichts Rassistisches und ging zur Tagesordnung über. [3] Ich sehe keine Veranlassung, diesem Beitrag mehr Aufmerksamkeit als nötig zu schenken, und ihn deshalb zu wiederholen. Zumal diese Wiederholung eine ausführliche Analyse nach sich ziehen müßte, was (und warum es) an diesem gesendeten Beitrag rassistisch oder einfach nur verächtlich gewesen ist. Die Entscheidung des Programmrats hierzu ist ohnehin gefallen und sie spricht für sich. Im wesentlichen deutsche Männer und Frauen haben klar gemacht, wo sie Grenzen setzen. Mainstream business as usual. [4] Nun ist es in der deutschen Medienlandschaft schon ungewöhnlich, daß ein Sendender auf diesem Radio aus dem Nähkästchen plaudern kann, ohne die offizielle Position vertreten zu müssen. Bei uns gibt es nicht das, was bei Printmedien Tendenzjournalismus genannt wird, also die Unterordnung unter die journalistische Leitlinie des Herausgebers oder der Eigentümerin. Insofern haben wir hier einen fortschrittlicheren Ansatz, der eine interne Diskussion nach außen trägt und die Hörerinnen und Hörer miteinbezieht, ja, sie geradezu zur eigenen Stellungnahme auffordert. Wo wir uns den Luxus leisten und auch leisten können, offen Dinge anzusprechen, die uns auf den Nägeln brennen, ist das Schweigen bei kommerziell ausgerichteten Medien durchaus beredt. Wir sind ein nichtkommerzielles Lokalradio, und das ist in gewisser Weise ein Luxusgut. Keine und niemand zwingt uns, ein bestimmtes Programmformat zu senden. Unser Ziel ist nicht, euch solange an den Radiogeräten festzuhalten, bis der Werbejingle ertönt. Wir stehen auch nicht wie Hessens größter Kommerzsender auf dem Standpunkt, daß ein Nachrichtenbeitrag maximal 29 Sekunden dauern darf, weil ihr sonst garantiert den nächsten Dudelfunksender einschalten würdet. Oder soll ich jetzt fortfahren, wie es im professionellen Medienbetrieb üblich ist?: Bleiben Sie dran! Wie's weitergeht, erfahren Sie nach der Werbung. Der manipulative Charakter dieser Botschaft stinkt doch zum Himmel! |
Mythos eines MythosBesprechung von : Kristina Borjesson (Hg.) Zensor USA, Pendo Verlag 2004, € 24,90 Was geschehen kann, wenn kritischer Journalismus unter dem Diktat
marktwirtschaftlicher Zwänge leben muß, beschreibt der im letzten Jahr bei
Pendo erschienene Band der
US
Allerdings ist der zu enttarnende Mythos der freien Presse auch ein Mythos. Er
nimmt die Ideologie, also den Mythos der freien Presse, für bare Münze,
und meint, ihn enthüllen zu müssen. Eine illusionslose Betrachtung der
US Es gibt den Begriff des investigativen Journalismus. Während der allgemeine Trend dahin geht, als erste oder erster über eine neue Story zu berichten, betreten investigative Journalistinnen und Journalisten oftmals Neuland. Ihnen geht es nicht darum, als erste eine Story zu präsentieren, sondern darum, etwas aufzudecken und der öffentlichen Diskussion zuzuführen. So etwas rentiert sich selten. Sicher, eine Zeitung wie die Washington Post lebt ein bißchen vom Mythos Watergate, weil es zwei ihrer Reporter waren, die den Sumpf bloßgelegt hatten. Aber im allgemeinen hält es die Post mit der Macht und dem Geld. 13 Autorinnen und Autoren fassen im Buch Zensor USA ihre
Erfahrungen zusammen. Manches ist für die europäischen Leserinnen und
Hörer bekannter als für die US |
Schmierige FälleCharlotte Dennett schreibt über das große Spiel ums Öl,
über US Greg Palast mußte nach England gehen, um seine Reportagen über den Wahlbetrug in den USA des Novembers 2000 senden zu können. Doch als er dachte, im Mutterland der Demokratie die Pressefreiheit kennen zu lernen, wurde er enttäuscht. In den USA ist so etwas wie Pressefreiheit im ersten Verfassungszusatz festgeschrieben, in Großbritannien jedoch nicht. Und das hat durchaus lukrative Folgen. Wer etwas Mißliebiges veröffentlicht, wird mit einer Verleumdungsklage nach der anderen überzogen. Das ist gut für RechtsanwältInnen, aber geht ins Geld. Und da überlegt sich eine Zeitung oder ein Fernsehsender schon, ob sich das lohnt. Helen Malmgren betrachtet das große Spektakel um O.J. Simpson. Zusammengefaßt: Wer am meisten über O.J. berichtete, gewann. Zumindest quotenmäßig. Logisch, daß alle anderen stories uninteressant wurden. Helen Malmgren profitierte davon. Als eine derjenigen, die dauernd mit Reportagen und Beiträgen zu O.J. vor der Kamera standen, wurde sie als Journalistin "entdeckt". Und dann entdeckte sie eine story, die sie regelrecht gegen den Sender, dessen Anwälte und eine Hospitalkette durchkämpfen mußte, um Mißstände in einem Krankenhaus nicht nur aufzudecken, sondern auch senden zu dürfen. Wir reden hier nicht von einem popeligen Vorstadtsender, wir reden von CBS. Jane Akre deckte einen Skandal um hormonverseuchte Milch auf und erhielt deshalb keine Belobigung, sondern ihre Kündigung. Das war, als Rupert Murdoch den Sender gekauft hatte. Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich erwähne, daß der Hormonproduzent ein wichtiger Werbekunde war. Gerard Colby beschreibt eine gänzlich andere Form der Zensur. Bücher werden ohne Wissen des Autors oder der Autorin vom Verlag unterdrückt. Ja, wie das, werdet ihr fragen? Die Methode ist simpel: Man setzt die Erstauflage so niedrig an, dass das Buch nicht überleben kann, weil es Eine wilde Anschuldigung eines Autors, der an Manipulation denkt, nur weil sich
sein Buch nicht verkauft? Nein er legt anhand eines jahrelangen
Gerichtsverfahrens die Winkelzüge derartiger Praktiken offen. Die Manipulation
ist belegbar. Und der Druck ging, wie nicht anders zu erwarten, von den Reichen und
Mächtigen des US J. Robert Port berichtet über seine Recherchen zu einem Massaker
US |
DrogengeschäfteInto the Buzzsaw auf Deutsch erschienen als Zensor USA handelt nicht nur von Geld und Medien, sondern auch vom Verhältnis der Presse zur politischen Macht.
Haben wir heute noch eine freie Presse? Aber ja, natürlich. Sie kann über jeden Sexskandal berichten, kann uns nach Herzenslust mit Börsennachrichten mästen, darf uns über jedes neue Wunderheilmittel informieren und über alle Hochzeiten und Scheidungen von Prominenten auf dem Laufenden halten. Nur wenn es um wirklich üble und schmutzige Dinge geht [ ], dann hat die Freiheit ihre Grenzen. [6] Michael Levine setzt noch einen drauf. Er schildert als Insider den Kampf gegen
die Drogen, oder besser gesagt: die großen Lügen, die hierüber
vermeldet werden. Dieser Krieg kostet Geld, viel Geld, er dient der inneren
Aufrüstung und der äußeren Kriegsführung, aber ändert
nichts am Problem. Drogen kommen und gehen. Nicht zuletzt deshalb, weil die
Verfolgungsbehörden ihre Finger im Spiel haben. Daß Michael Levine nicht
nach dem Sinn einer Drogenpolitik fragt, die unbarmherzig mit Kokain und Heroin
umspringt, aber Alkohol und Tabak zuläßt, mag als läßliche
Sünde durchgehen. Vergessen wir hier zudem nicht, daß die CIA einer der
größten Drogenhändler der Welt ist. Und sie arbeitet natürlich
Hand in Hand oder auch mal gegen die US Während die offizielle Propaganda uns vor dem Genuß von Drogen
warnt, zumindest den nicht kontrollierbaren und besteuerbaren, ist es doch so,
daß Drogen im kapitalistischen Alltag notwendig und nützlich sind. Aber
das ist eine eigene Geschichte, die ich vielleicht demnächst einmal
erzählen werde. Wer nicht solange warten mag, sollte das Buch Die CIA und
das Heroin von Alfred W. McCoy, erschinen bei Zweitausendeins,
aufschlagen. [7] |
Verfolgt bis zur TodeszelleDie Herausgeberin des Buches Zensor USA, Kristina Borjesson, ist einer
völlig anderen Geschichte nachgegangen. Sie beschreibt ihren Auftrag,
über die Ursache eines Flugzeugabsturzes zu recherchieren, damit, in die
laufende Kreissäge des schon erwähnten US Es sind oftmals spannende stories. Manchmal fragt man sich, ob nur
Verfolgungswahn oder eine ausgewachsene Verschwörungstheorie vorliegt.
Problematisch scheint die Neigung, nur die eigene Sicht der Dinge zu erzählen,
und nicht selten kommt so etwas wie Beleidigt Denn zum einen handelt es sich bei den im Buch versammelten Autorinnen und Autoren um Journalistinnen und Journalisten, die mit ihren Recherchen, Reportagen und investigativen Erfolgen Preise gewonnen haben. Zum anderen ist es zuweilen hilfreich, ein klares illusionsloses Bild vom globalen Kapitalismus mit all seinen monsterhaften Zügen im Kopf zu haben, um zu erahnen, was alles möglich ist. Und wie so oft im Leben ist es dann so, daß die Realität noch viel schlimmer ist als die schärfste Satire. Insofern sollten wir das, was wir im Buch Zensor USA lesen, durchaus ernst nehmen. [8] Dennoch fehlt ein Autor und Journalist, der im Zusammenhang mit Bedrohung und
Zensur unbedingt genannt werden müßte Mumia Abu Mumia Abu |
Deutsche AspekteGibt es einen Unterschied zwischen deutschem und
US Nehmen wir die taz, die eher eine grün Und natürlich gibt es in Deutschland Zensur, die bekanntlich laut Grundgesetz nicht stattfindet. Sie kann unterschiedliche und subtile Formen annehmen, aber zuweilen auch sehr handgreiflich klarmachen, welche Inhalte erwünscht sind und welche nicht. So wurde 1994 der kritische Journalist Oliver Neß [9] durch Hamburger Polizeibeamte so schwer verletzt, daß er seither gesundheitliche Schäden mit sich herumträgt. Er wurde während eines Polizeieinsatzes, über den er berichtete, von hinten angefallen und mit einem lebensgefährlichen Würgegriff zu Boden gerungen. Während ein Beamter auf ihm kniete und mit seinem Schlagstock auf ihn einschlug, machte sich ein anderer an seinen Beinen zu schaffen. Er verdrehte sie so, daß Bänder rissen und eine Gelenkkpsel gesprengt wurde. Wie dies zu einer guten Zensur gehört, hat der Bundesgerichtshof diesen Polizeieinsatz für vollkommen in Ordnung gehalten. Der Übergriff der Hamburger Polizei ist auf Video bestens dokumentiert, aber das hilft im Zweifelsfall auch nicht weiter. Oder zwei anders gelagerte Fälle aus der jüngsten Vergangenheit. Im
November 2003 durchsuchte ach, was für ein Zufall!
die Hamburger Polizei die Räume des Freien Sender Kombinats in Hamburg. Angeblich ging es um
einen Telefonmitschnitt auf MiniDisc, der gesendet worden war. Tatsächlich ging
es darum, dem Sender klarzumachen, daß seine kritische Berichterstattung
über das mitunter gewaltsame Vorgehen der Hamburger Polizei nicht
erwünscht war. Im Januar diesen Jahres wollte die Freie Radio
Cooperative aus Husum aus den Räumen des Offenen Kanal Kiel
über einen Naziaufmarsch berichten. Als die Redaktionsgruppe
wie abgesprochen am Morgen zum Sender kam, waren die
Türschlösser auf Betreiben der Schleswig Doch kommen wir noch einmal auf die USA zurück. Nach der Lektüre des von Kristina Borjesson herausgegebenen Buches lassen sich fünf verschiedene Formen der Zensur und Einflußnahme herausarbeiten:
Ich würde als fünftes hinzufügen: innerhalb des gesellschaftlichen mainstream zu denken und zu handeln und andere Vorstellungen von Journalismus für unangebracht zu halten, stellt ebenfalls eine Form der Zensur dar. Meist kann sich das gesellschaftliche System darauf verlassen, daß dieser Mechanismus der Selbstverpflichtung funktioniert. Er wird an Schulen, Universitäten, in Redaktionen und Praktika erlernt und eingeübt, er verengt den Blickwinkel und sorgt für möglichst wenig Reibungsverluste im Medienalltag. Die Schere im Kopf ist für alltagstauglichen Journalismus unabdingbar. |
SchlußKristina Borjesson mißt dem investigativen Journalismus in ihrem Heimatland
weniger Bedeutung zu, als dies hierzulande herausgestellt wird. Wer das von ihr
herausgegebene Buch liest, muß sich ernsthaft fragen, warum der
US Kristina Borjesson und ihre Kolleginnen und Kollegen breiten auf 432 Seiten ihre Erfahrungen mit einem Medienbetrieb aus, an dessen Werte und Gerechtigkeit sie als gute Amerikanerinnen und Amerikaner lange geglaubt haben. Zensor USA Wie die amerikanische Presse zum Schweigen gebracht wird ist letztes Jahr bei Pendo erschienen und kostet 24 Euro 90. |
ANMERKUNGEN |
[1] [Platzhalter] |
[2] Dieter Prokop : Der Kampf um die Medien, Seite 266. Das Sendemanuskript meiner Besprechung vom 30. Juli 2001 in der Sendung Massenmedien zwischen Aufklärung und Verdummung ist derzeit nicht verfügbar. |
[3] Aurel Jahn
erklärte in seiner Sendung 291111
www.radiodarmstadt.de/ Gesellschaftlicher Konsens für alle Wir brauchen keine Diskussion über den Islam, das Kopftuch oder Parallelgesellschaften. Wir brauchen eine Diskussion über unseren gesellschaftlichen Konsens. Haben wir einen solchen, so hat sich jeder, der bei uns lebt, an genau diesen zu halten egal ob Aufsichtsratsvorsitzender, Junkie, Christ, Moslem, Hindu, Arbeitgeber, Arbeitsloser, reich oder arm, Politiker oder Promi die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Einfach jeder. In diesen gesellschaftlichen Konsens muß sich die Wertung unseres Grundgesetzes wiederfinden. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, unsere demokratische Kultur, der Rechtsstaat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Menschenrechte einschließlich der Menschenwürde stehen dabei nicht zur Diskussion. Ich verlange von jedem, der mit uns leben will, daß er das nicht in Frage stellt. Mehr noch wer von außen kommt, muß sich für diese Werte aktiv einsetzen bzw. diese Werte aktiv mittragen, auch im privaten und alltäglichen Leben. Die Freiheit des einen hört da auf, wo die Freiheit des anderen anfängt, und was du nicht willst, was man dir tu', das füg' auch keinem ander'n zu muß gelebt werden. Wie absurd wir derzeit diskutieren, wird wohl erst deutlich, wenn wir die vom Islam vorgegebene Diskussion über Kopftuch und Verschleierung der Frauen verlassen und das Ganze einmal etwas allgemeingültiger betrachten. Stellen wir uns einfach einmal vor, jemand wolle, weil er einer Naturreligion angehört, durchsetzen, an öffentlichen Schulen nackt zu unterrichten. Da hat sich's dann ganz schnell mit Multi Selbstverständlich darf der Arbeitgeber eine Kleiderordnung vorgeben. Selbstverständlich darf man von einem Koch verlangen, eine Kopfbedeckung zu tragen, damit keine Haare ins Essen fallen. Selbstverständlich darf eine Firma mit Kundenverkehr sei es eine Fluggesellschaft, eine Parfümeriekette oder ein Messeaussteller oder aber ein öffentlicher Arbeitgeber eine Kleidung bis hin zur Dienstuniform vorschreiben. Man stelle sich nur einen Polizisten mit Turban und Polizeimütze, einen extrem ungepflegten Verkäufer in einer Parfümerie oder eine Frau, die wegen der großen Hitze Döner im knappen oder sogar äußerst knappen Bikini serviert, vor. Solange wir niemanden zwingen, einen bestimmten Beruf zu ergreifen, ist eine Kleiderordnung vollkommen in Ordnung, selbstverständlich auch bei Lehrern. Die Randbedingungen des angestrebten Berufes müssen schließlich bei der Berufswahl berücksichtigt werden. Was soll diese Diskussion? Ich will, daß Menschen, die unsere Kinder an öffentlichen Schulen in öffentlichem Auftrag unterrichten, den bestehenden gesellschaftlichen Konsens aktiv unterstützen. Wenn wir das nicht tun, überlassen wir es anderen, den gesellschaftlichen Konsens zu verändern. An sich ist gegen eine solche Veränderung nichts einzuwenden, wenn sie sich entwickeln kann. Es ist aber nicht Sache einer Minderheit, uns eine Richtung vorzugeben. An diesem Prozeß müssen alle schon mitbeteiligt werden, also diskutieren und dann verändern. Es ist ganz normal, daß ich von einem Lehrer verlange, nicht in Böhse Onkelz Selbstverständlich dürfen wir von Einwandernden verlangen, die deutsche Sprache zu erlernen, erst recht, wenn wir sie finanzieren. Es ist ja nicht so, daß wir als Gesellschaften nur fordern. Wir geben ja auch was. Vergleichen Sie mal mit den Herkunftsländern: Wohlstand, soziale Absicherung, Sicherheit, und bei Asylbewerbern oft genug das Leben. Wer schließlich politisch verfolgt wird, dem wird die [soll heißen: der wird mit der] Verpflichtung, unsere Sprache zu erlernen und unseren gesellschaftlichen Konsens mitzutragen, gut leben können. Erst recht, wenn ein Teil des Konsens darin besteht, daß keiner wegen seiner Hautfarbe, Herkunft, politischer Meinung oder Religion verfolgt werden darf. Aber selbstverständlich dürfen wir verlangen, daß sich alle bei ihrer Religionsausübung und Verbreitung ihrer politischen Meinung an diesen gesellschaftlichen Konsens halten. Wie gesagt alle. Wir dürfen nicht nur nehmen, aber es gibt auch keinen Grund, nur zu geben. Ich hoffe, daß unser gesellschaftlicher Konsens ist, daß wir Frauenbeschneidung oder Zwangsverheiratung oder Heiratsversprechen von Kindern nicht dulden. Ich hoffe, daß genauso unser gesellschaftlicher Konsens ist, daß wir keine Überfälle auf Andersdenkende tolerieren, weder von Nazitruppen noch von Islamisten. Ärgerlich ist nur, daß diese öffentliche Debatte schnell von den Parteien übernommen wird und dann in plakativen Schlagwörtern gefaßt werden. Letzten Endes wird dann nur noch auf Freund Ich habe diesen Beitrag als rassistisch und in der Wahl seiner Beispiele auch als sexistisch beanstandet, und den Programmrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß derartige Beiträge nicht auf unserem Sender zu hören sind. Eine Sanktion wegen dieses Beitrags hatte ich ausdrücklich abgelehnt: Liebe Programmratsmitglieder, als Sendeverantwortlicher gegenüber der LPR Hessen beanstande ich den von Aurel Jahn am 28.12.2004 in seiner Sendung "291111 radiodarmstadt.de/ Einmal unabhängig davon, ob und inwieweit hier ein unterschwelliger Rassismus transportiert wird, sehe ich hier einen Verstoß gegen die Satzung von RadaR e.V. und evtl. auch gegen die Sendelizenz, die auf unserer Satzung und dem Lizenzantrag von 1996 aufbaut. In der Satzung heißt es in Paragraf 2 zum Vereinszweck unter anderem: "Er (der Verein) organisiert Bildungsmaßnahmen für Jugendliche und Erwachsene, um sie für die Arbeit und den Umgang mit Hörfunk zu qualifizieren und zu befähigen, Beiträge zu gestalten, mt denen das zusammenleben der Allgemeinheit gefördert wird, insbesondere auf den Gebieten der [ .] Völkerverständigung und der Verständigung unter den Menschen, unabhängig von ihrer Hautfarbe und ihrer Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen [sowie der] Männer und Frauenemanzipation." Der Beitrag "Gesellschaftlicher Konsens für alle" fordert von den Migrantinnen und Migranten in diesem Land die Unterwerfung unter den gesellschaftlichen Konsens der Deutschen, oder genauer: unter einen gesellschaftlichen Konsens, so wie ihn sich Aurel Jahn vorstellt. Als Ausgeburt des Bösen erscheinen hier ausgerechnet katholische Nonnen und muslimische Frauen mit ihren Kopftüchern. Für Frauen, die nicht so leben, wie er sich das vorstellt, ist demnach kein Platz in dieser Gesellschaft. Deshalb beanstande ich den Beitrag aufgrund eines Verstoßes sowohl gegen das Gebot der Völkerverständigung als auch das der Männer- und Frauenemanzipation. Radio Darmstadt ist zusätzlich gesetzlich dazu angehalten, wahrheitsgemäß zu berichten. In Aurels Beitrag finden sich Behauptungen, die schlicht falsch sind (z.B. zur Frage, wer wen bezahlt) und nur die Ressentiments deutscher Stammtische bedienen. Eine ausführliche inhaltliche Begründung folgt. Ich ersuche den Programmrat um Prüfung des Beitrags. Meine Intention ist nicht, eine Sanktion gegen Aurel zu erwirken. Ich will jedoch von dem Gremium, das laut Lizenzantrag von 1996 zur Überprüfung der Sendeprinzipien angehalten ist, klargestellt wissen, daß er derartige Beiträge mißbilligt und dafür sorgt, daß sie sich nicht wiederholen. Ich füge hinzu, daß ich gerne bereit bin, die Diskussion um diesen Beitrag und seine gesellschaftliche Bedeutung auch öffentlich (auf der Homepage von Radio Darmstadt) zu führen. Außerdem gehe ich davon aus, daß der Bundesverband Freier Radios, dessen Mitglied wir sind, absolut nicht erbaut von diesem Beitrag sein wird. Wie die LPR das sieht, wäre auch eine spannende Frage. Vorläufig abschließend halte ich diesen Beitrag für einen Affront gegenüber den Migrantinnen und Migranten, die sehr bewußt in ihrer Muttersprache in ihrem und unserem Radio senden. |
[4] Der Beitrag von Aurel Jahn und das Verhalten des Programmrats wurde in der Sendung Hinter den Spiegeln vom 21. März 2005 eingehender untersucht. |
[5] Gerard Colby : Die begrabenen Bücher: Zensur in der Verlagsbranche, in: Kristina Borjesson (Hg.) : Zensor USA, Seite 133. |
[6] Gary Webb : Information oder Intoxikation? Die CIA, das Crack und die Contras, in: Borjesson Seite 269. |
[7] Alfred W. McCoy : Die CIA und das Heroin, Zweitausendeins 2003; hier insbesondere die Einleitung Eine kleine Geschichte des Heroins. McCoys hierin formulierte Sozialgeschichte der Drogennutzung geht ausführlich auf den Zusammenhang von Industrialisierung, Entstehung der ArbeiterInnenklasse und aufputschenden Drogen ein. |
[8] Das Problem jeder guten Verschwörungstheorie ist, daß es einen ziemlichen Aufwand bedeutet, nachzuforschen, was wirklich dran ist. Das Problem der kapitalistischen Vergesellschaftung ist, daß viele Ereignisse als eine Verschwörung daherkommen, die nur bei genauer Analyse als Ausdruck kapitalistischer Gesetzmäßigkeiten erkennbar werden (die durchaus widersprüchlich sein können!). Nicht alles, was auf dieser Welt passiert, ist Ausdruck bösen Willens. Das "Böse" ist nämlich im Kapital selbst enthalten, was seltsam erscheinen mag, weil das Kapital als solches abstrakt und neutral ist. Das Kapital kümmert sich deshalb auch nicht darum, wie seine Gesetzmäßkeiten durchgesetzt werden; aber es findet immer die Schurken, die zur gewaltsamen Durchsetzung kapitalistischer Rationalität nötig sind. Das Kapital als entgrenzendes gesellschaftliches Verhältnis führt geradezu zwangsläufig zu einer mörderischen Vernichtungslogik, um zu sich selbst zu finden. Wer das jetzt zu personalisiert findet, hat Recht. Das Kapital ist kein Subjekt. Aber im Kapitalisten und im ideellen Gesamtkapitalisten findet es seine für die Kapitalakkumulation notwendigen Agenten. |
[9] Rolf Gössner :
Mißhandlungsfall Oliver Neß. BGH |
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