Alltag und Geschichte Magazin

Rechte Wahl

Rechte Wahl

Deutschland hat gewählt. Nicht so, wie sich dies die meisten Parteien gewünscht haben. Aber das soll nicht unser Problem sein. Erschreckend ist die Entscheidung nicht weniger Wählerinnen und Wähler, sich neonazistischen oder rechtsextremen Parteien zuzuwenden. Die NPD erhielt rund 850.000 Erststimmen (853.742) und rund 750.000 Zweitstimmen (743.903), das sind 1,6 bzw. 1,1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Hinzu kommen rund 250.000 Zweitstimmen für die Republikaner (266.317), das sind weitere 0,6%. Prozentual mag dies zu vernachlässigen sein. Aber was bedeutet das, wenn eine Million Menschen in diesem Land sich der extremen Rechten zugehörig fühlen? [1]

Schauen wir einfach in unser lokales Umfeld. In Hessen haben rund 70.000 Menschen NPD oder Republikaner gewählt (69.215). In Darmstadt begeisterten sich 773 Menschen für diese beiden Parteien, im gesamten Wahlkreis 187 waren es 2.507. Im benachbarten Odenwaldkreis kommen weitere 4.044 Stimmen hinzu. Diese verdoppelte Stimmenzahl gegenüber der Bundestagswahl vor drei Jahren bedeutet aber auch, daß es der CDU nicht mehr gelingt, ihren extremen rechten Rand einzubinden [2]. Über sechstausend Menschen in unserer näheren Umgebung haben auf jeden Fall unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß ihnen wenig an Demokratie und der Achtung anderer Menschen liegt.

Aber auch in Darmstadts Schwesterstadt Freiberg haben NPD und Republikaner ihre geistige Klientel ansprechen können. Der dortige Direktkandidat von der NPD erhielt mit 5,5% der Stimmen mehr als der Kandidat der Grünen, aber auch bei den Zweistimmen liegt die NPD mit 5,4% vor der Partei Joschka Fischers. Rund 1.500 Menschen (1.499) haben sich auch hier bei einer Wahlbeteiligung von 75% ganz klar positioniert. [3]

Oli Loewe von Radio Corax in Halle hat zum Wahlerfolg der extremen Rechten in Sachsen und Sachsen–Anhalt nachgefragt.

Wie läßt sich die immer noch anwährende deutsche Sympathie für Neonazis erklären? Sind das alles Dumpfbacken, die einfach über zu wenig Gehirnschmalz verfügen? Kaum. Es sind im Zweifelsfall ganz normale Menschen aus unserer Nachbarschaft. Sie sind so auffällig wie deutsche Schäferhunde unter Dackeln und richten sich in ihrem gewaltphantastischen Weltbild ein. Doch wehe, wenn sie losgelassen!

Gerade in Sachsen gibt es eine rege Neonazi–Szene, die sehr bewußt ihre Mitmenschen, insbesondere die ohne deutschen Paß terrorisiert. Und während die Demokratinnen und Demokraten in Parlamenten und Ämtern die damit verbundenen Übergriffe verschweigen, und wenn sie nicht verschweigbar sind, dann verharmlosen [4], verteilt die NPD auf den Schulhöfen Ostdeutschlands eine Musik–CD mit geistesverwandten Gedankengut. Ob sich auch diesmal der Verfassungsschutz an Produktion und Finanzierung beteiligt hat, war nicht in Erfahrung zu bringen. [5]

Stefan Tenner von Radio Corax sprach hierüber mit David Begrich vom Verein Miteinander e.V., dem Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen–Anhalt.

Der Verein Miteinander e.V. hat zu dieser Neonazi–CD eine umfangreiche Argumentationshilfe verfaßt, die auf der Webseite www.miteinander–ev.de als PDF heruntergeladen werden kann. Ich danke Oli Loewe und Stefan Tenner für ihre Beiträge zum Alltag und Geschichte Magazin.