Kapital – Verbrechen

Angst und Schrecken

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

Angst und Schrecken.
Eine Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt.
Am Mikrofon: Walter Kuhl.

Otto Schily meets Das 5. Element

Otto Schily meets Das 5. Element. Eine Collage von Frederike Meier von Radio Flora, Hannover.

Darf man diese Collage angesichts der Attentatserie in London noch senden? Hat Otto Schily nicht recht, wenn er die Sicherheitsstandards verschärfen will? Nun – ich denke, man darf diese Collage nicht nur ausstrahlen, man muß es sogar. Denn bei Otto Schilys Sicherheitswahn geht es nicht um unser aller Sicherheit. Es geht um die innerstaatliche Aufrüstung gegen unsichtbare Täter und vielleicht auch Täterinnen.

Und einen entscheidenden Schritt weitergedacht, geht es darum, die Freiheit des Kapitals zu sichern. In meiner heutigen Sendung werde ich einzelne Aspekte dieser Sicherheitspolitik beleuchten. Hierzu habe ich wieder einige interessante Literaturempfehlungen zu den Auswirkungen des globalen Kapitalismus mitgebracht. Mehr dazu im Verlauf dieser Sendung.

Angie und die Barbaren

Doch zuvor noch einige Anmerkungen zu den Attentaten von London. Niemand weiß genaues nicht, nur Tony Blair kennt die Täter und ihre Hintergründe. Über das Internet verbreitete Bekennerschreiben können authentisch sein oder auch nicht, aber das Feindbild, das Feindbild ist jetzt schon klar. Es können nur die üblichen Verdächtigen sein: die Islamisten. Das ist durchaus möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich. Allerdings sind diese Attentate auch sehr nützlich. Sie legitimieren den weltweiten Sicherheitswahn, für den es durchaus gute Gründe gibt, wie ich im Verlauf der Sendung noch ausführen werde.

Den Politikerinnen und Politikern fiel hierzu jedenfalls auch nicht mehr ein als die üblichen standardisierten Betroffenheitsformeln. Unsere designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte am vergangenen Donnerstag:

O–Ton Angela Merkel :

Ich bin der Überzeugung, daß wir gemeinsam es schaffen werden, daß die, die hinterhältig und feige Demokratie und Freiheit in Frage stellen wollen, keine Chance haben, daß unsere Werte stärker sind als diese heimtückischen Barbaren. [1]

Hinterhältig und feige.
Am vergangenen Montag wurden durch einen US–amerikanischen Luftangriff in der ostafghanischen Provinz Kunar siebzehn Zivilistinnen und Zivilisten getötet, Männer, Frauen und Kinder. [2]
Ich bin überzeugt, daß Angela Merkel ihr Vokabular hier nicht benutzen würde.

Hinterhältig und feige.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch meldet am vergangenen Donnerstag, daß zahlreiche Funktionäre und Berater der gegenwärtigen afghanischen Regierung in den frühen 90er Jahren in Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren. [3] Geschützt wird diese Regierung durch US–amerikanische Kampftruppen, sowie die Bundeswehr im nordafghanischen Kundus. Und durch das Kommando Spezialkräfte, das in Afghanistan so geheim operiert, daß das Verteidigungsministerium es nicht einmal dementieren mag, daß zwölf Bundeswehrsoldaten bei ihrem Geheimauftrag ums Leben gekommen sein sollen. [4]

Hinterhältig und feige.
Die Kriege, welche die USA und ihre Verbündeten gegen Jugoslawien 1999, gegen Afghanistan seit 2001 und gegen den Irak seit 2003 geführt haben, waren – wie wir ja alle wissen – keine chirurgisch sauberen Operationen. Sie kosten mehrere zehntausend Menschen das Leben, die meisten von ihnen waren unbewaffnet und hatten nicht die geringste Chance, sich gegen Clusterbomben, Uranmunition, Apache–Hubschrauber und andere militär–zivilisatorische Errungenschaften zur Wehr zu setzen. Dies sind die Werte, unsere Werte, von denen Angela Merkel spricht.

O–Ton Angela Merkel :

Ich bin der Überzeugung, daß wir gemeinsam es schaffen werden, daß die, die hinterhältig und feige Demokratie und Freiheit in Frage stellen wollen, keine Chance haben, daß unsere Werte stärker sind als diese heimtückischen Barbaren.

Ich rede hier nicht einmal davon, daß alle drei Sekunden ein Kind stirbt, nur weil es nicht profitabel genug erscheint, es anständig zu ernähren oder medizinisch zu versorgen – im Namen von Demokratie und Freiheit, selbstverständlich. Und ich merke hier auch nur nebenbei an, daß am selben Tag, als siebzehn unschuldige Menschen in Afghanistan die Segnungen der Zivilisation erfahren hatten, eine weitere zivilisatorische Errungenschaft des militärisch–industriellen Komplexes sich in einen Kometen hineingebohrt hat, nur um herauszufinden, welche kosmischen Staubwolken damit erzeugt werden können. Der ganze Spaß kostete ja auch nur an die 275 Millionen Euro. [5]

Das wäre auch nicht so tragisch, wenn wir nicht allenthalben hören würden, wie leer unsere Kassen seien, wenn wir nicht erleben müßten, daß mit der Begründung leerer Kassen und globaler Verantwortung alle drei Sekunden ein Kind draufgeht. Mit diesem Geld, das hier für ein Männerspielzeug zur Verfügung stand, hätte der Hungertod von zehn Millionen Kindern – jedes Jahr – längere Zeit vermieden werden können. Aber darum geht es ja nicht.

Denn es ist ja auch nicht hinterhältig und feige, sondern absolut normal und richtig so. Kinder aus der Dritten Welt können ohnehin nicht einkaufen, warum sie also hegen und pflegen? So sind sie allenfalls ein Fall für die Welthungerhilfe oder für die Tränendrüsenakrobatik eines Horst Köhler – der übrigens nebenbei bemerkt als Chef des Internationalen Währungsfonds von 2000 bis 2004 an der planmäßigen sozialen Demontage ganzer Kontinente mitgewirkt hat. Somit liegen ganz klare und eindeutige Prioritäten vor. Krieg spielen oder Kometen anbohren ist einfach wichtiger als Hunger und Armut zu beseitigen.

Hinterhältig und feige ist es hingegen, wenn die durchgeknallten Männer der Dritten Welt sich anmaßen, der ersten Welt zu zeigen, daß keine und niemand im globalen Kapitalismus unverletzlich ist. New York – Madrid – London. Und dann? Kein Otto Schily und kein Anti–Terror–Programm wird dies verhindern können. Der Wahnsinn des Kapitalismus kommt in die Metropolen zurück.

O–Ton Angela Merkel :

Ich bin der Überzeugung, daß wir gemeinsam es schaffen werden, daß die, die hinterhältig und feige Demokratie und Freiheit in Frage stellen wollen, keine Chance haben, daß unsere Werte stärker sind als diese heimtückischen Barbaren.

Ja, die heimtückischen Barbaren, das sind immer die anderen. Wir töten ja zivilisiert. Verschroben, wie die Arroganz der Macht daherkommt, erklären die Staatsmänner der G8 in Gleneagles, ohne rot zu werden:

Hier auf diesem Gipfel bemühen sich die führenden Politiker der Welt darum, die Armut weltweit zu bekämpfen, Leben zu retten und die menschlichen Lebensbedingungen zu verbessern. Diejenigen, die die Angriffe […] verübt haben, sind auf die Zerstörung von Leben aus.

Nehmen wir nur einmal für eine einzige Sekunde an, daß es den Hohen Herren bei ihren Weltwirtschaftsgipfeln seit Jahrzehnten wirklich nur darum gehen würde, Leben zu retten und die Lebensbedingungen zu verbessern. Dann hätten sie wahrlich jämmerlich versagt und sollten schleunigst abtreten. Denn alles, was sie getan haben, hat das Gegenteil bewirkt. Das rechtfertigt natürlich kein Attentat in London und auch nicht anderswo. Aber der Terror des Kapitals findet sich wieder im Terror der Verlierer. Nur daß die einen hinterhältig und feige sind und die anderen eben nicht. Ob uns Angela Merkel den Unterschied erklären mag?

Nun, ich kann es. Die herrschende Ordnung mag zwar nicht immer gerecht sein, aber sie hat die Definitionsmacht und vor allem hat sie die Legitimation durch Kapital, Polizei, Justiz, Militär und manchmal auch durch Wahlen auf ihrer Seite. Nur das zählt. Alle anderen stehen außerhalb der so definierten Rechtsordnung und sind Terroristen, Barbaren. Heimtückisch, hinterhältig und feige. Sie erhalten all die Attribute, welche für die Bimbos der Dritten Welt vorgesehen sind.

Multikultureller Utilitarismus

Besprechung von : Die Modernisierung des Migrationsregimes, Verlag Assoziation A 2002, 216 Seiten, € 12,00

Offenbach ist nicht nur die Musterstadt des Sozialdemokraten Gerhard Grandke mit ihren geschlossenen Schwimmbädern und Bibliotheken. Offenbach beherbergt auch ein Musterexemplar deutscher Menschenrechtspolitik. Im Jahr 1995 wurde in Offenbach als Vorzeigeobjekt der damaligen rot–grünen Landesregierung ein Abschiebeknast in Betrieb genommen. Hierzu wird in den kommenden Tagen in der Oetinger Villa die Ausstellung "OF–Limits – die letzte Grenze Offenbachs" des Offenbacher Pfarrerehepaars Patricia und Simon Pascalis gezeigt.

Mehr Menschen als zuvor sitzen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes der rot-grünen Menschenrechtsregierung in den Haftanstalten der Bundesrepublik Deutschland und warten dort auf ihre Abschiebung. Abschiebehaft ist für Otto Schily ein zentrales Gestaltungselement seines Migrationsmanagements. Das Zuwanderungsgesetz trägt schließlich nicht umsonst den bezeichnenden Titel "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung […]". Es geht also nicht um eine Öffnung einer angeblich integrationswilligen Gesellschaft, sondern um das Aussortieren in nützliche und unnütze Migrantinnen und Migranten.

Am Donnerstag wird hierzu in der Oetinger Villa um 20 Uhr diese Ausstellung "OF–Limits" unter dem Motto "Deutschland – Europa – Lagerland" eröffnet. Reinhard Treue vom "Rhein/Main–Bündnis gegen Abschiebung" wird über Lager als festem Bestandteil europäischer Flüchtlingsabwehr referieren.

Am kommenden Sonntag spricht dann die Iranerin Mehrnousch Mousawi über Frauen auf der Flucht. Die frauenspezifische Verfolgung in den jeweiligen Heimatländern wird im Europa von Schengen und Menschenrechten ergänzt durch Ignoranz und Abschiebung. Am Samstag und Sonntag sind hierzu in der Oetinger Villa zwischen 14 und 20 Uhr zusätzlich auch Fotos von Mehrnousch Mousawi zum Leben und Widerstand von Frauen in den Islam–regierten Ländern zu sehen.

Das passive Betrachten läßt sich durch aktives Engagement ergänzen. Am kommenden Samstag findet in Ingelheim am Rhein ab 13 Uhr eine Demonstration gegen den dortigen Abschiebeknast statt. Seit April 2001 werden dort bis zu 150 Menschen gleichzeitig in einem Hochsicherheitsbereich eingesperrt. Nicht etwa, weil sie Straftaten begangen hätten, sondern weil sie rausfliegen sollen. Ihr Verbrechen besteht im Betreten des Boden des Grundgesetzes.

Entsprechend werden sie behandelt: zwei kleine Käfige für den einstündigen Hofgang, bewacht von Wachleuten mit scharfen Hunden, eingekerkert durch hohe Betonmauern mit dreifachem Natostacheldraht. Permanente Videoüberwachung gehört selbstverständlich dazu. Seit April sind in Ingelheim auch Frauen inhaftiert. Diese Abschiebehaft dient der Zermürbung. Das Ziel lautet zynisch: die Rückkehrbereitschaft zu fördern. Die Demonstration in Ingelheim beginnt am Samstag um 13 Uhr am dortigen Bahnhof.

Zuwanderungsgesetz und Abschiebeknäste sind nicht etwa Fehler im System. Das schon 2002 im Verlag Assoziation A erschienene Buch Die Globalisierung des Migrationsregimes belegt, welche Rolle der Flüchtlingspolitik im neoliberalen Denken und Handeln zukommt. Der darin eingeschriebene Rassismus hat eine durchaus ökonomische Funktion. Die bisherige festungsartige Migrationsabwehr wird ergänzt und verfeinert durch ein Migrationsmanagement. Es gibt nämlich durchaus eine gewollte Migration, auch wenn dies von einigen Hardlinern nicht so recht eingesehen wird. Denn hier treffen jedoch auch die beiden klassischen und sehr unterschiedlichen Strategien, um den zukünftigen Arbeitsmarkt zu füllen, aufeinander. Die einen setzen auf Zuwanderung, die anderen auf Bevölkerungswachstum durch Geburtenförderung.

Die schleichende Debatte um den Geburtenrückgang in diesem Land, die verbunden wird mit der Frage, wer denn in Zukunft die Renten einer überalterten Gesellschaft zahlen soll, ist natürlich schwachsinnig. Erstens ist immer genug Geld da, wenn es gewollt wird, zum Beispiel um Kometen zu beschießen oder um eine Fußball–Weltmeisterschaft durchzuführen. Und zweitens werden auch ein paar Millionen mehr Arbeitslose nichts in die Rentenkasse einzahlen können. Es gibt jedoch einen Grund für diese Debatte. Wenn weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, steigen die Löhne und Gehälter. Um das zu verhindern, muß die industrielle Reservearmee immer gut aufgefüllt sein.

Das deutsche Zuwanderungsgesetz versucht nun hierbei, die Erfordernisse nach Billiglohnarbeiterinnen und –arbeitern zu verknüpfen mit einer restriktiven Zugangsregelung. Es soll verhindert werden, daß Migrantinnen und Migranten sich bei ihrem Aufenthaltsstatus langsam hocharbeiten können. Deswegen wird zwischen befristetem und unbefristetem Status unterschieden. Die Befristung ermöglicht den Rauswurf und vor allem die Verhinderung des Nachzugs von Familienangehörigen.

Die Festung Europa wird hiermit flexibilisiert, aber deshalb nicht unbedingt durchlässiger. Wenn weltweit rund 120 Millionen Menschen außerhalb ihres Ursprungslandes in Bewegung sind, dann kann sich das deutsche wie das europäische Kapital die Rosinen rauspicken. Green Cards für spezielle Arbeitskräfte koexistieren dann mit Abschiebeknästen. Eins gehört zum anderen.

Sogenannte illegale Flüchtlinge sind hierbei durchaus nützlich. Die Diskussion um die häusliche Pflege durch illegal sich hier aufhaltende Osteuropäerinnen zeigt ja, daß selbst hartgesottene Christdemokratinnen und Christdemokraten zugunsten ihrer Klientel auch mal ein Auge zudrücken können, ja müssen. Aber auch in anderen europäischen Ländern funktionieren Teile der Wirtschaft nur mit illegalisierten Migrantinnen und Migranten. In der Textilverarbeitung, der Nahrungsmittelindustrie und der Landwirtschaft arbeiten Hunderttausende ohne legale Papiere. Von England bis Österreich, von Portugal bis Griechenland werden sie in einem Niedriglohnsektor ausgebeutet. Sie werden als so notwendig angesehen, daß sie teilweise legalisiert und weithin geduldet werden – Schengen hin oder her. Die Doppelzüngigkeit der europäischen Asylpolitik wird hier offenkundig.

Alle Länderberichte haben gezeigt, dass irreguläre MigrantInnen vor allem in der Textil– sowie in der Bauindustrie und Landwirtschaft beschäftigt werden, daneben im Haushalts– und Dienstleistungssektor sowie der Sexindustrie. Ohne diese MigrantInnen gäbe es in England keine Textilindustrie mehr, und auch Italien könnte seine Rolle als größter europäischer Textilhersteller nicht mehr behaupten. In Deutschland würde die Spargelernte ausfallen, in Italien und Spanien würde niemand mehr Tomaten ernten. Malaysias Palmölgewinnung würde ebenso zusammenbrechen wie die kalifornische Landwirtschaft. Von Malaysia und Singapur bis nach Deutschland und Argentinien hängt die Bauindustrie von irregulärer, sprich unterbezahlter Arbeitskraft ab. Darüber hinaus ist insbesondere Prostitution weltweit eine illegale Beschäftigung, und alle Regierungen weigern sich, dies zu ändern. Nur so können diese Frauen in ihrer extremen rechtlosen Lage gefangen gehalten werden. [6]

Eine für Männer sehr nützliche Logik. – Franck Düvell faßt Die Globalisierung der Migrationskontrolle als wichtigen Bestandteil der neoliberalen Offensive auf. Einmal abgesehen von der perversen Logik, Menschen daran zu hindern, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, ist es schon immer so gwesen, daß Menschen mal seßhaft waren und mal herumgewandert sind. Nicht weil es ihnen Spaß machte, sondern weil ihr Leben und Überleben davon abhing.

Durch dieses Buch wird vor allem eines deutlich. Einmal abgesehen von der Frage, ob Kapitalismus nicht ohnehin rassistisch ist, ist festzuhalten, daß die Asyl– und Migrationspolitik der europäischen Staaten wie auch der USA nicht einfach nur von rassistischen Vorurteilen abhängt, sondern vor allem von wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Wenn es darum geht, den Arbeitsmarkt aufzumischen und schlecht bezahlte Jobs zu schaffen, werden Migrantinnen und Migranten als Einfallstor benutzt. Rassismus hat eben viele Formen.

Das 216 Seiten dicke Buch Zur neuen Einwanderungspolitik in Europa ist jedoch nicht immer einfach zu lesen. Manchmal entsteht der Eindruck, daß hier Informierte für Informierte schreiben, denn der mit der Darstellung verbundene theoretische Ansatz bleibt für Außenstehende eher unverständlich. Dennoch handelt es sich hierbei um ein wichtiges Buch, um fernab von Multi–Kulti–Klimbim zu begreifen, wie das Menschenrechtseuropa pragmatisch, repressiv und scheinheilig die guten von den schlechten Migrantinnen und Migranten scheidet. Hierbei werden Institutionen wie das IOM geschaffen, die Internationale Migrationsorganisation, welche sich jeder effektiven demokratischen Kontrolle entziehen.

Das Buch Die Globalisierung des Migrationsregimes, hauptsächlich geschrieben von Franck Düvell, ist 2002 im Verlag Assoziation A erschienen und kostet 12 Euro.

Grenzenloser Krieg

Besprechung von : Maria Mies – Krieg ohne Grenzen, Papyrossa Verlag 2004, 227 Seiten, € 14,80

Ich sprach zu Beginn dieser Sendung davon, daß in der Erklärung der G8–Regierungschefs davon die Rede war, die Armut bekämpfen zu wollen, Leben zu retten usw. Nun wird jeder ernsthafte Ökonom und jede ernsthafte Politikwissenschaftlerin mit Leichtigkeit nachweisen können, daß dies alles aufgeblasener Unsinn ist. Einmal abgesehen davon, daß Kapitalismus keine menschenfreundliche Veranstaltung ist, sondern ein Profitunternehmen, sind die vorzuweisenden Ergebnisse nicht nur mager, sondern schlicht nicht vorhanden.

Maria Mies beschreibt die unter dem Vorzeichen des Neoliberalismus erfolgende neue Kolonisierung der Welt sehr treffend als Krieg ohne Grenzen – und so lautet auch der Titel ihres im letzten Jahr im Papyrossa Verlag herausgebrachten Buches. Hervorzuheben ist hierbei, daß die Autorin sich keine Illusionen über den destruktiven Charakter des Kapitals macht. Sie schreibt in ihrem Vorwort:

Die Zentralthese des Buches ist es daher, dass neoliberale Globalisierung zum Krieg führt, und umgekehrt, dass Kriege diese Globalisierung weiter befördern sollen.

Und weiter:

Es ist in der Tat das Anliegen dieses Buches, aufzuzeigen, dass ein globaler Kriegstotalitarismus den Kapitalismus seit seinen Anfängen begleitet und in seiner neuesten Phase nur wieder deutlich zum Vorschein kommt. Es ist notwendig, dass FriedensfreundInnen und GegnerInnen der konzerngesteuerten Globalisierung die gemeinsame Kriegslogik in Wirtschaft und Militär erkennen. Nur so kann sie wirklich bekämpft werden. [7]

Damit ist eigentlich alles gesagt, und man und frau könnte das Buch wieder zuklappen. Die Wahrheit kann tatsächlich so einfach sein. Auf den restlichen 220 Seiten ihres Buches belegt sie ihre These und belegt vor allem, daß die Staatsmänner der G8–Staaten wohl etwas anderes meinen, als sie mit ihren Worthülsen ausgedrückt haben: Wahrscheinlich bekämpfen sie effektiv die Armut des Mittelstandes der Großkonzerne und retten das Leben ihrer Gesinnungsgenossen, damit diese die Menschen vor allem in den Ländern der Dritten Welt weiter ausplündern und terrorisieren können. In der Tat ist es dann unverantwortlich, wenn Terroristen sie an diesem verantwortungsbewußten Handeln hindern.

Doch Polemik beiseite. Dem Buch von Maria Mies liegt eine ernsthafte Analyse dessen zugrunde, was wir als neoliberale Globalisierung kennen gelernt haben. In einem eigenen Kapitel, das Claudia von Werlhof beigesteuert hat, wird mit Bezug auf Rosa Luxemburg die zugrunde liegende Logik ausgebreitet.

Rosa Luxemburg hatte 1913 in ihrer genialen Studie Die Akkumulation des Kapitals den damaligen Imperialismus als konsequente Fortführung der kapitalistischen Wirtschaft analysiert. Sie stellte dabei fest, daß das Kapital zu seiner Vermehrung auf ein nichtkapitalistisches Milieu angewiesen ist. Die damit verbundene theoretische Debatte lasse ich einmal beiseite. Bei dieser Debatte ging es letztlich um die Frage, ob der Kapitalismus aus seinen inneren Gesetzmäßigkeiten heraus ewig existieren kann. Rosa Luxemburgs Antwort war ganz klar: nein. Allerdings werden wir den Beweis ihrer These wahrscheinlich nicht mehr erleben.

Jedenfalls führte Rosa Luxemburg den Gedanken von Karl Marx weiter, der schon im Kapital eindrucksvoll belegt hatte, daß die Entstehung der kapitalistischen Produktionsweise – die sogenannte ursprüngliche Akkumulation des Kapitals – eine Geschichte von Raub, Plünderung und Massenmord war. Rosa Luxemburg sprach nun davon, daß sich hieran auch im entwickelten Kapitalismus nichts geändert habe. Der angebliche friedliche Wettbewerb des Marktes bedarf grundsätzlich und immer der außerökonomischen militärischen Gewalt:

Die kapitalistische Akkumulation hat somit als Ganzes, als konkreter geschichtlicher Prozeß, zwei verschiedene Seiten. Die eine vollzieht sich in der Produktionsstätte des Mehrwerts – in der Fabrik, im Bergwerk, auf dem landwirtschaftlichen Gut – und auf dem Warenmarkt. Die Akkumulation ist, von dieser Seite allein betrachtet, ein rein ökonomischer Prozeß, dessen wichtigste Phase zwischen dem Kapitalisten und dem Lohnarbeiter sich abspielt, der sich aber in beiden Phasen: im Fabrikraum wie auf dem Markt, ausschließlich in den Schranken des Warenaustausches, des Austausches von Äquivalenten bewegt. Friede, Eigentum und Gleichheit herrschen hier als Form, und es bedurfte der scharfen Dialektik einer wissenschaftlichen Analyse, um zu enthüllen, wie bei der Akkumulation Eigentumsrecht in Aneignung fremden Eigentums, Warenaustausch in Ausbeutung, Gleichheit in Klassenherrschaft umschlagen.

Die andere Seite der Kapitalakkumulation vollzieht sich zwischen dem Kapital und nichtkapitalistischen Produktionsformen. Ihr Schauplatz ist die Weltbühne. Hier herrschen als Methoden Kolonialpolitik, internationales Anleihesystem, Politik der Interessensphären, Kriege. Hier treten ganz unverhüllt und offen Gewalt, Betrug, Bedrückung, Plünderung zutage, und es kostet Mühe, unter diesem Wust der politischen Gewaltakte und Kraftproben die strengen Gesetze des ökonomischen Prozesses aufzufinden.

Die bürgerlich–liberale Theorie faßt nur die eine Seite: die Domäne des "friedlichen Wettbewerbs", der technischen Wunderwerke und des reinen Warenhandels, ins Auge, um die andere Seite, das Gebiet der geräuschvollen Gewaltstreiche des Kapitals, als mehr oder minder zufällige Äußerungen der "auswärtigen Politik" von der ökonomischen Domäne des Kapitals zu trennen.

In Wirklichkeit ist die politische Gewalt auch hier nur das Vehikel des ökonomischen Prozesses, die beiden Seiten der Kapitalakkumulation sind durch die Reproduktionsbedingungen des Kapitals selbst organisch miteinander verknüpft, erst zusammen ergeben sie die geschichtliche Laufbahn des Kapitals. [8]

Claudia von Werlhof fährt fort:

Die Logik des Krieges ist es, neues Wachstum zu schaffen. Also immer dann, wenn unser System ökonomisch an seine Grenzen stößt, ist es bereit, den Krieg zur Durchbrechung dieser Grenzen einzusetzen. Der Krieg ist auf diese Weise eine Bedingung für neues Wachstum, das heißt, er ist die Fortsetzung nicht etwa nur der Politik, sondern gerade auch die Fortsetzung der Wirtschaft mit anderen Mitteln.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen einem ökonomischen Krieg, der im Wesentlichen darin besteht, einen neuen Akkumulationsschub durch Okkupation und Enteignung, das heißt Wachstum durch Raub – man könnte auch sagen, durch »fortgesetzte ursprüngliche Akkumulation« – zu schaffen. Die zweite Möglichkeit ist der unmittelbare Krieg, also die militärische Zerstörung eines Gebietes, um dann durch einen sogenannten Wiederaufbau des vorher Zerstörten neue Wachstumsraten zu ermöglichen. [9]

Die Mythen der kapitalistischen Wirtschaftstheorie [10], daß die freie Entfaltung der Marktkräfte Wachstum, Wohlstand, Entwicklung und Frieden bringen würden, wird durch eine jahrhundertelange Realität widerlegt. Nach der bürgerlichen Theorie handelt es sich hierbei jedoch um Ausnahmen oder externe Faktoren oder darum, daß der Markt in seiner freien Entfaltung behindert werde. Allerdings kann diese Theorie bis heute nicht erklären, warum wir seit 500 Jahren in einer Ansammlung von Ausnahmen und externen Faktoren leben. Offensichtlich sind die Ausnahmen die Regel, nicht weil falsch gewirtschaftet wird, sondern weil das System so am besten funktioniert.

Nun kosten Kriege Geld, viel Geld. Lohnt sich der Aufwand? Wenn wir Maria Mies folgen, und es gibt keinen vernünftigen Grund, ihr hier nicht zu folgen, dann muß die Frage ganz anders gestellt werden: Für wen lohnt sich der Aufwand und wer darf dafür löhnen? Und selbst dann, wenn die Rechnung langfristig nicht aufgehen sollte, sind die kurzfristigen Profite allemal wichtiger als der Gedanke an Morgen: Nach mir die Sintflut – dies ist in der Tat das Credo der neoliberalen durchgeknallten Autistengemeinde.

Krieg als logische und dazu gehörende Ausdrucksform kapitalistischer Wirtschaftspolitik ist kein Phänomen, das auf äußere Feinde begrenzt ist. Zum äußeren Feind gesellt sich der innere Feind. Wer nicht bereit ist, sich der Logik des Kapitals zu unterwerfen, wer aufbegehrt, sich illegal durchschlägt oder revoltiert, muß möglichst frühzeitig bekämpft werden. Der Gedanke ist nicht neu, er wurde schon im 18. Jahrhundert formuliert. Aber Otto Schilys Sicherheitsgesetze machen so betrachtet einen ganz neuen Sinn. Denn wenn die Terroristen von London damit weder erwischt noch bekämpft werden können, gegen wen mögen sich die mit den Sicherheitspaketen verbundenen Maßnahmen dann richten? Die Antwort: der Generalverdacht gilt uns allen. Es gibt, so Maria Mies,

eine Parallele zwischen den neuen antidemokratischen Sicherheitsgesetzen, die im Zuge des Krieges gegen den Terror erlassen wurden, und der Unterminierung der Demokratie durch den globalen Freihandel selbst. [11]

Zum globalen Kapitalismus gehört irgendwie auch der globale Terror.

Maria Mies entwickelt ihre These zum globalen Krieg auf mehreren miteinander verflochtenen Ebenen. Vieles ist nicht neu und schon oft so oder ähnlich gesagt oder geschrieben worden. Analysen zum IWF, zur NATO, zur Europäischen Union, und erst recht zum US–Imperialismus gibt es genügend. Zwei Punkte sind es, die jedoch eigens erwähnenswert sind.

Maria Mies stellt den patriarchalen Charakter der kapitalistischen Kriegswirtschaftsordnung heraus und verweist darauf, daß männliche Machtansprüche seit Jahrtausenden gleich geblieben sind. Die kapitalistische Zivilisation ist in dieser Hinsicht kein bißchen zivilisierter. Das liegt nicht an den Genen oder einem irgendwie sexistisch bzw. biologistisch definierten evolutionärem Erbe. Wenn Gewalt Grundlage jeder Klassengesellschaft ist, und das ist sie, dann müssen Gewalttäter jedes Mal auch neu erzeugt werden:

Und diese Zurichtung der Knaben und jungen Männer zu Kriegern ist ein Kernpunkt aller patriarchalischen Gesellschaften. [12]

Der zweite Gedanke, der ihr Buch auf jeden Fall lesenswert macht, ist die konsequente Desillusionierung über den angeblich friedfertigen Gehalt kapitalistischer Gesellschaften. Humanitäre Interventionen und humanitäre Nichtregierungsorganisationen gehören zum Krisenmanagement genauso wie Wirtschaftskonkurrenz und Antiterrorkriege. Ohne Gewalt kein Kapitalismus.

Das Buch von Maria Mies über Die neue Kolonisierung der Welt heißt Krieg ohne Grenzen. Es ist letztes Jahr im Papyrossa Verlag erschienen und kostet 14 Euro 80.

Antisemitismus neoliberal

Besprechung von : Mittelweg 36 – Heft 2/2005 und 3/2005, 100 bzw. 96 Seiten, jeweils € 9,50

Neben Globalisierung und Terror tritt der Antisemitismus. Seit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten ist in Westeuropa eine Zunahme antisemitischer Straftaten zu vermerken. Die Frage ist nun, ob es sich um ein eher konjunkturelles Phänomen handelt oder ob - womöglich unter islamistischen Vorzeichen – hier ein neuer Antisemitismus entstanden ist. Das Aprilheft der Zeitschrift Mittelweg 36 aus dem Hamburger Institut für Sozialforschung geht dieser Frage in drei Aufsätzen nach.

Klaus Holz [13] verneint, daß es sich um eine neue Form des Antisemitismus handeln würde. Vielmehr werde dieser nur an die veränderte weltgeschichtliche Lage angepaßt. Der Antisemitismus der muslimischen Welt ist ein Import aus Europa und kehrt nun mit den so sozialisierten Migrantinnen und Migranten an seinen Ursprungsort zurück. Der israelisch–arabische Konflikt wurde dabei nicht als eigenständige Auseinandersetzung gedeutet, sondern mit den aus Europa importierten Mustern, die aus historischen Gründen antisemitisch besetzt waren, betrachtet.

Hierbei ist es auch wichtig zu begreifen, was die fundamentalistischen islamischen Bewegungen tatsächlich sind. Sie stellen keine Rückkehr zu einem angeblich authentischen Islam dar,

sondern eine mit Koran–Zitaten ausstaffierte Erfindung von Traditionen

mit dem Ziel,

die politische Macht zu übernehmen. [14]

Der Antisemitismus ist hierin keine religiöse, sondern eine politische Bewegung:

Der »jüdischen Gefahr« soll nicht allein durch Gebet und rechten Glauben begegnet werden, sondern durch politische Organisation und militärische Macht. [15]

Es scheint jedenfalls so zu sein, daß der hergebrachte Antisemitismus zwei neue Nuancen erhält. Erstens orientiert er sich am israelisch–arabischen Gegensatz. Hinzu kommt, daß der alte West–Ost–Gegensatz mangels sozialistischem Widerparts neu auf einen West–Ost–Gegensatz mit islamischem Gegner ausgerichtet wird. Klaus Holz sieht im Antisemitismus eine Aufhebung dieses Gegensatzes in dreierlei Hinsicht: ihn, also den Gegensatz, zu bewahren, ihn auf eine höhere Stufe zu stellen und ihn zu überwinden, indem die Figur »des Juden« zum beide umfassenden Feind erklärt wird. In diesem gemeinsamen Feindbild könnten sich dann Ost und West treffen.

Werner Konitzer [16] untersucht in einem weiteren Aufsatz den Zusammenhang von Antisemitismus und Moral. Das klingt etwas paradox, weil Antisemitismus keine moralische Einstellung sein kann. Und doch ist sie es. Eine (konstruierte) Konzeption von dem, was jüdisch sein soll, verhilft nicht nur dazu, sich selbst als moralisch zu begreifen, sondern auch, negative Haltungen zu kanalisieren und hierbei moralisches Unbehagen zu artikulieren. Antisemitismus ist dabei als theoretisches Gebäude ebenso wenig konsistent wie die Zuschreibung dessen, was jüdisch sein soll.

Antisemiten interessiert, sofern sie überhaupt von diesem Gesichtspunkt her denken und handeln, am Zusammenleben der Menschen einzig der Aspekt, einen anderen dafür namhaft und schuldig zu machen, daß es nicht funktioniert. [17]

Ulrich Bielefeld [18] schließlich betrachtet den gegenwärtigen Antisemitismus unter dem Blickwinkel eines sich anbahnenden Klimawechsels. Die für die Öffentlichkeit geltende Norm, antisemitische Äußerungen zurückzuweisen, wird in der privaten Kommunikation nicht befolgt. Ich bezweifle jedoch, daß dies ein neues Phänomen ist. Ich vermute eher, daß die Neoliberalisierung aller gesellschaftlichen Zusammenhänge auch nicht davor Halt machen wird, einen zumindest offiziellen antisemitischen Grundkonsens zu erhalten.

Die von Ulrich Bielefeld nebenbei noch einmal aufgeworfene Frage, warum ausgerechnet in Deutschland der Antisemitismus im Massenmord geendet hat, läßt sich jedoch sehr einfach beantworten. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler war allen Beteiligten klar, daß sie nach Maßgabe der nazistischen Herrschaft ungestraft Terror ausüben durften. Und die verinnerlichte Gewalt einer terroristischen Ökonomie hat sich dann ziemlich mörderisch durchgesetzt. [19]

Das Aprilheft der Zeitschrift Mittelweg 36 wird abgeschlossen mit einem Aufsatz zur Biographie des Sozialdemokraten Herbert Wehner, der in seiner Jugend zur KPD stieß und während der stalinistischen Säuberungen der 30er Jahre den Schergen Stalins bereitwillig Material lieferte. Interessant wäre es dann schon zu erfahren gewesen, wie ein eilfertiger Denunziant zur grauen Eminenz der Sozialdemokratie aufsteigen konnte. Wahrscheinlich liegt hier kein Widerspruch vor. Der Aufsatz klinkt sich jedoch bei der Antwort auf diese Frage aus.

Das aktuelle Juniheft der Zeitschrift Mittelweg 36 befaßt sich schwerpunktmäßig mit der Vertreibung von Deutschen aus Osteuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In gewisser Weise gehören auch die Vertriebenen zum Gründungsmythos der Bundesrepublik und erleichterten den Tätern ihr Gewissen, weil Deutsche sich ja jetzt als Opfer fühlen durften. Thematisiert wird in den Vertriebenenorganisationen jedoch bis heute in den seltensten Fällen, daß der Vertreibung ein brutal geführter Krieg mit zugehörigem Massenmord voranging und daß deshalb eine klare Ursache–Wirkungs–Geschichte vorliegt.

Doch dieses Heft werde ich in einer weiteren Sendung vorstellen. Mittelweg 36 kostet als Einzelheft 9 Euro 50, im Abo 48 Euro plus Versandkosten.

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte –

heute zum Thema Angst und Schrecken. Den Anfang machte Sicherheitsfanatiker Otto Schily. Ihm folgte Angela Merkel in ihrer Rolle als weder hinterhältige noch feige Schlaubergerin. Ich verwies auf eine am Donnerstag beginnende Ausstellung in der Oetinger Villa zur Realität im Abschiebeknast in Offenbach und auf eine Demonstration am kommenden Samstag gegen den Abschiebeknast in Ingelheim. Vorgestellt habe ich

Das Aprilheft der Zeitschrift Mittelweg 36 beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem neuen oder doch nicht so neuen Antisemitismus und in einem weiteren Aufsatz mit der Karriere des Sozialdemokraten Herbert Wehner. Im Juniheft wird der deutsche Vertreibungsdiskurs konfrontiert mit der tschechischen und polnischen Wahrnehmung.

Hinweisen möchte ich noch auf die Ausstellung "Grösste Härte" – Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1938, bis zum 25. August [2005] zu sehen in der Kommunalen Galerie der Stadt Darmstadt im Justus–Liebig–Haus während der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek.

Diese Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte wird in der Nacht von Montag auf Dienstag um 23 Uhr, am Dienstagmorgen um 8 Uhr und am Dienstagnachmittag ab 14 Uhr wiederholt [20]. Es folgt nun eine vielleicht, aber nur vielleicht, etwas weniger textlastige Sendung der Kulturredaktion – nämlich nickelodeon mit Gerhard Schönberger. Am Mikrofon war Walter Kuhl.