Kapital – Verbrechen

Erste Worte eines neuen Oberbürgermeisters

Erste Worte eines neuen Oberbürgermeisters

Die Ära Benz endete mit einem Paukenschlag. Als Sahnetorte zum 25. Geburtstag des Deutschen Polen–Instituts wurde am vergangenen Mittwoch den dort versammelten Honoratioren die Oetinger Villa überreicht. Die städtische Jugendkultur könnte hierdurch einen schweren Schlag erhalten. Drei Tage später begann die sechsjährige Amtszeit seines Nachfolgers Walter Hoffmann. Er war angetreten, den selbstherrlichen Politikstil in dieser Stadt ändern zu wollen.

Doch am 20. März dieses Jahres wurde er von weniger als einem Viertel der wahlberechtigten Darmstädterinnen und Darmstädter zum Oberbürgermeister gewählt. Mit dieser Hypothek wird er leben müssen, zumal mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten weder ihn noch den Kandidaten der CDU, Wolfgang Gehrke, für wählbar hielten. [1]

Am vergangenen Samstag eröffnete Walter Hoffmann seine Amtszeit mit einer zukunftsweisenden Maßnahme. Er hielt seine Bürgerinnen– und Bürgersprechstunde mit einem Schreibtisch auf dem Luisenplatz ab. Ob es sich hierbei um einen Publicity–Gag handelt oder die SPD ernsthaft neue Formen der Bürgerinnen– und Bürgernähe praktizieren will, wird die Zukunft zeigen. Wir möchten hierzu den neuen Oberbürgermeister selbst zu Wort kommen lassen. In seiner Dankesrede am Wahlabend ging der neue OB auch auf die schwierige Situation ein, von den meisten Menschen nicht gewählt und auch nicht gewollt worden zu sein.

[…] Und deswegen möchte ich die Politik wirklich in dieser Stadt öffnen, breiter anlegen, auch auf andere politische Gruppen zugehen auf der Grundlage der rot–grünen Koalition, das ist ganz klar. Und diese Öffnung soll auch die Möglichkeit sein, den einen oder anderen wieder zurückzugewinnen, denke ich mir, für unsere Politik. Das ist ein wichtiges Grundprinzip meiner zukünftigen Arbeit.

Und ich denke, es gibt noch einen Gewinner in unserer Stadt, das ist der Wahlstil und die Fairness im Wahlkampf. Daß das immer nie so ganz glatt läuft, das ist menschlich, daß es die eine oder andere Sache gibt, die ein bißchen kribbelig ist – auch kein Thema. Ich denke, daß der Dr. Gehrke und ich, aber auch im ersten Wahlkampf, daß wir einen ausgesprochen fairen und anständigen Wahlkampf geführt haben. Und das ist auch in Ordnung. Das zeigt auch politische Kultur und politischen Stil. Und dafür sag ich auch recht herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, heute ist der Frühling ausgebrochen. Und der Frühling steht für Erneuerung und Aufbruch. Dafür stand ich im Wahlkampf und stehe ich auch. Ich habe immer wieder gesagt, ich möchte mit Ihnen gemeinsam, mit der Koalition, mit den Bürgern und Bürgerinnen diese Stadt bewegen, sie positiv gestalten, in allen Bereichen, mehr Bürgernähe, mehr Bürgerbeteiligung realisieren. Dazu stehe ich auch. Und dazu lade ich Sie ein, egal wo sie politisch stehen. Ich lade Sie ein mitzukommen. Ich werde die Tür immer offenhalten für Sie, ich werde Sie mitnehmen, wir werden vorzüglich miteinander streiten. Ich kann es nicht jedem recht machen, das wissen sie auch, das konnte kein Oberbürgermeister nach 1945 und auch darüber hinaus. Aber ich kann Ihnen versprechen, ich versuche das Beste für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu erreichen. Begleiten Sie mich an diesem Weg, kritisch, solidarisch! Ich sage immer wieder, ich brauche Leute, die einem in den Hintern treten, aber nicht ins Gesicht schlagen. Und dafür wünsche ich mir viele Bürgerinnen und Bürger …

Und darum bitte ich Sie noch einmal. Lassen Sie uns gemeinsam Darmstadt bewegen. Vielen vielen Dank!

Walter Hoffmanns Motto lautet "Darmstadt gemeinsam bewegen". In welche Richtung die Bewegung gehen könnte, zeigen Hoffmanns kostenträchtige Überlegungen für Darmstadts Zukunft:

• Die verkehrspolitisch fragwürdige Nordostumgehung,
• das im Rhein–Main–Gebiet überflüssige Kongreßzentrum mit angeschlossenem Kongreßhotel,
• die idyllisierende und vor allem die Stadt selbst finanziell entlastende Darmbachoffenlegung,
• das für viele Darmstädterinnen und Darmstädter dann aus finanziellen Gründen nicht nutzbare Wellnessbad
• sowie der Neu– oder Umbau des Böllenfalltorstadions

Walter Hoffmann grenzt sich jedoch gleichzeitig vom integrationsfeindlichen Kurs der CDU ab. Vojislav Jestrović vom Ausländerbeirat fragte am Wahlabend nach Hoffmanns Verhältnis zu dem Siebtel der Darmstädter Bevölkerung, das zum großen Teil vom Wahlgang ausgeschlossen war.

Walter Hoffmann: Die Probleme der ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen dieser Stadt sind von großer Bedeutung. Und ich hatte gerade in den letzten Wochen, auch während des Wahlkampfes, viel Kontakt mit Mitgliedern des Ausländerbeirates und mit vielen ausländischen Vereinen. Ich hab da ‘ne Menge Menge gelernt. Und von daher kann ich wirklich jetzt mit Fug sagen, wir müssen das als einen wichtigen Schwerpunkt nehmen, die Integration, mit allen Problemen, die damit zusammenhängen, und versuchen, gemeinsam ein Stück voranzukommen. Das ist wichtig, ein großes Problem.

Niko Martin: Was haben Sie sich jetzt so als erstes vorgenommen?

Walter Hoffmann: Als erstes schlafe ich mal aus, und fahr dann nach Berlin. Weil: ich hab jetzt doch die Arbeit da arg liegen gelassen und meine Mitarbeiterin dort sagt: "Wenn du nicht bald kommst, dann mach ich das selbst." Und da das nicht geht und ich ihr nicht traue, muß ich jetzt so schnell wie möglich nach Berlin. [Sie macht immer*] das, was sie nicht unbedingt immer machen soll, aber das ist eine andere Sache. [2]

Niko Martin: Das klären Sie besser mit ihr. Gut. Da stellt sich auch die Nachfolgefrage natürlich. Wer macht dann Ihren Job in Berlin? Oder wie läuft das zeitlich ab?

Walter Hoffmann: Sie meinen als Bundestagsabgeordneter hier aus dem Wahlkreis? Das weiß ich nicht. Ich fand's gut, daß wir bis zum heutigen Tag da keine Diskussion geführt haben. Weil jeder, der da aus der Deckung gekommen wär, wär verbrannt gewesen. Ich halt's nach dem Motto: Ein Kloß nach'm andern. Und jetzt haben wir erstmal diesen Kloß Wahlsieg jetzt vorzüglich gegessen und wollen ihn erstmal genießen.

Niko Martin: Sie haben eine sehr professionelle Internetseite gehabt, das hatte der Dr. Wolfgang Gehrke von der CDU eigentlich auch. Da fielen Stichworte wie bürgernah, sachverständig – alles Eigenschaften, die für Sie stehen. Ich weiß auch, daß es am Institut für Politikwissenschaft hier an der TU ‘ne repräsentative Umfrage gab im Rahmen eines Lehrforschungsprojekts zu Wahlkampfstrategien zur Darmstädter Oberbürgermeisterwahl 2005 [3]. Wieviel haben Sie da übernommen? Also das waren ja auch teilweise Stichworte daraus.

Walter Hoffmann: Die Studie war eine wichtige Grundlage für unseren Wahlkampf. Wir haben sie sehr sorgfältig gelesen, mit den Betroffenen, die sie erarbeitet haben, besprochen, und haben daraus entsprechende Schlüsse gezogen. Es war ja eine außergewöhnliche Studie, weil in einer Stadt in der Größenordnung von Darmstadt es so etwas noch nie gegeben hat. Und aus der Befragung von ca. 1000 Personen haben wir eine ganze Reihe von wirklichen Schlußfolgerungen, einmal für die thematischen Schwerpunkte und für die Wahlkampfstrategie, gezogen.

Niko Martin: Das werden Sie aber auch umsetzen dann?

Walter Hoffmann: Ja, natürlich, Ich habe immer wieder gesagt, ich möchte nur das versprechen, was ich auch wirklich umsetze. Denn die Menschen haben die Schnauze voll, auf Deutsch gesagt, von Politikern, die in der Vorwahlkampfzeit viel versprechen und hinterher nichts halten. Es ist schon schwierig genug in der jetzigen Situation. Und ich möchte eigentlich nicht zu der Gruppe zählen.

Mit Walter Hoffmann sprachen am 20. März Vojislav Jestrović und Niko Martin. [4]