Walter Hoffmann (SPD) und Andreas Storm (CDU)

und ihr Verhältnis zum russischen Krieg gegen Tschetschenien

Sehr geehrter Herr Hoffmann, sehr geehrter Herr Storm,

auch Wochen nach der Geiselnahme von Moskau geht der Krieg in Tschetschenien mit unverminderter Brutalität weiter. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mehrfach mehr oder weniger offen seine Unterstützung für die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt. Die viel gepriesene politische Lösung entpuppt sich jedoch als Luftschloß. Der Journalist Klaus Bednarz hatte während der Geiselnahme in Moskau in einem Kommentar in der ARD zurecht auf die Mitverantwortung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages verwiesen. Im September 2001 nämlich trat der russische Präsident im Bundestag auf und erhielt, wie Bednarz vermerkte, "standing ovations" für die Vorstellung seiner Politik, wozu auch der "Kampf gegen den Terror" in Tschetschenien gehöre. Daran schließen sich für mich einige Fragen an, die ich Sie als Personen der Zeitgeschichte und des besonderen öffentlichen Interesses bitten möchte, mir zu beantworten.

1. Welche Position vertreten Sie zum Krieg in Tschetschenien?

2. Waren Sie während der historischen Sitzung des Deutschen Bundestages am 25.09.2001 anwesend?

3. Haben Sie, wie viele oder die meisten Bundestagsabgeordneten auch, dem russischen Präsidenten während bzw. im Anschluß an seine Rede Beifall gespendet?

4. Halten Sie die Politik der Bundesregierung in Bezug auf Tschetschenien für angemessen?

Für die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich im voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Walter Kuhl
Redaktion "Alltag und Geschichte"
Radio Darmstadt

Sehr geehrter Herr Kuhl,

termin- und urlaubsbedingt komme ich leider erst heute dazu, Ihre Frage zu beantworten:

zu 1.:
Ich setze auf Verhandlungen und Gespräche der Beteiligten mit dem Ziel der Einigung und Beendigung von Gewalt und Terror.

zu 2.:
Ja.

zu 3.:
Die Rede des Präsidenten war sehr beeindruckend und hat Beifall verdient, besonders die Passagen zur deutsch–russischen Geschichte und dem gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Tschetschenien kam in der Rede des Präsidenten nicht vor. Der Auftritt Putins im Deutschen Bundestag (ich beziehe mich hier auf den Zeitpunkt der Rede) wäre sicher auch nicht der richtige Rahmen für eine Auseinandersetzung gewesen.

zu 4.:
Ja. Außenminister Fischer vermittelt in diesem Konflikt unter der Maßgabe meiner Antwort zu Frage 1.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Hoffmann
Mitglied des Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

nach der mir vorliegenden Rede (Die Zeit, 27.9.2001) des russischen Präsidenten Putin vom 25.9.2001 hat er zu Tschetschenien gesagt:

Infolge von Explosionen bewohnter Häuser in Moskau und in anderen größen Städten Russlands kamen Hunderte friedlicher Menschen ums Leben. Religiöse Fanatiker begannen einen unverschämten und großräumigen bewaffneten Angriff auf die benachbarte Republik Dagestan, nachdem sie die Macht in Tschetschenien ergriffen und einfache Bürger zu Geiseln gemacht hatten. Internationale Terroristen haben offen – ganz offen – ihre Absichten über die Schaffung eines neuen fundamentalistischen Staates zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer angekündigt, das so genannte Halifat oder der Vereinigten Staaten des Islam.

Mir ist nicht klar, wie solch einem Unsinn (der machtstrategische Interessen ideologisiert) Beifall gespendet werden kann, zumal Putin selbst für den Tod Zigtausender ZivilistInnen verantwortlich zu machen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Kuhl
Alltag und Geschichte
Radio Darmstadt

Sehr geehrter Herr Kuhl,

Sie haben recht, Putin hat in seiner Rede Tschetschenien erwähnt. Ich erinnere mich daran. Ebenso kann ich mich daran erinnern, dass ich (wie die anderen anwesenden Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag auch) an dieser Stelle keinen Beifall gespendet habe. Dafür bestand im Moment der Rede und in der Sache selbst keine Veranlassung. Im übrigen maße ich mir kein einfaches Urteil über Rolle und Schuld der Beteiligten des Tschetschenienkonflikts an – das gilt für die russische Seite ebenso wie für die tschetschenische Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Hoffmann