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Anmoderation
Die heile Welt von Darmstadts Schwesterstadt Freiberg in Sachsen bringt uns das Darmstädter Echo ins Haus. Einen Blick hinter diese Fassade wirft Freibergs alternative Zeitung, der FreibÄrger. Walter Kuhl aus der Redaktion Alltag und Geschichte hat dabei Erschreckendes gefunden.
Beitrag Walter Kuhl
Organisierte Neonazis im Landkreis Freiberg? Auf diese Frage antworten Polizeiführung und Kommunalpolitiker regelmäßig mit gibt es nicht oder nicht so schlimm. Die gewaltbereiten Sprüher gelten nicht nur in Darmstadt, sondern auch in Freiberg als weitaus gefährlicher. Ist ja logisch. Wer das Eigentum anderer beschädigt oder zerstört, ist ein Feind der kapitalistischen Ordnung. Nazis und Neonazis hingegen gehören seit rund 80 Jahren zum Kapitalismus wie der Verschluß zum Einweckglas. Weswegen unsere verfassungsmäßige Ordnung ja auch von als Neonazis verkleideten Verfassungsschützern – oder sind es als Verfassungsschützer verkleidete Neonazis? – verteidigt werden muß. Damit die verfassungsmäßig geschützten Neonazis in Ruhe ihrem Treiben nachgehen können, erwerben sie Zentren wie den Club 88 in Neumünster oder das inzwischen aufgelöste Zentrum Hetendorf in Niedersachsen.
Doch trotz der vielen Graffitis machen sich auch im Landkreis Freiberg die allseits beliebten und gehätschelten Investoren aus dem Westen breit. Der als Holocaust–Leugner bekannte ehemalige Bundesvorsitzende der NPD Günter Deckert erwarb im September letzten Jahres für den Spottpreis von 5000 Mark das Dorfgasthaus in Gränitz. Eine Bürgerinitiative vor Ort sieht ziemlich klar, was dies bedeuten könnte. Ein funktionierendes Nazi–Zentrum in Gränitz würde nicht nur für Saufgelage und Nazi–Konzerte, sondern auch als Schulungszentrum genutzt werden. Eine Gruppe von etwa 20 Neonazis aus Freiberg steht schon jetzt für Deckerts Projekt bereit. Neben einem Dutzend älterer NPD–Mitglieder zeigt sich besonders die Freiberger Kameradschaft Norkus engagiert, ein Zusammenschluß von etwa 10 Jungnazis unter der Leitung des NPD–Funktionärs Sandro Kempe. Beim Renovieren des Gasthofs in Gränitz wurden folgerichtig einschlägig bekannte vorbestrafte jugendliche Neonazis gesichtet.
Günter Deckert, unter dessen Regie dieses möglicherweise neue Nazi–Zentrum etabliert werden soll, stammt aus Heidelberg und war bis 1988 Gymnasiallehrer für Englisch und Französisch. Mit 25 Jahren trat er der NPD bei und war von 1991 bis 1995 ihr Bundesvorsitzender. Deckert ist mehrfach wegen Beleidigungen zu Geldstrafen verurteilt worden und hat wegen Volksverhetzung im Gefängnis gesessen. Deckert ist maßgeblich für die Radikalisierung der NPD durch die Öffnung gegenüber der militanten Neonazi–Szene verantwortlich. Vom Zentrum bei Freiberg könnte ähnlich wie in Zittau und Wurzen eine Signalwirkung für die rechtsradikale Szene ausgehen. Für Menschen nichtdeutschen Passes wird das Leben dadurch sicher nicht einfacher. Insbesondere dann, wenn sie einerseits ohnehin in unhaltbaren hygienischen Zuständen untergebracht werden, wie in Freibergs Asylbewerberheim, und andererseits die Spezialisten für Ruhe, Ordnung und Graffitijagd das alles nicht so schlimm finden.
Jüngstes Beispiel: Ein 10–jähriges Mädchen wird von einer Horde rechter Jugendlicher durch Friedeburg gejagt und körperlich angegriffen. Obwohl das Mädchen als Negerkind beschimpft wurde und sich der Anführer der Gruppe als rechts gesinnt bezeichnet, mußte die Polizei erst prüfen, ob fremdenfeindliche Motive vorlagen. Und sie kommen damit durch, weil die Neonazis und ihre Untaten regelmäßig banalisiert, individualisiert oder ganz verschwiegen werden. Und das Darmstädter Echo hat sich bekanntlich bis heute nicht zu den schon lange bekannten Spuren rechter Gewalt in Freiberg und Umgebung geäußert.
Abmoderation
Ein Beitrag von Walter Kuhl für Radio Darmstadt.
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Hierzu schreibt Sven Heitkamp in den Dresdner Neuesten Nachrichten am 12. Mai 2002:
Verfassungsschützer und Bürger befürchten rechtsextremistische Aktionen
Freiberg. Ein graues Haus, der Schriftzug "Gasthof Gränitz" schimmert noch aus alter Zeit. Jahrelang tat sich in dem einst beliebten Landlokal südlich von Freiberg gar nichts mehr. Erst seit einiger Zeit sind Bauleute am Werk. Einer von ihnen, ein kräftiger Kerl mit Brille, Karo–Hemd und Cordhose, ist jedoch ein Mann, der jahrelang düstere Schlagzeilen machte: Günter Deckert, Anfang der 90er Jahre Chef der rechtsextremen NPD, baut im Erzgebirge einen Knotenpunkt für sein neonazistisches Netzwerk auf. Seit der 62–Jährige das Gebäude voriges Jahr beim Dresdner Auktionshaus erwarb, ist der Verfassungsschutz alarmiert: "Es kann davon ausgegangen werden, dass Deckert mit Hilfe des Objektes rechtsextremistische Ideologie verbreiten will. Sollte es zur Einrichtung dieses Tagungs- und Veranstaltungszentrums für Rechtsextremisten kommen, besteht die Gefahr des Anstiegs rechtsextremistischer Aktivitäten in der Region." Aus einem Aufruf Deckerts gehe hervor, dass er beabsichtige, die Liegenschaft in Gränitz als "Deutsches Haus" für Tagungen, Seminare, Parteitage und Konzerte zu nutzen. Deckert ist für die Fachleute ein rotes Tuch: "Es kann von einem überzeugten Rechtsextremisten gesprochen werden, dessen Aussagen nicht selten fremdenfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Charakter haben." Als NPD–Chef war Deckert im Herbst 1995 von den eigenen Leuten weggeputscht worden. Von 1995 bis 2000 saß der Auschwitz–Leugner wegen Aufstachelung zum Rassenhass, Volksverhetzung und Verunglimpfung in Haft. Er ist indes nicht der einzige, der im Osten Fuß fassen will. In Sachsen–Anhalt hat jetzt der militante Rechtsextremist Steffen Hupka das Schloss Trebnitz im Kreis Bernburg erworben. Er will dort gemeinsam mit NPD–Größen ebenfalls ein "Schulungshaus" für Gesinnungsgenossen einrichten. Deckert ist auch im Erzgebirge nicht allein. Freiberger NPD–Mitglieder sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaft "Norkus" würden ihn unterstützen, berichtet der Verfassungsschutz. Deckert erzählt dagegen, das Haus, dass "Zum deutschen Erzgebirge" heißen könne, solle für viele Gäste offen stehen: auch für den Feuerwehrabend oder den Dorftanz. Der frühere Lehrer aus Weinheim (Baden–Württemberg) zieht aber klare Grenzen: ausländische Gruppen oder die PDS dürfen nicht rein. Viele Leute im Ort sehen Deckerts Absichten mit Sorgenfalten. "Wer weiß, was dann alles hier los ist", sagt eine ältere Frau, die vom Gartenzaun den Gasthof sehen kann. Angst gebe es bei vielen der 160 Einwohner. Inzwischen formiert sich Protest. Eine Bürgerinitiative um die 26–jährige Studentin Katy Unger, die als Parteilose für die PDS im Freiberger Stadtrat sitzt und für den Bundestag kandidiert, will die Öffentlichkeit über die Aktivitäten aufklären und darauf drängen, dass Deckert keine Gaststättenkonzession erhält. Der Rechtsextremist versuche bereits, junge Leute in der Region anzuwerben. Daher hat die Bürgerinitiative zusammen mit Landrat Volker Uhlig (Allianz unabhängiger Wähler) für den 23. Mai zu einer Demo in Freiberg aufgerufen. Dabei geht es auch um persönliche Ängste: Gegen Deckert engagierten sich viele junge Leute, deren Jugendhäuser bereits von Neonazis angegriffen wurden. "Und wir befürchten", so Unger, "dass die Übergriffe zunehmen."
© Dresdner Neueste Nachrichten
Im Neuen Deutschland schreibt Martin Petersen am 13. Mai 2002:
Das »Deutsche Haus« des Holocaust-Leugners
Der frühere NPD–Chef Günter Deckert baut im Erzgebirge einen Gasthof zum Neonazi–Treffpunkt um
Günter Deckert, Anfang der 90er Jahre Chef der rechtsextremen NPD und noch immer einer der führenden Neonazis, will im Erzgebirge einen neuen Treffpunkt für Rechtsradikale aufbauen. Die sächsische PDS ist alarmiert: Kürzlich warnte die Landtagsabgeordnete Elke Altmann, der Neonazi Günter Deckert habe angekündigt, im »Gasthof Gränitz« südlich von Freiberg eine Gastwirtschaft und Jugenddiskothek zu eröffnen. »Wir dürfen uns nicht wundern, wenn dort demnächst Konzerte neonazistischer Skinbands stattfinden. Man kann wohl kaum jemanden als vertrauenswürdige Person zur Beaufsichtigung von Jugendlichen betrachten, der wegen seiner neonazistischen Aktivitäten aus dem Schuldienst entfernt worden ist und als Holocaust–Leugner eine mehrjährige Haftstrafe verbüßen musste«, sagt Altmann. »Deckert als Kneipenwirt«, ergänzt Altmanns Fraktionskollegin Kerstin Köditz, »das ist das gleiche wie die Beschäftigung eines notorischen Rauschgift–Dealers als Betreuer eines Jugendzentrums. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Deckert geistiges Gift unter die Leute zu bringen versucht.«
Ausländer und Linke sind nicht willkommen
Inzwischen formiert sich in der Region der Protest. Eine Bürgerinitiative um die 26–jährige Geologie–Studentin Katy Unger, die als Parteilose für die PDS im Freiberger Stadtrat sitzt, will die Bürger und die Öffentlichkeit über die Aktivitäten aufklären. Deckert versuche bereits, junge Leute aus der Gegend anzuwerben, sagt Unger, die im September für den Bundestag kandidiert. Für Mitte Mai plant sie eine Bürgerversammlung, nachdem eine Veranstaltung im April am Widerstand des Bürgermeisters gescheitert war.
In der Bürgerinitiative engagieren sich vor allem junge Leute aus der Region – darunter einige, deren Jugendhäuser von Neonazis überfallen wurden. Unger schwant Schlimmeres: »Wir befürchten, dass die Übergriffe künftig zunehmen werden.« Unterstützung erfährt das Bündnis vom Freiberger Landrat Volker Uhlig (Allianz Unabhängiger Wähler), der inzwischen eine »Allianz gegen Extremismus« initiiert hat. Wenn rechte und linke Kräfte gewaltbereit aufeinander treffen, gerate die Region in die Gefahr, ein zweites Sebnitz zu werden, warnte Uhlig kürzlich im Kreisparlament. Deckert beklagt sich unterdessen über »Anschläge« auf sein Anwesen. Mehrfach seien Scheiben eingeworfen und sein Fahrzeug demoliert worden. Ein eindeutiges Graffiti an der Hauswand des grauen, verwitterten Gasthofes kündet zumindest davon, dass Antifaschisten zur Stelle waren. Der 62–jährige rechtsradikale Lehrer aus Weinheim (Baden–Württemberg) ist gelegentlich in dem Gebäude gleich hinter der Ortseinfahrt von Gränitz anzutreffen.
In Karohemd und Kordhose werkelt er mit Bauleuten an dem Haus, das er im Herbst vergangenen Jahres erwarb. Noch diesen Sommer will er einen Freisitz eröffnen. Das Lokal, so Deckert, könne beispielsweise »Zum deutschen Erzgebirge« heißen und solle für viele Gäste offen stehen, auch für den Feuerwehrabend oder den Dorfschwof. Eines stehe jedoch fest: Ausländische Gruppen und die PDS sind nicht willkommen. Bei den Behörden ist der Herr mit dem freundlichen Auftreten bisher nicht angeeckt und erledigte alles Geschäftliche unter dem eigenem Namen: vom Kauf des Gebäudes bei einem Dresdner Auktionshaus bis zur Anmeldung von Strom, Wasser und Müllabfuhr. Ungers Bürgerinitiative und die PDS–Abgeordneten wollen aber darauf drängen, dass Deckert wenigstens die Gaststätten–Konzession nicht erhält.
»Wer weiß, was dann hier los ist«
Unterdessen hat sich der Verfassungsschutz des Falles angenommen. »Es kann davon ausgegangen werden, dass Deckert mit Hilfe des Objektes rechtsextremistische Ideologie verbreiten will. Sollte es zur Einrichtung dieses Tagungs– und Veranstaltungszentrums für Rechtsextremisten kommen, besteht die Gefahr des Anstiegs rechtsextremistischer Aktivitäten in der Region«, warnt das Landesamt. Aus einem Aufruf Deckerts gehe hervor, dass er beabsichtige, die Liegenschaft in Gränitz nach den Renovierungsarbeiten als »Deutsches Haus« für Tagungen, Seminare, Parteitage und Konzerte zu nutzen – ähnlich wie der Rechtsextremist Steffen Hupka, der im sachsen–anhaltischen Landkreis Bernburg ein altes Schloss gekauft hat.
Der einstige braune Parteifunktionär Deckert ist für die Fachleute ein rotes Tuch: »Es kann von einem überzeugten Rechtsextremisten gesprochen werden, dessen Aussagen nicht selten fremdenfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Charakter haben.« Als NPD–Vorsitzender war Deckert im Herbst 1995 von den eigenen Leuten aus dem Amt gejagt worden. Er saß dann bis Oktober 2000 unter anderem wegen Aufstachelung zum Rassenhass, Volksverhetzung und Verunglimpfung in Haft.
Nun versucht er, in der NPD erneut Einfluss zu gewinnen – laut Verfassungsschutz auch mittels Kontakten zu Rechtsextremisten und NPD–Mitgliedern im Erzgebirge und in Görlitz. Freiberger NPD–Mitglieder sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaft Norkus unterstützen Deckert beim Aufbau des Hauses in Gränitz, heißt es beim Verfassungsschutz. Viele Leute des 160–Seelen–Ortes beobachten Deckerts Treiben mit Angst und Unsicherheit. »Wer weiß, was dann alles hier los ist«, sorgt sich eine ältere Frau, die von ihrem Gartenzaun aus den Gasthof beobachten kann.
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