Kapital – Verbrechen

Privatisierung – unter Vorbehalt

Einleitung

Jingle Radio Darmstadt – RadaR

Zu empfangen: mit Antenne auf 103,4 Megahertz, im Kabelnetz Darmstadt auf 102,75 Megahertz [1] und in der Kabelinsel Groß Gerau–Weiterstadt auf 97,0 Megahertz. Es folgt die Sendereihe Kapital – Verbrechen zum Thema Privatisierung – unter Vorbehalt. Am Mikrofon ist Walter Kuhl.

Jingle Alltag und Geschichte

Privatisieren ist chic. Staatliche Aufgaben und Staatsfirmen werden abgewickelt und an private sogenannte Investoren abgegeben. Damit sich das Ganze auch rechnet, muß natürlich die eine oder andere Subvention fließen. Die Gelder, die dann woanders fehlen, werden eingespart. Es ist ja auch nicht einzusehen, warum BMW oder Merck nicht kräftig gefüttert werden sollen, geht es den beiden Firmen ja auch ziemlich dreckig. Auf Neudeutsch: Förderung des Mittelstandes.

Gegen diese Privatisierungspolitik und ihre neoliberalen Argumente hat sich eine weltweite Bewegung entwickelt, die meist, aber nicht immer richtig mit einer Gruppierung namens attac identifiziert wird. Doch ob attac wirklich so fortschrittlich ist, darf mitunter bezweifelt werden. Rechtslastige Ideologien wie die des Antisemiten, Eugenikers und Sozialdarwinisten Silvio Gesell haben es gar nicht so schwer, bei attac unterzuschlüpfen. [2] Kein Wunder – wurde doch attac als kritische Opposition gegen die Turbulenzen der Finanzmärkte gegründet.

Nun ist es sicher richtig, daß profitable Segmente der Gesellschaft privatisiert werden, während alles andere der öffentlichen Hand oder uns als Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst wird. Aber ist die Privatisierung schlecht oder das zugrunde liegende Motiv? Die österreichische Gruppe Gegenargumente hat hierzu einen Beitrag für Radio Orange in Wien produziert, um den Merkwürdigkeiten der Argumentation von attac auf den Grund zu gehen. Dieser Beitrag wird den Schwerpunkt meiner heutigen Sendung ausmachen.

Zwei kürzere Beiträge zum Datenschutz und Datenwahn werden diesen längeren Beitrag aus Wien einrahmen.

Abschieben und intervenieren

Doch zuvor möchte ich noch kurz auf meine letzte Sendung vom vergangenen Montag zurückkommen. Dort ging es um die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr, um das damit verbundene neue Weltbild einer Interventionsarmee und das praktische Eingreifen in einem von Robert Kurz treffend so genannten Weltordnungskrieg. Und damit meine Worte nicht im nebulösen Rahmen der Theorie verhaftet blieben, wurden passend zu meiner Sendung deutsche Soldaten in den Kongo abkommandiert.

Die Verlogenheit des humanitären Interventionismus wurde jedoch durch eine Nachfrage der PDS–Bundestagsabgeordneten Petra Pau am 25. Juni [2003] in die krasse Wirklichkeit zurückgeholt. Denn während die Bundesregierung die Notwendigkeit des humanitären Kriegseinsatzes mit Krokodilstränen im Bundestag vortrug, geht der Abschiebealltag weiter. Dazu Petra Pau [3]:

Ich habe die Bundesregierung am 25.06.2003 gefragt, ob [ihr Erkenntnisse über] wie viele Abschiebungen […] in den Kongo vorlägen. Laut Auskunft des parlamentarischen Staatssekretärs, Fritz Rudolf Körper, wurden im Jahre 2000 insgesamt 133 Menschen in den Kongo abgeschoben, 2001 waren es 55 und 2002 noch einmal 75. Auf meine Frage, ob die Bundesregierung einen Abschiebestopp erwäge, antwortete der parlamentarische Staatssekretär: Nein!, man müsse erst die künftigen Entwicklungen im Kongo abwarten.

Woraus folgt: wie im Fall des Kosovo Anfang 1999, kurz vor der Bombardierung Belgrads, wird zweigleisig argumentiert: zum einen wird unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe der Krieg vorbereitet, zum anderen diejenigen, welche humanitäre Hilfe ganz sicher benötigen, ins Krisen– oder Kriegsgebiet abgeschoben. Zynismus der Macht.

Denn das Gemetzel im Kongo geht weiter. Peter Struck hat hierbei vorsichtshalber dafür gesorgt, daß seine Jungs möglichst nicht beschossen werden. Die Bundeswehr leistet daher zur Zeit humanitäre Hilfe für die kriegsführenden Parteien im Kongo auf dem Boden des benachbarten Uganda. Wenn Bimbos abgeknallt werden, ist das legitim, aber deutsche Soldaten sollen auch weiterhin ruhig schlafen können.

Ein ähnlich dreistes Gaunerstück leistete sich vergangene Woche die britische Armee im Irak – Zitat Darmstädter Echo vom 26. Juni [2003] [4]:

Nach dem Tod von sechs Soldaten in Irak haben die Briten den örtlichen Behörden gestern ein Ultimatum gestellt. Diese sollen die Täter innerhalb von 48 Stunden ausliefern. […] Nach irakischer Darstellung wurden die Briten […] angegriffen, nachdem sie bei einer Demonstration vier Teilnehmer erschossen hatten.

Der britische Armeesprecher wußte natürlich nichts von einer Provokation seiner Soldaten. Und das ist auch richtig so! Es ist nämlich das althergebrachte Recht jedes Eroberers, feindliche Zivilisten einfach abzuknallen. Da Zivilistinnen und Zivilisten von den Spezialisten der Zivilisation immer beargwöhnt werden, sind sie auch immer schuldig. Beschwerden werden nicht entgegengenommen. Ein Recht auf Widerstand gibt es nicht. Also haben die örtlichen Behörden dem Befehl der neuen Potentaten nachzukommen. Ob diese örtlichen Behörden die Täter nun auch kennen, ist dabei nebensächlich. Frei nach Casablanca werden wohl "die üblichen Verdächtigen" verhaftet werden.

Damit nun deutschen Soldaten nicht dasselbe widerfährt, hat Struck angeordnet, daß diese in Uganda und nicht im Kongo Krieg Spielen dürfen. Vordergründig geht es darum, daß seine Jungs auf bewaffnete Kinder stoßen könnten, welche sie nicht erschießen müssen sollen. Warum eigentlich nicht? Von den Briten lernen, heißt siegen lernen. Nicht so zaghaft, Herr Struck! Wer Bimbos abschiebt, sollte nun wirklich keine Gewissensbisse haben.

Als Anfang des Jahres USA und Briten ihren Krieg gegen den Irak vorbereitet hatten (und die Bundesregierung sich nicht an diesem Krieg beteiligen wollte), war der weltweite Aufschrei groß. Damals wurde der Friedensbewegung oftmals Antiamerikanismus vorgeworfen. Diesen Vorwurf wies sie zurück. Aber wie immer gilt: the proof of the pudding is in the eating. Von machtvollen Demonstrationen gegen das französisch–deutsche Kommandounternehmen im Kongo habe ich jedoch noch nichts gehört.

Tracy Chapman : Telling Stories

Der Spanner mit der Videokamera

Männer, die mit Ferngläsern, Videokameras oder ihren eigenen Augen auf voyeuristische Pirsch gehen, gelten gemeinhin als Spanner. Wenn dies jedoch im staatlichen Auftrag mit dem vorgeschobenen Argument der Verbrechensbekämpfung geschieht, heißt diese Spannerei Videoüberwachung und wird allgemein begrüßt. Der CDU–Politiker Rafael Reißer hat einmal sehr richtig den wahren Charakter dieser Überwachung benannt. Es gehe nämlich nicht darum, Sicherheit herzustellen, sondern ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Gefühlsechte Spannerei halt. Katharina Mann hat sich am Sonntagmorgen im Radiowecker ihre Gedanken dazu gemacht.

O–Ton Katharina Mann, Radiowecker, 29.06.2003

Im August soll die Video–Überwachungsanlage im Bereich Kleinschmidtsteg / Goldene Krone installiert werden. Nach den Vorstellungen unseres Spanners vom Dienst, dem Ordnungsknechtel [5], hätte die Anlage längst in Betrieb gehen sollen. Aber die Ausgestaltung der Verträge zwischen der Stadt, der Lieferfirma und der Polizei gestaltet sich schwieriger als erwartet.

Jetzt macht Herr Knechtel nochmal kräftig Druck, daß sich dann die Installation der Anlage aber nicht weiter verzögern dürfe. Dazu werden dann auch Anwohnerinnen und Anwohner ins Feld geführt, die nur so eine Möglichkeit sehen würden, – Achtung, jetzt kommt ein Zitat aus der Pressemeldung der Stadt! – "die Kriminalisierung dieses Teils der Innenstadt drastisch zu reduzieren".

Sehen wir einmal davon ab vom etwas merkwürdigen Gebrauch des Genitivs. – Was ist denn das: "Kriminalisierung"? – "Kriminalisierung" ist, wenn Menschen, die sich eigentlich gar nicht kriminell verhalten, trotzdem mit den Mitteln der Strafverfolgung behandelt werden, das heißt, sie werden zu Kriminellen, weil entsprechende Paragrafen auf sie angewendet werden.

Und das soll den Anwohnerinnen und Anwohnern Sorge bereiten? Wohl kaum. Wir haben es wohl eher mit Orwell'schem Neusprech zu tun. Das Bild im Hintergrund: Unsere Stadt wird überschwemmt, überflutet, geradezu (alles hemmungslos) von fiesen Kriminellen. Die Umwertung eines Wortes, passend zu Wortschöpfungen wie "Überfremdung" oder "Asylant".

So weit haben die Anwohnerinnen und Anwohner wohl nicht gedacht. Da kommen dann natürlich auch keine konstruktiveren Lösungsvorschläge raus als das, was reißerische Politiker im letzten und vorletzten Wahlkampf vorgeplappert haben.

Was auch immer sich das Presseamt bei seiner Knechtelei gedacht hat, irgendwie scheinen die Damen und Herren nicht so recht bei der Sache gewesen sein. Ob ihnen das Thema unangenehm war? Schon möglich. Aber ein Satzgebilde wie "die Kriminalisierung dieses Teils der Innenstadt drastisch zu reduzieren" ist einfach verräterisch. Vielleicht liegt es daran, daß ich einmal Germanistik studiert habe, vielleicht liegt es auch einfach daran, daß ich genau hinhöre. Aber soweit mir bekannt ist, können nicht Dinge und Stadtteile, sondern allenfalls Menschen kriminalisiert werden. Und wie sich kriminalisierte Innenstädte reduzieren mögen, das wissen wohl nur die zu fördernden mittelständischen Videoüberwachungsanlagenbauer.

Offensichtlich denken die Ordnungsknechtels aber andersrum. Wo sich viele mutmaßliche Kriminelle aufhalten, da handelt es sich um einen kriminellen Stadtteil, der mit allen Mitteln der Überwachung und Verfolgung wieder gesichert werden muß. Das heißt, die Spanner und die Polizei werden tätig, hier symbiotisch Hand in Hand. Nur – wer hat denn diesen Stadtteil kriminalisiert? Waren es nicht dieselben Ordnungsknechtels und Verfolgungsbehörden, die dafür gesorgt haben, daß der illegale und angeblich kriminelle Drogenmarkt sich ungehemmt über das Stadtgebiet ausbreiten durfte?

Der legale Drogenmarkt ist ja nicht das Problem aller Ordnungsknechtels dieser Erde. Dieser legale und höchst erwünschte Drogenmarkt floriert ja beispielsweise am kommenden Wochenende beim Heinerfest wieder einmal ungehemmt und natürlich ohne Videokamera. Vielleicht ist es auch nur so, daß der illegale Markt daran gehindert werden soll, dem legalen mittelständischen Drogenmarkt die Kundschaft wegzunehmen? Ob dazu Videokameras ausreichen? Was kommt danach? Wer darauf eine Antwort haben will, frage doch einmal in den von Otto Schily und Volker Bouffier geleiteten Ministerien für organisiertes Spannen nach.

Privatisierung einmal anders betrachtet

Joy Denalane : Im Ghetto von Soweto

Der folgende Beitrag handelt von der Privatisierungswut der neoliberalen Marktwirtschaft. Während attac diese Privatisierung beklagt, hat die österreichische Gruppe Gegenargumente genauer nachgehakt. Herausgekommen ist ein ideologiekritischer Beitrag, der provozieren und zum Nachdenken anregen soll. Dieser Beitrag wurde zuerst im März 2003 von Radio Orange in Wien ausgestrahlt.

Das Manuskript des folgenden etwa 25–minütigen Beitrags ist unter http://www.gegenargumente.at/radiosend/anti_gats_kampagne.htm nachzulesen oder unter http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=3471 auch anzuhören.

Ein Beitrag von Radio Orange aus Wien.

Heather Nova : Heart And Shoulder

Noch mehr Überwachung

"Ich habe doch nichts zu verbergen." Diese typische Reaktion von meist nichtbetroffenen Männern und Frauen der kapitalistischen oder überwachungstechnischen Datensammelwut hat seine Grenzen. Ich möchte den- oder diejenige von euch sehen, die mit demselben Brustton der Überzeugung jeden Tag das Sozialamt in seine Wohnung läßt oder sich von einer Finanzbeamtin auf Schritt und Tritt begleiten läßt.

Es scheint so zu sein, daß wir immer dann der Überwachung zustimmen, wenn wir denken, sie trifft andere, und wohl auch zurecht. Es wird nicht gefragt, wozu Überwachung, sondern gesagt: eine Überwachung muß ja wohl einen Grund haben. Der vorgeschobene Grund wird jedoch nicht in Frage gestellt.

Dabei wissen wir genau, was wir weder der Finanzbeamtin, noch dem Sozialamt und schon gar nicht unseren angeblich besten Freundinnen und Freunden mitteilen würden. Offensichtlich gibt es eine ganze Menge guter Gründe, auf Datenschutz und Intimsphäre zu bestehen. Umso erstaunlicher, mit welcher Leichtfertigkeit die Videoüberwachung am Kleinschmidtsteg hingenommen wird, und das, obwohl Rafael Reißer es deutlich ausgesprochen hat: Es geht ums Gefühl, nicht um Sicherheit und schon gar nicht um dich und mich. Es geht darum, daß der Konsum nicht gestört wird. Das ist alles.

"Ich habe doch gar nichts zu verbergen." Ganz offensichtlich haben Gesetzgeber, Betriebsräte, Gewerkschaften und Firmen Handlungsbedarf gesehen, als sie Betriebsvereinbarungen über den Umgang mit persönlichen Daten abgeschlossen haben. Denn allen Beteiligten ist klar, daß bei jeder Überwachung einer Tätigkeit nicht nur die Kosten, sondern auch die Kontrolle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig sind.

Barbara Jentgens und Heinzpeter Höller haben hierzu im gewerkschaftlichen Bund–Verlag einen Ratgeber für den Bereich der Telekommunikationsanlagen herausgebracht, der diese Balance zwischen Kostenkontrolle und Leistungskontrolle zum Thema hat. Denn moderne Telekommunikationsanlagen können in vielfältiger Weise ausgewertet werden. Otto Schilys Rasterfahndung hätte in jedem mittelständischen Betrieb beste Erfolgsaussichten, denn allein am Telefonverhalten läßt sich eine Menge über Leistung und Verhalten eines Menschen erkennen.

Mit TK–Anlagen können in großer Zahl und Genauigkeit Gesprächsdaten erfasst, gespeichert und ausgewertet werden. Eine Reihe von Leistungsmerkmalen bergen damit weitreichende Überwachungspotenziale. Dennoch ist die Formulierung von Regelungen nicht einfach, da die Interessensüberlagerungen vielschichtig sind. Dem Arbeitgeberinteresse, Kostentransparenz und –kontrolle zu erhalten, steht das Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegen, die nicht unbegrenzt kontrolliert werden möchten. Bereits bei den Leistungsmerkmalen können Problemfälle auftreten. Der Wunsch des einen nach Telefonkomfort kann auf das gegensätzliche Interesse des anderen stoßen, wenn beispielsweise ein Anruf ohne Kenntnis des Betroffenen weitergeleitet wird. [6]

Und während für dieses Buch 71 Betriebsvereinbarungen ausgewertet worden sind, welche der Frage nachgehen, wieviel Kontrolle und Datenschutz miteinander vereinbar sind, geht die technische Entwicklung weiter. Das Internet bietet nicht nur neue Möglichkeiten des Telefon– und Datentransfers, sondern auch neue Möglichkeiten der Kontrolle und Überwachung. Darauf vorbereitet zu sein, ist auch ein Anliegen der Untersuchung von Barbara Jentgens und Heinzpeter Höller über Telekommunikationsanlagen.

Und es kann uns alle schneller treffen, als uns lieb ist. Telekommunikationsanlagen nutzen die Leistungsmerkmale von ISDN. Sie sind daher in Firmen und Behörden aller Größenordnungen verbreitet. Zu den Fragen der Datenerhebung, der Datensicherheit, der Abrechnung persönlicher Telefongespräche, der Datenlöschung, aber auch der Verknüpfung verschiedener Datenbanken wurden vorhandene Betriebsvereinbarungen untersucht. Sie zeigen auf, daß das betriebliche Interesse an Kostenmaximierung durchaus mit fortschrittlichen Regelungen des Datenschutzes vereinbar sind.

Was das Buch auszeichnet, ist sein klar gegliederter Aufbau, sind die herangezogenen Beispiele, die verdeutlichen, was im positiven und im negativen Sinne möglich ist, und vor allem die Kommentare hierzu. Sie geben jeder und jedem Beschäftigten einen Grundstock für eigene Überlegungen an die Hand, ob mit den vom Arbeitgeber erhobenen Daten wirklich so umgegangen wird, wie eine oder jemand es für sich selbst gerne hätte. Praktisch ist in diesem Zusammenhang der erschwingliche Preis von 9 Euro 90 für diese nützliche Untersuchung. Noch einmal der Titel: Telekommunikationsanlagen. Analyse und Handlungsempfehlungen, von Barbara Jentgens und Heinzpeter Höller, ist im Bund–Verlag erschienen.

Schluß

Alltag und Geschichte

Privatisierung – unter Vorbehalt, so habe ich diese Sendung genannt. Denn privatisiert werden soll ja nur das, was Profit bringt, der Rest wird der Gesellschaft und das heißt den pflichtgetreuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern aufgehalst. Also handelt es sich um einen Profitvorbehalt. Diejenigen, die am meisten davon profitieren, jammern dann auch am lautesten, allen voran ihre ideologischen Kampfhunde Hundt, Clement und Rürup. Die angebliche Anspruchsmentalität wollen sie uns mit den derzeit anlaufenden Reformen schon abgewöhnen.

Wo kämen wir auch dahin, wenn wir ein gutes Leben als selbstverständlich ansehen würden? Dies kommt nur denen zu, die am lautesten gejammert haben, weil ihnen und nur ihnen ein leistungsgerecht genußreiches Leben zusteht. Und deshalb heißt meine zweistündige Sendung am Mittwoch nächster Woche von 19 bis 21 Uhr auch: Jammern auf hohem Niveau. Die wirtschaftspolitischen Ereignisse und Entscheidungen des letzten halben Jahres, aber auch deren Auswirkungen, sollen das Thema meiner Sendung sein.

Die gerade gehörte Sendung wird am Dienstag um Mitternacht, morgen nach dem Radiowecker um 8 Uhr und noch einmal am Nachmittag ab 14 Uhr wiederholt. Alltag und Geschichte ist auch im Internet präsent: www.alltagundgeschichte.de. Dort sind in der Regel auch weiterführende Links zu den einzelnen Sendungen und Hinweise auf kommende Sendungen zu finden. Die nächste Sendung von Alltag und Geschichte ist am Mittwoch ab 17 Uhr zu hören; nämlich A–Mez Radio – unsere dreisprachige Sendung auf Kurdisch, Türkisch und auf Deutsch. Es folgt nun eine Sendung der Kulturredaktion von Radio Darmstadt. Somit verhalte ich mich wie jede gute mittelständische Volks– und Raiffeisenbank – ich mache den Weg frei. Am Mikrofon war Walter Kuhl.

Patti Smith : People Have The Power

[3]   Hier der vollständige Text der PDS–Pressemitteilung, auch nachzulesen unter http://www.pds–im–bundestag.de/mdb/dokumente/pressemitteilungen/:

Abschiebungen in den Kriegs–Kongo

Die Bundesregierung hältlt Abschiebungen in den Kongo weiterhin für legitim. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Mit großem humanistischen Pathos hat die rot–grüne Bundesregierung einen Einsatz der Bundeswehr im Kongo–Konflikt begründet. Zugleich werden weiterhin Flüchtlinge und Asylsuchende aus Deutschland in den Kongo abgeschoben. Das kommentiert sich selbst.

Ich habe die Bundesregierung am 25.06.2003 gefragt, ob und wie viele Abschiebungen ihr in den Kongo vorlägen. Laut Auskunft des parlamentarischen Staatssekretärs, Fritz Rudolf Körper, wurden im Jahre 2000 insgesamt 133 Menschen in den Kongo abgeschoben, 2001 waren es 55 und 2002 noch einmal 75. Auf meine Frage, ob die Bundesregierung einen Abschiebestopp erwäge, antwortete der parlamentarische Staatssekretär: Nein!, man müsse erst die künftigen Entwicklungen im Kongo abwarten.

Mein Kommentar: siehe oben!