Kapital – Verbrechen

Bushs Empire

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Die Bundestagswahl am 22. September, bei der niemand und keine so recht weiß, warum es besser sein soll, Schröder oder Stoiber zu wählen, hat einige interessierte Medien dazu veranlaßt, ein bißchen im Korruptionssumpf der Berliner Politik herumzustochern. Ein bißchen Hunzinger hier, ein paar miles and more dort. Scharping mußte gehen, Gysi ging freiwillig. Dabei dachte ich, daß Korruption zum Geschäft gehört. Warum soll das dann ein Grund sein zurückzutreten? Ich verstehe das nicht.

Zwar ist Korruption ein wichtiges Lebenselixier im Kapitalismus, aber nicht alles verläuft in den geldgeschmierten vorgegebenen Bahnen. Manches jedoch schon. So etwa die Karriere des derzeitigen US–Präsidenten George W. Bush. Vor kurzem ist im Bremer Atlantik Verlag von James H. Hatfield die Bush–Biographie mit dem deutschen Titel Das Bush Imperium erschienen. Hierin können wir den ganz besonderen Zusammenhang zwischen Geld, Macht und Moral wiederfinden, den auch der bayrische Kanzlerkandidat vor sich herträgt.

Doch wie ich schon sagte, nicht alles läuft wie geschmiert. Es ist einfach falsch, den globalen Kapitalismus als eine einzige Verschwörung korrupter Wirtschaftsbosse und Politiker zu betrachten. Nein, das Leben ist viel banaler. Der Staat ist immer noch der geschäftsführende Ausschuß der Kapitalistenklasse, und als solcher handelt er, egal ob rot–grün oder schwarz–gelb regiert. Die Nuancen und Schwerpunkte mögen sich verschieben, aber im Endeffekt ist doch klar, wer hierzulande das Sagen hat. Ein Grund mehr, sich Gedanken über das Wählen zu machen.

Doch wie funktioniert dieses System tatsächlich? Michael Hardt und Antonio Negri haben vor zwei Jahren einen fulminanten Entwurf vorgelegt, mit dem sie versuchen, die neue Weltordnung nach dem Fall der Mauer analytisch in den Griff zu bekommen. Ihr Buch Empire, auf deutsch bei Campus erschienen, behauptet das Ende der Nationalstaatlichkeit und den Beginn imperialer Herrschaft, die an keinen Ort mehr gebunden ist, aber gleichwohl in unseren Köpfen wirkt. Dieses Buch werde ich in der zweiten Hälfte dieser Sendung besprechen. Für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt begrüßt euch Walter Kuhl.

Miles and more ...

Doch kommen wir zunächst zu den Niederungen von Flugmeilen und Lobbyismus zurück. Bei Rudolf Scharping hätte es in der Vergangenheit Gründe genug für einen Rücktritt gegeben. Nicht Gräfin Pilati – meine Güte, Gockel sind eben Gockel. Ist doch witzig, wenn der oberste Feldherr ein Gockel ist. Doch manches ist nicht so witzig. Schließlich ist mit Scharpings tatkräftigen Mithilfe die Hufeisenplan–Lüge in die Welt gesetzt worden, mit deren Hilfe Jugoslawien zum willfährigen Mitglied der Liga der ausbeutbaren Zweit– oder Drittweltländer zurückgebombt werden konnte. Seine angeblich anrüchigen Rüstungskontakte passen hingegen zum außenpolitischen Kurs ausgerechnet der Bundesregierung, die wohl die meisten Peaceniks aller Zeiten in ihren Reihen gezählt hat. Jedenfalls, bevor sie an die Regierung kamen.

Unser darmstädter SPD–Bundestagsabgeordneter Walter Hoffmann hat sich diesem Trend selbstverständlich nicht verschlossen. Schließlich weiß auch er, was er seiner Partei schuldig ist. Bomben auf Jugoslawien – wo ist das Problem? Bomben auf Zivilisten in Afghanistan – unglücklich, aber selbstverständlich kein Grund, den Kriegskurs der Bundesregierung zu verlassen.

Woraus wir wieder einmal die Erkenntnis ziehen können, daß das Sein das Bewußtsein bestimmt.

Doch laßt mich ein bißchen bei miles and more verweilen. Sicher ist der Grünen Parteichefin Claudia Roth zuzustimmen, daß es sich bei der gezielten Aufdeckung rotgrüner Korrumpierbarkeit um eine gezielte Kampagne handelt. Und sicher ist es auch richtig, daß eigentlich auch ganz andere Personen der Zeitgeschichte an denselben Pranger gestellt gehören. Aber, liebe Claudia Roth – wer nicht sündigt, wird auch nicht erwischt. Pech gehabt. Daß ausgerechnet die Moralapostel der Nation erwischt wurden, macht die Sache natürlich noch viel schöner. Und wo wir bei Moralaposteln sind, sollten wir selbstverständlich den Saubermann der Nation nicht vergessen. Edmund Stoiber höchstpersönlich ist ja kein Deut besser. Der Unterschied ist nur – wer schon von Amts wegen mit Staatskarrossen und Bundeswehrjets unterwegs sein darf, hat es einfach nicht mehr nötig, einen auf miles and more zu machen.

Edmund Stoiber beispielsweise hat seine guten Kontakte zu BMW nutzen können, um von dort zu ausgiebigen Probefahrten das eine oder andere Fahrzeug kostenlos zur Verfügung gestellt zu bekommen. Seine guten Kontakte zum sogenannten Bäderkönig Eduard Zwick verhalfen ihm zu kostenlosen Reisen an den Urlaubsort seines damaligen Chefs Franz–Josef Strauß im sonnigen Südfrankreich. Natürlich wurde nie eine Gegenleistung erwartet.

Vielleicht erinnert sich die eine oder andere von euch noch an die gar nicht so lange zurückliegende Flugreisenaffäre, in die nicht nur die als moralisch besonders integer geltende Rita Süssmuth oder Johannes Rau verwickelt waren. Sprich: man und frau nutze auf unsere Kosten die Flugbereitschaft der Bundeswehr, um mal kurz zu einem Vortrag in die Schweiz oder zum Geburtstag von Helmut Schmidt zu jetten. Edmund Stoiber jedenfalls erklärte ausdrücklich, das sei ganz normal und das müsse so sein.

Perfektioniert wurde das Vergnügungsreisen mit der Scharping Airline für das Finale der Fußball–Weltmeisterschaft. Schröder und Stoiber einträchtig vereint im knallharten Ausnutzen der Möglichkeiten, die den Reichen und Mächtigen dieser Republik ganz selbstverständlich zur Verfügung stehen. Das sind dann dieselben Nasen, die uns etwas von Flexibilität, engeren Gürteln oder ähnlichen Zumutungen erzählen. Dabei gehört Korruption einfach zum Geschäft.

Entsprechend kompetent gestaltet Edmund Stoiber sein Kompetenzteam. Es fehlt eigentlich nur noch der Geldbote Roland Koch, und dann sind eigentlich alle Größen der Republik einträchtig am Futtertisch des Edmund Stoiber versammelt. Vielleicht der kompetenteste von allen ist ein gewisser Lothar Späth. Schließlich wußte er nicht nur seine Vorstandstätigkeit in der damals noch gewerkschaftseigenen Neuen Heimat mit guten Kontakten zu verknüpfen. Immerhin saß er in zahlreichen Vorständen und Aufsichtsräten der Baubranche.

Nein, auch ganz privat nutzte der spätere Ministerpräsident des Muschterländles Baden–Württemberg seine guten Kontakte. Die sogenannte Traumschiff–Affäre wurde ihm dann 1991 zum Verhängnis. Er mußte zurücktreten, aber fiel weich. Der damalige Ministerpräsident von Thüringen, sein Parteifreund Bernhard Vogel, verhalf ihm zur Geschäftsführung des von der Treuhand enteigneten Betriebs Carl Zeiss Jena, heute Jenoptik AG. Kompetent, wie Späth war, entließ er als erste Maßnahme fast 16.000 der insgesamt 27.000 Beschäftigten des Werkes. Dafür kassierte der Betrieb dreieinhalb Milliarden Mark Subventionsgelder. Mit diesen Geldern ging Späth dann auf Einkaufstour. 1997 hatte Jenoptik zwar nur noch knapp 7.000 Beschäftigte, aber davon arbeiteten drei Viertel in Westdeutschland. Zusammengefaßt läßt sich sagen, daß Lothar Späth mit diesen Fördermitteln gezielt Westfirmen saniert hat, bevorzugt solche aus Baden–Württemberg. Ja, so ein Zufall aber auch!

Das macht ihn für Edmund Stoiber natürlich besonders kompetent; aber das ist noch nicht alles. Lothar Späth ist ein entschiedener Befürworter von Dumpinglöhnen und Flexibilisierung. Konsequenterweise trat er aus dem Arbeitgeberverband aus, um anschließend einen Haustarifvertrag mit der unscheinbaren Christlichen Gewerkschaft Metall abzuschließen, da sich ihm die IG Metall nicht so recht unterwerfen wollte. Bei Jenoptik waren zu diesem Zeitpunkt exakt 15 Personen Mitglied dieser unternehmerfreundlichen Gewerkschaft. Soviel zum wirtschaftspolitischen Vordenker Edmund Stoibers, der deshalb auch als Vorreiter für Deregulierung und Wettbewerb gilt.

Doch das Stimmungsbarometer in diesem Land scheint diese Politik zu unterstützen. Die Medien haben sich weitgehend auf die Seite Stoibers geschlagen, so ähnlich, wie vor vier Jahren zugunsten von Schröder. Nur war damals der Ruf nach einem Wechsel selbst aus dem Arbeitgeberlager klar und deutlich zu hören. Soweit ist es diesmal nicht. So richtig frischen Wind, gar aus Bayern, fordern die wenigsten. Es ist eher so, daß die blaßrosarot–NATOlivgrüne Bundesregierung ihre Konturen so verloren hat, daß die wenigsten wissen, warum sie ausgerechnet diese Nasen wählen sollen.

Besonders amüsant finde ich die verzweifelte Suche nach den sogenannten Sachthemen, nach denen sich die Wählerinnen und Wähler angeblich entscheiden. Wer wird schon gerne zugeben, daß Sachthemen eher uninteressant sind? Und wer wird schon gerne Politikerinnen und Politikern lauschen, die in ihrem unvergleichlich nichtssagenden Redestil ihre Sachthemen herunterdozieren, so als gäbe es eine imaginäre Kamera, in die sie permanent hineingrinsen müßten? Auf die Show kommt es doch an. Gerhard Schröder hat es zum Wahlkampfauftakt vorgemacht. So als wäre seine bisherige Regierungspolitik Schnee von gestern, biedert er sich auf einmal wieder bei denen an, die er nach der Wahl wieder im Regen stehen lassen wird. Wer glaubt dem Jungen schon, daß er plötzlich sein Herz für die underdogs wiederentdeckt hat? Erst schiebt er den Reichen, den Banken und Konzernen dieser Republik vier Jahre lang das Geld so in den Allerwertesten, daß selbst die FDP vor Neid blaß wird, um dann darüber zu schimpfen, daß diese so verhätschelten armen Unternehmer so maßlos seien. Sehr einfallsreich. Naja, zum Schluß seiner Wahlkampfauftaktrede reckte er die Arme nach Art einer US–amerikanischen Jubelpose, ohne auch nur einen Funken Substanz hinterlassen zu haben. Substanz haben derzeit nur die Vorschläge, die eine weitere Ausplünderung der Lohnabhängigen, der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängerinnen vorsehen. Beispielsweise der Bericht der Hartz–Kommission.

Für Arbeitslose dürfte es allerdings ziemlich schnuppe sein, wer die Vorschläge dieser Kommission umsetzt. Daß die Deregulierung des Arbeitsmarkts hierzulande über die Schikanierung von Arbeitslosen laufen soll, ist ohnehin ausgemachte Sache. Der Witz ist ja der, daß es tatsächlich keine Jobs gibt, zumindest nicht genügend, die Profit abwerfen. Das wissen Hartz, Schröder, Späth und Stoiber natürlich ganz genau. Aber sie wissen auch, was sie mit dieser Politik wollen. Sie wollen das Lohn– und Tarifniveau für alle Beschäftigten dieser Republik senken, wobei sie sich selbst natürlich ausnehmen. Das wollen sie durch einen kontinuierlichen Umschichtungsprozeß erreichen. Das heißt, Späth entläßt auf der einen Seite Zigtausende, die auf der anderen Seite in Leiharbeitsfirmen oder etwa bei Glück&Seitz zu wesentlich schlechteren Konditionen dieselben Jobs ausführen sollen. Insofern wünsche ich den streikenden hessischen Busfahrerinnen und Busfahrern, daß sie ihre Ziele durchsetzen. Es wäre ein kleiner, aber wichtiger Schritt gegen die von Schröder und Stoiber aktiv mitgestaltete neoliberale Offensive.

Daß jedoch ausgerechnet Joschka Fischer der beliebteste bundesdeutsche Politiker sein soll, halte ich für einen ganz besonderen Treppenwitz der Geschichte. Er verkörpert doch geradezu beispielhaft die alternativ–grüne Verlogenheit. Nur ein Beispiel: Als Kohl noch regierte, warnte er eindringlich davor, deutsche Truppen dorthin zu schicken, wo die Wehrmacht brutalstmöglich aufgeklärt hatte. Kaum im Amt, schickte er die NATO–Bomber auf Jugoslawien los. Fischer ist der beste Repräsentant, den sich die Befürworter eines deutschen Kriegskurses wünschen können. Moralisierend verkörpert er das Gutmenschentum, das auf Kosten Anderer sich menschenrechtend geriert.

Das Bush–Imperium

Während die Bundestagswahlen noch bevorstehen, hat George W. Bush seine Wahl längst gewonnen. Gut, zugegeben, es war kein Schaden, daß sein Bruder Gouverneur von Florida war. Aber letzten Endes spielt das keine Rolle. Gewählt ist, wer zum Sieger erklärt wird. Die Methoden interessieren dann nicht mehr. James H. Hatfield hat den Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2000 zum Anlaß genommen, die Karriere des George W. Bush eingehender zu beleuchten. Auch wenn sich Bush junior gerne volksnah gibt – es war das große Geld, das big business, das ihn ganz nach oben gespült hat.

Es ist eine geradezu lückenlose Biographie, die Hatfield vorgelegt hat. Alles, aber auch so ziemlich alles, was sich der heutige US–Präsident geleistet hat, wurde gnadenlos nachrecherchiert. Wenn es normalerweise so ist, daß sich das Kapital seine Regierung zusammenstellt, so ist es hier noch extremer. Bush hatte außer seinem Namen, dem Geld seiner Familie und seinen erstklassigen Verbindungen zur Geschäftswelt nichts anzubieten, was seine Qualifikation für das Amt des US–Präsidenten ausmacht. Aber genau das war seine Qualifikation.

George W. Bush ist das Musterbeispiel eines rechten Politikers, der sich hinter der Maske des Biedermannes tarnt. Er gibt sich gerne als mitfühlender Konservativer und hat diesen Begriff geradezu zu seinem Markenzeichen erkoren. Ähnlichkeiten zu einem gewissen Kanzlerkandidaten aus Bayern sind – wie im Film – zufällig und nicht beabsichtigt. Alles, was ich jetzt über Bush erzähle, habe ich dem Buch vom James H. Hatfield mit dem deutschen Titel Das Bush Imperium entnommen.

Texas ist bekanntlich der US–amerikanische Bundesstaat, in dem die Todesstrafe am konsequentesten vollstreckt wird. In Texas gibt es Ausgangssperren für Jugendliche und in Texas werden Drogendelikte ganz besonders ernst genommen. Zumindest wenn es sich um die Drogendelikte unterprivilegierter meist nicht weißer Jugendlicher handelt. George W. Bush war sechs Jahre lang Gouverneur dieses Bundesstaates und hat keinerlei Gnade walten lassen. Den mitfühlenden Konservativen hängt er nur für die Medien und in Wahlkampfzeiten heraus.

Nun gibt es eine Geschichte, die noch absurder und bizarrer ist, als die Drogenvergangenheit eines Bill Clinton, der zwar Gras geraucht, aber nicht inhaliert hat. Von George W. Bush ist bekannt, daß er in seiner Jugend, und die dauerte immerhin drei Jahrzehnte, gesoffen und gekokst hat, und zudem auch keine Probleme mit unzähligen one night stands gehabt hat. Nun wäre das alles nicht erwähnenswert oder gar wichtig, wenn er sich nicht eben als Mr. Saubermann präsentieren würde. Und mir ist es ohnehin egal, wer illegale Drogen konsumiert. Die staatliche Drogenpolitik ist das Problem, die Illegalisierung des Marktes und die Kriminalisierung der Junkies. Die Sozialpolitik, die dem zugrunde liegt, und vor allem die Verlogenheit, zwischen gefährlichen legalen und im Prinzip ungefährlichen illegalen Drogen zu unterscheiden.

Der Unterschied zwischen Bush in seiner Jugend und den Kids von heute ist der: Als Gouverneur von Texas und auch als US–Präsident tritt er für law and order, für zero tolerance und die damit verbundene Kriegsführung gegen Jugendliche und ihre Kultur ein. Wenn Kids Fehler machen, werden sie unbarmherzig bestraft. Herr Bush hingegen hatte es besser. George W. Bush selbst wurde 1972 wegen Kokainbesitzes verhaftet, aber aufgrund der Beziehungen seines Vaters, des späteren CIA–Chefs und US–Präsidenten George Bush, wurde die gesamte Akte von einem Staatsrichter vernichtet, dem Bush senior zur Wahl in sein Amt verholfen hatte. Während Drogenkids in Texas normalerweise im Knast landen, durfte Bush junior in einem sozialen Projekt, dessen Ehrenvorsitzender sein Vater war, ein paar Pflichtstunden abreißen.

Natürlich weigert sich der heutige US-Präsident bis heute, sein illegales – den US-Gesetzen zufolge kriminelles – Verhalten zuzugeben, denn dann müßte er denselben Fehler auch den Kids von heute zugestehen – und wie soll er dann die repressive Sozial– und Kriminalpolitik begründen, die ja sein Herzenswunsch ist? So sind sie eben, die mitfühlenden Konservativen. Und so sind auch die Stoibers, Becksteins, Kochs und Bouffiers: Mitfühlend, wenn es um sie selbst geht.

Als Gouverneur von Texas hat Bush die Strafen für Drogenverkauf oder –besitz unterhalb eines Gramms Kokain verschärft, ein Verbrechen, für das es früher Bewährung gab. Sechzehnjährige wurden während seiner Amtszeit in Erwachsenenstrafanstalten gesperrt und die Mittel für Drogenentzugsprogramme im Knast gekürzt. Texas gibt derzeit etwa 1,5 Millionen Dollar pro Tag für die Inhaftierung junger Menschen aufgrund von Drogenvergehen aus.

Vielleicht habt ihr den US–Präsidenten auch schon dabei beobachtet, wie er betont lässig in seiner Fliegerjacke auftritt. Damit hat es nämlich auch eine Bewandtnis. Während er nämlich Krieg für die Feinde Amerikas, also den Tod irgendwelcher belangloser Zivilisten außerhalb der USA, predigt, hat er selbst dafür gesorgt, daß er seinerzeit nicht zum Kriegsdienst nach Vietnam eingezogen wurde. Allerdings hat er nicht offiziell den Kriegsdienst verweigert, wie etwa Muhammad Ali, der für diese selbstverständliche Tat um seinen Weltmeistertitel gebracht wurde. Nein, auch hier ließ George W. seine Beziehungen, oder besser: die seines Vaters, spielen. Nachdem er 1968 in Yale seinen College–Abschluß gemacht hatte, wurde ihm schlagartig bewußt, daß er nun eingezogen werden könnte. Die Tet–Offensive des Vietkong im Januar 1968 machte zudem deutlich, daß die USA diesen Krieg nicht nur verlieren könnten, sondern dies auch noch mit großen Verlusten verbunden sein würde. Knapp 60.000 US–Amerikaner starben in Vietnam, die genaue Zahl der durch die USA Getöteten interessiert Hatfield jedoch lieber nicht. Es waren mehr als drei Millionen.

Bush entschloß sich, seinen Wehrdienst bei der Texas Air National Guard abzuleisten. Die Nationalgarde fungiert in erster Linie als Reservearmee im Innern Amerikas, kann jedoch in Ausnahmefällen auch zum aktiven Dienst aufgerufen werden. Während des gesamten Vietnam–Krieges wurden von mehr als einer Million Aktiver und Reservisten der Nationalgarde auch nur 15.000 nach Südostasien geschickt. Um ganz sicher zu gehen, versuchte Bush, Kampfpilot zu werden, und zwar auf einer F–102, die seit Ende der 60er Jahre nicht mehr in Vietnam zum Einsatz kam. Jetzt gab es nur noch ein Problem: wie sollte er in die Nationalgarde aufgenommen werden? Denn die Wartelisten waren lang; andere waren offensichtlich auf denselben Gedanken der versteckten Wehrdienstverweigerung gekommen. Schlimmer noch, die Nationalgarde benötigte damals keine neuen Kampfpiloten. Doch wie gut, daß Bushs Familie Geld und Einfluß besaß. Das Unmögliche wurde Wirklichkeit. George W. Bush wurde Kampfpilot der Nationalgarde und wurde heimatnah zum Dienst eingeteilt. Ein Privileg, daß die GIs in Vietnam nicht besaßen.

Was ist nun so schlimm daran, daß Bush sich nicht an den Kriegsverbrechen in Vietnam beteiligen wollte? Nun – Bush hat nicht bewußt den Kriegsdienst verweigert, sondern Beziehungen spielen lassen, die ihm ein einfaches und sorgenfreies Leben ermöglichten. Später nutzte er seine Dienstzeit in der Nationalgarde dafür, um sich als Kriegsheld zu profilieren. Und heute ist er der oberste Kriegsherr der USA und hauptsächlich dafür verantwortlich, daß in Afghanistan Tausende Zivilisten umgebracht worden sind.

Am 9. Juli dieses Jahres zog der US–Präsident wieder einmal sein ehrlichstes Gesicht auf und verkündete der staunenden Weltöffentlichkeit eine neue Ära der Rechtschaffenheit. Als Reaktion auf die seit Monaten anhaltende Serie von Unternehmensskandalen in den USA legte er einen Maßnahmekatalog vor, um wie er sagte, das Vertrauen des amerikanischen Volkes in seine Wirtschaft wiederherzustellen. Unter anderem wolle er die Börsenaufsicht SEC stärken und härtere Strafen für betrügerische Manager einzuführen. Wir brauchen Wirtschaftsführer, die den Unterschied zwischen Ehrgeiz und zerstörerischer Gier kennen, erklärte er hierzu und vergaß nicht zu erwähnen, daß es keinen Kapitalismus ohne Gewissen geben würde.

Ob er dabei auch an sich gedacht hat? James H. Hatfield beleuchtet die Erfolgsgeschichte des Bush–Vermögens etwas genauer und findet dabei heraus, daß Bush mindestens hart an der Grenze der Legalität gearbeitet hat, und wo nicht, die Börsenaufsicht SEC mit den richtigen Personen besetzt war, die ein Verfahren gegen ihn nicht sonderlich ernsthaft betrieben. George W. Bush folgte den Fußstapfen seines Vaters, als er ins Ölgeschäft einstieg. Während sein Vater jedoch Erfolg hatte, waren die Firmen von Bush junior weniger ertragreich. Doch Bush, sein Name und seine Beziehungen öffneten ihm den Weg zu den Reichen und Mächtigen in Texas' Ölgeschäft. Dabei bekam er es sowohl mit dem Bin Laden–Clan als auch mit der verbrecherischen Bank of Credit and Commerce zu tun. Die BCCI war an Geldwäsche, Drogenhandel, Waffenschmuggel und betrügerischen Anlageoperationen beteiligt. Bushs eigene Ölfirma war längst geschluckt worden, doch als Direktor und Berater von Harken Energy wurde er gut bezahlt. Die Firma machte Verluste, zahlte hohe Dividenden aus und stand praktisch vor der Pleite, als durch einen unglaublichen Zufall ausgerechnet Harken Energy im Januar 1990 die Exklusivrechte auf Öl– und Gasbohrungen in Bahrain erhielt. Der Zufall relativiert sich, wenn wir berücksichtigen, daß damals Bushs Vater US–Präsident war und seine Connections zur BCCI die Geschäftsverbindung nach Bahrain öffneten.

Jedenfalls verstand niemand, warum eine Ölfirma, die noch nie im Meer nach Öl gebohrt hatte, auf einmal die sieben Schwestern ausgestochen hatte. Doch die Bohrlizenz war das eine, das dazu notwendige Kapital und der Erfolg bei der Ölbohrung etwas ganz anderes. Harken stand mit mehr als 150 Millionen US–Dollar in der Kreide, aber die erste Ölbohrung war erst für das Jahr darauf vorgesehen. Der drohende Krieg gegen Saddam Hussein machte die Lage zudem unsicher. Das, was heute eine Gewinnwarnung heißt, war unumgänglich. Kurz vor der Veröffentlichung der Quartalszahlen verkaufte Bush 60% seiner Aktienanteile und machte damit einen Gewinn von über 800.000 Dollar. Nach Veröffentlichung der Zahlen fiel der Aktienkurs um 40%. Bush bestritt natürlich, sein Insiderwissen ausgenutzt zu haben. Gut für ihn, daß sowohl ein Direktor als auch der Generalanwalt der SEC Geschäftspartner des Bush–Clans waren. Daß er monatelang vergaß, die notwendigen Formulare der SEC auszufüllen, wirft ein Schlaglicht auf dieses Verfahren.

Aber auch an anderer Stelle lohnten sich die politisch motivierten Investitionen George W. Bushs. So kaufte er sich 1989 für rund 600.000 Dollar in das Baseballteam der Texas Rangers ein und sorgte anschließend dafür, daß die Kleinstadt Arlington für den Bau eines nagelneuen Baseballstadions die Mehrwertsteuer erhöhte. Selbstverständlich wurden mehr als die zum Bau notwendigen Grundstücke enteignet (um sie später versilbern zu können) und das fertige Stadion nach einer Schamfrist den Eignern der Texas Rangers überlassen. Die perfekte Subvention also. Genauso selbstverständlich ist George W. Bush als Politiker gegen jede staatliche Förderung, gegen Subventionen, vor allem im Sozialbereich.

Aber seine Investition in die Texas Rangers trug natürlich noch Früchte. 1998 wurden die Baseballmannschaft und vor allem das von den Bürgern Arlingtons finanzierte Stadion inklusive Grundbesitz für 250 Millionen Dollar verkauft. Bushs Anteil betrug knapp 15 Millionen, ein Profit von gerade mal 2300 Prozent. Nicht schlecht, wenn man die richtigen Verbindungen hat. Und bei solch einem satten Gewinn tut man sich natürlich leicht damit, Sozialprogramme zu kürzen und Sozialhilfeempfängerinnen mit Armut und Obdachlosigkeit zu bedrohen, so wie Bush dies in seiner Amtszeit als Gouverneur von Texas getan hat. Wisconsin und Roland Koch lassen übrigens grüßen. Und da paßt es doch, daß Bush als Gouverneur seinen Geschäftspartnern, Sponsoren und Wahlkampfspendern so manches lukrative Geschäft zugeschanzt hat. Irgendwo muß das den Armen abgepreßte Geld ja auch hinfließen.

Soviel zur neuen Ära der Rechtschaffenheit eines mitfühlenden Konservativen. James H. Hatfield zeigt jedoch noch ein paar Facetten mehr von dieser Sorte Verlogenheit – etwa Bushs Deal mit der Waffenlobby, sein Rassismus und sein extremer Konservatismus. Hatfields Buch zeigt zwar die strukturellen Zusammenhänge zwischen Geld und Macht, zwischen Sponsoring, Korruption und Wahlkämpfen auf, aber was fehlt, ist eine Analyse der Macht. Was fehlt, ist eine Klassenanalyse. Zwar erfahren wir mehr und durchaus auch Hintergründiges über die Methoden des Wahlamtskaufs. Es ist ja nicht so, daß irgendein John Smith auftreten könnte, um Präsidentschaftskandidat zu werden. Nein, ohne Geld, Beziehungen, Familienclans und vor allem schon vorhandene Macht ist politisch nichts zu holen. Doch so gesehen wird Politik zu etwas ganz normal Kaufbarem, was sie auch ist – auch, aber eben nicht nur.

Gerade in den USA versuchen verschiedene Kapitalfraktionen über die beiden großen Parteien mitzubestimmen, wie der wirtschafts– und außenpolitische Kurs der nächsten Jahre aussieht. Schließlich geht es um viel Geld. Hatfield zeigt durchaus, daß Bushs Wahl zum Präsidenten mit soviel Geld wie nie zuvor ermöglicht worden ist. Nicht durch plumpen Stimmenkauf. Sondern durch Wahlspots und das finanzielle Totrüsten der politischen Gegner. Die eine oder andere Schmutzkampagne gehört selbstverständlich dazu. Analytisch betrachtet, ist Hatfields Buch allenfalls auf dem Niveau eines US–amerikanischen Liberalen. Ein tieferes Verständnis für die kapitalistische Wirklichkeit und die Notwendigkeit des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten fehlt ihm. Dennoch ist das Buch lesenswert, denn es zeigt, wie Geld– und Politiknetzwerke entstehen und zusammengehalten werden. Und das Interessante daran ist: Bush und sein Familienclan haben gegen die darin zusammengefaßten Recherchen nie geklagt. Ihnen stehen andere Wege offen.

Der Autor des Buches, James H. Hatfield wurde 1958 in Arkansas geboren und lebte später in Dallas, Texas. Fortunate Son, der Titel der US–amerikanischen Originalausgabe, erschien im Oktober 1999 im New Yorker Verlag St. Martin's Press. Wie es der Zufall so will, und wir alle glauben ja an derartige Zufälle, veröffentlichte kurz darauf eine Zeitung in Dallas einen Artikel über eine Vorstrafe Hatfields. 1987 war Hatfield wegen Erpressung, Mobbing und Anstiftung zu einem Mord zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Hatfield hat die Vorwürfe immer bestritten. Daraufhin löste der Verlag den Vertrag mit Hatfield und nahm die gesamte Auflage von 100.000 Exemplaren vom Markt. Das Buch erschien daraufhin Anfang 2000 im unabhängigen Verlag Soft Skull Press. Wegen des von zwei Journalisten verfaßten Vorwortes zu dieser Auflage wurde der Verlag zivilrechtlich zu einer Neuauflage ohne dieses Vorwort verurteilt. Erst im Juni 2001, lange nach der Präsidentschaftswahl, erschien das Buch in den USA zum dritten Mal. Der Autor – beruflich im Abseits und wirtschaftlich ruiniert, nahm sich im Juli letzten Jahres das Leben.

Zum Schluß noch ein Nachschlag. Der deutschen Übersetzung sind zwei weitere Texte beigefügt, die zeigen, wie die Wahl George W. Bushs zum Präsidenten geradezu putschartig im November und Dezember zu gleichen Teilen in Florida und durch den Obersten Gerichtshof der USA durchgesetzt worden ist. Hier vielleicht ein besonders verräterisches Detail der Stimmauszählung in Florida. Die traditionell demokratisch wählenden Bezirke Floridas gehören zu den ärmeren Gemeinden des Bundesstaates. Entsprechend veraltet und unzuverlässig sind die Wahlmaschinen. In einigen Wahlbezirken wurden daher 10% der Stimmen für ungültig erklärt. Die reichen, republikanischen Gemeinden verwenden natürlich optische Scanner. Fehlerquote 0,02%. Doch auch dies reichte noch nicht aus. Gezielt wurden schwarze Bürgerinnen und Bürger Floridas von den Wahllisten gestrichen wegen angeblicher Vorstrafen. Oder Wahlbüros wurden kurzfristig vor der Wahl verlegt – ganz zufällig in den ärmeren Gegenden mit nichtweißer Bevölkerung. Und so weiter. Gouverneur dieses Bundesstaates mit der organisierten Wahlmanipulation war ebenso rein zufällig ein Bruder des heutigen Präsidenten. Na, sowas aber auch!

Das Bush Imperium oder Wie George W. Bush zum Präsidenten gemacht wurde von James H. Hatfield ist im Bremer Atlantik-Verlag erschienen und kostet 19 Euro 80.

Empire

Manchmal werde ich gefragt, warum es Alltag und Geschichte gibt und welches Ziel wir damit verfolgen. Im Grunde genommen verfolgen wir zwei Ziele. Zum einen wollen wir ganz praktisch darstellen, wie man und frau in dieser netten kapitalistischen Leistungsgesellschaft nicht unter die Räder gerät. Hier wäre beispielsweise die Sendung Recht im Alltag [1] zu nennen oder bis vor kurzem das Gesundheitsmagazin Saft und Kraft.

Doch Kapitalismuskritik ohne Alternative ist ziemlich sinnlos. Daher geht es uns neben der Darstellung des alltäglichen Wahnsinns auch um die Vermittlung einer Vision, wie eine andere, menschliche Gesellschaft aussehen kann. Zugegebenermaßen ist vieles utopisch, nicht greifbar. Aber wer den Kapitalismus für eine asoziale Veranstaltung hält, kann nicht einen besseren, netteren, freundlicheren Kapitalismus fordern, sondern muß sich über die Möglichkeiten eines solidarischen und emanzipatorischen Miteinanders Gedanken machen. Woraus natürlich der Schluß zu ziehen ist, daß ein Kreuzchen alle vier Jahre nicht der Weisheit letzter Schluß sein kann. Irgendwie halte ich die Wahlen am 22. September für eine ziemliche Papierverschwendung.

Gedanken ganz anderer Art haben sich der US–amerikanische Literaturwissenschaftler Michael Hardt und der italienische Philosoph Antonio Negri gemacht. In ihrem vor zwei Jahren auf Englisch erschienenen Buch Empire unternehmen sie den ambitionierten Versuch, die neue Weltordnung nach dem Ende des Kalten Krieges zu analysieren und in einen neuen begrifflichen Rahmen zu passen.

Wenn allerdings der Rezensent der Frankfurter Allgemeinen meint, die beiden hätten nichts weniger als den Versuch unternommen, Marx auf den neusten Stand zu bringen, und sie hätten ihn als Nichtmarxisten damit überzeugt, dann werde ich skeptisch [2]. Doch der Reihe nach.

Vor etwas mehr als einhundert Jahren begann in marxistischen Kreisen eine Debatte, die heute vielleicht etwas skurril wirken mag, die jedoch in Empire nachwirkt. Die Fragestellung war, ob der Kapitalismus ewig existieren kann oder aufgrund seiner eigenen Gesetzmäßigkeiten zusammenbrechen muß. Damit waren natürlich politische Konsequenzen für das eigene Handeln verbunden. Existiert der Kapitalismus ewig, ist es vielleicht besser, ihn nicht zu bekämpfen, sondern schöpferisch zu gestalten. Bricht er von allein zusammen, müssen wir nur abwarten, bis es so weit ist. Rosa Luxemburg wies seinerzeit nach, daß der Kapitalismus systemnotwendig auf ein ausplünderbares Außen angewiesen ist. Wenn die Erde aufgeteilt sei, so sagte sie einen Krieg zwischen den verschiedenen kapitalistischen Mächten voraus. Und so geschah es auch. Das damalige Zeitalter des Imperialismus endete im 1. und 2. Weltkrieg.

Hardt und Negri legen nun dar, daß der klassische Imperialismus von etwas ganz Neuem abgelöst worden ist. Es gibt zwar tatsächlich kein Außen mehr, aber dies führe nicht etwa zum Zusammenbruch des Kapitalismus, sondern zu einem Zustand, der über den Imperialismus hinausweist. Das Empire, eine Macht ohne Zentrum, ist geboren. Die klassischen Nationalstaaten verlieren an Bedeutung, die global cities der postmodernen Welt bilden das neue Netzwerk der Macht. Die Produktion von Profit und Reichtum, von Macht und Herrschaft, ist nicht länger an einen Standort gebunden. Der Weltmarkt, das Kapitalverhältnis im Weltmaßstab, sei erstmals hergestellt. Freier Kapital– und Warenverkehr auf der einen Seite korrespondiert mit Millionen vagabundierender Migrantinnen und Migranten. Es sind nicht mehr die klassischen Industrien, die den Kapitalismus bilden, sondern computergesteuerte Netzwerke, die in rasantester Geschwindigkeit Informationen, Waren– und Finanzströme vom einen Ort der Erde zum anderen befördern. Die virtuelle Welt wird wichtiger als die reale.

Doch dies ist nicht alles. Während der klassische Kapitalismus in einem jahrhundertelangen Prozeß die arbeitende Bevölkerung darauf abgerichtet hat, zum Wohle des Kapitals und des Profits zu malochen, dies zudem durch Erziehung, Ausbildung und Medien geradezu verinnerlicht worden sei, werde diese Disziplinargesellschaft heute zu einer Kontrollgesellschaft perfektioniert. Die diesem Gedanken zugrundeliegende Idee ist ja auch nachvollziehbar: wenn der Kapitalismus eine asoziale Veranstaltung ist, warum wird er immer wieder aufs Neue gewählt? Sicher, die Selbstkontrolle und die ideologische Überzeugung von der Richtigkeit dieser Welt funktionieren. Wir gehen arbeiten, auch wenn wir diese entfremdete und uns aufgezwungene Arbeit ablehnen. Wir jagen den kleinen Papierscheinchen nach, obwohl sie uns nicht glücklich machen. Wir glauben an Werte wie Disziplin, Ordnung und Sauberkeit und vor allem an die heilige Familie, obwohl die Realität eine ganz andere ist. Offensichtlich brauchen wir eine Ordnung in unserem Leben, am besten eine fremdbestimmte.

Michael Hardt und Antonio Negri haben mit ihrem Buch Empire offensichtlich einen Nerv getroffen. Die Zeit der großen Erzählungen scheint vorbei. Eine Alternative zum Bestehenden ist nicht in Sicht. Dennoch weisen die beiden Autoren darauf hin, daß mit der Entstehung des Empires auch sein Untergang mitbegründet werde. Denn da es kein Zentrum mehr gibt und Vermittlungsinstanzen politischer Konflikte immer mehr fehlen – Stichwort Deregulierung –, trifft jeder Widerstand, jede Rebellion, jede Krise direkt ins Herz des Empire. Und wer hört das nicht gerne? Zwar fehlt eine genauere Handlungsanleitung, aber man und frau sollte von einem solchen Geschichtsentwurf nicht allzuviel erwarten. Das Entscheidende ist zu begründen, warum die Welt zwar grausam ist, aber trotz aller verinnerlichten Kontrolle Widerstand nicht nur möglich ist, sondern auch erfolgreich sein kann.

Das Problem ist, daß sie den Beweis für ihre Behauptungen schuldig bleiben. Es ist eine wunderbare Parforcejagd durch die Ideengeschichte vom klassischen Griechenland über Machiavelli, die Aufklärung bis hin zu den postmodernen Theoretikerinnen und Theoretikern. Was fehlt, ist das materielle Fundament. Wenn sie behaupten, es gebe keinen Imperialismus mehr und Kriege zwischen den führenden Wirtschaftsmächten würden zukünftig der Vergangenheit angehören, so müssen die beiden den Beweis antreten. Sicher, ein solcher Krieg scheint heute undenkbar. Allein schon das Vernichtungspotential der vorhandenen Atombomben macht dies illusionär. Doch ich wäre mir da nicht so sicher. Im 1. und 2. Weltkrieg beispielsweise verfügten die kriegsführenden Mächte über biologische und chemische Kampfstoffe, die – eingesetzt – so manche Schlacht verhindert hätte. Doch es gab die weitgehend eingehaltene stillschweigende Übereinkunft, diese Waffen nicht einzusetzen. Weil sie unkalkulierbar waren. Und genau diese Situation ist für die Zukunft auch bei Atomwaffen denkbar.

Nein, das Problem liegt noch ganz woanders. Hardt und Negri gehen den Verheißungen der Globalisierung auf den Leim. Sie nehmen die Propaganda des IT–Zeitalters mit all seinen Segnungen für bare Münze. Sie hätten vielleicht einmal aus ihrem Elfenbeinturm auf das richtige Leben herabschauen sollen. Fabrikanlagen sind nämlich nicht beliebig verschiebbar, und Arbeitskräfte sollen es auch nur begrenzt sein. Schengen und die Festung Europa zeigen eher, daß Abschottungspolitik angesagt ist; dasselbe gilt übrigens für die US–mexikanische Grenze. Auch scheinen sie bereitwillig zu glauben, daß der postmoderne Wert des Einkaufens als Vergnügen immer mehr unser Leben bestimmt, nur weil dies die Marketingexperten und ihre willfährigen Sprachrohre in Wirtschaft und Politik so herausposaunen. Einkaufen ist kein Vergnügen, sondern lebensnotwendig; und die meisten Menschen dieser Erde haben nicht einmal das nötige Kleingeld dafür. Mag ja sein, daß Konzernmanager und Bundestagsabgeordnete mit ihrem Geld nichts Besseres anzufangen wissen, als sich am Einkaufen zu laben. Ich finde es nur lästig; aber gehöre wohl auch nicht zum anvisierten Konsumpublikum.

Peinlich wird es, wenn sie die Segnungen der neuen Unternehmenskultur nachblubbern:

Die Unternehmen versuchen, Differenz innerhalb ihres Bereichs einzubeziehen, mit dem Ziel, die Kreativität, das freie Spiel und die Vielfalt am Arbeitsplatz zu maximieren. Menschen aller Rassen, beiderlei Geschlechts und wie auch immer gearteter sexueller Ausrichtung sollen nach Möglichkeit ins Unternehmen einbezogen werden; die tägliche Routine am Arbeitsplatz soll durch unerwartete Veränderungen und ein Klima des Spaßes aufgelockert werden. [...] Die Aufgabe des Chefs besteht folglich darin, diese Energien und Differenzen im Interesse des Gewinns zu organisieren und zu koordinieren. [3]

Selten so gelacht! Erzählt das doch mal den streikenden Busfahrerinnen und Busfahrern von Glück&Seitz! Oder besteht das Klima unerwarteter Veränderungen gar etwa darin, daß die nächste Entlassungswelle angekündigt wird? Heißa, was für ein Spaß!

Leider gibt es noch ganz andere Peinlichkeiten in diesem Buch zu finden, weshalb ich langsam die Begeisterung des Rezensenten der Frankfurter Allgemeinen nachvollziehen kann.

Bei ihrer Parforcejagd durch die Ideengeschichte des Souveränitätsbegriffs, den sie benötigen, um ihr Empire zu begründen, machen sie weder vor Carl Schmitt, dem Theoretiker des verfassungsgemäßen Ausnahmezustandes im Vorfeld der NS–Herrschaft, Halt noch vor Léopold Senghor als einem der Begründer der Négritude, der seine antikolonialen Attitüden dann auch als Staatspräsident des Senegal mit brutaler Gewalt an seiner Bevölkerung ausließ. Kein Wort darüber ist bei Hardt und Negri zu finden.

Auch die US–amerikanische Verfassung wird in ihrer Verkündung von Freiheit und Glück als Gegenentwurf zu den imperialistischen Verfassungen Europas unkritisch gefeiert, anstatt zu begreifen – und das meine ich mit materieller Begründung –, warum die Gründungsväter der USA sich diese und keine andere Verfassung gegeben haben. Hardt und Negri hingegen benötigen die Werte dieser Verfassung, um zu begründen, warum das Empire aus der pax americana und der US–Expansion heraus entstehen mußte. Die US–Verfassung ist jedoch ein Kompromiß zwischen aristokratischen Landbesitzern auf der einen und kleinkapitalistischen Gewerbetreibenden auf der anderen Seite gewesen, ausgetragen auf dem Rücken der indigenen und der schwarzen Bevölkerung, sowie der Frauen. Wahrscheinlich hat diese unkritische Übernahme US–amerikanischer Ideale etwas damit zu tun, daß sich das Buch bei den US–Liberalen verkaufen sollte. Und man sollte ja seine zukünftigen Kunden nicht verprellen.

Meine Begeisterung für dieses Buch kennt also Grenzen. Und dabei gäbe es noch eine ganze Menge zu kritisieren. Etwa das verschwommen erkennbare organische Gesellschaftsbild, also die Vorstellung von Gesellschaft als einem Körper. Dies ist, wie Peter Kratz in seinem Buch Die Götter des New Age sehr klar herausgearbeitet hat, kompatibel mit rechten, wenn nicht faschistischen Ideen und Vorstellungen. Oder wie soll ich einen Gedanken verstehen, der die Verschmelzung von Mensch und Maschine feiert?

Ich muß mich wirklich fragen, warum ausgerechnet die bundesdeutsche Linke so auf dieses Buch abfährt. Ich jedenfalls war bitter enttäuscht. Da hilft es mir auch nicht, wenn der eine oder andere Gedankenblitz durchscheint. So, wie diese kurzfristigen erhellenden Momente miteinander verknüpft werden, kommt ziemlich viel Quark dabei heraus. Die allseits verwendeten postmodernen Sprachbausteine kaschieren diesen Bluff nur oberflächlich.

Kommunikation ist nicht nur Ausdruck der Globalisierung, sondern organisiert deren Lauf. [4]

Aber Kommunikation ist eben nicht alles. Die Welt wird eben nicht durch Geschwätz zusammengehalten. Und schon gar nicht durch Geschwätz gestürzt. Empire von Michael Hardt und Antonio Negri ist bei Campus erschienen und kostet 34 Euro 90.

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte –

heute zum Thema Geld und Macht. Neben einigen Anmerkungen zum Wahlkampf zwischen zwei freundlichen älteren Herren und ihren Wahlkampftrucks, die uns darum bitten, unsere Meinung kundzutun, wer denn bitteschön in den nächsten vier Jahren das Geschäft des Kapitals in diesem Land besorgen darf, habe ich zwei Bücher vorgestellt, und zwar

• Das Bush Imperium von James H. Hatfield aus dem Atlantik Verlag und
• Empire von Michael Hardt und Antonio Negri.

Nächste Woche werde ich an dieser Stelle aller Voraussicht nach das Buch Der Medien–Kapitalismus von Dieter Prokop vorstellen.

Diese Sendung wird am Dienstag um Mitternacht, nach dem Radiowecker um 8 und noch einmal ab 14 Uhr wiederholt. Das Sendemanuskript wird in den nächsten Tagen auf meiner Homepage nachzulesen sein – www.waltpolitik.de. Wer mehr über die Ziele und Vorstellungen der Redaktion Alltag und Geschichte erfahren möchte, schaue einfach auf unsere Homepage: www.alltagundgeschichte.de. Im Gegensatz zur vorherrschenden Internethysterie gehe ich nicht davon aus, daß ein Internetanschluß zum üblichen Inventar meiner Hörerinnen und Hörer gehört. Daher ist die Redaktion auch über das gute alte Telefon erreichbar: die Telefonnummer lautet (06151) 87 00 129. Gleich folgt Gehörgang, eine Sendung der Kulturredaktion. Am Mikrofon für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt war Walter Kuhl.