Vor genau fünf Jahren wurden drei Passagiermaschinen in das World Trade Center und das Pentagon geflogen. Das wurde uns in den vergangene Tagen und es wird uns heute in epischer Breite auf allen Kanälen ins Gedächtnis gehämmert, so daß ich mich hieran nicht zu beteiligen brauche. Aber seither ist vieles geschehen. Afghanistan und der Irak wurden besetzt, beide Länder ins Chaos gestürzt. Die israelische Armee bombte den Libanon zwanzig Jahre zurück in die Vergangenheit. Der Iran ist das nächste Land auf der Liste. Dabei wird es nicht bleiben.
Die Welt hat sich in den vergangenen fünf Jahren verändert, gewiß. Unter dem Deckmantel der Anti–Terror–Bekämpfung wurden in allen Demokratien die demokratischen Freiheitsrechte eingeschränkt und im Gegenzug die Möglichkeiten der großflächigen Kontrolle großzügig ausgenutzt. Datenschutz oder gar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, all dies ist hinderlich, wenn es darum geht, die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu überwachen.
Der Punkt ist nicht, ob es eine terroristische Gefahr gibt oder nicht. Es gibt sie, aber wir sollten hierbei über ihre Relevanz reden. Wir lamentieren schließlich auch nicht über die Tausenden von Verkehrstoten oder die noch größere Zahl von Menschen, die jährlich am gesellschaftlich erwünschten Konsum der Drogen Alkohol und Tabak sterben. Vom Terror verhungernder Kinder in den Ländern der Dritten Welt einmal ganz zu schweigen.
Die Mentalität einer »belagertenFestung«, der körperlichen Bedrohung und des gefährdeten Privatbesitzes muß aktiv kultiviert werden, als Kontrast zur allzu greifbaren und täglich erfahrenen Unsicherheit, die die Märkte entstehen lassen, die ihrerseits auf Hilfe aus der Politik nicht angewiesen sind und statt dessen gern allein gelassen werden. Die Bedrohungen müssen in den düstersten Farben gemalt werden, so daß ihr Nichtwahrwerden der verängstigten Öffentlichkeit noch eher als außergewöhnliches Ereignis präsentiert werden kann als das Eintreten der vorweggenommenen Apokalypse. [1]
Anders gesagt: die Furcht vor der permanenten neoliberalen Mobilisierung des Homo Oeconomicus, der sich seiner Sicherheit nie sicher sein kann, wird transformiert in die Angst vor dem Unbekannten. Dieses Unbekannte, das jede und jeden Einzelnen von uns mit ziemlicher Sicherheit eher nicht begegnen wird, wird täglich medial zelebriert. Zu gegebenen Anlässen wird diese psychische Mobilisierung aktiviert und für gänzlich andere Zwecke politisch instrumentalisiert. Die allgegenwärtige Datenerhebung dient nicht der Abwehr des Terrorismus. Dafür ist das Regime des Kapitals selbst terroristisch genug. Sie dient vielmehr dem repressiven Funktionieren eines Gemeinwesens, das in der neoliberalen Auflösung aller sozialen Zusammenhänge auseinander zu brechen droht.
Damit bin ich beim Thema meiner heutigen Sendung, nämlich wie die Welt im 21. Jahrhundert aussehen kann und soll. Am Mikrofon für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt ist Walter Kuhl.
Besprechung von : Oliver Nachtwey – Weltmarkt und Imperialismus. Zur Entstehungsgeschichte der klassischen marxistischen Imperialismustheorie, Neuer ISP Verlag 2005, 116 Seiten, € 15,00
Die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise und der mit ihr verbundenen bürgerlichen Gesellschaft erfolgte nicht allein mittels der wirtschaftlichen Überlegenheit einer über den Markt gesteuerten Ressourcenverteilung. Die Geschichte des Kapitalismus der letzten 500 Jahre ist vor allem eine Geschichte der organisierten Gewalt. Arbeiterinnen und Arbeiter, die für den Lohn eines Kapitalismus ihre freie Zeit opferten, waren im 16. Jahrhundert keine Selbstverständlichkeit. Sie mußten erst dazu gemacht werden, sie mußten für einen profitablen Arbeitsprozeß diszipliniert werden, ihnen mußten die kapitalistischen Werte buchstäblich eingebleut werden. Die Vorgeschichte der Industriellen Revolution ist im Grunde genommen eine lange Geschichte der Versklavung der Menschen zu unfreien Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern.
Vorbildlich voran ging hier England. Doch der Kapitalismus wäre nicht die maßlose Produktionsweise, wenn er sich nicht auch den Rest des Globus untertan machen würde. Den Conquistadoren Spaniens und Portugals folgten die englischen Piraten eines Sir Francis Drake und die Ostindische Kompanie. Andere Länder hatten ihre eigenen Raub– und Plünderagenturen. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts war so fast die gesamte Landmasse der Erde unter einige wenige Kolonialmächte aufgeteilt worden; spätestens zu diesem Zeitpunkt konnten Veränderungen im Machtgefüge nur noch durch Kriege der Kolonialmächte gegeneinander bzw. gegen die Kolonisierten geschehen. Es begann das, was wir heute das klassische Zeitalter des Imperialismus nennen.
Und wir sollten uns nichts vormachen: auch im 21. Jahrhundert wird imperialistische Politik weiterhin eine große Rolle spielen.
Der damalige zeitgenössische Marxismus bemerkte die Veränderungen im Gefüge des Weltmarkts zwar vielleicht nicht als erster, aber dafür mit besonderer analytischer Schärfe. Bis heute gibt es wenige modernere Studien, welche diesem klassischen Zeitalter neue Erkenntnisse abringen konnten, und das, obwohl die damaligen Marxistinnen und Marxisten keineswegs eine einheitliche Theorie des Imperialismus vorgelegt hatten. Wahrscheinlich ist es nicht notwendig, ergänzend darauf hinzuweisen, daß der bürgerliche wissenschaftliche Mainstream sich schon deshalb mit dem Phänomen Imperialismus schwer tut, weil er sich bei konsequenter Betrachtung des Themas mit den Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft selbst auseinander setzen müßte.
Nun stellt sich vielleicht die Frage, warum ausgerechnet die marxistische Theorie in der Lage sein sollte, das nachzuholen, was der universitär organisierten Wissenschaft verwehrt ist. Hier wäre es notwendig darauf hinzuweisen, daß eine Erklärung der Welt immer den Blick von außen benötigt; aus sich selbst heraus ist Erkenntnis immer begrenzt. Eine Theorie jedoch, die sich der Überwindung bestehender Verhältnisse verpflichtet sieht, ist besonders dazu geeignet, eine radikale, also an die Wurzeln des Übels gehende Analyse vorzulegen und Maßnahmen zur Überwindung vorzuschlagen. Nicht weniger ist der Marxismus in seiner orthodoxen Form und er bewährt sich in der Praxis. Für den Marxismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts war diese Erkenntnis fundamental.
Heute, rund einhundert Jahre später, ist es hingegen schwieriger, den damaligen Vorstellungen zu folgen. Zwar gibt es Bibliotheken, in denen die einschlägigen Werke nachgeschlagen werden können, aber was fehlt, ist der Zusammenhang zwischen damaliger Theoriebildung und politischer Praxis der sich noch durchweg sozialdemokratisch nennenden Bewegung. Diese Lücke geschlossen zu haben, ist das Verdienst der letztes Jahr im Neuen ISP Verlag erschienenen Studie von Oliver Nachtwey mit dem Titel Weltmarkt und Imperialismus.
Der Autor hat die nicht wenigen einschlägigen Werke des beginnenden 20. Jahrhunderts gelesen, analysiert und ausgewertet. Heraus gekommen ist hierbei eine nützliche Einführung über die Entstehungsgeschichte der klassischen marxistischen Imperialismustheorie. Sie ersetzt zwar nicht die eigene Lektüre der klassischen Werke, aber das kleine 116–seitige Büchlein gibt brauchbare und wohl begründete Hinweise auf Stärken und Schwächen des jeweiligen Ansatzes.
Eine Theorie des Imperialismus ist nicht zu trennen von einer Theorie des Weltmarktes, seiner Funktionsweise und Dynamik. Im Grunde genommen kann deshalb schon Karl Marx als erster Imperialismustheoretiker gesehen werden, obwohl er den Begriff noch nicht kannte und deshalb auch nicht benutzte. Marx' visionäre Vorstellung von der Entwicklung des Weltmarkts, wie wir sie schon im Kommunistischen Manifest vorfinden, war sicher mehr prophetisch als analytisch.
Und doch beschäftigte ihn das Thema, denn nur durch die Verständnis der Funktionsweise des Weltmarktes können die Bewegungsgesetze des Kapitals in ihrer Vollständigkeit herausgearbeitet werden. In den drei Bänden des Kapital und den vorhergehenden, zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch nicht veröffentlichten Vorarbeiten wie den Grundrissen geht Marx deshalb immer wieder auf den Weltmarkt ein. In seinen zahlreichen politischen Schriften ergänzt er das theoretische Wissen um die Dimension der Praxis, zeigt also, wie das Kapital nicht nur mit Marktmacht, sondern vor allem mit Gewalt den Weltmarkt hergestellt hat.
Die schon von Marx gesehenen, wenn auch nicht systematisch entwickelten Tendenzen zur Monopolbildung, zur Herausbildung eines Finanzkapitals und der Kolonisierung der Erde bilden den Bezugsrahmen der theoretischen Durchdringung des Themas zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Hierbei ist zu bemerken, daß die politischen Vorstellungen der jeweiligen Autorinnen und Autoren selbstverständlich in die jeweilige Theorie eingeflossen sind. Eine reformistische Lesart des Imperialismus sieht eben anders als eine revolutionäre.
Oliver Nachtwey stellt sie uns daher der Reihe nach, aber auch in Bezug zueinander vor, so daß wir nicht nur erkennen können, wer sich auf wessen Erkenntnisse stützt, sondern auch, wo innovative kreative Gedankengänge entwickelt wurden. Der Autor bezieht sich hierbei vor allem auf die zeitgenössische deutsche und russische Theorieproduktion, was jedoch konsequent ist, weil aus beiden Ländern die entscheidenden Impulse zur Entwicklung einer marxistischen Imperialismustheorie ausgegangen waren.
Die deutsche Debatte wurde zunächst als Revisionismusdebatte geführt, als innerhalb der Sozialdemokratie der Frieden mit den kapitalistischen Verhältnissen vorbereitet wurde und deshalb auch Fragen im Raum standen, wie die, wie der Kapitalismus friedlich organisiert werden könne. Hier sind die Namen Karl Kautsky, der damalige Gralshüter des Marxismus, sowie Eduard Bernstein, bekannt als Verfechter des Revisionismus, und Heinrich Cunow zu nennen. Rosa Luxemburg war die schärfste Gegnerin dieses Revisionismus, und sie entwickelte in diesem Zusammenhang eine ausgefeilte Vorstellung davon, warum der Kapitalismus aus systemimmanenten Gründen an seine Grenzen stoßen müsse. Die Formel Sozialismus oder Barbarei ist auch in diesem Kontext zu sehen.
Eines der wichtigsten Werke des klassischen Marxismus ist gewiß Das Finanzkapital von Rudolf Hilferding. Er zeigt hierin, daß das klassische an der Konkurrenz orientierte Modell kapitalistischer Entwicklung nicht länger haltbar ist und der Kapitalismus eine neue Stufe der Selbstorganisierung, Finanzierung und Monopolbildung erreicht habe. Hilferding zog allerdings in den 20er Jahren daraus die Konsequenz, sich mit diesem unabwendbaren Generalkartell zu versöhnen, um es in den Dienst der menschlichen Entwicklung zu stellen. Die Ironie dieser Geschichte besteht darin, daß weniger Jahre später die Nazis dieses Generalkartell auf eine ganz neue mörderische Stufe stellten.
Aus der russischen Debatte kamen die Impulse von Alexander Helphand, genannt Parvus, Trotzki, Lenin, Bucharin und anderen. Diese russische Debatte stand keinesfalls hinter der deutschen zurück. Problematisch an ihr ist jedoch, daß die marxistische Diskussion der Jahrzehnte danach sich hauptsächlich auf Lenins Werk über den Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus stützte. So wichtig das Werk auch gewesen sein mag, so darf nach Ansicht Oliver Nachtweys nicht verkannt werden, daß es sich schon nach Lenins eigenen Worten um einen gemeinverständlichen Abriß gehandelt hat. Bucharins theoretischer Einfluß auf Lenin ist unverkennbar, auch wenn Lenin in seinen Schlüssen vorsichtiger war.
Was ist daran heute noch wichtig? Die damaligen Analysen der zeitgenössischen kapitalistischen Realität waren noch weitgehend unbelastet von den theoretischen Vorgaben stalinistischer oder wirtschaftsliberaler Auftraggeber. Hier wurde noch um Erkenntnis gerungen, auch wenn die hiermit verbundenen Zielvorstellungen unterschiedliche gewesen sein mögen. Der Imperialismus als Ausdruck des Weltmarkts und der in ihm nationalstaatlich organisierten Kapitale ist jedoch immer noch aktuell. Der Bezug auf die Theorien zu Beginn des 20. Jahrhunderts mögen dazu verhelfen, heute einen klareren Blick zu erhalten. Dabei zeigt der Autor sehr wohl die Schwächen und Grenzen der jeweiligen Ansätze auf. Schließlich hat sich auch in der marxistischen Theorie in den vergangenen einhundert Jahren so einiges getan, wenn auch nicht immer Positives.
Und wer meint, daß Marx und der Marxismus out seien, sollte das aus eigener Kenntnis darlegen und nicht nachplappern. Und zudem nicht vergessen, daß die bürgerliche Gesellschaft und Ideologie freigiebig von Platon, der Bibel, Goethe oder Kant Gebrauch macht. Komischerweise hören wir hier nur selten etwas davon, daß diese Autoren überholt seien. Woran das wohl liegen mag?
Oliver Nachtweys Studie über die Entstehungsgeschichte der klassischen marxistischen Imperialismustheorie mit dem Titel Weltmarkt und Imperialismus ist letztes Jahr im Neuen ISP Verlag zum Preis von 15 Euro erschienen.
Besprechung von : Weltbank – Weltentwicklungsbericht 2006: Chancengleichheit und Entwicklung, Droste Verlag 2006, 376 Seiten, € 39,95
Imperialismus bedeutet weitaus mehr als Kolonialkriege oder Neokolonialismus mit Hilfe von multinationalen Konzernen oder internationalen Bankenkonsortien. Imperialismus ist die spezifische Herrschaftsform des Kapitals im 20. und ebenso im nachfolgenden 21. Jahrhundert. Kapitalismus ohne Imperialismus ist genauso wenig denkbar wie ein Fisch ohne Wasser.
Nur, um es noch einmal klarzustellen: der Sinn des Kapitals liegt nicht darin, Wohlstand für alle zu ermöglichen, sondern darin, zu bestmöglichen Ausbeutungsbedingungen eine möglichst hohe Rendite einzufahren. Der vielbeschworene Markt ist das Medium dieser Wirtschaftsweise. Da jedoch der Markt allein nicht in der Lage ist, die notwendigen Bedingungen für optimale Profiterzeugung zu gewährleisten, bedarf es des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten und der Gewalt, um dem Markt auf die Sprünge zu helfen. Kapitalismus bedeutet also immer auch Gewalt – strukturelle Gewalt, informelle Gewalt, symbolische Gewalt, mediale Gewalt, aber auch eine Arbeitsgesetzgebung und vor allem: Angst, Terror, Repression und Krieg. Seit rund 500 Jahren schon. Ein Ende derartiger Zustände ist derzeit nicht abzusehen.
Zu wichtigen Institutionen dieses globalen Geschäfts gehören der Internationale Währungsfonds, dessen Chef vor wenigen Jahren ein gewisser Horst Köhler war, und die Weltbank. Während der IWF die strukturellen Leitlinien vorgibt, wie sich vor allem Entwicklungsländer den Bedürfnissen des nimmersatten Marktes anzupassen haben, vergibt die Weltbank selektiv Kredite und initiiert Programme, welche die Auswirkungen der nackten Gewalt des Marktes ein wenig abfedern sollen. Allerdings verfolgt die Weltbank mit ihren Programmen und ihrer Politik einen weiteren Zweck: nämlich neue Ressourcen zu erschließen und der Profitmaschine zuzuführen.
Diesem Zweck dient übrigens auch das Mikrokreditprogramm. Hiermit werden neue Produzentinnen und Konsumenten in den lokalen und damit letztlich auch in den Weltmarkt integriert.
Die Weltbank wird derzeit geleitet von Paul Wolfowitz, dem Architekten des dritten Golfkrieges. Das jetzige Chaos im Irak ist das Ergebnis, ein Ergebnis, das vor allem eines sicherstellt: die US–amerikanische Verfügungsmacht über das Erdöl des Landes.
In ihrem Weltentwicklungsbericht für das Jahr 2006 beschäftigt sich die Weltbank mit Chancengerechtigkeit und Entwicklung. Das hierin beschriebene Problem besteht in Hemmnissen für die wirtschaftliche Entwicklung, die nicht in individuellen oder marktgenerierten Defiziten begründet sind. Die Herkunft der für den profitablen Verwertungsprozeß benötigten Menschen ist so ein Hemmnis. Es macht einen Unterschied, ob Menschen aus den Elendsvierteln Südafrikas oder den Städten Skandinaviens stammen, ob sie in eine arme Familie hineingeboren und ohne Bildung aufgewachsen sind. Dies, so die Weltbank, verhindere, daß diese Menschen ihre Chancen wahrnehmen könnten, um, so fahre ich fort, als Homo Oeconomicus sich bestmöglich verwerten zu lassen.
Chancengerechtigkeit ist selbstverständlich nicht dasselbe wie Gerechtigkeit. In einer permanent mobil gehaltenen Gesellschaft neoliberaler Prägung ist Gerechtigkeit kein moralisch gebotenes Ziel an sich, sondern diese Gerechtigkeit muß sich anhand bestimmter Kriterien beweisen. Folgerichtig weist die Weltbank schon in der Einleitung zu ihrem Bericht darauf hin, daß ein effektiver Kreislauf von Gerechtigkeit und Wachstum nur durch das Schaffen gleicher Rahmenbedingungen möglich sei. Es komme daher auf eine "verstärkte Investition in die menschlichen Ressourcen der ärmsten Bevölkerungsgruppen" [2] an.
Wenn jedoch von einem effektiven Kreislauf von Gerechtigkeit und Wachstum die Rede ist, dann kommt es auf das Wachstum an; die Gerechtigkeit ist hier nur das Vehikel, um mehr Effizienz zu erhalten. So gesehen ist es folgerichtig, wenn darauf hingewiesen wird, daß Gerechtigkeit und Effizienz im Widerspruch stehen können und deshalb eine jede Gesellschaft hier ihren eigenen Weg finden muß. Dieser eigene Weg ist selbstredend orientiert an den Kriterien eines kapitalistischen Marktes, nicht an den Bedürfnissen der Menschen als Marktteilnehmerinnen:
Gerechtigkeit ist sowohl für das Investitionsumfeld als auch für das Bemühen, bisher benachteiligten Gruppen mehr Rechte einzuräumen, von zentraler Bedeutung. [3]
Ein bißchen mehr soziale Gerechtigkeit wird demnach nicht mehr und nicht weniger als ein Standortfaktor begriffen. Untersucht werden deshalb Gerechtigkeits–Ungleichgewichte, als da sind: Herkunft, Bildung, Gesundheitsversorgung, ethnische und Geschlechtszugehörigkeit. Hierzu gibt es ausführliche Darstellungen und Vorschläge, die Effizienz der Humanverwertung bei diesen Faktoren zu verbessern. Wir können deshalb den Weltentwicklungsbericht als eine Mischung aus aufgeklärtem Eigeninteresse kapitalistischer Eliten und interessegeleiteter Ideologieproduktion begreifen. Entsprechend dünn, manchmal sogar direkt ahistorisch und falsch sind die mannigfaltigen Beispiele für mehr oder weniger gelungene wirtschaftliche Entwicklung, die den Band durchziehen.
Deshalb darf auch ein philosophischer Exkurs über den Stellenwert der Gerechtigkeit genauso wenig fehlen wie ein Verweis auf spieltheoretische Experimente, mit denen der Gerechtigkeitssinn im Labor untersucht wird. Aber grau ist nun einmal alle Theorie, was zählt, ist das wirkliche Leben.
Selbstverständlich ist jede Seite des Berichtes durchtränkt von den Maßgaben neoliberaler Wirtschaftsweisheiten und des hiermit verbundenen Begriffs von Menschen als bloßer Ressource für die Kapitalverwertung. Sich hierüber zu wundern, wäre töricht. Solcherlei Gedankengut ist genau das, was wir von einer Institution organisierter Plusmacherei erwarten dürfen und müssen. Allerdings können wir aus einem solchen Bericht, weitgehend verfaßt in der Technokratensprache der Insider, auch herauslesen, womit sich die Wirtschaftseliten beschäftigen und herumplagen und wo sie Handlungsdefizite ausmachen. Nur sollten wir uns die Probleme des Kapitals deshalb nicht zu unseren eigenen machen. Denn wir werden ohnehin ausbaden müssen, wie andernorts über uns verfügt wird.
Bemerkenswert ist dennoch die Dreistigkeit, mit der die Fakten verbogen werden, wenn es um interessegeleitete historische Beispiele geht.
Beispiel Argentinien: Die Geschichte des Landes im 20. Jahrhundert wird darauf reduziert, daß es "schlechte Institutionen" gewesen seien, die das Land vom Wachstumspfad abgebracht hätten. Hierbei fällt nicht nur die Periode der Politik der Importsubstitution unter den Tisch, sondern auch die für lateinamerikanische Verhältnisse vorbildliche Arbeits– und Sozialgesetzgebung unter dem diktatorisch regierenden Juan Perón. Als Importsubstitution wird die Wirtschaftspolitik bezeichnet, die nicht auf den Import von Industriegütern, sondern auf die Entwicklung einer eigenständigen Industrie setzt, welche die Importe, daher der Name, substituiert, also durch Eigenproduktion ersetzt.
Peróns Sozialgesetzgebung gründete sich auf den wirtschaftlichen Erfolg dieser Politik, deren Früchte, wenn auch nur in bescheidenem Maße, auch die arbeitende Bevölkerung ernten durfte. Erst die Unterordnung unter die Interessen des Auslandskapitals und damit verbunden die Öffnung der Grenzen für ungehemmten Kapitalverkehr führte dann ab den 60er und erst recht den 70er Jahren zur permanenten Krise des südamerikanischen Landes.
Diese Öffnung nach Außen mitsamt der katastrophalen Folgen für die Mehrheit der Bevölkerung bedurfte jedoch der ordnenden Hand mörderischer Militärs. Jedoch wird die vorangegangene Politik der Importsubstitution und der Sozialgesetzgebung als gegen den Markt gerichtet begriffen, ist also per definitionem eine "schlechte Politik". Während die Militärs, die den Markt exekutieren, eigentlich die good guys wären, wenn sie nicht selbst gegen so manche Glaubensregel verstoßen hätten. So einfach ist das für liberale und neoliberale Glaubensritter.
Überhaupt besitzen diese Glaubensritter eine eigenartige Fähigkeit, historische Fakten neu zusammenzuschustern.
Beispiel England: Das England des 16. Jahrhunderts unter der ersten Elisabeth wird uns als Zeitalter der Entwicklung eines landesweiten sozialen Sicherungssystems verkauft: "Damit kam die englische Bevölkerung in den Genuss einer sozialen Absicherung, die in Europa einzigartig war." [4] Wohl wahr! Aber was bedeutete das konkret? Die Menschen wurden systematisch von den von ihnen bestellten Äckern und bewirtschafteten Weiden vertrieben; gerade das 16. Jahrhundert war ein Zeitalter großer Not und Armut und massiver Binnenmigration, Obdachlosigkeit und Vagabundismus.
Um diese elenden Zustände in den Griff zu bekommen, begann der fürsorgliche Staat damit, die Menschen zur Arbeit zu pressen, in Arbeitshäuser einzusperren, sie zu enthaupten oder in die Kolonien zu exportieren. Die soziale Sicherung bestand darin, sich der beginnenden kapitalistischen Arbeitsdisziplin bei Strafe repressiver Maßnahmen zu unterwerfen. Das ist offensichtlich das, was sich neoliberale Wirtschaftsdoktoren unter sozialer Absicherung vorstellen!
Karl Marx hat im Kapital in seinen langen historischen Exkursen beispielhaft den tatsächlichen Gehalt dieser "einzigartigen" sozialen Absicherung beschrieben. Dort finden wir ein soziales Sicherungssystem vor, das aus Kinderarbeit, Arbeitszeiten rund um die Uhr, Wohnen in schäbigsten Löchern und bitterster Armut bestand: die Hölle auf Erden. Karl Marx hatte diese Hölle in den offiziellen Dokumentationen der britischen Regierung und ihrer Behörden wiedergefunden.
Beispiel Indonesien: Fast ebenso toll ist die Erzählung über die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Indonesiens seit den 60er Jahren. Der Diktator Suharto, ein guter Freund Helmut Kohls, sammelte sich demnach Ende der 60er Jahre ein Technokraten-Team, dem er mit auf den Weg gab, bessere Lebensbedingungen für die Landbevölkerung zu schaffen. Vorangegangen waren nämlich massive soziale Unruhen, welche die Investoren verschreckt hatten.
Was der Weltbank–Bericht uns nicht erzählt, ist, daß diese Eindämmung sozialer Unruhen nicht etwa durch eine angepaßte Wirtschaftspolitik erfolgte, sondern durch das massive Abschlachten der Bevölkerung (rund 500.000 bis 1.000.000 Tote), die man der Unterstützung der Kommunistischen Partei Indonesiens bezichtigte. Hinzu kamen seit den 80er Jahren massive Bevölkerungstransfers nach Borneo und andere Inseln, die mit ethnischen Säuberungen einhergingen.
Weitere Beispiele derart kruder Darstellungen lassen sich beispielsweise zu China [5] oder Mexiko [6] finden. – Aber im Weltbank–Entwicklungsbericht kommen solche, wie sie dann heißen, exogenen Faktoren nicht vor. Wenn etwas funktioniert, dann lag es immer an der richtigen Wirtschaftspolitik und dem segensreichen Wirken des Marktes. Über die Toten, Armen und Ausgestoßenen redet man und frau dort lieber nicht oder nur dann, wenn sie sich noch als produktiv verwertbar erweisen könnten.
Zu dieser Einstellung paßt es dann, wenn der Einband des Weltentwicklungsberichts mit einem Wandgemälde des mexikanischen Kommunisten und Nationalisten Diego Rivera verziert wird [Traum von einem Sonntagnachmittag im Alameda Park, 1947/48]. Wahrscheinlich fand das herausgebende Weltbank–Team das Motiv geeignet, weil es die ungleiche Chancengerechtigkeit künstlerisch thematisiert. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, daß Diego Rivera diesem dreisten Raub seines auf soziale Gerechtigkeit und nicht auf wirtschaftliche Effizienz orientierten Schaffens zugestimmt hätte.
Der 376 Seiten starke Weltentwicklungsbericht 2006 der Weltbank zu Chancengerechtigkeit und Entwicklung ist im Droste Verlag zum Preis von 39 Euro 95 erschienen.
Besprechung von : Robert Kurz – Das Weltkapital. Globalisierung und innere Schranken des modernen warenproduzierenden Systems, Edition Tiamat 2005, 479 Seiten, € 18,00
Robert Kurz ist ein Autor, an dem sich die Geister scheiden. Seit seinem Büchern Der Kollaps der Modernisierung und Honeckers Rache, die Anfang der 90er Jahre den bürgerlichen Büchermarkt belebten, ist er auch außerhalb marxistisch orientierter Theorie– und Praxiszusammenhänge ein Begriff. Zu Zeiten, als er noch Autor der wertkritischen Zeitschrift Krisis war, geisterte der ironisierend gerne übernommene Spruch herum, es handele sich um eine "lustige Theorie jenseits der Realität". Das kann ich nicht so sehen. Robert Kurz und andere wertkritische Autorinnen und Autoren radikalisieren die marxistische Theorie und betonen deshalb bewußt die Schwächen des am Arbeiterbewegungsmarxismus orientierten Theorieansatzes; Schwächen, die in ihren Grundzügen durchaus auf Karl Marx zurückgehen.
Mit dem Schlag– und Modewort der Globalisierung wurde in den 90er Jahren versucht, ein Phänomen zu beschreiben, das in einer fundamentalen Neuorientierung kapitalistischen Profitdenkens besteht. Der shareholder value steht hierfür als Begriff genauso im Raum wie die aufgeblasene und dann doch zusammengekrachte new economy. Es handelt sich hierbei gewiß nicht um Begrifflichkeiten, die alte Zusammenhänge neu theoretisieren oder nur um einen einfachen Paradigmenwechsel in der wissenschaftlichen Darstellung des postmodernen Kapitalismus. Die Globalisierung als Teil der neoliberalen Neuordnung der Welt hat Wurzeln, die jenseits der postmodern–beliebigen Theoriebildung oder einer nur verkehrten Wirtschaftspolitik liegen.
Robert Kurz hat daher im vergangenen Jahr mit seinem 480 Seiten umfassenden Buch Das Weltkapital ein Werk vorgelegt, das die Globalisierung und inneren Schranken des modernen warenproduzierenden Systems aufdecken soll. Dieser Band ist Teil einer Trilogie, deren erster Teil 2003 die politischen Dimensionen des Weltordnungskrieges[7] aufzeigte und deren letzter Teil noch dieses Jahr erscheinen soll [8].
Zunächst einmal widmet er sich den Theoretikern und Apologeten der Globalisierung, den "Propheten" und "Quacksalbern", wie er sie nennt. Genausowenig wie so manche Kritikerinnen und Kritiker der Globalisierung hätten sie den Gegenstand ihrer Untersuchung begriffen. Gerade Letztere, so läßt sich zeigen, sehnen sich nach der guten, alten einfachen Warenproduktion zurück, als der Zins die Menschen noch nicht knechtete und die Preise und Ausbeutungsbedingungen noch gerecht waren.
Nur "schade", daß es so ein Idyll nie gegeben hat, und ärgerlich, daß die Kritik mitunter mit antisemitischen Untertönen daherkommt. Aber so ist das eben, wenn man und frau im Zins und dem Finanzkapital das Übel sieht und nicht im ordinären Kapitalismus selbst. Derart verkürzte Kapitalismusbeschreibungen finden sich übrigens auch des öfteren auf dem Sendeplatz der Redaktion treffpunkt eine welt wieder, wo mit Silvio Gesell und seinen Nachfolgern eine Richtung zu Wort kommt, die mit emanzipatorischen Inhalten, wie sie in der Satzung unseres Trägervereins definiert sind, nicht zu vereinbaren ist.
Silvio Gesell war ein kleiner Kaufmann, der seine Theorien zu Beginn des 20. Jahrhunderts entwickelte. Wie bei jedem guten Kaufmann ist sein Problem, daß er Zinsen zahlen muß, nicht jedoch, daß er Arbeiterinnen und Arbeiter ausbeutet. Folgerichtig handelt seine Theorie vom Zins als der Geißel der Menschheit und ebenso folgerichtig wagt er Gedankenexperimente einer Freihandels– und Freilandgesellschaft nach Maßgaben der biologischen Zuchtwahl und einer hierin aufgehobenen gebärmaschinenartigen Rolle der Frau. Wenn Silvio Gesell anfangs des 20. Jahrhunderts in einschlägigen Versammlungen seine Ideen vorstellte, dann mußte er nicht mehr in antisemitischen Begriffen argumentieren, denn seine Zuhörerinnen und Zuhören wußten genau, wovon er sprach. [9]
Robert Kurz geht ins einem Buch deshalb auch kurz auf die "ideologische Landplage" der Gesellianer in ATTAC–Zusammenhängen ein [10], die es übrigens auch in Darmstadt gibt, um jedoch festzustellen, daß es hier um weit mehr geht. So verweist beispielsweise Elmar Altvater sehr richtig auf die ideologischen Verbindungslinien des Gesellianismus zu den »Blut–und–Boden–Faschisten« oder zum Ordo–Liberalismus, also zu knallharter Ausbeutung. [11]
Aber auch Altvater weicht dem tiefer liegenden Problem aus, das sich in antisemitischen Ressentiments eines José Bové genauso wiederfindet wie in den "Heuschrecken" des Herrn Müntefering oder den "parasitären Strukturen" des Finanzkapitals in den Schriften alteingesessener Marxisten. Letztlich gehe es nämlich um die Frage des Verhältnisses zu den herrschenden Verhältnissen selbst, denn, so Robert Kurz, es gehe hierbei um
jene Verkehrung des wirklichen Zusammenhangs, wie sie ursprünglich die kleinbürgerlich–antisemitische Kapitalismuskritik gekennzeichnet hatte. »DieFinanzmärkte« kritisieren zu wollen, heißt nichts anderes, als das Verhältnis von Mehrwertproduktion und deren Finanzüberbau auf den Kopf stellen, um die innere Schranke der Produktionsweise in eine (subjektiv–schuldhafte) Verirrung des Finanzkapitals umdefinieren zu können. Eine »Kritik der Finanzmärkte« ist ungefähr so sinnvoll wie eine Kritik des Imports, der bürgerlichen Betriebsabrechnung oder des Kapitalismus in Thüringen. Man kann den Kapitalismus nur ganz oder gar nicht kritisieren. [12]
Nun ist Das Weltkapital von Robert Kurz keine Abrechnungsschrift mit den antisemitischen Untertönen einer verkürzten Kapitalismuskritik. Wenn der Autor die Globalisierung und die damit einher gehende "Finanzblasenökonomie" thematisiert, dann deshalb, um begreiflich zu machen, daß das Kapital aus sich selbst heraus nicht mehr in der Lage ist, eine neue produktive Phase seiner Existenz aufzubauen.
Während in seinem Weltordnungskrieg die politischen und militärischen Implikationen des Weges in die Barbarei deutlich wurden, so handelt das vorliegende Buch von den Basisdaten eines immer verrückter werdenden Finanzblasensystems. Der Irrationalismus des Kapitals ist keine Frage des guten Willens, sondern eine Tatsache. Jede soziale Bewegung, die sich auf der Höhe der Erkenntnis bewegen will, sollte das zur Kenntnis nehmen. Aber vielleicht ist genau dies das Problem. Vielleicht liegt die Attraktivität von ATTAC und ähnlichen Gruppierungen darin, sich eine heile Welt imaginieren zu können – ohne Rücksicht auf die Realität.
Robert Kurz zeigt hingegen, wie aus den Anfängen des Finanzkapitals zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine Finanzblasenökonomie entstehen konnte, die sich einen Teufel um die reale Akkumulation schert. Von seiner Kritik der verkürzten Globalisierungskritik geht sein Gedankengang daher weiter zum Weltmarkt und dazu, was ihn wirklich ausmacht. Im nächsten Schritt gelangt er zur Krise der Warengesellschaft zu Ende der sogenannten fordistischen Periode in den 70er Jahren.
Diese Krise führte zu einer Umgestaltung des internationalen Finanzsystems mit seltsamen Blüten und ganz realen Schrecken. Megafusionen und feindliche Übernahmen sind nur eine Facette dieser Entwicklung. Der Nationalstaat, gefangen in den Sachzwängen dieses neu gestalteten Weltmarkts, kann entweder hinterher hecheln oder in voraus eilendem Gehorsam die strukturellen Rahmenbedingungen ausgestalten. Das ganze Getue um das Standortmarketing bis hin zur letzten Milchkanne hat hierin ihre wohlbegründeten Ursachen. Ich möchte hierzu eine Passage aus dem Buch vorlesen:
Seinem Begriff nach ist der sozialökonomische Aktionsraum des Kapitals grenzenlos, beschränkt allein durch die jeweiligen technischen (und auch militär–weltpolizeilichen) Zugriffsmöglichkeiten. Wenn es könnte, würde das Kapital nicht nur die gesamte Erde, sondern alle Welten und das gesamte Universum seiner betriebswirtschaftlichen Vernutzungslogik der »abstraktenArbeit« unterwerfen, also (wie besonders in der angelsächsischen Science Fiction gelegentlich ganz naiv ausgemalt) noch die »Arbeitskraft« der Geschöpfe fremder Sternensysteme ausbeuten und in Geld (Mehrwert/Profit) verwandeln. Insofern ist das Kapital per se nicht nur »vaterlandslos«, sondern überhaupt jeder sozialen Verpflichtung, jeder kulturellen Beziehung, jeder Art von Ordnung außerhalb seines unmittelbaren ökonomischen Imperativs gegenüber prinzipiell illoyal. Kapitalismus ist ein paradoxer Fremdkörper in der Gesellschaft, der diese zu seinem Funktionsmaterial gemacht hat, aber ihrer besonderen Existenz gegenüber gleichgültig ist.
Allerdings ist dieser aus allen menschlichen Bedingungen herausgelöste hybride Fremdkörper des Kapitals mit seinem selbstbezüglichen Imperativ der endlosen Plusmacherei in der Form des Geldes jedoch ein äußerst bedürftiges Wesen. Denn das Kapital ist für seinen Akkumulationsprozeß, der in grotesker Weise das Leben der Menschheit verwurstet, auf bestimmte Rahmenbedingungen angewiesen, die es selber in seiner ökonomischen Unmittelbarkeit nicht schaffen kann.
In der Struktur der sozialen Beziehungen sind dies zum einen alle Tätigkeiten, Verhaltensweisen, Zuwendungen und kulturell–symbolischen Ausdrucksformen, die nicht im System der »abstraktenArbeit« aufgehen, sich nicht oder nur teilweise in die Geldform übersetzen lassen und dennoch unerlässliche (und meistens »stumme«) Voraussetzungen dafür sind, daß überhaupt eine Reproduktion des sozialen Lebens stattfinden kann. Traditionellerweise ist dieser Lebens– und Reproduktionsaspekt, der für die kapitalistische Logik nur lästigen Ballast darstellt, den Frauen zugeschrieben worden und figuriert als vielfältige »Abspaltung« von der offiziellen Gesellschaftlichkeit [Roswitha Scholz]. Es handelt sich dabei keineswegs bloß um die nicht in Wertform/Geldform darstellbare »Hausarbeit«, familiäre und nachbarschaftliche »Zuwendung«, weibliche »Liebesarbeit«, Fürsorgehaltung usw., sondern auch um diverse in den Institutionen der »abstraktenArbeit« und des Marktes selbst angesiedelte, weiblich konnotierte soziale »Schmiermittelfunktionen«, soziopsychische Vermittlungstätigkeiten und dazugehörige emotionale Haltungen etc. Inzwischen wird sogar in Managementtheorien versucht, diese Aspekte unter dem Stichwort der »emotionalenIntelligenz« bewußt zu instrumentalisieren. [13]
So Robert Kurz. Oder, mit einem anderen Begriff: Gender Mainstreaming. Ohne Frauen funktioniert der Kapitalismus nicht so recht. Deshalb ist die Verfügung über derartige Reproduktionstätigkeiten so ungeheuer wichtig und wird entsprechend ideologisiert. Die passenden Geschlechterrollen werden eingeübt und selbstverständlich medial immer wieder neu inszeniert.
Überzeugend ist die mit Fakten untermauerte Darstellung des Autors, wenn er zeigt, daß es dummes Gewäsch ist, in der Globalisierung die Wiederkehr von schon früheren Phänomenen zu sehen. Zum einen geben die hierfür von Anderen herangezogenen Statistiken diese ewige Wiederkehr eines globalen Marktes nicht her, zum anderen handele es sich bei der Globalisierung um ein gänzlich neues Phänomen auf der Grundlage eines fundamental veränderten Prozesses der Kapitalakkumulation und Profitaneignung.
Das betriebswirtschaftliche Kalkül der Neoliberalen, das alle Lebensbereiche durchzieht, ist etwas grundsätzlich anderes als die fordistische Massenproduktion mit Sozialstaatsanhang. Wobei auch hier zu bemerken wäre, daß die sozialen Segnungen des Kapitals allenfalls in den Metropolen und selbst hier nicht durchgängig zu finden waren. Milliarden Menschen hatten nicht einmal das. Aber wohin führt diese Entwicklung?
Was dabei heute schon in den globalen Großregionen der kapitalistischen Peripherie geschieht, läßt die zukünftigen Konsequenzen der Auflösung nationalökonomischer Kohärenz auch für die Länder des Zentrums ahnen: Reproduktionsunfähigkeit großer Bevölkerungsteile, insulare betriebswirtschaftliche Weltmarktproduktion einerseits und gewaltsame Plünderungsökonomie oder Rückfall in primitive Subsistenzproduktion andererseits, Zerfall der Infrastruktur, Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols und der bürgerlichen Rechtsform, allgemeine Entzivilisierung (soweit der moderne Kapitalismus überhaupt als Zivilisation im positiven Sinne bezeichnet werden kann). [14]
In dieser Sichtweise liegt gewiß ein gehöriges Maß an Pessimismus. Aber sich zu verstecken und zu hoffen, daß es wohl nicht so schlimm kommen werde, und wenn, daß es eine oder einen selbst nicht treffen wird, bringt auch nicht weiter. Ein sozialer Befreiungskampf sollte nicht hinter den Stand dieser Erkenntnis zurückfallen, sondern das Kapital mitsamt der abstrakten Arbeit und des eingeschlossenen Geschlechterverhältnisses als das begreifen, was es ist: abzuschaffen. Man und frau mag Robert Kurz im einen oder anderen Detail nicht zustimmen. Und doch ist es wichtig, über den Tellerrand der eigenen postmodernen Ignoranz hinauszuschauen.
Das Buch Das Weltkapital von Robert Kurz ist im vergangenen Herbst in der Edition Tiamat zum Preis von 18 Euro erschienen.
heute mit einem Rückblick auf das klassische Zeitalter des Imperialismus und einen Ausblick auf die Gestaltung des imperialistischen Lebensraums im 21. Jahrhundert. Hilfreich zur Darstellung war die Studie von Oliver Nachtwey über Weltmarkt und Imperialismus aus dem Neuen ISP Verlag, der Weltentwicklungsbericht 2006 der Weltbank aus dem Droste Verlag und das Buch Das Weltkapital von Robert Kurz, erschienen in der Edition Tiamat.
Diese Sendung wird in der Nacht von Montag auf Dienstag um 23.00 Uhr, sowie voraussichtlich am Dienstmorgen um 8.00 Uhr und dann noch einmal ab 14.00 Uhr wiederholt. Das Manuskript zur Sendung wird es voraussichtlich erst Ende des Monats auf meiner Homepage nachzulesen geben: www.waltpolitik.de.
Am kommenden Montag werden Katharina Mann oder Niko Martin auf diesem Sendeplatz mit ihrer Sendung Hinter den Spiegeln zu hören sein. Im Anschluß an die jetzige Sendung folgt nickelodeon, eine Sendung der Kulturredaktion mit Rüdiger Gieselmann. Für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt war am Mikrofon Walter Kuhl.
[7] Robert Kurz : Weltordnungskrieg. Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung, Horlemann Verlag 2003.
[8] Robert Kurz : Tote Arbeit. Die Substanz des Kapitals und die Krisentheorie von Karl Marx, Horlemann Verlag 2006.
[11] Elmar Altvater : Eine andere Welt mit welchem Geld? Über neoliberale Kritik der Globalisierungskritik, unbelehrte Ignoranz und Gesells Lehre von Freigeld und Freiland, 2004, als PDF: "Dies war für 'Blut–und–Boden–Faschisten' attraktiv." [Seite 27–28] Und weiter: "Viele Gesellianer haben mit den Nazis kollaboriert." [Seite 30] Dies verweist darauf, daß die Theorie Silvio Gesells durchaus mit der nationalsozialistischen Ideologie kompatibel war.
Radiowecker – Beiträge
Email an Walter Kuhl
Der damalige zeitgenössische Marxismus bemerkte die Veränderungen im Gefüge des Weltmarkts zwar vielleicht nicht als erster, aber dafür mit besonderer analytischer Schärfe. Bis heute gibt es wenige modernere Studien, welche diesem klassischen Zeitalter neue Erkenntnisse abringen konnten, und das, obwohl die damaligen Marxistinnen und Marxisten keineswegs eine einheitliche Theorie des Imperialismus vorgelegt hatten. Wahrscheinlich ist es nicht notwendig, ergänzend darauf hinzuweisen, daß der bürgerliche wissenschaftliche Mainstream sich schon deshalb mit dem Phänomen Imperialismus schwer tut, weil er sich bei konsequenter Betrachtung des Themas mit den Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft selbst auseinander setzen müßte.
Selbstverständlich ist jede Seite des Berichtes durchtränkt von den Maßgaben neoliberaler Wirtschaftsweisheiten und des hiermit verbundenen Begriffs von Menschen als bloßer Ressource für die Kapitalverwertung. Sich hierüber zu wundern, wäre töricht. Solcherlei Gedankengut ist genau das, was wir von einer Institution organisierter Plusmacherei erwarten dürfen und müssen. Allerdings können wir aus einem solchen Bericht, weitgehend verfaßt in der Technokratensprache der Insider, auch herauslesen, womit sich die Wirtschaftseliten beschäftigen und herumplagen und wo sie Handlungsdefizite ausmachen. Nur sollten wir uns die Probleme des Kapitals deshalb nicht zu unseren eigenen machen. Denn wir werden ohnehin ausbaden müssen, wie andernorts über uns verfügt wird.