Atomkraft und Castor–Transporte

Einleitung

Die Sendung beginnt mit einem einleitenden Gespräch zu den Ereignissen rund um Neckarwestheim in den Tagen kurz vor der Sendung am 23. März 1998.

Kurzer Prozeß

Während die sechs Castor-Behälter noch nach Ahaus rollten, wurde die baden-württembergische Justiz aktiv. Seit 1994 gibt es bei sogenannten einfachen Tatvorwürfen die Möglichkeit, Schnellverfahren durchzuführen. Wie ein solcher kurzer Prozeß aussieht, soll im folgenden dargestellt werden.

Ein Atomkraftgegner wurde der gefährlichen Körperverletzung an einem Polizisten angeklagt. Der Richter eröffnete das Verfahren, obwohl ihm bekannt war, daß der Anwalt des Beschuldigten ein paar Räume weiter ein anderes Verfahren zu Ende führte. Obwohl gefährliche Körperverletzung sicher kein einfacher Tatvorwurf ist, blieb der Angeklagte ohne Anwalt. Wegen angeblich eindeutiger Beweislage wurde eine Entlastungszeugin nicht zugelassen, drei weitere Entlastungszeugen vereidigt und anschließend direkt im Gerichtssaal wegen Meineids festgenommen. Zeuge der Anklage war ein weiterer Polizist. Der gefährlich verletzte Polizist selbst konnte gar nichts zum Verfahren beitragen. Dem zum Prozeßende eingetroffenen Anwalt des Beschuldigten blieb gerade noch Zeit, gegen das Urteil, 6 Monate Haft auf Bewährung, Berufung einzulegen. [1]

Insgesamt wurden während der Protestaktionen gegen den Castor-Transport in der Region um Neckarwestheim etwa 120 Personen vorübergehend festgenommen.

Atomspirale

Matthias Wörnle zeichnet den Weg der atomaren Müllwirtschaft von der Uranförderung bis hin zur Nichtentsorgung nach. Im Anschluß daran ein Kommentar.

Das Darmstädter Echo widmete dem Castor-Transport nach Ahaus am 11. März [1998] eine ganze Seite. Darin ließ es einen Detlef Rudel aus Bonn [einen Korrespondenten] über die Ungefährlichkeit von Castor-Transporten referieren. Der Autor behauptete dort, die Behälter hätten extreme Tests bestanden, ohne undicht zu werden. Das beliebteste Beispiel ist der Sturz aus neun Metern Höhe oder ein 800 Grad heißes Feuer, dem der Behälter eine halbe Stunde lang ausgesetzt war. Angeblich soll dabei nichts passiert sein. [2]

Es gibt verschiedene Transportbehälter. Einige werden nur zum Transport von Brennelementen zur Wiederaufbereitung nach La Hague in Frankreich oder nach Sellafield in England benutzt. Andere werden mit Brennelementen gefüllt und dann in einem atomaren Zwischenlager jahrzehntelang zum Abklingen von Wärme und Strahlung stehen gelassen. Letztere sind die sogenannten Castor-Behälter. Diese Behälter müssen verschiedene Bedingungen gleichzeitig erfüllen :

• Sie müssen stabil genug sein, um dem Druck mehrerer Tonnen standhalten zu können.
• Sie müssen aber auch leicht genug sein, um per LKW und Bahn transportiert werden zu können.
• Sie müssen dickwandig sein, um die Strahlung fernzuhalten.
• Sie müssen aber auch dünn genug sein, um die bei Kernspaltungsprozessen entstehende Wärme gut ableiten zu können.

Im Sommer 1994 wurde ein solcher Castor-Behälter im Atomkraftwerk Philippsburg mit Brennelementen beladen. Was dabei passierte, spricht allen Sicherheitsbeteuerungen Hohn. Im Innern des Behälters werden 180 g Metallspäne gefunden. Keiner weiß, wie diese dort hineingelangt sind. Der Behälter wird zum Beladen in das Lagerbecken gesetzt. Der erste der beiden Deckel läßt sich nicht richtig aufsetzen. Eine Dichtung ist beschädigt. Beim zweiten Versuch mit neuer Dichtung verkantet der Deckel. Der beladene Behälter muß aus dem Lagerbecken gehoben werden, um den Deckel wieder frei zu bekommen. Es stellt sich heraus, daß die Führungsbolzen Freßspuren haben und ausgewechselt werden müssen. Also wird der Behälter wieder ins Lagerbecken gesetzt und entladen. Die Dichtung weist dieselben Schäden wie vorhin auf und außerdem werden am Behälterkörper und am Deckel Beschädigungen festgestellt. Die Schäden werden durch Schleifen und Läppen beseitigt. Es wird festgestellt, daß die anhand der Unterlagen einzusetzende Dichtung zu groß ist. Die Betreiber des AKWs versichern, bisher habe es noch nie Probleme mit der Dichtung gegeben. Mit einer Hilfskonstruktion wird der Deckel mit Gewalt aufgesetzt. Der nächste Schritt, das Auspumpen des Behälterinnenraums, stellt das Personal vor Probleme, da die Anschlüsse nicht ausreichend gekennzeichnet sind. Der Trocknungsvorgang wird nach fast 40 Stunden abgebrochen, da die vorgeschriebenen Werte nicht erreicht werden können. Bei der Feuchtemessung im Inneren versagt das vorgeschriebene Meßinstrument. Ein Gerät gleichen Typs kann nicht beschafft werden. Also wird entgegen der Vorschriften ein anderes Meßgerät eingesetzt, das nach kurzer Zeit ebenfalls versagt. Bis der maximal erlaubte Feuchtewert erreicht wird, vergehen 5 Tage. Mit vier Stunden hatte man gerechnet. In seiner Bewertung schlägt der TÜV Änderungen für die Konstruktion des Deckelbereichs des Castor-Behälters vor.

Dies sind dann die Ergebnisse langjähriger Erprobung und Erfahrung, weswegen für die Bevölkerung wie immer keine Gründe zur Besorgnis bestehen. Harmlos? Hat man das Problem damit nicht gelöst? Kann man nicht froh sein, daß das Problem erkannt wurde? [3]

Letzten Dienstag gab das Energieministerium Schleswig-Holstein bekannt, daß vorläufig keine Transporte vom Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg nach Sellafield zur Wiederaufbereitung stattfinden können. Der Grund: Mitte Februar fanden auf Anordnung der französischen Genehmigungsbehörden Falltests aus neun Meter Höhe mit einem verkleinerten Modell des Transportbehälters statt. Beim einem der ersten Falltests scherten die Schrauben des Deckelstoßdämpfers ab. Daraufhin stoppte die Betreibergesellschaft der Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield weitere Transporte mit diesem Behältertyp.

Im Darmstädter Echo, wo ja zu lesen war, daß das Ganze absolut sicher ist, war darüber nichts zu lesen. Auch nicht, daß die letzten Falltests aus neun Metern Höhe für diesen Behältertyp vor 15 Jahren stattgefunden haben. Neuere Behälter ließ man vorsichtshalber nur noch mittels einer Computersimulation zu Boden fallen.

Aber kommen wir auf die Tests zurück, wonach ein Sturz aus neun Metern Höhe und ein halbstündiger Brand mit 800 Grad Celsius kein Problem sein sollen. Die Castor-Transporte führen über Brücken, die weit höher sind. Und ein Großbrand, der nach der Privatisierung der Bundesbahn aufgrund des gestiegenen Kostendrucks durchaus wahrscheinlicher wird, hat ja erst im Februar 1997 in Frankfurt stattgefunden. Der Großbrand dauerte Stunden bei einer Temperatur weit über 1000 Grad. Teile des frankfurter Südens mußten wegen Explosionsgefahr evakuiert werden. Kein Test verrät, ob ein Castor-Behälter diesen Bedingungen standhält. Und es ist schon beobachtet worden, daß Gefahrgut-Güterwagen mit hochexplosiven Stoffen neben Brennelemente-Behältern rangiert und auch transportiert wurden. Für die Bahn ist das Ganze ein Geschäft. Eine Versicherung für die Castor-Transporte hat sich jedoch noch nicht gefunden.

Die Stadt Frankfurt hat aus diesem Grund bei der Bahn durchgesetzt, daß keine Castor-Transporte mehr durch das frankfurter Stadtgebiet geführt werden. Ein entsprechender Versuch des darmstädter Bürgermeisters Horst Knechtel ist an seiner Halbherzigkeit gescheitert. Wahrscheinlich hat man ihm zu erkennen gegeben, daß sein Vorstoß die gesamte Atomwirtschaft ruinieren könnte. Denn das Gleichheitsgebot hätte alle Städte und Gemeinden dazu ermuntern können, ihrerseits gegen die Transporte zu klagen. Wären sie damit erfolgreich, dürften keine Transporte mehr stattfinden. Ohne Transporte kein Entsorgungsnachweis, ohne Entsorgungsnachweis keine Genehmigung zum Betrieb von Atomkraftwerken.

Der von mir schon angesprochene Artikel von Detlef Rudel im Darmstädter Echo behauptet: Wer als Zuschauer einen 20 Stundenkilometer schnellen Castor-Transport in zehn Meter Entfernung an sich vorrüber rollen läßt, setzt sich einer Strahlendosis aus, die der natürlichen Strahlung in einer Viertelstunde entspricht. Diese künstliche Strahlung ist jedoch eine andere als die natürliche. Es sind andere chemische Elemente daran beteiligt. Es ist so, als wolle man die Gefährlichkeit von Klapperschlangen mit der von Klapperstörchen vergleichen. Der Vergleich sagt einfach gar nichts aus, außer daß uns da einige Leute für blöd verkaufen wollen. Am 5. November letzten Jahres fuhr nachts ein Castor-Transport durch Rheinland-Pfalz. Im Bahnhof Koblenz wurde die Strahlung des vorbeifahrenden Zuges gemessen. Er lag nicht nur über den offiziellen Angaben der Strahlenbelastung, wie sie auftreten soll; jedes derart strahlende Atomkraftwerk hätte sofort geschlossen werden müssen. [4]

Die Strahlenemission ist auch ein Grund dafür, daß zur Transportsicherung keine Polizistinnen eingesetzt werden.

Miriam Schader fährt fort zu den beiden Blöcken A und B des Atomkraftwerks Biblis.

Staatsschutz gegen Nulltarif

Vor zwei Wochen wurden etwa 70 Fahrkartenautomaten im Rhein-Main-Gebiet mit Bauschaum außer Betrieb gesetzt. Betroffen waren Bahnautomaten von Wiesbaden bis Offenbach, von Frankfurt bis Darmstadt. Dies ließ die Staatsgewalt nicht ruhen. Zwar hat sie keine Ahnung, wen sie dafür verantwortlich machen soll, aber dafür gibt's ja die entsprechenden Staatsschutzdateien. In Anlehnung an den bekannten Ausspruch Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen hieß es nun Befragen Sie die üblichen Atomkraftgegner. So lief die Polizei in mindestens zwei darmstädter Schulen ein und ließ mehrere Schülerinnen und Schüler während einer Pause öffentlich ausrufen.

Ohne Rechtsbelehrung wurden diese Schülerinnen und Schüler, zum Teil Minderjährige, befragt, ob sie wüßten, wer für die Schäumaktion verantwortlich sein könnte. Skandalös dabei ist, daß die befragenden Polizisten billigend in Kauf nahmen, daß diese Schülerinnen und Schüler ihre Rechte nicht kennen würden. Wer sich nämlich möglicherweise selbst belasten könnte, hat grundsätzlich das Recht, die Aussage zu verweigern. Wer von der Polizei befragt wird, hat dieses Recht auf jeden Fall, egal ob als Zeugin oder Beschuldigter.

Als ich einen der Pressesprecher der darmstädter Polizei darauf ansprach, konnte oder wollte er zu diesem Vorfall nichts sagen. Das könnte aber auch daran liegen, daß die Ermittlungen vom Bundes- oder Landeskriminalamt an der darmstädter Polizei vorbei geführt werden. - Das Ganze hat eine Fortsetzung:

Gestern Mittag prallte die Lokomotive eines Regionalzuges bei Pfungstadt gegen einen Baumstamm. Unbekannte sollen den rund dreieinhalb Meter langen und 60 Zentimeter dicken Baumstamm auf das Gleis der Rhein-Neckar-Bahn gelegt haben. Der Baumstamm selbst war zur Abstützung einer Böschung benutzt und dann entfernt worden.

Irgendwelche Hinweise darauf, daß Castor-Gegner diesen Anschlag verübt haben, gibt es keine. Kein Bekennerschreiben, kein Flugblatt, kein Graffiti, nichts. Da aber gerade Castor-Zeit ist, schließen die darmstädter Polizei wie das Darmstädter Echo in seinem Bericht [am 23. März 1998] messerscharf, daß hier nur Castor-Gegner am Werk gewesen sein können. Der zuständige Einsatzleiter mußte einräumen, daß allein der Baumstamm diesen Verdacht nährte. Nun wäre das nicht weiter schlimm, sondern nur eine der üblichen Enten, wenn nicht ein bekannter Atomkraftgegner aus Darmstadt ins Visier der Polizei geraten wäre. Offensichtlich war hier das Motto: Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen. Zu welchen Maßnahmen ein solcher durch nichts belegter Verdacht führen kann, das kann uns jetzt Ralf Peters sagen.

Ralf Peters berichtet über die polizeilichen Maßnahmen gegen ihn: Festnahme, erkennungsdienstliche Behandlung, Schneiden der Fingernägel, Beschlagnahme der Kleidung und des Fahrzeugs.

Die darmstädter CDU ist mit dabei

Die darmstädter CDU brachte zum Castor-Transport eine Stellungnahme heraus. Darin greift sie die GRÜNEN und insbesondere den Stadtverordneten Bastian Ripper an. Die CDU-Fraktionsvorsitzende in der darmstädter Stadtverordnetenversammlung, Karin Wolff, sagte demnach [laut Presseerklärung], daß Bastain Ripper nicht nur bei Anti-Castor-Aktionen Schülerinnen und Schüler aus der Justus-Liebig-Schule herausgeholt, sondern diese auch gegen den Willen der Eltern auf die Schienen gesetzt habe.

Die Schülerdemo vom September letzten Jahres schlug hohe Wellen, zumindest im Darmstädter Echo und eben in der Stadtverordnetenversammlung. Allerdings fuhr an diesem Tag kein Castor durch Darmstadt, denn der Transport wurde kurzfristig verschoben. Aber auch an anderen Tagen wurde Bastian Ripper nicht dabei beobachtet, wie er Schülerinnen und Schüler gegen den Willen der Eltern auf die Gleise setzte. Diejenigen, die tatsächlich auf den Gleisen saßen und einzelne Transporte blockierten, taten dies freiwillig und bedurften keiner Anweisung, und schon gar nicht von Bastian Ripper. Von den Schülerinnen und Schülern der Justus-Liebig-Schule waren jedenfalls keine dabei.

Ich sprach daher heute nachmittag mit Karin Wolff über diesen Vorwurf in ihrer Presseerklärung. Frau Wolff mußte zugeben, daß die Formulierung überspitzt war und es ihr an Genauigkeit mangelte. Ich denke, die darmstädter CDU wäre gut beraten, in ihrer politischen Auseinandersetzung sich nicht von Polemik fortreißen zu lassen. Eine Behauptung in die Welt zu setzen, die einfach nicht stimmt, finde ich allerdings schon peinlich. [5]

Schluß

Zum Schluß berichtet Ralf Peters vom Eintreffen des Castor-Transports in Ahaus im März 1998.

[5]   Gerade weil ich es so schätze, wenn eine Frau, die bald darauf CDU-Kultusministerin in Hessen werden sollte, von ihrem Parteibüro als vollkommen ahnungslos geoutet wird, folgt hier - als Zeitdokument - der Text der Pressemitteilung der CDU Darmstadt vom 18. März 1998 in der Originalfassung mit allen sachlichen und formalen Fehlern :

CDU zu bevorstehenden Castor-Demonstrationen

"Ein deutliches Zeichen für rechtsstaatliches Handeln und gegen auswuchernde Gesinnungsrituale" fordert die Darmstädter CDU-Fraktion von Bürgermeister Horst Knechtel im Vorfeld der neuen Castor-Transporte. Für die CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Wolff zeigen Knechtels bisherige diesbezügliche Aktivitäten, daß der Bürgermeister den "Rummel um Castor als Spielwiese für einen Intensiv-Schmusekurs mit dem Grünen-Koalitionspartner" instrumentalisiert. Knechtel müsse im Vorfeld in seiner ansonsten so deutlichen Art unmißverständlich herausstellen, daß alle Gesetzesverstöße auch geahndet werden würden. Die Stadt dürfe nicht vor gewaltbereiten Demonstranten, sondern müsse hinter dem Gesetz stehen.

Die CDU fordert die Bündnisgrünen auf, sich klar von allen illegalen Castor-Aktionen zu distanzieren. Mit ihrer selbst oft genug propagierten Nähe zum Demonstrantenspektrum sollten sie hier eine Vorbildfunktion übernehmen. Ihre innere Prüfung hätten die Bündnisgrünen mit ihrem Fraktionsmitglied Bastian Ripper zu bestehen, der bei den letzten Castor-Aktionen Schüler aus einer Schule herausholte und gegen den Elternwillen auf die Schienen setzte. Ripper ist laut Wolff für die Bündnisgrünen ein "Prüfstein der Glaubwürdigkeit und Demokratiefähigkeit" Wahlen". Der CDU-Fraktion sind Informationen zugegangen, daß gegen den Stadtverordneten Ripper eine Anzeige wegen Körperverletzung vorliegt, nachdem er wohl an einem Info-Stand der landes-Schüler-Vertretung in einer Groß-Umstädter Schule am 11. März einem Lehrer einen Faustschlag ans Jochbein versetzte. "Die Bündnisgrünen müssen intern klären, ob Wild-West-Verhalten eines Herrn Ripper sich mit ihren Grundüberzeugungen der Gewaltfreiheit länger verinbaren läßt", betont Wolff abschließend.