Kapital – Verbrechen

Menschenrechte in der Türkei

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte
Jingle Türkisch [allgemeiner Sendungsinhalt von Kapital – Verbrechen auf Türkisch]

Vor etwa einem Jahr reiste eine Menschenrechtsdelegation aus Darmstadt in die Türkei, um sich über den Hungerstreik der politischen Gefangenen und über die Repression gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu informieren. Radio Darmstadt hat hierüber mehrfach berichtet. Konkreter Anlaß der Reise war jedoch das Massaker an politischen Gefangenen im Dezember 2000, die gegen ihre Verlegung die neuen Isolationsgefängnisse vom Typ F Widerstand geleistet hatten und die dagegen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten waren. Bei diesem Massaker wurden 28 Gefangene getötet. Warum die Gefangenen Widerstand gegen ihre Verlegung geleistet hatten, hat Susanne Schuckmann, Redaktionsmitglied von Alltag und Geschichte und Mitglied der Menschenrechtsdelegation auf einer Veranstaltung im DGB–Haus im letzten März [2001] kurz zusammengefaßt:

O–Ton Susanne Schuckmann :

Wir haben ja nicht nur mit Gewerkschaften gesprochen, sondern mit vielen vielen einzelnen Organisationen, mit Rechtsanwaltskammern, mit der Architektenkammer, mit der Ärztekammer, mit dem IHD – das ist der Menschenrechtsverein –; und was ich ganz schön fand als Zitat ist eigentlich, was der Menschenrechtsverein gesagt hat – das bestätigt auch das, was ich jetzt auch weiter ausführen möchte –, was die Architektenkammer und auch die Ärztekammer sagt über die F–Typen, über die Einführung, die sagt, daß diese Einführung der F–Typen eigentlich die Ideologie des Staates deutlich macht, also manifestiert durch die Architektur alleine, nämlich: die Gefangenen werden isoliert und damit auch ihrer Persönlichkeit beraubt oder sie wird zerstört.

Das macht auch ziemlich deutlich die Architektur dieser Gefängnisse. Also, ich weiß nicht, ob Sie oder ihr das draußen mal gesehen habt, diese Lagepläne, wie die aussehen. Die wurden aus dem Gedächtnis der Architektenkammer skizziert, also aufgezeichnet, und machen ziemlich deutlich, was Isolierung eigentlich heißt. Die Häftlinge sehen niemanden, wirklich niemanden, wenn der Wärter das nicht möchte. Es gibt die Dreierzellen und die Einserzellen; also in Dreierzellen sind natürlich jeweils drei Personen, die auf zwei Etagen wohnen, leben, miteinander leben müssen, und haben keinerlei Kontakt zu anderen. Das muß man sich mal vorstellen: man oder frau ist nur mit diesen anderen zwei Personen zusammen.

Die Ausstattung der Zellen ist minimalst, d. h. es gibt noch nicht einmal einen Kühlschrank; wenn ein Kühlschrank gestellt wird, wird er zu überteuerten Preisen angeboten, d. h. das Dreifache wie im normalen Laden, wenn ich einkaufen sollte. Die Schließzeiten, das muß man sich auch überlegen, sehen so aus, daß sie willkürlich sind. Es gibt keine regelmäßigen festgesetzten Schließzeiten. Ich bin also als Häftling voll der Willkür des jeweiligen Wärters ausgesetzt, wann ich denn mal frische Luft schnappen darf. Das ist natürlich auch so ‘ne Sache, die noch mal deutlich macht, wie stark die Repressalien innerhalb dieses Gefängnisses ist.

Was natürlich auch diese sozialen Zusammenhänge angeht, z.B. denke ich, im E–Typ, das ist der Vorgänger oder bzw. das, wo die politischen Häftlinge zur Zeit drinne sitzen, wo die Zellen übervölkert sind eigentlich mit Häftlingen, ist die soziale Kontrolle natürlich wesentlich besser gegeben als z. B. in dieser Isolationshaft.

Ein Jahr später ist die Situation unverändert. Die politischen Gefangenen wehren sich weiterhin mit einem nun über 400 Tage andauernden Hungerstreik gegen ihre Verlegung in die türkischen Isolationsknäste. Diese sind jedoch nicht isoliert zu sehen. Menschenrechtsverletzungen und Repressalien sind bis heute alltäglich, vor allem für diejenigen, die sich gegen die Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik zur Wehr setzen. Aber auch in Kurdistan sieht die Situation nicht besser aus: die ethnische Säuberung geht weiter.

Das Thema meiner heutigen Sendung sind daher die Menschenrechte in der Türkei. Für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt begrüßt euch Walter Kuhl.

Körber–Stiftung

Argumente zum deutsch–türkischen Dialog nennt sich eine Buchreihe, die von der in Hamburg ansässigen Körber–Stiftung herausgegeben wird. In einem Kurzporträt stellt sie sich selbst so vor:

Frei von parteipolitischen und konfessionellen Bindungen engagiert sich die Körber–Stiftung in der Gesellschaft, ohne damit wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Aus bürgerlicher Verantwortung fühlt sich die Körber–Stiftung herausgefordert, aufkommende Probleme unserer Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft bewußt zu machen und Lösungsvorschläge anzuregen. Die Körber–Stiftung ist weltoffen und tritt für Völkerverständigung ein. Wo Gegensätze aufbrechen, führt sie Menschen zum Meinungsaustausch und zum besseren Verstehen zusammen. In einer komplexen Welt will die Körber–Stiftung mit ihren Programmen zur Urteilsbildung und Orientierung beitragen. [1]

Die in diesem Kurzporträt benannte bürgerliche Verantwortung läßt sich auch als ehrenamtliches Engagement in einer Zivilgesellschaft verstehen. Damit sind zwei Stichworte einer seit einigen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland geführten Diskussion genannt, die den Abbau des Sozialstaates und die Neoliberalisierung nicht nur der deutschen Gesellschaft begleiten: Ehrenamt und Zivilgesellschaft.

Was auf der einen Seite als idealistische Vorstellung daherkommt, nämlich daß die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf lokaler und kommunaler Ebene ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen und die Defizite unserer gesellschaftlichen Ordnung selbst zu beheben versuchen, ist auf der anderen Seite leicht ausnutzbar. Kosten sollen auf freiwillige Arbeit abgewälzt werden. Gerade der Sozial– und Gesundheitssektor rechnet sich gesamt betrachtet nicht mehr; der Kostendruck soll durch die neuen Freiwilligen aufgefangen werden.

Die neuen Freiwilligen

Die neuen Freiwilligen heißt auch ein kleines Büchlein von Gisela Notz, in dem sie die Frage untersucht, ob das Ehrenamt eine Antwort auf die Krise sei. Und sie schreibt:

Im dritten Sektor, in der Bürgerarbeit, in der Gemeinwirtschaft und in ähnlichen Konzepten werden bisher nicht erschlossene Beschäftigungsmöglichkeiten – allerdings wesentlich zum Nulltarif – vermutet. [...]

Durch die Erschließung nicht–marktgängiger, gemeinwohlorientierter Tätigkeitsfelder soll in mehrfachem Sinne geholfen werden: Die Zahl der Erwerbslosen kann verringert werden, denn gemeinnützig Tätige sind keine Arbeitslosen, sie stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, sie können aus den Statistiken gestrichen werden. [...] Die Ausgegrenzten bekommen Sinnvolles zu tun und stablisieren ihre Persönlichkeit; die zunehmende Zahl der Hilfsbedürftigen kann zum Nulltarif versorgt werden. Auch erscheint die Arbeit geeignet, den scheinbar verlorengegangenen Gemeinsinn wieder aufleben zu lassen. Das ist in unserer Ellenbogengesellschaft bitter notwendig. Es darf aber nicht auf Kosten der Armen und Ausgegrenzten gehen und ganz sicherlich nicht auf Kosten der Akzeptanz der existenzsichernden Berufstätigkeit von Frauen.

Denn diese Hoffnung spricht implizit und explizit aus den Konzepten: Daß Frauen endlich zu ihrer wahren Bestimmung zurückfinden würden [...]. [2]

Was stabilisiert werden soll, sind jedoch Orte, die längst in ihrer Zwiespältigkeit entlarvt sind. Familie als Keimzelle bewahren zu wollen, heißt auch, alte Unterdrückungsformen zu bewahren. Selbstorganisation, Basisdemokratie und Aufhebung der patriarchalen Arbeitsteilung sehen die Konzepte nicht vor. Oft sind sie nur neuer Wein in alten Schläuchen – oder heißt es alter Wein in neuen Schläuchen?

Zudem sind die Arbeiten, die mit diesen Bezeichnungen versehen werden, ganz überwiegend Reparaturarbeiten für die sozialen, gesundheitlichen, psychischen, kulturellen und ökologischen Schäden, die der erste und zweite Sektor produzieren. Frauen sind es, welche die Trümmer immer wieder aufräumen und die Versorgungs– und Entsorgungsarbeiten übernehmen, deren sich (die meisten) Männer entledigen. [...] [3]

Selbsthilfe, bürgerschaftliches Engagement, Gemeinwesenarbeit oder Bürgerarbeit: Sie sind allesamt keine neuen Arbeitsformen. Es geht darum, Kosten zu sparen, Wunden, die das kapitalistisch–patriarchale System geschlagen hat, zu heilen, und nicht darum, gleichzeitig die Mißstände anzuprangern. Das Einrichten von Tafeln mit aussortierten Lebensmitteln für Arme und Hilfsbedürftige mindert den Reichtum der Wohlhabenden ebensowenig, wie es das Verteilen der Armensuppe der besser gestellten Damen zu Beginn der Industrialisierung getan hat. Es ist aber geeignet, das soziale Prestige der Wohltätigen zu mehren und die Hungernden zu demütigen. [4]

Soweit Gisela Notz in ihrer treffenden Analyse des Ehrenamtes unter dem Titel Die neuen Freiwilligen. Das kleine Büchlein ist 1998 im Verlag der Arbeitsgemeinschaft sozialpolitischer Arbeitskreise erschienen und kostet 6 Euro.

Doch kommen wir zurück auf das bürgerschaftliche Engagement der Körber–Stiftung. Erstens vermag ich über deren konkrete Arbeit nichts zu sagen, weil mir keine Erfahrungsberichte vorliegen, und zweitens möchte ich dennoch das Projekt des deutsch–türkischen Dialogs aus dieser Stiftung kurz vorstellen.

Perspektiven der Zivilgesellschaft

Seit 1992 initiiert die Körber–Stiftung Begegnungen zwischen Deutschen, Türkinnen und Türken auf unterschiedlichen Ebenen. Sie führt einen Wettbewerb zum deutsch–türkischen Jugendaustausch durch und unterstützt den Austausch von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus beiden Ländern. Mit dem Preis Hamburger Tulpe zeichnet die Stiftung Projekte aus, die sich für eine bessere Nachbarschaft zwischen Deutschen, Türken und Türkinnen in Hamburg einsetzen. Die jährlich durchgeführten deutsch–türkischen Symposien bieten politischen und gesellschaftlichen Akteuren ein Forum, Kernfragen der zwischenstaatlichen Beziehungen offen und kontrovers zu erörtern.

Vor etwa zwei Jahren diskutierten auf dieser Basis in Hamburg deutsche und türkische Politiker, Journalisten, Politikwissenschaftler und auch einige wenige Frauen über die Perspektiven der Zivilgesellschaft, sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Türkei. Interessant an diesem Symposium war die poltische Bandbreite der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Petra Pau von der PDS und die kurdische Anwältin Eren Keskin saßen auf demselben Podium wie Cem Özdemir von den GRÜNEN, CDU–Abgeordnete und rechte Politiker aus der Türkei.

Sie alle diskutierten über Möglichkeiten und Grenzen ehrenamtlichen Engagements in Deutschland und der Türkei, ohne jedoch die wirtschaftlichen und politischen Grundlagen der Militärdemokratie in der Türkei tiefergehend zu untersuchen. Auch wurde die spezielle Rolle der Türkei und ihrer Wirtschaft im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung außer acht gelassen. Die Frage, warum das internationale Kapital und die deutsche und die US–Regierung ein Interesse an stabilen Verhältnissen in der Türkei haben, wurde schon gar nicht gestellt.

Nun ist das Stichwort Zivilgesellschaft ein netter Begriff, um Illusionen über die Möglichkeiten emanzipatorischer Politik im Kapitalismus zu verbreiten. Insbesondere die GRÜNE Partei ist hier sinnstiftend. Dabei wird davon ausgegangen, daß gerade die Bundesrepublik Deutschland in zivilisatorischer Hinsicht weit entwickelt sei, während die Türkei noch einen größeren Nachholbedarf habe. Dieser bornierte Blick auf die Ungeheuerlichkeiten einer kapitalistischen Marktwirtschaft ermöglicht es, im Namen der Menschenrechte Krieg zu führen und Flüchtlinge abzuschieben. Dieser Politik, bestens vertreten von Joschka Fischer, Rudolf Scharping und Otto Schily haben die GRÜNEN bekanntlich unlängst ihr Vertrauen ausgesprochen. Die GRÜNEN in Darmstadt stellten sich voll dahinter.

Doch wie zivil ist eine Gesellschaft, in der Kinder nicht gewollt und Alte abgeschoben werden, in der Frauen immer noch die zweite Geige spielen und in der Menschen nichtdeutschen Passes gerastert, schikaniert und abgeschoben werden? Wie zivil ist eine Gesellschaft, in der Profit alles zählt und ein Sozialstaat nur als Kostenfaktor betrachtet wird? Aber es ist genau diese Gesellschaft, die über die fehlenden zivilisatorischen Errungenschaften in der Türkei richtet.

Dabei ist die heutige Türkei ohne die andauernde Unterstützung der türkischen Militärs durch alle Bundesregierungen von Helmut Schmidt über Helmut Kohl bis hin zu Gerhard Schröder gar nicht denkbar. Ich werde auf diesen Punkt noch zurückkommen, wenn ich darlege, daß die Verfolgung Oppositioneller als Terroristen und die Einführung von Hochsicherheitsgefängnissen genau den Erfordernissen eines modernen Staates entsprechen, der in die Europäische Union aufgenommen werden will und soll.

Wer aber die Funktion des türkischen Staates (und darin besonders des türkischen Militärs) nicht begreift, nämlich eine im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung abhängige Wirtschaft zu organisieren und Widerstand gegen Ausbeutung und Ausplünderung zu unterdrücken, vermag wenig Sinnvolles zu den Perspektiven einer Zivilgesellschaft in der Türkei beizutragen. Genau dieses Manko zeichnete das 6. Symposium des deutsch–türkischen Dialogs der Körber–Stiftung aus. Der türkische Journalist Şahin Alpay, der der rechten Republikanischen Volkspartei nahesteht, kann dann auch von der Realität abstrahieren und ein eigenwilliges Bild der Türkei zeichnen, wenn er sagt:

In der Türkei gibt es ein Paradoxon. Auf der einen Seite finden wir die Philosophie des starken Staates und einer starken Armee; eines starken Staates, der auch schon mal die Grundrechte beschneidet. Auf der anderen Seite sehen wir einen sehr schwachen Staat. Schwach darin, den Rechtsstaat zu verwirklichen oder seine sozialen Aufgaben wahrzunehmen. Doch genau diese soziale Komponente macht den Staat in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt zu einem Staat. In der Türkei fehlt das total.

Die Gesellschaft in der Türkei ist reich, aber der Staat ist arm. Es gelingt dem Staat nicht, Steuern einzutreiben. Deshalb verschuldet er sich immer mehr – auch der Gesellschaft gegenüber. Der Staat ist viel höher verschuldet als die Gesellschaft in der Türkei. Das hat den Staat noch mehr geschwächt und die Klassenstruktur in der türkischen Gesellschaft zerstört. Es kamen die türkische Mafia und bewaffnete Banden, um dieses Vakuum zu füllen. Was die Menschen beim Staat nicht finden, suchen sie sich bei anderen Gruppen.

Anders als in der Bundesrepublik steht in der Türkei ganz oben auf der Tagesordnung, die Hauptfunktionen des Staates zu verwirklichen. Der Staat muß alle Funktionen eines liberalen Staates übernehmen. [5]

Genau hier liegt jedoch das Problem. Es werden Behauptungen aufgestellt, für die der Wahrheitsbeweis nicht angetreten wird. Wer sagt denn, daß es die Aufgabe des türkischen Staates ist, Rechts– und Sozialstaatlichkeit zu verwirklichen? Wer bestimmt die türkische Politik? Die türkischen Militärs haben 1980 geputscht, um einen gesellschaftlichen Prozeß der Demokratisierung und der Diskussion über die Frage der Verteilung von Macht und gesellschaftlichem Reichtum zu unterdrücken.

Es mag ja sein, daß auch für die herrschende Klasse in der Türkei und ihre ausländischen Partner nicht alles optimal läuft, daß es Defizite in Politik und Wirtschaft gibt. Aber das Ziel der türkischen Machthaber ist weder Rechtsstaatlichkeit noch soziales Engagement. Da sich jedoch bestimmte Fraktionen in der Türkei einiges von der Integration in die Europäische Union versprechen, überlegen sie, wieviel Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sie zulassen müssen, um aufgenommen zu werden. Akzeptiert wird ihre Politik hingegen schon heute.

An den ethnischen Säuberungen in Kurdistan waren und sind deutsche Waffen und Panzer beteiligt; und Kredite fließen auch dann, wenn Folter und Verschwindenlassen zum türkischen Alltag gehört. Das ist nicht das Problem. Das Problem der Integration der Türkei in die EU ist ein völlig anderes. Nämlich – was kostet sie? Und – wieviel läßt sich damit verdienen?

Hierüber wäre in einem deutsch–türkischen Symposium über die Perspektiven der Zivilgesellschaft in der Türkei und auch in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen. So blieb es bei speziellen Fragestellungen, die mehr oder weniger im luftleeren Raum diskutiert wurden. So bleibt nur übrig, dem Professor für Anatolienforschung Stefanos Yerasimos zuzustimmen, wenn er sagt:

Der türkische Staat betrachtet die Zivilgesellschaft als etwas Verdächtiges. [6]

Und wenn dann noch ein staatstragender Gewerkschaftsvorsitzender wie Salim Uslu sagt,

daß viele Rechte in der Verfassung verankert sind. Man darf streiken, Vereine und Gewerkschaften gründen, aber es ist äußerst riskant, von diesen Rechten und Freiheiten Gebrauch zu machen, [7]

dann führt uns das folgerichtig zur Verfolgung politischer Oppositioneller und zur gnadenlosen Kriminalisierung von Menschen, die darauf bestehen, ihre sozialen und politischen Rechte wahrzunehmen. Eine Partei wie die GRÜNEN (die ja nun wirklich nicht oppositionell ist) hätte in der Türkei keine Chance gehabt.

Insofern ist der deutsch–türkische Dialog über die Perspektiven der Zivilgesellschaft ziemlich enttäuschend. Das einzige, was uns vielleicht wirklich zu denken geben sollte, ist die darin beschriebene Situation türkischer Migrantenkinder in der Bundesrepublik Deutschland. Über 60% aller ausländischen Jugendlichen in Deutschland besuchen im günstigsten Fall die Hauptschule. Warum und wofür also sollten sich türkische Kids in Deutschland engagieren? Für diese Zivilgesellschaft, die ihnen keine Perspektive bietet?

Der in der edition Körber-Stiftung herausgegebene Band über die Perspektiven der Zivilgesellschaft hat schließlich noch zweierlei zu bieten. Erstens sind alle Beiträge zweisprachig abgedruckt und zweitens gibt es einen fast 60 Seiten starken Serviceteil mit einer Übersicht über zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland und in der Türkei. Leider regiert auch hier die politische Gedankenlosigkeit. Neben emanzipatorischen Zielen verpflichteten Gruppen sind hier auch die Adressen rechter, um nicht zu sagen, rechtsradikaler Organisationen abgedruckt. Das kommt davon, wenn man und frau den Begriff Zivilgesellschaft nicht füllt. Der Band kostet 20 Euro.

Bei Radio Darmstadt gibt es übrigens zweimal im Monat Nachrichten aus der Türkei und Kurdistan zu hören. An jedem ersten und dritten Mittwoch eines Monats berichten wir ab 17 Uhr über die Fortschritte der türkischen Gesellschaft auf dem Weg in die europäische Integration. Eine Integration übrigens, bei der Verletzung von Menschenrechten nicht besonders schwer wiegen. [8]

Das Militär und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Ohne daß Joschka Fischer und Rudolf Scharping die Bundeswehr zur humanitären Mission nach Kurdistan schicken würden, verüben türkische Militärs und Paramilitärs weiterhin schwerste Menschenrechtsverletzungen im Südosten der Türkei. Der Landesverband Berlin–Brandenburg der DFG–VK hat vor anderthalb Jahren eine Broschüre über Das Militär und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei herausgegeben. Es handelt sich dabei um ein Panorama aus dem Jahr 1998 über die Türkischen Streitkräfte und ihre Methoden.

Auch hier gilt, wie so oft: wer wissen will, was passiert, kann sich durchaus informieren. Helmut Kohl und seine im Aussitzen von Skandalen erprobte Truppe hat jahrelang behauptet, keine Ahnung von nichts zu haben, was türkische Militärs mit deutschen Waffen und Panzern in Kurdistan angerichtet haben. Die blaßrosarot–olivgrüne Menschenrechtsregierung hingegen ficht ein paar symbolische Scheinkämpfe um die Lieferung eines einzigen Probepanzers aus, wo doch klar ist, daß auch hier letztlich das Geschäft mit Kriegswaffen über das Recht auf Leben und Unversehrtheit triumphieren wird.

Der Türkei wird seit vielen Jahren ein schlechtes Menschenrechtszeugnis ausgestellt. Seit Jahren führen verschiedene nationale und internationale Menschenrechtsinstitutionen Beobachtungen der Situation in der Türkei durch. Die erstellten Berichte sind allen an diesem Thema Interessierten bekannt. Der für Menschenrechte zuständige Staatsminister Hikmet Sami Türk erklärte im Sommer 1998 in einer Antwort auf eine an ihn im Parlament gestellte Petition, daß der Europäischen Menschenrechtskommission 2.020 Anträge auf Anklage gegen die Türkei vorgelegt wurden. Laut Minister Hikmet Sami Türk sind 503 dieser Anträge von Seiten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zu Ungunsten der Türkischen Republik entschieden worden. [9]

Das Jahr 1998 war mit Blick auf die Menschenrechte nicht besser als die Vorjahre. Laut IHD–Angaben beträgt die Zahl der 1998 von Unbekannten ermordeten Menschen 167. Das sind mehr als 1997 [...]. Die Zahl der Toten durch extralegale Hinrichtungen, Folter und während [der] Untersuchungshaft beträgt 103. [10]

Hinzu kommen weitere 30 zerstörte kurdische Dörfer und etwa 2.000 Tote im Zuge des Antiterrorkampfs des türkischen Militärs in Kurdistan.

Die von der DFG–VK herausgebrachte Broschüre wirft ein Schlaglicht auf die Realität der Entwicklung der vielzitierten Zivilgesellschaft in der Türkei. Der Tod ist in Kurdistan alltäglich, aber – wie wir noch sehen werden – er ist auch weiterhin eine Methode staatlicher Repression in den Großstädten der Türkei gegen politisch Oppositionelle oder gegen soziale Bewegungen.

Der vom türkischen Militär in Kurdistan geführte Krieg hat mehrere Auswirkungen – sowohl bei den türkischen Soldaten als auch bei der kurdischen Zivilbevölkerung. Straßen und Felder werden vermint. Soldaten in sinnlosen Einsätzen verheizt. Zivilistinnen und Zivilisten willkürlich zusammengetrieben, gefoltert oder getötet. Natürlich handelte und handelt es sich teilweise um bewaffnete Auseinandersetzungen mit Einheiten der PKK. Doch auch hier werden die elementarsten Grundsätze des Völkerrechts und der Genfer Konventionen mißachtet.

Krieg zerstört jedes soziale Bewußtsein und jede Menschlichkeit. Berichte wie der folgende sind alltäglich; und all dies geschieht mit Billigung (und wohl auch Wissen) unserer bundesdeutschen Menschenrechtsregierung, der ja auch unsere Lokalgrünen Finn Kaufmann, Daniela Wagner, Jochen Partsch usw. ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Von Walter Hoffmann und anderen SPD–Abgeordneten einmal ganz zu schweigen, erst recht von denen der CDU und der FDP, von denen man und frau ohnehin nichts anderes erwarten kann.

Am Donnerstag hörten wir um 15.30 Uhr Schußgeräusche. Der Kampf dauerte bis 18.30. Danach war Todesstille. Weil wir Angst hatten, haben wir uns nicht aus dem Haus gewagt. Eine Weile später kamen dann die Soldaten und riefen uns nach draußen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner versammelten sich auf dem Dorfplatz. Die Soldaten hatten eine Frau und einen Mann mit Guerilla–Kleidung mitgebracht. Die Soldaten verkündeten, sie hätten sechs Guerilleros getötet, diese beiden würden ebenfalls der Gruppe angehören, und sie hätten vor, diese jetzt auch zu töten. Wir rechneten nicht damit, daß die Soldaten dies wirklich tun würden, aber dann haben sie, vor den Augen aller Einwohner, die beiden Guerilleros, von denen sie behaupteten, sie hätten zwei Soldaten getötet, erschossen. Manche der Soldaten haben sich dann auf die Leichen gestürzt und sie mit Spießen und Bajonetten zerstückelt. [11]

Aus Gesprächen mit ehemaligen türkischen Soldaten geht jedoch auch hervor, daß sich nicht alle Soldaten an diesen Taten beteiligt haben. Es scheint Unterschiede zwischen zwangsrekrutierten einfachen Soldaten und besser gestellten Sondereinheiten zu geben. Doch auf Befehl sind offensichtlich auch die meisten Rekruten zu jeder Schandtat bereit. Nun ist Militär immer auch eine Art von Gehirnwäsche. Dies gehört zur normalen Ausbildung. Ein ehemaliger Soldat erzählt über die Monotonie des Alltags und die psychologischen Mechanismen, die Soldaten darauf zurichten, bedenkenlos zu töten.

Die Tage vergingen monoton und langweilig. Trotz aller Mühe umfaßte der tägliche Wortschatz nicht mehr als 50 Worte. Gelegenheit, zu lesen oder allein zu bleiben, gab es so gut wie gar nicht. Du fühlst dich wie ein wertloses Kraut. Genüsse und Gefühle lösen sich regelrecht auf. Das habe ich im Urlaub noch viel besser realisiert. Im Urlaub erschienen mir die ordinärsten Sachen wunderbar.

In diesem monotonen Alltag wurde immer das Trio Männlichkeit, Macht und Waffe favorisiert. Es war möglich, das Männerprofil der Türkei in all seinen Facetten zu betrachten.

Das Gefühl, erniedrigt zu werden, blieb konstant. Alle wurden erniedrigt. Die eigene Erniedrigung reichte soweit, daß die Erniedrigung von anderen eine Erleichterung und Beglückung war. Wenn beispielsweise einer wegen eines Fehlers verprügelt oder gerügt wurde, bemühten sich alle besonders, diesen Akt mitzubekommen. Die Kommandanten hatten es sowieso darauf abgesehen, derartige Bestrafungen vor den Augen der restlichen Rekruten zu vollführen, um ein Exempel zu statuieren. Die Rekruten reagierten darauf mit Gefühlsausdrücken, als hätten sie einen Orgasmus, anstatt wegen der Erniedrigung ihrer Freunde betrübt oder beklommen zu sein. [12]

Solcherart zugerichtete und sich selbst hassende Soldaten befolgen dann auch jeden Befehl; und oft bedarf es nicht einmal eines Befehls, um Menschenrechtsverletzungen mit größter Selbstverständlichkeit zu verüben. Dies ist übrigens nicht einmal ein spezifisches Charakteristikum der türkischen Armee. Das dürfte allerdings weltweiter Standard sein. Dieser Standard hat seine Ursache in der Zurichtung von Jungen und Männern im allgemeinen und im Männlichkeitswahn im besonderen.

Dies und mehr ist nachzulesen in der Broschüre Das Militär und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Die Broschüre wurde vom Landesverband Berlin–Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen herausgegeben. Sie richtet sich gezielt an Asylsuchende, Anwälte und UnterstützerInnengruppen. Oder wie es in der Broschüre heißt:

Die Herausgabe [...] der Broschüre soll vor allem denjenigen türkischen Kriegsdienstverweigerern dienen, die sich im Asylverfahren in der Bundesrepublik befinden. [...] Die Notwendigkeit einer solchen Broschüre ergibt sich vor allem aus den Erfahrungen zahlreicher Asylverfahren. Oftmals erfahren wir von der bevorstehenden Abschiebung eines türkischen Kriegsdienstverweigerers erst, wenn er vor dem Verwaltungsgericht das letzte Rechtsmittel (etwa eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung) beantragt. [13]

Das einzig Ärgerliche an dieser Broschüre sind die türkischen Sonderzeichen, die ganz offensichtlich auf dem Weg vom Computer zum Drucker seltsame Wege gegangen sind. Sprich: man oder frau sollte Texte, die auf dem Mac geschrieben worden sind, nicht auf einem Windoof–Rechner ausdrucken – oder umgekehrt.

Der Hungerstreik der politischen Gefangenen

Heute ist der 411. Tag des Todesfastens in der Türkei, des längsten Hungerstreiks politischer Gefangener gegen ihre Haftbedingungen. Weiterhin verlieren Gefangene als Auswirkung der Zwangsernährung ihr Gedächtnis, weiterhin erleiden Gefangene irreparable gesundheitsschäden, weiterhin sterben Gefangene. Die türkische Regierung weigert sich, auch nur zu verhandeln. Statt dessen wirft Justizminister Sami Türk der Anwaltskammer BARO, dem Menschenrechtsverein IHD und anderen Menschen und Organisationen, die eine politische Lösung fordern, vor, sie seien durch ihre Unterstützung des Hungerstreiks schuld am Tod der Gefangenen. Weiterhin behauptet er, die Unterstützerinnen und Unterstützer hätten keine Ahnung von den neu errichteten F–Typ–Gefängnissen.

Isolation ist Folter

Doch lassen wir die türkische Staatspropaganda. Selbstverständlich gibt es Erfahrungswerte zu den Isolationsgefängnissen. Sie sind ja nach bewährtem westeuropäischen Standard erbaut worden. Isolationshaft gilt als weiße Folter, und dazu gibt es einschlägige medizinische Befunde. Mehr noch, es gibt hierzu auch wissenschaftliche Forschungsergebnisse, die belegen, mit welcher Zielsetzung derartige Isolationsgefängnisse überhaupt erst gebaut worden sind. Das im vergangenen Herbst im Unrast Verlag erschienene Buch Bei lebendigem Leib stellt diesen Zusammenhang deshalb auch wieder her. Isolation und Isolationshaft sind nämlich ein wissenschaftliches Forschungsprojekt.

Das Ziel ist nicht nur, den Widerstand der Gefangenen zu brechen, sondern auch, aus ihnen wieder nützliche Mitglieder dieser in ihren Konsequenzen oftmals asozialen und mörderischen Gesellschaft zu machen. Perfide wird dies, wenn Isolationshaft gegen politische Gefangene eingesetzt wird. Hier soll mit Gehirnwäschemethoden das politische Bewußtsein zerstört werden, das durch Schule, Konsum und Vereinzelung nicht ausgelöscht werden konnte.

Die ehemalige politische Gefangene Ilse Schwipper, die am eigenen Leib erfahren mußte, was Isolationshaft bedeutet, stellt zu Anfang des Buches Bei lebendigem Leib das Isolationszellensystem als wissenschaftliches Forschungsprojekt vor. Ohne diesen Zusammenhang ist es in der Tat schwer begreiflich, warum ausgerechnet Isolationshaft die höchste Stufe des Strafvollzugs darstellt.

Bevor jedoch ab den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts gezielt Folgen der Isolationshaft und Möglichkeiten der manipulativen Beeinflussung isolierter Menschen – also Gehirnwäsche – untersucht wurde, hatte Isolationshaft schon eine über 100-jährige Geschichte. Ausgerechnet in Philadelphia, wo 1982 Mumia Abu–Jamal zum Tode verurteilt wurde, wurde 1821 erstmals Einzelisolationshaft eingeführt. Die Gefangenen durften nicht arbeiten und als einzige Lektüre war die Bibel erlaubt. Schon früh wurde Isolationshaft mit einem abgestuften Privilegiensystem verbunden. Wer sich anpaßt, kann aufsteigen oder sogar frühzeitig entlassen werden, wer sich der Gehirnwäsche verweigert, wird zur Isolation verdammt. Das ist im übrigen auch das Prinzip Weiterstadt.

Seit den 50er Jahren wurden in US–amerikanischen Forschungslabors gezielt Gehirnwäsche–Experimente durchgeführt. Drogen, Elektroschocks, aber auch gezielte Eingriffe in das Gehirn sollten Erkenntnisse über die Manipulation des menschlichen Verhaltens liefern. Die moderne Deprivationsforschung ging dann einen Schritt weiter. Edgar H. Schein nahm die bisherigen Forschungsergebnisse zum Anlaß, mit psychologischen Methoden das Verhalten von Gefangenen gezielt zu steuern. Er entwickelte ein sogenanntes 24–Punkte–Programm, das in den 60er Jahren in den USA und in den 70er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland zur Grundlage von Haftstatuten meist politischer Gefangener gemacht wurde. In diesem 24–Punkte–Programm ist detailliert geregelt, wieviel soziale Zuwendung Gefangene haben dürfen, welchem Streß sie zu unterwerfen sind, und welche Strafen und Belohnungen ihr Verhalten nach sich zu ziehen hat. Dieses Programm sensorischer Deprivation beinhaltet die Farbe der Zellenwände und auch die der Zahnbürsten, die Dicke der Fliegengitter an den Fenstern, permanente Neonbeleuchtung, die Beeinträchtigung des Schlafs durch stündliches Wecken, Trennscheiben bei Besuchen selbst von nächsten Angehörigen, Striptease bis zu 6 Mal am Tag usw.

Derartige Isolationsgefängnisse wurden zum Exportschlager. Vor der Einführung der F–Typen in der Türkei besuchte eine türkische Delegation Stammheim, um sich sachkundig zu machen. Und gegen dieses Programm richtet sich der Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei. Im Gegensatz zur Bundesrepublik oder zu den USA kommt in der Türkei noch ein Willkürfaktor hinzu, den Susanne Schuckmann zu Anfang dieser Sendung kurz angerissen hatte. Wichtig ist, darauf hinzuweisen, daß die neuen Isolationsgefängnisse faktisch als Beitragsbedingung für die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union gelten. Oder, um genauer zu sein: Da Isolationshaft Folter ist, weiße Folter, nicht sichtbare Folter, aber eine Folter, die gezielt das vegetative Nervensystem angreift, ist Folter demnach ein wichtiges Kriterium für den Eintritt in die westliche Zivilgesellschaft.

Das türkische Gefängnissystem

Murat Demir schildert in seinem Beitrag über das Gefängnissystem in der Türkei, daß Entwürdigung der Gefangenen mit zum Programm gehört. Nach dem Militärputsch 1980 kamen zu den vorhandenen Gefängnissen spezielle Gefängnisse auf Militärgelände hinzu. Vorhandene Zivilgefängnisse wurden Militärs unterstellt.

In den Gefängnissen herrscht eine militärische Hierarchie. An oberster Stelle stand der Generalstabsrat, diesem untergeordnet waren die Justiz–Beiräte, diesen folgten die einzelnen Gefängnisverwaltungen, bestehend aus Militärangehörigen. Die untere Ebene bilden in den Gefängnissen die Offiziere für die innere Sicherheit, ihnen untergeben waren Psychologen, Ärzte und Terror–Spezialisten, die in den einzelnen Gefängnissen tätig waren. Den untersten Rang hatten die in den Gefängnissen bediensteten Wärter und Soldaten inne. Die Gefangenen hatten keinerlei rechtlichen Status, sie mußten sogar die einfachen Gefreiten mit mein Kommandant anreden. Diese Haltung der Gefängnisverwaltung wurde durch die Gefangenen sarkastisch wie folgt beschrieben:

§1: In jeder Lage und in jedem Fall hat der Kommandant recht.
§2: In kontroversen Situationen gilt §1. [14]

Der Journalist Peter Nowak, übrigens auch Mitglied der schon erwähnten Menschenrechtsdelegation, zeigt in seinem Beitrag die Dimension des Gefangenenwiderstandes. Er macht dabei deutlich, daß die türkische Staatspropaganda, die Gefangenen würden von außen gesteuert, an den Haaren herbeigezogen ist. Vielmehr ist es so, daß die Gefangenen es als eine Ehre betrachten, als Teilnehmerin oder Teilnehmer des Hungerstreiks bzw. des Todesfastens durch ihre jeweilige Organisation ausgewählt worden zu sein.

Die Gefangenenkämpfe in der Türkei haben eine längere Tradition. Immer wieder konnten einzelne Zugeständnisse dem türkischen Staat abgerungen werden, nichts wirklich berauschendes, nur die allerelementarsten Lebensumstände. Die Erlaubnis etwa, Besuch zu erhalten, die Erlaubnis, Post zu erhalten, die Erlaubnis Bücher lesen zu dürfen. Aber es waren immer harte Kämpfe, Hungerstreiks mit toten Gefangenen und Gefangenen, deren Gesundheit unwiederbringlich zerstört war. Eine adäquate medizinische Versorgung ist selbstverständlich ein Fremdwort.

Im Oktober 2000 begannen die Gefangenen daher, die drohenden Vereinzelung und Unterwerfung unter das Isolationsregime vor Augen, mit einem Hungerstreik. Dieser Hungerstreik dauert bis heute an und wird von Angehörigen und Unterstützungsgruppen außerhalb der Knäste unterstützt. Trotz der über 60 Toten als Folge dieses Todesfastens ist kein Ende in Sicht. Justizminister Sami Türk hat ja vor kurzem noch einmal klargestellt, daß es kein Zurück geben wird.

Für uns mag das unverständlich sein, wie man und frau dennoch weiterkämpfen kann und will. Aber wer das Buch Bei lebendigem Leib gelesen hat, versteht, daß die Duchgeknallten nicht bei den Gefangenen, sondern im türkischen Staatsapparat und Militär zu suchen sind. Das Massaker vom Dezember 2000, als mehrere Knäste militärisch gestürmt wurden, Bomben abgeworfen und Giftgas eingesetzt wurde, zeigt, wie ernst es der Türkei mit dem Beitritt zur EU und der damit verbundenen Eliminierung jeglichen sozialen und politischen Widerstandes ist.

Gefangene wurden kaltblütig erschossen oder verbrannten bei lebendigem Leib. Das ist die Zivilgesellschaft.

Passenderweise forderte der GRÜNE Europaparlamentsabgeordnete Daniel Cohn–Bendit als Mitglied einer EU–Delegation die Gefangenen auf, den Hungerstreik zu beenden, auch ohne nur irgendein winziges Zugeständnis seitens des türkischen Staates erreicht zu haben.

Das alles ist nachzulesen in dem von Peter Nowak und anderen herausgegebenen Buch Bei lebendigem Leib. Es ist im Unrast Verlag erschienen und kostet 13 Euro.

Schluß

Zum Schluß der heutigen Sendung mit dem Schwerpunkt der Menschenrechte in der Türkei möchte ich noch einmal kurz die Titel der vorgestellten Bücher und Broschüren nennen:

Über Ehrenamt und Bürgerengagement schreibt Gisela Notz in ihrem Buch Die neuen Freiwilligen, das ich für unverzichtbar zur kritischen und reflektierten Auseinandersetzung zu diesem Thema halte. Es ist 1998 im Verlag der Arbeitsgemeinschaft sozialpolitischer Arbeitskreise erschienen und kostet 6 Euro.

Perspektiven der Zivilgesellschaft heißt der 6. Band der Argumente zum deutsch–türkischen Dialog. Es ist letztes Jahr in der edition Körber–Stiftung erschienen und kostet 20 Euro. Ein Kurzporträt der Stiftung ist kostenlos per Email unter info@stiftung.koerber.de erhältlich.

Die Broschüre Das Militär und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ist beim Landesverband Berlin–Brandenburg der DFG–VK in Berlin zu beziehen.

Über das Gefängnissystem und den Gefangenenwiderstand in der Türkei berichtet das im Unrast Verlag erschienene Buch Bei lebendigem Leib. Es kostet 13 Euro.

Und wer sich genauer über Isolation als Forschungsprojekt zur Zerstörung der menschlichen Persönlichkeit informieren möchte, der oder dem empfehle ich die dritte Auflage der Broschüre der Bunten Hilfe Darmstadt mit dem mich immer wieder aufs Neue ärgernden Titel Die neuen High–Tech–KZs. Diese Broschüre dürfte allenfalls noch antiquarisch erhältlich sein.

Fragen, Anregungen oder Kritik könnt ihr wie immer entweder auf meine Voice–Mailbox bei Radio Darmstadt aufsprechen; die Telefonnummer lautet (06151) für Darmstadt, und dann die 87 00–192. Oder ihr schickt mir eine Email an kapitalverbrechen@alltagundgeschichte.de.

Diese Sendung über Menschenrechte in der Türkei wird am Dienstag um 0 Uhr, direkt nach dem Radiowecker mit Holger Coutandin um 8 Uhr und noch einmal nachmittags um 14 Uhr wiederholt. Jetzt gleich folgt Äktschn! mit Jugendlichen aus Darmstadt. Am Mikrofon für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt war Walter Kuhl.