Kapital – Verbrechen

Sturzflug in die Krise

Von den Top Ten zu Elton John

Jingle Alltag und Geschichte

Als Anfang des Jahres die Wirtschaftszeitschrift Capital ihr Städte-Ranking vorstellte, war Darmstadt vorne mit dabei. Bei 60 untersuchten deutschen Städten landete Darmstadt auf Platz 9. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Feri prognostizierte Darmstadt eine goldene Zukunft. Bis zum Jahr 2009 solle die Wirtschaftsleistung um 20% ansteigen, es 5% mehr Arbeitsplätze geben und 17% mehr Kaufkraft – alles im Vergleich zur Jahrtausendwende. Oberbürgermeister Peter Benz sagte damals dazu:

Die Studie bescheinigt Darmstadt […] beste Zukunftsperspektiven. [1]

Darmstadt möchte so gerne bei den Großen dabei sein …

… und ist dabei so provinziell, daß jeder Dahergelaufene im schicken Outfit und mit Nobelkarrosse sich als Elton John ausgeben und sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen kann. Dank des Begleitteams von RTL wird ganz Deutschland einmal herzlich über Darmstadt und seine geistigen Höhenflüge lachen können. [1a]

Dabei ist das Thema bitterernst. Weil im Neoliberalismus Konkurrenz alles und Zusammenarbeit nichts ist, konkurrieren alle Städte der Republik miteinander um Investoren, Messehallen, Kongreßzentren, Multiplexkinos, Großmärkte und eben um Elton John. Daß dieser Schwachsinn durch den Medienfake vom vergangenen Freitag so richtig auf die Schippe genommen wurde, hat offensichtlich keine und niemand bemerkt. Peter Benz nahm es noch gelassen und spielte das Spiel mit, was sollte er auch sonst machen?

Doch Konzertveranstalter [des Konzerts mit Elton John am 12. Juli 2003 in Darmstadt] Wolfgang Seeliger war empört und drohte mit rechtlichen Schritten. Denn daß Darmstadt eine provinzielle Milchkanne ist, in deren schmucken Hauptbahnhof nicht einmal ein ICE Halt machen soll, darf nicht ruchbar werden. Der schöne Schein darf nicht zerstört werden. Denn nur der Schein zählt im Kampf ums Geld. In der heutigen Folge meiner Sendereihe Kapital – Verbrechen werde ich mich mit den zugrunde liegenden Tatsachen der neoliberalen Ökonomie Anfang des 3. Jahrtausends befassen. Denn vieles steht auf unsicheren Beinen und das Krisengerede hat durchaus eine realistische Grundlage.

Inhalt der Sendung

Der ehemalige PDS–Bundestagsabgeordnete und Autor mehrerer erhellender Sachbücher über die Grundlagen und Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung Winfried Wolf hat vor kurzem sein neuestes Buch über die Weltwirtschaft, das Öl und den Krieg herausgebracht. Sturzflug in die Krise heißt dieses im Konkret Literatur Verlag erschienene Buch. Winfried Wolf geht hierin den Krisenerscheinungen auf den Grund und faselt nicht – wie unser Bundeskanzler – von unerklärbaren weltwirtschaftlichen Verwerfungen.

Was jedoch auch bedeutet, daß Arbeitslosigkeit nicht die Folge schlechter Politik ist, sondern zum Kapitalismus gehört, wie der falsche Elton John zum echten Peter Benz. Deshalb ist es überhaupt nicht verwunderlich, wenn die neueste Maßnahme aus dem Hause Gerster nicht das Problem aufgreift, sondern nur statistisch zu verwalten sucht. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit verkündete am vergangenen Donnerstag Eckpunkte für einen erneuten grundlegenden Umbau der Arbeitsämter, obwohl die Arbeitsämter die vorangegangenen internen Reformen immer noch nicht so recht verdaut haben.

Mehr Freiheit für die Arbeitsämter und ein stärkerer Einsatz für Arbeitslose mit guten Vermittlungschancen soll es demnach geben. Was im Umkehrschluß bedeutet, daß das Heer der derzeit Unvermittelbaren aussortiert oder ausgenutzt werden soll. Mehr Druck soll auf diese nicht Vermittelbaren ausgeübt werden, damit diese sich für den Dumpinglohnbereich freiwillig zur Verfügung stellen. Diese – wie sie genannt werden – Kunden sollen zu einfachen Arbeiten angeleitet oder befristet in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen untergebracht werden.

Es muß schon eine besondere Sorte Kunde sein, mit der so unverhohlen frech umgesprungen werden darf. 400.000 Menschen sollen laut Ankündigung aus Nürnberg zwar keinen Job finden, aber aus der Statistik verschwinden. Wenn Florian Gerster in der Dienstleistungsrepublik Deutschland einkaufen gehen und selbst so behandelt werden würde, wie er es für seine eigenen Kunden vorsieht, würde er zurecht den Geschäftsführer herbeizitieren.

Doch der Druck auf die Arbeitslosen gilt inzwischen als gesellschaftlich akzeptiert, so daß jetzt ein weiteres Mal die Schraubzwingen angezogen werden können. Radio Dreyeckland hat hierzu mit einem Mitarbeiter der Freiburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit ein aufschlußreiches Interview geführt.

Und wo die Arbeitslosigkeit angedroht wird oder schon vorhanden ist, ist der Weg zum Sozialamt nicht weit. Rolf Winkel hat hierzu im gewerkschaftlichen Bund–Verlag den passenden Ratgeber zum Umgang mit dem Sozialamt veröffentlicht. Und das ist also, was euch in der heutigen Sendung von Kapital – Verbrechen erwartet: Zunächst eine Vorstellung des Buches von Winfried Wolf zum Sturzflug in die Krise, dann das Interview aus Freiburg und zum Schluß die Besprechung des Sozialhilfe–Ratgebers. Durch die Sendung führt für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt Walter Kuhl.

Krisenbogen

Besprechung von : Winfried Wolf – Sturzflug in die Krise, Konkret Literatur Verlag 2003, € 16,50

Winfried Wolf schreibt seit den 70er Jahren in Aufsätzen und Büchern über den Kapitalismus und seine Krisen. Dabei geht es ihm nicht nur um die Analyse der Krisenphänomene, sondern vor allem um ein Verständnis dessen, was diese Welt im Innersten zusammenhält, um mit diesem Wissen bewußt dagegen ankämpfen zu können. Sein neues vor kurzem im Konkret Literatur Verlag erschienenes Buch Sturzflug in die Krise ist so gesehen Fortsetzung, aber auch neue Akzentuierung dieser gleichfalls wissenschaftlichen wie sozialpolitischen Schreibarbeit.

Sturzflug in die Krise behandelt den Zusammenhang zwischen Weltwirtschaft, Öl und Krieg. Winfried Wolf sieht jedoch mehr als nur eine neue Rezession; für ihn steht die Krise als Lösung kapitalistischer Widersprüche in größerem Ausmaß noch bevor. Er erinnert dabei an die Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932. Daher möchte ich aus dem Vorwort zu seinem Buch eine kurze Passage vorlesen.

Die aktuellen Erscheinungsformen der Krise sind eingebettet in eine längere Phase der Wirtschaftsgeschichte; sie erscheinen wie eine Rückkehr zu einem Ausgangspunkt. Die Weltwirtschaftskrise 1929–1932 mit ihren Arbeitslosenheeren hat sich tief ins Bewusstsein der Menschen eingeprägt. Nach dem Zweiten Weltkrieg sprachen die Apologeten des Kapitalismus von einer krisenfreien und sozialen Marktwirtschaft. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erhielt diese Ideologie mit der These vom Ende der Geschichte nochmals Auftrieb.

Tatsächlich entwickelte sich Mitte der siebziger Jahre ein neuer internationaler Krisenzyklus, der mit beeinflusst wird von der Bewegung des Ölpreises. Dabei kam es von Zyklus zu Zyklus zu einem Anstieg der Massenerwerbslosigkeit und einer Verschärfung der Krisenerscheinungen. Von Krise zu Krise tauchen neue–alte Bilder auf, die an die große Krise 1929–1932 erinnern: spekulative Blasen, Sturz der Börsenkurse, Bilanzbetrug im großen Stil, Zusammenbruch von Banken, gefährdete Ansprüche auf Altersversorgung; zwölf Jahre Stagnation und Auszehrung in Japan, Staatsbankrott in Argentinien; eine von Bundeskanzler Schröder verkündete Agenda 2010, die auf eine Verarmung von Millionen Menschen zielt. Als Oskar Lafontaine im November 2002 auf Parallelen zwischen der Wirtschaftspolitik eines Reichskanzlers Brüning am Ende der Weimarer Republik und der Politik unter Bundeskanzler Schröder verwies, wurden erstmals wieder die politischen Folgen, die schwere Wirtschaftskrisen nach sich ziehen können, Gegenstand einer gesellschaftlichen Debatte: Die Errichtung von autoritären Staaten, die Militarisierung der Gesellschaft und ein Verständnis von Krieg als Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln.

Mit diesem Buch wird der Krisenbogen von 1929 bis 2003 nachgezeichnet. Begründet wird die innere Logik kapitalistischer Krisen und der innere Zusammenhang von Krisen, Öl und Kriegen. Nachgewiesen wird, dass die zerstörerische Dynamik im Kapitalismus letzten Endes aus dem Kapital selbst resultiert und seiner entscheidenden Führungsgröße, dem Prinzip der Profitmaximierung, geschuldet ist. [2]

Soweit aus dem Vorwort von Winfried Wolfs Buch Sturzflug in die Krise. Im ersten Abschnitt spannt er dann den Krisenbogen von 1929 bis 2003:

Die aktuelle Krise der kapitalistischen Weltökonomie wird als Betriebsunfall präsentiert, der sich im Rahmen eines im Prinzip krisensicheren Unternehmens abspiele, als Einbruch in die Idylle eines fortgesetzten wirtschaftlichen Wachstums. Tatsächlich handelt es sich um eine schwere Wirtschaftskrise, wie wir sie in der Geschichte des Kapitalismus regelmäßig erleben, um ein Aufbrechen der inneren Widersprüche der Kapitalstruktur […]. [3]

Winfried Wolf verweist darauf, daß die Logik, Kriege als Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln zu betrachten und dann auch zu führen, nicht neu ist. Auch die Weltwirtschaftskrise von 1929–1932 wurde nicht mit Hilfe von Marktmechanismen gelöst, sondern durch kollektive Aufrüstung, durch Diktaturen und mehrere Kriege, die dann im 2. Weltkrieg zusammengeführt wurden. Dennoch gibt es heute Unterschiede zur großen Weltwirtschaftskrise von 1929. Damals schrumpfte der Welthandel innerhalb von nur vier Jahren auf ein Viertel des ursprünglichen Wertes, was die nachfolgenden nationalen Alleingänge miterklären kann.

Die Jahre der Weltwirtschaftskrise waren geprägt von organisierter Vernichtung und Zerstörung. [4]

Damit ist nicht nur der Börsenkrach gemeint, Massenarbeitslosigkeit und Elend, sondern bei all dem Elend auch noch die systematische Zerstörung geernteter oder produzierter Waren. Die Krise bildete den Boden für Diktaturen und Kriege; anders gesagt: die Krise ermöglichte es dem Kapital, seine Vorstellungen einer Krisenlösung durch Militarisierung nach innen und außen durchzusetzen. Und außerdem ging es schon damals ums Öl.

Die Kriegsziele im Zweiten Weltkrieg waren überwiegend von der Jagd nach Öl bestimmt. [5]

Das galt für Deutschland, für Japan und auch für die USA. Damit sind die drei großen kriegführenden Mächte benannt. Die größte und siegreiche Wirtschafts– und Militärmacht, die USA, bereiteten dann auch den Boden für den nachfolgenden Boom.

Der Zweite Weltkrieg mit seiner Hochrüstung wirkte in den USA wie ein militärisches, keynesianisches Konjunkturprogramm im Inland und auf dem Weltmarkt. [6]

Die Machtübergabe an die Nazis hatte für das Kapital auch in Deutschland überaus positive Effekte. Schon kurze Zeit später lag die Rendite wieder auf den Rekordhöhen der goldenen 20er Jahre.

Einer Weltwirtschaftskrise kommt vor allem eine wirtschaftspolitische Bedeutung zu. Sie kann und wird in der Regel von den herrschenden Kreisen in den führenden Konzernen und Banken dazu genutzt, die Bedingungen für die Profitmaximierung qualitativ zu verbessern, was in aller Regel Blut, Schweiß und Tränen – und oft Hunderttausende Tote – kostet. Hinter den politischen Ränkespielen am Ende der Weimarer Republik verbarg sich die immer engere Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der großen Unternehmen und Finanzinstitute einerseits und den Nazis und der SA andererseits. Letzten Endes ging es um die Durchsetzung ebenso klarer wie brutaler ökonomischer und wirtschaftspolitischer Ziele, die in der Summe darauf hinausliefen, die gesunkene Profitrate wieder zu erhöhen, durch Aufrüstung die fehlende Binnennachfrage zu ersetzen und zugleich auf einen Krieg zuzusteuern, in dem die Weltmarktkonkurrenz mit militärischen Mitteln fortgesetzt werden sollte. [7]

Sicher – das ist nicht die Grundkonstellation von heute. Aber es macht deutlich, daß kapitalistische Krisen immer dazu genutzt werden, Ziele durchzusetzen, die nicht unsere sind. Schröders Agenda 2010 und die Bundeswehr in Afghanistan und im Kongo sind Teil einer solchen Strategie.

Das Schmiermittel des Kapitalismus

Winfried Wolf erzählt nicht nur im Zeitraffer die Geschichte des Kapitalismus seit dem 2. Weltkrieg bis heute, sondern verweist vor allem auf die Rolle des Öls als Schmiermittel für Profit und Wirtschaftswachstum. Ohne die Rolle des Öls ist weder der israelisch–palästinensische Konflikt zu verstehen, noch der Ölpreisschock von 1973 für die Weltwirtschaft und erst recht nicht der erste Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak.

Ob nun der Ölschock von 1973 ursächlich für die erste internationale Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg 1974/75 war, wie Winfried Wolf das inzwischen sieht, oder die Ölpreiserhöhung Teil der krisenhaften Tendenzen, die dann Mitte der 70er Jahre zum Ausbruch kamen, wie ich das sehe, mag nebensächlich erscheinen. Wichtig ist, daß danach nichts mehr so war wie vorher.

Die USA erklärten die Goldbindung des Dollar für beendet und heizten die Konjunktur mit den Ausgaben ihres Vietnamkriegs an. Dann kamen die Petrodollars und schufen einen völlig neuen Markt. Es gab plötzlich mehr Dollars als profitable Anlagemöglichkeiten; und dieses Phänomen ist mitverantwortlich für die nachfolgende internationale Schuldenkrise. Das Geld wurde nämlich, zunächst zu günstigen Bedingungen, an osteuropäische oder Drittweltstaaten verliehen. Da hiermit jedoch neben einer riesigen Verschwendung auch neue konkurrierende Industrien aufgezogen wurden, wurde das Problem mangelnder Anlagemöglichkeiten letztlich nicht gelöst, sondern verschärft. Für kurzfristige Abhilfe sorgte hier das massenhafte Abschlachten des Gegners im 1. Golfkrieg, finanziert und ermöglicht durch das westliche Kapital, günstigerweise auf beiden Seiten.

Als der Irak im Dezember 2002 seinen umfangreichen Bericht über seine Waffen– und Rüstungspotentiale bei der UNO ablieferte, befanden sich unter den endlos langen Listen mit Zahlen und Waffengattungen auch die Namen derjenigen Unternehmen, die dem Irak dieses Waffenpotentiale erst ermöglicht hatten. [8]

Vorsichtshalber entführte die US–Regierung diese Liste aus dem UNO–Hauptquartier, um den Mitgliedern des Sicherheitsrates eine zensierte Fassung zu überreichen.

Die Geheimhaltung hat in erster Linie damit zu tun, dass die Grundlagen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen überwiegend von westlichen und nicht zuletzt von bundesdeutschen Firmen geschaffen wurden. Dabei waren auch staatliche Instanzen und staatliche Unternehmen mit von der Partie. [9]

Es folgte der 2. Golfkrieg und die Verkündung einer neuen Weltordnung. Der Krieg gegen den Irak um Kuwait sollte verhindern, daß auch die USA von der Rezession 1990/92 erfaßt wurden. Doch die Gesetze der kapitalistischen Produktion lassen sich nicht aushebeln; die Rezession traf die USA anschließend umso härter. Bush senior mußte gehen und Bush junior lernte daraus eine ganze Menge. Während die USA zunächst die Rezession durch massenhaftes Abschlachten eines letztlich wehrlosen Kriegsgegners abwenden konnten, hatte Deutschland seine Sonderkonjunktur durch das Einkassieren, sprich Abwickeln, der ehemaligen DDR.

Interessant ist jedoch die globale wirtschaftliche Entwicklung seither. Die USA konnten ihren Anteil am Welthandel wieder vergrößern, Japan sackte in eine langjährige Depression ab und Deutschland war so mit der Europäischen Union beschäftigt, daß erstaunlicherweise sogar der Handel zwischen den EU–Ländern in den letzten Jahren am Gesamthandel zurückgegangen ist. Und die nächste weltweite Krise stand 2001 vor der Tür. Die Börsen crashten, und das auch ohne Betrug und Insiderhandel, den es natürlich auch gab. Jetzt ging es ans Eingemachte. Der 11. September lieferte nur den Anlaß für etwas, was ohnehin unausweichlich war: der Krieg ums Öl.

Das, was ich hier kurz zusammenraffe, legt Winfried Wolf in mehreren Kapiteln ausführlich dar. Es verdeutlicht, daß hier kein Raubtierkapitalismus am Werk ist, sondern die neoliberale Offensive das konkrete Mittel der Durchsetzung ganz normaler ordinärer kapitalistischer Interessen. Das Banale ist das Gefährliche. Es zeigt auch, daß die Weltwirtschaft auf labilen Füßen steht und eine Krise unvorhersagbare Folgen haben kann. Sie muß nicht so enden wie nach 1929. Aber die Tendenzen, die sich daraus ergeben, sind schon zu sehen: verstärkte Rüstungswirtschaft, Kriege ohne "gesetzliche Grundlage", Sicherheitswahn.

Die deutsche Wirtschaft ist in einer besonderen Situation. Ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts der EU entfällt auf Deutschland. Neben einer gewollt schwachen Binnennachfrage ist der DAX auf 30% seines Höchststandes gefallen, sprich: vielen Anlegerinnen und Anlegern wurde das Geld aus der Tasche gezogen. Hinzu kommt die Kluft zwischen Westdeutschland und dem ostdeutschen Niedriglohnparadies, das jedoch so paradiesisch nicht sein kann. Denn angesichts des Geschreis um die Lohnnebenkosten müßte die ehemalige DDR ein boomende Region sein. Und dann ist Deutschland noch extrem exportabhängig. Die Zeichen stehen eindeutig auf Krise.

Winfried Wolf entwickelt im zweiten Abschnitt seines Buches die Konturen dieser drohenden Krise und kommt im dritten und letzten Abschnitt zur neuen Weltordnung von Krieg und Zerstörung.

Kapitalistische Krisenlösung : Krieg

Denn das Problem liegt ja noch auf dem Tisch: es ist zuviel Kapital vorhanden als sich profitabel verwerten ließe. Der Börsenboom war Ausdruck dieses Überangebots, als ob eine spekulative Blase neue Werte schaffen könnte. Also wurden durch Börsenboom und nachfolgendem Crash die Karten neu gemischt. Feindliche Übernahmen bei gleichzeitig ideologisch vorgesehenem Sparkurs würfelten ganze Ökonomien und Industriezweige durcheinander. Überkapazitäten beispielsweise in der Automobilindustrie oder der IT–Branche, im Telekommunikationssektor oder bei Fluggesellschaften zeigen den Weg. Entweder massiver Konkurrenzkampf mit Bankrotten und Flurbereinigungen, mit all ihren Auswirkungen auf nationale Ökonomien und die Weltwirtschaft, von den Menschen ganz zu schweigen. Oder Krieg als Lösung aller Probleme.

Dass Krieg wieder als akzeptables Mittel von Konkurrenz und Politik gilt, ist nicht nur auf die US–Politik beschränkt, sondern längst Bestandteil der Politik der europäischen Regierungen. […] Auch hier wird deutlich, daß diese Tendenzen zur Militarisierung einer materiellen Logik folgen. […] Militarisierung, Aufrüstung und Krieg sind keine Mittel zur Abschwächung oder gar Aufhebung der kapitalistischen Krisentendenzen. Das Gegenteil ist der Fall. […] Die zwanghafte Wiederholung einer Politik, die sich in der Wirtschaftsgeschichte vielfach als Sackgasse erwies, resultiert aus der inneren Dynamik des kapitalistischen Produktionsprozesses und der Weltmarktkonkurrenz. [10]

Und damit komme ich zum schwächsten Teil eines Buches, das eigentlich sehr lesenswert ist. Manchmal ist dann doch der Wunsch der Vater des Gedankens. Winfried Wolf fährt nämlich fort:

Wer feststellt: "Eine andere Welt ist möglich", muss erkennen: "Eine andere Ökonomie ist nötig". [11]

Über die Notwendigkeit einer anderen Wirtschaftsordnung besteht kein Zweifel, aber woher soll sie kommen? Bestimmt nicht daraus, daß sich kapitalistische Krisenlösungskriege zuweilen als Sackgasse erwiesen haben. Es kommt hierbei nämlich immer auf den Standpunkt an. Und dieser Standpunkt ist weder der eines einzelnen Individuums, noch der einer Wissenschaftsstadt, weder der eines Industriekonzerns noch der einer nationalen Ökonomie. Kapitalistische Krisenlösungen sind nämlich immer sinnvoll und nie eine Sackgasse – im globalen Rahmen betrachtet. Wer auch immer überlebt, profitiert. Zumindest die Überlebenden mit Kapitalmacht.

Kapitalismus heißt Diktatur des Marktes und des Profits; er tendiert zur politischen Diktatur. Die Demokratie macht nicht nur vor dem Fabriktor und vor den Büros halt. Die Ausrichtung der Ökonomie ausschließlich auf die Profitmaximierung kommt einem ständigen Angriff auf demokratische Rechte gleich, heißt Tendenz zum starken Staat und zur Errichtung autoritärer Regime[s]. In Zeiten schwerer Krisen verschärft sich diese Tendenz. [12]

So richtig das ist, so ungenau ist es, die Alternative in einer Wirtschaft auf der Basis umfassender Demokratie anzusiedeln. Das ist zwar auch nicht falsch, biedert sich aber bei attac und ähnlichen globalisierungskritischen Bewegungen an, die gar nicht darüber nachdenken, was das heißt. Winfried Wolf weiß es, schreibt es aber nicht. Bei Marx, aber auch in früheren Schriften von Winfried Wolf ist es nachzulesen.

Das Zauberwort heißt Kommunismus und bezeichnet eine emanzipatorische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Herrschaft auf der Grundlage demokratischer Planung. Eine Gesellschaft also, die es noch nicht gegeben hat, aber die dringend notwendig ist, wenn nicht die kapitalistischen Werte und Normen unser Handeln bestimmen sollen.

Wenn ich auf diese inkonsequente Schwachstelle seines Buches hinweise, dann auch mit dem Gedanken, daß derzeit schon die Vorstellung dieser anderen solidarischen Welt meilenweit entfernt ist von den ersten zarten Andeutungen einer Strategie, wie diese Weltwirtschaftskriegsordnung zu beseitigen sein könnte. Bei Rosa Luxemburg lassen sich hierzu übrigens viele kluge dieser Gedanken finden. Dennoch ist nicht die Vorstellung falsch, sondern diese Welt. Etwas Asozialeres als diese Weltordnung ist ja auch kaum vorstellbar.

Als Sommerlektüre empfehle ich daher das Buch von Winfried Wolf mit dem Titel Sturzflug in die Krise. Es ist im Konkret Literatur Verlag herausgekommen und kostet 16 Euro 50.

Auch wenn ich nicht an Wunder glaube: sollten noch mehr Menschen dieses Buch gelesen haben, könnte es ja vielleicht doch sein, daß die denkfaule Friedensbewegung ihren Arsch hochkriegt und auch einmal gegen einen Krieg, der von Deutschland ausgeht, demonstriert. Solange jedenfalls darf Peter Struck beruhigt den Hindukusch verteidigen und seine Jungs in den Kongo schicken. Ich finde es jedenfalls bezeichnend, daß all diejenigen, die noch vor einigen Monaten eifrig gegen den Konkurrenten USA demonstriert haben, ganz offensichtlich Sommerferien haben. (Und damit meine ich ausdrücklich nicht diejenigen, die vor allem auf lokaler Ebene Kundgebungen und Demonstrationen organisieren, sondern diejenigen, die kommen, wenn es sich lohnt.)

Statistische Flurbereinigung

Jingle Radio Darmstadt – RadaR

Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Bert Rürup, Roland Koch, Silke Lautenschläger, Edmund Stoiber, Angela Merkel, Dieter Hundt, und selbstverständlich die allgegenwärtige neoliberale Spaßfraktion aus FDP und GRÜNEN sind sich einig: es gibt zu viele Arbeitslose, weil sie sich nicht so recht um Arbeit bemüht haben. Entsprechend dieser Logik wird das Problem nicht im Kapitalismus und seiner Krisenhaftigkeit gesucht, sondern bei den Betroffenen selbst. Wenn sich das Problem mit den Arbeitslosen nicht über die Konjunktur löst, dann über die Statistik.

Damit möglichst viele erwerbslose Männer und Frauen aus der Statistik fallen, müssen sie dazu überredet werden. Neben dem entschlossenen Reformwillen, der sich darin äußert, die Bundesanstalt für Arbeit in eine Bundesagentur für Arbeit umzubenennen und damit das Problem für gelöst zu erklären, soll diese Bundesanstaltsagentur auch noch Geld einsparen. Entsprechend wird die Politik gegen die Arbeitslosen verschärft.

Winni Rust von Radio Dreyeckland sprach hierüber mit Torsten Gläser, einem Mitarbeiter der Freiburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit, kurz: FRIGA. Bundesanstaltsagenturchef Florian Gerster hatte angekündigt, auf einen Bundeszuschuß in Höhe von drei Milliarden Euro verzichten zu wollen. Wie will er es schaffen, diese drei Milliarden Euro einzusparen? Dazu Torsten Gläser:

Der Beitrag Zur aktuellen Politik der Arbeitsämter kann als Audio–File auf den Seiten des Bundesverbandes Freier Radios heruntergeladen bzw. angehört werden. Mehr dazu HIER.

Ein Beitrag von Radio Dreyeckland. Winni Rust sprach mit Torsten Gläser, einem Mitarbeiter der Freiburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit.

Ratgeber zum Umgang mit dem Sozialamt

Besprechung von : Rolf Winkel – Sozialhilfe, Bund–Verlag 2003, € 8,90

Der Wind ist rauher geworden in Deutschland. Auch ohne Prognose des Deutschen Wetterdienstes in Offenbach läßt sich dies wahrnehmen: Nicht nur in den Sprüchen von Politikerinnen und Politikern, sondern auch in den Institutionen der angeblichen Sozialstaatlichkeit: in Arbeits– und Sozialämtern. Viele Städte und Gemeinden versuchen mit zum Teil recht rigiden Methoden, ihre Ausgaben für Sozialhilfe zu senken. Nicht wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Ämter machen sich die Logik der Abschreckung zu eigen. Doch ob sie damit durchkommen, hängt nicht zuletzt vom Wissen und vom Willen der auf Sozialleistung Angewiesenen ab.

Der im gewerkschaftlichen Bund–Verlag erschienene Sozialhilfe–Ratgeber von Rolf Winkel soll zumindest das Wissen im Umgang mit dem Sozialamt verbessern. Wer zum Sozialamt geht und weiß, welche Leistungen einer oder einem zustehen, hat natürlich bessere Karten, als eine oder einer, die das nicht wissen und die deshalb auch nicht entsprechend beraten und unterstützt werden.

Die Hüter der sozialen Ordnung mögen jetzt schon aufstöhnen. Sie fabulieren gerne von Familien, deren Sozialhilfeeinkommen keinen Anreiz zur Arbeitssuche bieten würden. Zwar bleiben sie meist den Beweis derartiger Behauptungen schuldig, aber das spielt keine Rolle. Hauptsache, sie haben dem gesunden deutschen Volksempfinden wieder einmal Luft gemacht.

Auch wer keine Sozialhilfe bezieht, kann einmalige Leistungen beantragen. Bei einer vierköpfigen Familie können diese gesetzlich geregelten Pflichtleistungen durchaus 2000 Euro im Jahr betragen. Das ist zwar nichts gegen die 80 Millionen Euro, die Merck nur dafür erhält, daß der Konzern nicht in Darmstadt, sondern in Jena investiert [13]. Aber das Volksempfinden und seine populistischen Politikerinnen und Wirtschaftsbosse suchen sich ihre Schmarotzer immer dort, wo nach unten ausgekeilt werden kann.

Derartige einmalige Leistungen müssen im voraus beantragt werden, ein schriftlicher Antrag ist immer sinnvoll. Denn wer kauft und dann beantragt, beweist, daß er oder sie dazu in der Lage war, also besteht kein Bedarf, also: Antrag abgelehnt. Natürlich ist es auch sinnvoll, nicht abzuwarten, bis ein Anorak und dann ein Schuh und dann ein Kühlschrank kaputtgeht, sondern einmalige Leistungen geballt und professionell auf einmal zu beantragen. Verweise auf Kleiderkammern und Warengutscheine sind meist nicht zumutbar; Bargeld für die Kleidung sollte also die Regel sein.

Wichtig ist: Kinder haben ständig einmaligen Bedarf, auch dieser ist rechtzeitig im voraus zu planen und zu beantragen. Was natürlich auch bedeutet: auf Spontankäufe verzichten. Verzichten sollte man oder frau allerdings nicht auf die Weihnachtsbeihilfe im November; die gibt es auch für Muslime oder Atheistinnen. Und nicht vergessen: sich immer einen schriftlichen Bescheid geben zu lassen, um notfalls gegen den Bescheid rechtlich vorgehen zu können. Und überhaupt gilt der Tip: Beantragen Sie in regelmäßigen Abständen alle einmaligen Leistungen, die Ihnen zustehen.

Ich denke, es ist klargeworden, worauf der Sozialhilfe–Ratgeber von Rolf Winkel hinauswill: nämlich daß man sein und frau ihr Recht auf Sozialleistungen nicht nur zurecht wahrnehmen, sondern auch einfordern soll. Denn Sozialhilfe ist kein Almosen, sondern ein Rechtsanspruch. Wenn die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger das auch nicht wahrhaben will, es ist so. Deshalb fällt nicht nur der hessischen Landesregierung die eine oder andere Schikane ein, um die Leistungsberechtigten davon abzuhalten, ihr Recht auch als Rechtsanspruch zu sehen. Sie drohen mit Zwangsarbeit.

Dennoch ist es sinnvoll zum Sozialamt zu gehen. Dazu kann gehören, zuvor das eigene Auto abzuschaffen oder sich um die bestmögliche Aufenthaltserlaubnis zu kümmern. Fristen gilt es zu beachten und natürlich sollte man und frau nie allein zum Sozialamt gehen – Zeuginnen und Zeugen sind immer gut. Doch Rolf Winkel behandelt in seinem Sozialhilfe–Ratgeber darüber hinaus auch andere Fragen, die mit der – vielleicht – neuen Lebenssituation zu tun haben. Verschuldung etwa, die Krankenversicherung, Befreiung von Rundfunk- und Telefongebühren, oder der Umgang mit persönlichen Daten, also der Datenschutz. Denn es geht keine und niemanden etwas an, woher Sie Ihr Geld beziehen.

Der Ratgeber zum Umgang mit dem Sozialamt von Rolf Winkel heißt einfach Sozialhilfe; er ist im Bund–Verlag erschienen und kostet sozialhilfefreundliche 8 Euro 90. Ob dieser auch gleich als einmalige Leistung beantragt werden kann, verrät der Ratgeber jedoch leider nicht.

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte –

heute mit drei Beiträgen.

Zum einen der Vorstellung des neuen Buchs von Winfried Wolf mit dem Titel Sturzflug in die Krise, einem Buch über die Weltwirtschaft, das Öl und den Krieg. Es ist im Konkret Literatur Verlag erschienen und kostet 16 Euro 50.

Dann einem Interview von Radio Dreyeckland mit einem Mitarbeiter der freiburger Arbeitsloseninitiative FRIGA zu den Plänen der Bundesanstalt für Arbeit, sich ihrer Arbeitslosen zu entledigen.

Und zuletzt habe ich einen Ratgeber aus dem Bund-Verlag zum Umgang mit dem Sozialamt vorgestellt. Rolf Winkels Buch mit dem Titel Sozialhilfe kostet 8 Euro 90.

Fragen, Anregungen oder Kritik zu dieser oder anderen Sendungen von Alltag und Geschichte könnt ihr entweder auf unsere Voice–Mailbox hier bei Radio Darmstadt aufsprechen; die Telefonnummer lautet (06151) 8700–129. Oder ihr schickt mir eine Email an kapitalverbrechen@alltagundgeschichte.de. Mehr zur Redaktion Alltag und Geschichte gibt es auch auf unserer Homepage nachzulesen: www.alltagundgeschichte.de; mehr zu Radio Darmstadt auf der Homepage www.radiodarmstadt.de.

Diese Sendung aus der Reihe Kapital – Verbrechen wird am Dienstag um Mitternacht, nach dem Radiowecker um 8 Uhr und noch einmal am Nachmittag ab 14 Uhr wiederholt. Für kommenden Montag habe ich ein Feature über Algerien eingeplant [14]. Im Anschluß an diese Sendung folgt eine Sendung der Kulturredaktion von Radio Darmstadt. Für die Redaktion Alltag und Geschichte verabschiedet sich Walter Kuhl.