WALTPOLITIK Walter Kuhl *** Kapital - Verbrechen *** Hunger nach Profit, Brot und Freiheit

Einleitung

Am vergangenen Donnerstag endete als sogenannte Städtewette eine Spendenkampagne zugunsten des Projekts Menschen für Menschen des Schauspielers Karlheinz Böhm. Die hiesige Wissenschaftsstadt voller Gutmenschen brachte es allein aufgrund zweier in letzter Minute eingereichter größerer Spenden zustande, das Spendenziel von rund 48.000 Euro gerade so eben zu erreichen. Nun ist diese Summe angesichts von über 300 Millionen Euro, die Karlheinz Böhm in den vergangenen dreißig Jahren hat zusammentragen können, marginal. Das auf privater Initiative erfolgte Abzapfen des Reichtums einer kapitalistischen Metropole erweist sich dennoch nur als Tropfen auf einen heißen Stein, vielleicht auch als zwei Tropfen. Denn der Hunger und die Armut sind von Menschenhand gemacht; klimatische Faktoren wie jahrelange Dürreperioden schlagen geradezu sprichwörtlich auf Grundlage profitabler Interessen zu Buche.

Angesichts dessen, welcher Reichtum von der herrschenden Klasse weltweit eingesackt und wofür diese Milliardenbeträge für das destruktive Werk dieser Klasse verwendet werden, ist es ein Skandal, daß hierzulande an das schlechte Gewissen appelliert werden muß, um diese zwei Tropfen auf den heißen Stein fallen zu lassen. Damit wir uns recht verstehen: der Skandal ist integraler Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft, deren essentielles Menschenrecht im Erwirtschaften von Profit besteht. Menschenleben zählen da nicht viel, zumindest nicht das der Habenichtse dieser Welt. Wer nicht zahlen kann, wer nicht mithalten kann, muß halt sehen, wo er oder sie bleibt. Kapitalismus ist – wie jeder neoliberale Ökonom und jeder FDP-Politiker nicht müde wird zu versichern – keine soziale Veranstaltung, sondern – wie schon Karl Marx in seinem Hauptwerk Das Kapital herausgearbeitet hat – seit mehreren hundert Jahren ein Verbrechen.

Am Mikrofon ist Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt, der auch diesen Podcast lizenzwidrig in seinem heimischen Wohnzimmer vorproduzieren mußte, weil bei Radio Darmstadt meine aktive Nutzung des Grundgesetzes ein Hausverbot nach sich gezogen hat. [1]

Über die Ursachen des Hungers in einer globalen Welt, in der genügend Lebensmittel für alle Menschen produziert werden oder zumindest hergestellt werden könnten, hat der philippinische Soziologe und Globalisierungskritiker Walden Bello ein Buch geschrieben, das vor einem Jahr im Verlag Assoziation A auf Deutsch herausgebracht wurde. Er räumt hierin mit der Vorstellung auf, daß die in weiten Teilen der Dritten, aber auch in der Ersten und nach dem Zerfall des Realsozialismus in der destruierten Zweiten Welt verbreitete Unterernährung die Folge einer falschen Entwicklungspolitik sei. Vielmehr, so zeigt sich, sind die beiden Zentralagenturen des globalen Kapitals, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, als wesentliche Verantwortliche zu benennen. Dieses Buch werde ich in meiner heutigen Sendung ebenso vorstellen wie ein Buch aus dem Laika Verlag über die Gaza-Flotte, welche vor einem Jahr versucht hatte, das von der israelischen Regierung verhängte Embargo gegen das kleine Gebiet an der ägyptisch-israelischen Grenze zu durchbrechen.

Das Audionetzwerk Freier Radios stellte mir zwei weitere Beiträge zu Verfügung, einen über die Dokumentation der russischen Menschenrechtsverbrechen in Tschetschenien und einen anderen über einen Prozeß gegen Daimler-Benz aufgrund dessen Verstrickung in die Verbrechen der argentinischen Militärjunta vor rund dreißig Jahren.

Die Hungerproduzenten

Besprechung von : Walden Bello – Politik des Hungers, Assoziation A 2010, 200 Seiten, € 16,00

Im ersten Jahrzehnt nach der wiedergewonnenen, wenn auch meist nur formalen Unabhängigkeit der meisten afrikanischen Staaten war der Kontinent in Bezug auf die Produktion von Lebensmitteln Selbstversorger. Das heißt, bevor multinationale Konzerne, internationale Banken, der IWF und die Weltbank in Afrika einfielen und dem Kontinent die für viele Menschen tödliche Medizin der sogenannten Strukturanpassung verordneten, konnten die Menschen vom Mittelmeer bis nach Kapstadt sich selbst versorgen. In der Theorie wurden genügend Lebensmittel produziert, in der Praxis gab es selbstverständlich ein Gefälle zwischen Arm und Reich. Ende der 60er Jahre exportierten die afrikanischen Staaten mehr als eine Million Tonnen Lebensmittel jährlich.

Diese Exporte reichten bei den die reichen Länder bevorteilenden terms of trade jedoch nicht aus, um Importe und Industrialisierungsprogramme zu finanzieren. Der Lebensmittelüberschuß drückte sich schon damals in Exportplantagen und Monokulturen aus. Die besten Böden wurden für die dringend benötigten Devisen vorgehalten. Dies hatte Folgen. Die Dürreperiode der 70er und 80er Jahre im Sahelgürtel am Rande der südlichen Sahara konnte sich vor allem deshalb so tödlich auswirken, weil aufgrund der Devisenbeschaffung Bäuerinnen und Viehzüchter gezwungen waren, auf weniger ergiebige und fruchtbare Böden auszuweichen, diese zu überweiden oder anderweitig auszulaugen. Die mit der Dürre verbundene Wasserknappheit verschärfte einen Mißstand, der sich für die Exportwirtschaft des internationalen Kolonialwarenhandels als äußerst fruchtbar, da profitabel erwies.

Buchcover Politik des Hungers Walden Bello verweist hierbei ausdrücklich auf Äthiopien. Dort blieben der einheimischen Nahrungsmittelproduktion nur die schlechteren Böden, weshalb die längere Dürreperiode unbarmherzig zuschlagen konnte. Aber es handelt sich nicht nur um Äthiopien. Walden Bello zeigt an drei Fallbeispielen in Mexiko, den Philippinen und dem afrikanischen Kontinent, wie die sich zu Beginn der 80er Jahre verschärfende Schuldenkrise durch das multinationale Kapital mit seinen beiden Frontorganisationen IWF und Weltbank gnadenlos dazu ausgenutzt wurde, die jeweiligen Ökonomien für die eigenen profitablen Bedürfnisse zuzurichten. Die Bäuerinnen und Viehzüchter blieben auf der Strecke, wurden vertrieben, mußten aufgeben, wanderten ab und leisteten in wenigen Fällen auch aktiven Widerstand. Die jüngsten Aufstände im nördlichen Afrika und dem vorderasiatischen Raum sind Nachwirkungen einer Politik, aufgrund derer die Lebensmittelpreise im Steigen begriffen sind.

Das weltweit vagabundierende Kapital sucht sich immer neue Anlagemöglichkeiten auf der rastlosen Suche nach Geld und Profit. Nach der Internetblase der 90er Jahre und der Immobilienblase, die zur jüngsten Finanzkrise beitrug, ist die Rastlosigkeit keineswegs befriedigt. In Kombination mit der Suche nach neuen Energiequellen werden ganze Landstriche in den Ländern des Südens in energetische Plantagenwirtschaften verwandelt. Biosprit ist der neueste Renner; er reduziert die Abhängigkeit vom Erdöl. Von der Klimabilanz her ist diese neue Monokultur keineswegs positiv, von den damit verbundenen sozialen Folgen und dem menschlichen Elend ganz zu schweigen. Auch hier werden die besten Böden für die profitablen Bedürfnisse der reichen Metropolen, der internationalen Konzerne und der einheimischen Eliten vorgehalten.

Walden Bello betrachtet jedoch nicht nur das Zusammenwirken kapitalistischer Bedürfnisse, Strukturanpassungsprogrammen und der Bereicherung der Eliten der betroffenen Länder, wie etwa auf den Philippinen, wo die angeblich fortschrittliche Corazon Aquino nach dem Sturz des Diktators Ferdinand Marcos die Landreform zugunsten der Bäuerinnen und Bauern hintertrieb. Schließlich war sie mit ihresgleichen als Großgrundbesitzerin an derlei modischem Unfug wenig interessiert. Eingerahmt werden seine Fallbeispiele von der Geschichte der Zerschlagung kleinbäuerlicher Existenzen infolge der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft in England oder der kolonialen Zerschlagung traditioneller Gesellschaften durch Raubritter, Missionare und Kolonisatoren.

Diese angeblich so unproduktiven Bäuerinnen und Bauern, so der Autor, sind keineswegs am Verschwinden, wie dies Karl Marx einst prognostiziert und befürwortet hatte. Vielmehr läßt sich durchaus belegen, daß die großtechnische kapitalistische landwirtschaftliche Produktion keineswegs der kleinbäuerlichen überlegen sein muß. Die ökologischen und sozialen Folgekosten bleiben zumeist ausgeblendet. Überhaupt stellt diese kleinbäuerliche Ökonomie einen Rückzugsraum für diejenigen dar, die von den Aufs und Abs der kapitalistischen Konjunktur aufgesogen und wieder auf die Straße geworfen werden; es ist ein Rückzugsraum, der eine gewisse Ernährungssicherheit gewährleisten konnte. Nun sollten wir diesen Zustand nicht idyllisieren. Auch diese Bäuerinnen und Bauern kämpften und kämpfen um das nackte Überleben. Entscheiden, so Walden Bello,

wird sich die Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern der industriellen Landwirtschaft und der neuen Bauernbewegung letztlich an der Frage, welches Produktionsparadigma besser geeignet ist, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten: das am Weltmarkt ausgerichtete oder das auf den lokalen Markt fokussierende. [2]

Als wenn es darauf ankäme. Das Kapital interessiert sich nicht für die Ernährung der Habenichtse, es kreist um sich selbst. Folglich ist der Autismus der herrschenden Klasse und ihrer Lakaien grenzenlos. Sie können gar nicht anders denken als in ihren in neoliberale Phrasen eingekleideten Befindlichkeiten. Vielmehr machen sie in ihrer zynischen Geisteshaltung mit Vorliebe diejenigen, die unter ihrer Politik leiden, für das Elend selbst verantwortlich. Sie propagieren Gentechnik und vor allem offene Märkte als Allheilmittel, obwohl Gentechnik und erst recht offene Märkte für das Desaster der Landwirtschaft in der Dritten Welt in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich sind. Wobei das mit den offenen Märkten auch nur neokoloniale Propaganda ist.

Die kapitalistischen Metropolen, allen voran die USA und die Europäische Union, schotten sich vor Drittweltimporten ab und exportieren die eigenen Überschüsse zu subventionierten Dumpingpreisen nach Afrika, Lateinamerika oder Asien. Daß gegen diese Marktmacht die lokalen Bäuerinnen und Bauern nicht mithalten können, bedarf wohl keiner Erläuterung. Auch die extremste Selbstausbeutung kann nicht gegen die Massenwaren aus dem Westen anstinken.

Während Walden Bello als Fürsprecher kleinbäuerlicher Existenzen scharfsinnig, wenn auch mehr essayistisch, den Verlust der Ernährungssouveränität der Dritten Welt analysiert, so verraten manche Formulierungen seins Buchs „Politik des Hungers“ seine Befangenheit in den herrschenden Verhältnissen. So benennt er im Falle Malawis die Politik von IWF und Weltbank als etwas, was „in einem noch ungeschriebenen Buch über die zehn größten Irrtümer neoliberalen Wirtschaftens als klassische Fallstudie aufzunehmen sein“ werde [3]. Dem muß ich dann doch widersprechen.

Exkurs: Die Farce

Der Neoliberalismus und seine Theorie und Praxis besteht nicht aus Irrtümern, er selbst ist auch kein Irrtum, sondern Ausdruck konsequenten und rationalen kapitalistischen Handelns. Es ist die folgerichtige Politik der globalen Bourgeoisie als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrisen der 60er und 70er Jahre [4]. Der moralische Maßstab, den Walden Bello anlegt, ist ja nicht falsch, aber er wird den Verhältnissen nicht gerecht. Die Moral der herrschenden Klasse ist neoliberal, sie ist kein Irrtum, allenfalls eine Fallstudie für die Notwendigkeit, derartige Verhältnisse radikal zu verändern. Über die Methoden dieser radikalen Veränderung läßt sich gewiß streiten, aber wir sehen ja in den Drittweltländern Libyen und Syrien recht exemplarisch, daß eine herrschende Klasse nicht nachgibt, sondern über Leichen geht.

Im September 1988 trafen sich in der Noch-Frontstadt Westberlin die Spitzen von IWF und Weltbank. Damals wurde mit Demonstrationen und Kundgebungen, sowie einem Kongreß fantasievoll, wenn auch wenig erfolgreich dagegen opponiert. Der damalige Staatssekretär Hans Tietmeyer organisierte dieses Treffen der beiden großen Plünderorganisationen und geriet hierdurch in Bonn zum Ziel eines versuchten Attentats der Roten Armee Fraktion. Die Maschinenpistole klemmte jedoch.

Wenige Jahre später erhielt Hans Tietmeyer seine Belohnung, er wurde zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank bestellt. Am 9. Februar 1995 durfte er als Zeuge im Staatsschutzverfahren gegen Birgit Hogefeld, die zwei Jahre zuvor in Bad Kleinen festgenommen worden war, in eigener Sache auftreten. Presse war reichlich versammelt, es sollte eine Demonstration staatlicher Definitionsmacht werden. Allein, einige wenige als Zuschauerinnen und Zuschauer im Verhandlungssaal anwesende Personen stahlen dem unsicher wirkenden Männlein die Show. Sie entrollten unter den Augen des entsetzten Staatsschutzsenates und der Justizwachtmeister ein Transparent mit der Aufschrift „IWF Mördertreff“, der Parole von 1988, das sie trotz gründlicher Personenkontrollen in den Gerichtssaal einschmuggeln konnten. Der Bayernkurier empörte sich am 18. Februar 1995 auf seine Weise, nachdem der Apparat das Verfahren doch ganz im Griff zu haben schien:

Dann droht die Situation zu eskalieren: Als Hans Tietmeyer in den Zeugenstand gerufen wird, springen einige Fanatiker auf und entrollen ein Transparent: »IWF – Mördertreff« steht darauf zu lesen. Sicherheitsbeamte schreiten ein. Es gibt ein Handgemenge, das dank der Besonnenheit der BKA-Bediensteten nicht in einen Tumult ausartet. Doch der Pöbel beruhigt sich nicht. »IWF – Mördertreff« – noch einmal skandieren sie ihre Haßparole. Wen sie vor allem damit meinen, liegt auf der Hand: Hans Tietmeyer.

Nun, diese angebliche Besonnenheit war der anwesenden Presse geschuldet; an anderen Verhandlungstagen war der Sicherheitsapparat weniger zimperlich. – Birgit Hogefeld wurde unter anderem wegen einer nirgends erwiesenen Beteiligung an diesem Attentat zu lebenslanger Haft verurteilt. An einem anderen Tag drückten Besucherinnen und Besucher dieses Verfahrens ihre Haltung zu diesem Schmierentheater recht deutlich aus, als sie ihre Jacken auszogen und auf ihren T-Shirts die angenähten fünf Buchstaben F, A, R, C, E, also Farce, erschienen. Dem Staatsschutzsenat fiel fast die Klappe herunter, aber das ist eine andere Geschichte. – Worauf ich bei dieser Darstellung hinaus will, ist, daß derartige politische Prozesse immer auch eine Inszenierung beinhalten. In Verkehrung von Tätern und Opfern sollte Hans Tietmeyer als das Opfer eines heimtückischen Anschlags hingestellt werden.

Ein kleines Transparent störte dieses Schauspiel und stellte die notwendigen Zusammenhänge wieder her. Beweisanträge der engagierten Verteidigung Birgit Hogefelds, welche die politische Dimension wiederherzustellen suchten, wurden selbstverständlich abgewiesen. Derlei tut in einem Staatsschutzverfahren nichts zur Sache. Das Urteil gegen Birgit Hogefeld beruhte auf dermaßen an den Haaren, um nicht zu sagen, den Zähnen [5] herbeigezogenen Indizien und Aussagen, daß sogar einige anwesende Pressevertreter ihre Zweifel äußerten. Wer mehr darüber wissen will, findet auf meiner Webseite genügend Anschauungsmaterial zum Wesen dieses speziellen, und somit auch überhaupt zur Funktion eines solchen Verfahrens. Birgit Hogefeld wird in wenigen Tagen nach achtzehn Jahren aus der Haft entlassen werden.

Das Agrobusiness geht über Leichen

Und damit komme ich zurück zum Buch von Walden Bello. In diesem Buch heißt es an einer anderen Stelle in Bezug auf den forcierten Einsatz von Agrotreibstoffen in den USA:

Beobachtern der bisherigen Entwicklung zufolge gibt es keinen Grund anzunehmen, dass die Vereinigten Staaten von ihren gegenwärtigen Entwicklungszielen abrücken werden. Es bleibt unklar, welche politischen Entscheidungen unter dem neuen Präsidenten zu erwarten sind; Barack Obama könnte sich hin- und hergerissen fühlen zwischen seiner bisherigen Unterstützung des Agrotreibstoffprogramms und ernsthaften Bemühungen zur Eindämmung der weltweiten Nahrungsmittelpreiskrise, die ja durch die Agrotreibstoffproduktion verschlimmert worden ist. [6]

Nun ja, vielleicht wackelt Barack Obama hier mal mit dem Kopf hin und her, aber im Grunde genommen entscheidet nicht er, sondern die Wirtschaftslobby in seinem Land, was profitabler für die US-Wirtschaft ist. Schließlich hat das Big Business seinen Wahlkampf in Erwartung der richtigen Entscheidungen finanziert. Ähnlich absurd empfinde ich folgende Aussage zur Landreform auf den Philippinen:

Zögerliche (und von der Entwicklung des Konflikts persönlich betroffene) Regierungen wie die Aquinos und ihrer Nachfolger waren dem entschlossenen Widerstand der Grundbesitzer nicht gewachsen. [7]

Warum sollten sie auch sich selbst Widerstand leisten, wenn sie zu derselben Großgrundbesitzerklasse gehören? Ich finde, daß Walden Bello da ruhig Klartext hätte rden bzw. schreiben können und müssen. Die Fakten liegen bei sorgfältiger Analyse schließlich auf der Hand. Abgesehen von derartigen Ungenauigkeiten, welche die Tragfähigkeit, aber auch die Grenzen seiner politischen Analyse aufzeigen, handelt es sich bei „Politik des Hungers“ um ein informatives Buch, das die Zusammenhänge zwischen Hunger, Biosprit, Hähnchenexporten, IWF und chinesischen Reisbauern zu verstehen hilft. Die Übersetzung ist manchmal etwas hakelig, aber darüber läßt sich bei gutem Willen ja auch hinwegsehen.

So betrachtet sind die Beträge, die bei Karlheinz Böhms Städtewetten herauskommen, ein Almosen. Es ist eine Form modernen Ablaßhandels. Anstatt das Unwesen kapitalistischer Plusmacherei fundamental anzugehen, anstatt den Aufstand aus der Dritten Welt in die Erste zu tragen, wird ein bißchen gespendet. Es lebt sich eben besser in einem reichen Land mit dem Wissen und Gewissen, eine gute Tat begangen zu haben. Dabei läßt das Buch von Walden Bello nur einen Schluß zu. Der Hunger dieser Welt ist nicht nur von Menschen gemacht, er wird nicht nur von den Akteuren des Marktes und der Politik billigend in Kauf genommen – er ist gewollt. Deshalb lautete die Parole gegen das Treffen von IWF und Weltbank in Berlin 1988 vollkommen zurecht: „IWF – Mördertreff“. Mord aus dem niedrigen Beweggrund der Ausplünderung ganzer Landstriche für Geld und den Profit einer kleinen, aber milliardenschweren Elite.

Walden Bellos Buch „Politik des Hungers“ ist letztes Jahr im Frühjahr bei der Assoziation A zum Preis von 16 Euro erschienen.

Die religiöse Karte

Am 14. Mai diesen Jahres wurde in Bern der tschetschenischen Menschrenrechtsaktivistin Zainap Gaschajewa der Ida-Somazzi-Preis verliehen. Ralph Stamm von Radio RaBe in Bern sprach mit der Preisträgerin über die Aufarbeitung ihres umfangreichen audiovisuellen Dokumentararchivs und stellte mir seinen Beitrag freundlicherweise für meinen Podcast zur Verfügung.

»» Zum Podcast: Ein Archiv gegen das Vergessen – Tschetschenische Kriegsverbrechen in Bild und Film.

Die russischen Machthaber setzen in Tschetschenien auf die religiöse Karte. Zum einen geben sie vor, gegen den radikalen islamistischen Terrorismus kleiner wahhabitisch inspirierter Gruppen in den Bergen am Nordhang des Kaukasus vorzugehen. Andererseits protegieren sie mit Ramsan Kadyrow einen Kriegsverbrecher zum tschetschenischen Präsidenten, der in Grosny die größte Moschee innerhalb der Russischen Föderation errichten ließ. Ethnische oder religiöse Förderung stellt eine der wichtigen Formen der Machtausübung dar.

Als die USA einen Verbündeten in Afghanistan suchten, um den sowjetischen Invasoren deren eigenes Vietnam zu verschaffen, entdeckten sie die reaktionären Mudschaheddin und einen gewissen Osama bin Laden. Die israelische Politik setzte in den 80er Jahren bei der Eindämmung des politischen Einflusses linksnationalistischer, radikaler Palästinensergruppen auf eine damals unbedeutende Gruppierung namens Hamas. Sowohl Osama bin Laden wie auch die Hamas entwickelten sich nicht ganz so, wie ihre Auftraggeber sich das vorgestellt hatten. Pikanterweise war bis zum vergangenen Jahr die Hamas die einzige demokratisch gewählte Regierung außerhalb Israels in der arabischen Welt. Das durfte nicht so stehen bleiben; die Menschen In Gaza mußten lernen, daß sie die Demokratie falsch verstanden und die Falschen gewählt hatten.

Vom blauen Marmarameer in israelische Gefangenschaft

Besprechung von: Willi Baer / Karl-Heinz Dellwo (Hg.) – Mitternacht auf der Mavi Marmara, Laika Verlag 2011, 361 Seiten, € 19,90

Vor gut einem Jahr, am 31. Mai 2010, wurde in internationalen Gewässern eine kleine Flotte in einem Piratenakt durch die israelische Marine gestoppt. Diese Solidaritätsflotte unter Führung der „Mavi Marmara“ war unterwegs nach Gaza, um die israelische Blockade der seit Jahren dort eingepferchten Palästinenserinnen und Palästinenser zu durchbrechen. Die Schiffe hatten Hilfsgüter an Bord, die in Gaza dringend benötigt würden. Ähnlich wie beim Hilfswerk des Karlheinz Böhm hätte es sich hier um zwei Tropfen auf einen heißen Stein gehandelt. Der Bedarf an lebenswichtigen Gütern ist weitaus größer. Für die arme, jahrelang geschundene Seele der Eingesperrten hätte die Ankunft der Schiffe jedoch den Hoffnungsschimmer bedeutet, dessen Entstehen die israelische Aktion unbedingt verhindern wollte. Der Piratenakt forderte neun Tote unter der Schiffsbesatzung des größten Schiffs der Flotte.

Buchcover Mitternacht auf der Mavi Marmara Ein vor kurzem im Laika Verlag herausgebrachtes Buch mit dem Titel „Mitternacht auf der Mavi Marmara“ zeichnet aus der Binnensicht der Mitreisenden wie auch aus der Außensicht aufmerksamer Beobachterinnen und Beobachter ein vollkommen anderes Bild als die kurz nach der Piraterie einsetzende isrealische Propaganda. Ende dieses Monats [Juni 2011] soll mit der „Mavi Marmara“ ein weiterer Versuch gestartet werden, die völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Insofern kommt das Buch zur rechten Zeit; und es wäre den Gregor Gysis der Linkspartei zu wünschen gewesen, sie hätten vor ihrer Machtdemonstration innerhalb der Bundestagsfraktion der Linken die Fakten dieses Buches zur Kenntnis genommen.

Die Lektüre des aus Augenzeugenberichten zusammengstellten Teils, welcher das Entern der „Mavi Marmara“ beschreibt, hinterläßt eine klare Aussage. Das israelische Kommando hat es von Anfang an auf Tote und Verletzte angelegt. Bevor auch nur irgendeine Widerstandsaktion der Schiffsbesatzung möglich war, wurde aus Hubschraubern auf die Menschen auf dem Schiff geschossen. Einige der neun Toten wurden regelrecht hingerichtet. Die Waffen, die das israelische Militär nachträglich als Nachweis der eigenen Verteidigung vorlegte, waren derart lächerlich aus der Schiffskombüse zusammengestoppelt, daß ich mich unwillkürlich an das Polizeivideo vom Einsatz gegen die Schülerinnen und Schüler am Stuttgarter Hauptbahnhof am 30. September letzten Jahres [2010] erinnert fühlte. Während sich die Stuttgarter Polizei sträubte, die offenkundige Manipulation des Videomaterials zuzugeben, mußte die israelische Propagandaabteilung zurückrudern und die Darstellung stillschweigend ändern.

Ja, aber waren bei dieser Flotte nicht böse Islamisten dabei? Nun, die israelische Propaganda erfand gleich eine Verbindung zu al-Qaida; auch diese Darstellung mußte zurückgenommen werden. Es wäre ja auch zu seltsam gewesen, wenn das israelische Militär zunächst alle Mitglieder des Flottenkonvois nach Israel entführt und einsperrt, und dann bekannte al-Qaida-Aktivisten wieder laufen läßt, oder? Petra Pau aus der Linkspartei plapperte dann auch fröhlich den Unfug der israelischen Propaganda nach und fantasierte einen profaschistischen Ruch herbei.

Bei der so diffamierten IHH handelt es sich zunächst einmal um eine türkische, islamisch inspirierte Hilfsorganisation, bei der es wenig verwunderlich ist, daß sie Muslime in Gaza humanitär unterstützt. Die politische Einordnung dieser Hilfsorganisation als konservativ, ja reaktionär, was sie wohl auch ist, ist eine Sache, ihr faschistische oder gar terroristische Hintergründe anzudichten eine andere. Ob es hingegen klug ist, wenn deutsche und andere Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten wie der schwedische Romanautor Henning Mankell in einem Konvoi mitfahren, der von einer rechten Organisation durchgeführt wird, ist eine Frage, die durchaus diskutiert werden sollte. Die Darstellung zur IHH in dem Sammalband "Mitternacht auf der Mavi Marmara" hat mich jedenfalls nicht überzeugt. Hinzuzufügen ist, daß diese IHH genauso humanitär beim Erdbeben in Haiti gehandelt und zwei Flugzeuge mit Hilfsgütern geschickt hat. Bei der im vergangenen Juli vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière verbotenenen islamistischen deutschen IHH handelt es sich nicht um dieselbe Organisation.

Neben politischen Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei und Europa waren auch einige israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an Bord. Dies verweist uns darauf, daß es auch in Israel Stimmen gibt, die das Besatzungsregime im allgemeinen und die Einschnürung der Menschen in Gaza im besonderen verurteilen. Der des Antisemitismus gewiß unverdächtige Moshe Zuckermann stellt seinen einführenden Beitrag unter die Brechtsche Fragestellung, was denn ein Bankeinbruch im Vergleich zur Gründung und zum Betrieb einer Bank sei.

Dass die an die Macht gelangte Hamas dann als das auftrar, was sie nun einmal ist – eine fundamentalreligiöse Bewegung, die jegliche Friedensabkommen mit Israel kategorisch ablehnt –, war der hohen israelischen Politik zwar lästig, zugleich aber auch mitnichten unwillkommen: Nichts Günstigeres hätte man sich wünschen können als die Schwächung der PLO durch die rigoros auftretende, gar zum Bürgerkrieg bereite Gegnerschaft der Hamas. Auch den durch diese Organisation proklamierten bewaffneten Kampf gegen Israel konnte man dazu benutzen, um auf Gaza immer wieder brutal einzuschlagen, vor allem aber, um die ökonomische Einschnürung des Gazastreifens und dessen militärisch-territoriale Blockade zu legitimieren. [8]

Moshe Zuckermann macht deutlich, daß das Medienecho rund um den israelischen Piratenakt vom Wesentlichen ablenkt – der sozialen und wirtschaftlichen Destruktion eines Gebietes, dessen Bevölkerung sich weigert, das israelische Friedensdiktat zu unterschreiben. Dieser israelische „Frieden“ baut auf der Errichtung von Bantustans in der Westbank auf, umgeben von waffenstarrenden rechtsradikalen jüdischen Siedlern. Die Einschnürung Gazas, so Moshe Zuckermann,

liegt nun aber ihrerseits ganz in der Logik dessen, was die Hamas-Regierung, die Blockade und den kläglichen Versuch ihrer Durchbrechung zeitigte: die Okkupation. Wer aber von der Okkupation nicht reden will, sollte auch von Freiheit, Demokratie und Frieden schweigen. [9]

Ich denke, es ist nicht abwegig davon auszugehen, daß die herrschende israelische Politik, die sich auf einen breiten, wenn auch brüchigen Konsens ihrer jüdischen Bewohnerinnen und Bewohner stützen kann, diesen Feind zur inneren Stabilisierung benötigt. Die permanenten Nadelstiche gegen die Menschen in der Westbank und in Gaza sind zu nichts nutze, außer Macht zu demonstrieren und den eigenen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zementieren. Ohne dieses Feindbild würde die israelische Gesellschaft auseinanderbrechen, würden die Widersprüche sichtbar werden, gäbe es vielleicht sogar soziale Bewegungen gegen Ausbeutung und die endemische Korruption im Land.

Die israelische Journalistin Amira Hass belegt, daß diese Blockade von Gaza nur vordergründig mit der Entscheidung seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu tun hat, sich einem Regime der Hamas zu unterwerfen. Schon Jahre zuvor wurden die Menschen im Gaza-Streifen daran gehindert, sich frei zu bewegen, und waren den willkürlichen Entscheidungen der israelischen Administration unterworfen. Überhaupt – die Blockade. Die israelische NGO Gisha stellte sarkastisch fest, hocherfreut zu sein „zu erfahren, dass Koriander für Israels Sicherheit keine Gefahr mehr darstellt.“ [10] Die willkürliche und nicht einmal offiziell verfügbare Embargoliste umfaßte zum Zeitpunkt der Kaperung der „Mavi Marmara“ kriegswichtige Produkte wie Gewürze und Marmelade, Kartoffelchips und frisches Fleisch, Angelruten, Musikinstrumente, Spielzeug, Matratzen und Parfüm. Daß DIN A4-Papier verboten war, ist einsichtig. Schließlich hätten damit Papierflugzeuge gebastelt und auf Israel abgeschossen werden können.

Raketen, Panzer, Boykott und Ignoranz

Ja, es gibt auch die mehr oder weniger wirkungslosen Raketen, die von Gaza auf Israel abgeschossen werden, aber was sind – um die Metapher mit der Bank heranzuziehen – derlei zuweilen auch tödliche Geschosse gegen die brutale und fast täglich tödliche waffenstarrende israelische Besatzungspolitik? Gideon Levy, Redakteur der israelischen Tageszeitung Haaretz, bekannt für seine kritischen Kommentare zur Besatzungspolitik, die in Israel jedoch kaum eine oder jemand wahrnehmen will, stellt schlicht fest, daß die „israelische Propagandamaschinerie“ nach der Militäraktion auf der „Mavi Marmara“ „einen neuen Höhepunkt ihres hoffnungslosen Wahnsinns erreicht“ habe [11]. Diese Propaganda findet in Israel offene Ohren, und es gehört zu den bemerkenswerten Eigenarten dieses Landes, daß Gideon Levy und Amira Hass für dieselbe Zeitung schreiben, die unkritisch und gehorsam die Ideologie der herrschenden Klasse und ihres Militärs brühwarm zum Besten gibt.

„Nur in Israel“, so sagt er, „nehmen die Leute ihnen diesen Müll immer noch ab.“ Da mag er irren, denn auch in Deutschland gibt es in gewissen Kreisen einflußreiche Sekten wie die Antideutschen, die diesen Müll nicht nur für bare Münze nehmen, sondern zur Diffamierung und Zerstörung linken Bewußtseins nutzen. Auf diesem Sender ist eine dieser Personen das ehemalige Vorstandsmitglied Günter Mergel aus der Redaktion Blickpunkt vor Ort, dessen Wühlarbeit im Hintergrund ich mein Hausverbot mitverdanke. Dieser Günter Mergel nutzte die Ausstellung zur Nakba, der Vertreibung der arabischen Bevölkerung während des israelischen Unabhängigkeitskrieges 1947/48, die im Januar diesen Jahres im Offenen Haus der Evangelischen Kirche in Darmstadt zu sehen war, zu einem Ausfall gegen einen Redakteur der inzwischen aufgelösten Redaktion „treffpunkt eine welt“, um diesem einen absurden Antisemitismusvorwurf unterzujubeln. Selbstverständlich ist der Vorstand des Vereins, der dieses Radio betreibt, nicht gegen diesen Günter Mergel eingeschritten. Man ist ja unter sich.

Nach der israelischen Sprachregelung gibt es in Gaza keinen Mangel, und zum Beweis verteilt das Büro des Premierministers Speisekarten aus Restaurants in Gaza, auf denen ein Beef Stroganoff oder eine Spinatcremesuppe angeboten werden. In der Tat – neben erbärmlicher Armut, neben Unterernährung und Mangelerscheinungen bei Kleinkindern gibt es eine reiche Schicht von Kriegsgewinnlern, die ihren durch Schmuggel oder durch von der „Fatah“ bezahltes Nichtstun gewonnenen Reichtum öffentlich ausleben. Einen Reichtum, den sie der israelischen Blockade verdanken. Und überhaupt: Spinatcremesuppe! Wer die Einfuhr von Marmelade und Süßigkeiten verbietet, um die Bevölkerung zu demoralisieren, sollte besser von Spinatcremesuppe schweigen. Oder was gibt es bei Benjamin Netanjahu zu essen?

Bei der Lektüre des Buchs „Mitternacht auf der Mavi Marmara“ stolpern wir unausweichlich über unangemessene Vergleiche und Boykottaufrufe. Unangemessen sind Vergleiche der israelischen Besatzungspolitik mit der Naziherrschaft; über den Boykott israelischer Waren muß gesondert geredet werden. Allein, wer die Mißhandlung der Schiffsreisenden und die Einschnürung der Bevölkerung Gazas betrachtet, dem drängen sich bestimmte Bilder und Vergleiche zwangsläufig auf. Gaza ist ein großes Ghetto, und seine Bevölkerung wird unter Zuhilfenahme internationaler Hilfsorganisationen auf einem Existenzminimum gehalten, daß den Ausbruch einer Hungersnot und von Seuchen gerade so eben verhindert. Das Trinkwasser ist nach dem letzten Zerstörungswerk der israelischen Armee, der Operation Gegossenes Blei, ohnehin hochgradig belastet und gesundheitsgefährdend. Das soll wohl so sein, mehr wird ohnehin nicht zugestanden. Deshalb: kein Spielzeug, keine Marmelade, kein bißchen Luxus, allenfalls vegetieren in Sinn- und Hoffnungslosigkeit. Ist es da ein Wunder, wenn ein israelischer Bombenangriff als positives Zeichen gewertet wird, daß man noch lebt?

Was das 360 Quadratkilometer große Ghetto von Gaza von den Ghettos der Nazis unterscheidet, ist nicht der Wille der Besatzungsmacht, die dort eingepferchte Bevölkerung zu drangsalieren, zu demoralisieren, ihnen jede Perspektive und Hoffnung zu rauben, ihnen Arbeit und Brot (nein: Marmelade) vorzuenthalten und sie sozusagen einem sozialen Tod zuzuführen. Der Unterschied liegt in der Logik der Vernichtung. Die palästinensische Bevölkerung Gazas soll nicht vernichtet, sondern unterworfen, vielleicht auch irgendwann gen Osten vertrieben werden.

Die zugrunde liegende Logik ist nicht faschistisch, sondern liegt im Wesen kapitalistischer, imperialistischer Herrschaft begründet. Ähnliche Phänomene können wir in den Reservaten in den USA oder in den ehemaligen Bantustans Südafrikas wiederfinden. Daran ändert auch das Vokabular der israelischen Politik nichts, etwa wenn ein Berater des ehemaligen Premierministers Ariel Scharon die Bevölkerung Gazas „auf Diät setzen“ will, ein ehemaliger Verteidigungsminister sie „einer größeren Shoah aussetzen“ will oder religiöse jüdische Edikte die Soldaten dazu anhalten, keine Gnade walten zu lassen. [12]

Und was den Aufruf zum Boykott israelischer Waren angeht oder zumindest derer, die aus den besetzten Gebieten stammen. Es mag ja sein, daß ein solcher Aufruf in Deutschland aus den bekannten historischen Gründen deutschen Völkermords zu unterlassen ist; ich jedenfalls rufe nicht dazu auf. Aber es besteht ein Unterschied zwischen dem Boykott jüdischer Geschäfte in Nazideutschland und dem Boykott von Waren aus illegal besetzten und von rechtsradikalen Siedlern okkupierten Gebieten. Während im ersteren Fall der soziale Tod gewollt und der nachfolgende Völkermord vorbereitet wurde, ist die Situation Israels doch eine völlig andere. Weder werden die Israelis auf Diät gesetzt noch wird eine neue Shoah vorbereitet. Die einzige mögliche Folge für die israelische Politik und Wirtschaft ist ein geschärftes Bewußtsein und geringerer Profit aus der Ausbeutung besetzter Gebiete. Das mag weh tun, führt jedoch nicht zur Vernichtung.

Im Buch „Mitternacht auf der Mavi Marmara“ finden sich gewiß weitere problematische Texte und Gedanken, wie etwa ein Appell an Barack Obama oder der Bezug auf den Afghanistan-General Patraeus. Weitaus mehr jedoch finden sich nachdenkliche, wenn auch mitunter scharfe Worte. So heterogen, wie die Schiffe, ihre Besatzungen und Mitreisenden zusammengestellt waren, so heterogen sind auch die Darstellungen, Aussagen und Analysen in diesem Buch. Wenn es die Diskussion darüber anregt, wie das israelische Besatzungsregime so zu beenden ist, daß keine und niemand vertrieben, ermordet oder benachteiligt wird, dann hat es seinen Zweck erfüllt. Wenn es die israelische, palästinensche und arabische Linke (und Frauenbewegung) unterstützt, ebenso.

Ich empfehle euch daher dieses Buch, das von Willi Baer und Karl-Heinz Dellwo im Laika Verlag herausgebracht wurde. Es heißt „Mitternacht auf der Mavi Marmara“, es umfaßt 361 Seiten und kostet 19 Euro 90.

Eine automobile Militärdiktatur

In meinem letzten heutigen Beitrag geht es um Argentinien, genauer: die Rolle von Daimler-Benz während der Militärdiktatur. Band 8 der Reihe Bibliothek des Widerstands aus dem Laika Verlag handelt von der von den argentinischen Militärs entführten und ermordeten Elisabeth Käsemann. Obwohl deutsche Regierungsstellen von ihrem Verbleib in den Kerkern der Putschisten wußten, schwiegen sie, handelten sie nicht. So funktionierte die deutsch-argentinische Freundschaft, deren Höhepunkt 1978 mit der Fußballweltmeisterschaft erreicht war, als ein gewisser Berti Vogts meinte, dort herrsche Ordnung: „Ich habe keinen einzigen politischen Gefangenen gesehen.“ Nun, dafür hätte er fünf Jahre zuvor ins chilenische Nationalstadion in Santiago de Chile gehen müssen. Aber vermutlich hätte er auch dort nichts erkannt.

Vor etwa einem Monat wurde in San Francisco eine Klage gegen den Automobil- und Rüstungskonzern Daimler-Benz zugelassen. Der Konzern soll mißliebige Gewerkschafter und Betriebsräte denunziert und somit der Verfolgung und Ermordung zugänglich gemacht haben. Die Journalistin Gaby Weber hat diese Umstände recherchiert; Johannes von Radio F.R.E.I. in Erfurt sprach hierüber mit ihr. Auch dieser Beitrag wurde mir freundlicherweise über das Audioportal des Bundesverbandes Freier Radios zur Verfügung gestellt. Wobei ich hierzu noch anmerken möchte, daß Radar aus diesem Verband ausgetreten ist und damit seinen Kurs zementiert hat, durchhörbares Musikgedudel anstelle harter politischer Fakten senden zu wollen. Am Mikrofon war Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

»» Zum Podcast: Daimler wegen der Ermordung von Gewerkschaftern in Argentinien angeklagt – kurze Version.

»» Vergleiche hierzu auch den Artikel Daimler eingebrochen von Gaby Weber in Telepolis am 19. Juni 2011.

ANMERKUNGEN

Mittels eines Klicks auf die Nummer der jeweiligen Anmerkung geht es zur Textpassage zurück, von der aus zu den Anmerkungen verlinkt wurde.

»» [1]   Vgl. das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 26. November 2009.

»» [2]   Walden Bello : Politik des Hungers, Seite 24.

»» [3]   Bello Seite 105–106.

»» [4]   Während der Neoliberalismus als rationale Antwort auf die Herausforderungen einer sinkenden Profitrate angesehen werden muß, ist der Kapitalismus mit Markt, Konkurrenz und Profit als Vergesellschaftungsform zutiefst irrational, verschwenderisch und destruktiv (und für viele Menschen tödlich). Diese beiden Seiten gilt es auseinander zu halten.

»» [5]   Einer der absurdesten Beweise bestand in dem „Nachweis“, daß Birgit Hogefeld ein bestimmtes Tatauto gekauft habe. Laut Zeuginaussage wiesen die Zähne der Käuferin Nikotinspuren auf, zudem hatte sie eine Zahnlücke. Birgit Hogefelds Zähne hingegen waren tadellos in Ordnung. Also lag es für das Gericht auf der Hand, daß sich die Käuferin absichtlich verstellt und ihre Zähne angemalt hatte. Diese Art „Beweiswürdigung“ durchzog das gesamte Verfahren.

»» [6]   Bello Seite 165.

»» [7]   Bello Seite 86–87.

»» [8]   Moshe Zuckermann : Der Bankeinbruch, in: Mitternacht auf der Mavi Marmara, Seite 27–33, Zitat auf Seite 32.

»» [9]   Zuckermann Seite 33.

»» [10]   Gisha.org : Liste der Waren, deren Einfuhr in den Gazastreifen verboten/gestattet ist, in: Mitternacht auf der Mavi Marmara, Seite 181–185, Zitat auf Seite 181.

»» [11]   Gideon Levy : Ein Schiff voller Narren, in: Mitternacht auf der Mavi Marmara, Seite 91–93, Zitat auf Seite 91.

»» [12]   Nadia Hijab : Was steckt hinter der Blockade Gazas? in: Mitternacht auf der Mavi Marmara, Seite 197–202, Zitat auf Seite 200.

Diese Seite wurde zuletzt am 2. Juli 2011 aktualisiert. Links auf andere Webseiten bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. © Walter Kuhl 2001, 2011. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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Kapital – Verbrechen

Hunger nach Profit, Brot und Freiheit

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