Kapital – Verbrechen

Demonstration am 19. Mai 2009 in Frankfurt.

In einem zweiten, etwas längeren Beitrag geht es um den Streik von Erzieherinnen, Sozial­pädagoginnen und Sozial­arbeitern im öffentlichen Dienst, der eine verbesserte betriebliche Gesund­heits­förderung zum Ziel hat. Die Auswirkungen dieses Streiks sind vor allem in Kinder­tages­stätten, aber auch in Jugend­häusern und Sozial­beratungs­stellen zu spüren. In einem Gespräch mit zwei aktiven streikenden Frauen werden wir den Hintergrund zu diesem Arbeitskampf hören. Als Collage wird dieser Beitrag mit O–Tönen der Demonstration und Kundgebung am vergangenen Dienstag in Frankfurt untermalt, an der rund 5.000 Beschäftigte aus Südhessen teilgenommen hatten.

Am Mikrofon ist Walter Kuhl von der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

Demonstration am 19. Mai 2009 in Frankfurt.

Wer Probleme mit seinem oder ihrem Bescheid hat, kann sich an den ver.di-Erwerbs­losen­ausschuß wenden. Dort gibt es qualifizierte Personen, die dabei helfen können, die Fallstricke von Fragebögen und Bescheiden zu vermeiden. Die Beratung des ver.di-Erwerbs­losen­ausschusses findet mittwochs von 14.00 bis 16.00 Uhr im DGB-Haus in der Rheinstraße 50 in Raum 14 statt. Wobei es gerne gesehen wird, wenn auch Arbeitslose, so sie es noch nicht sind, der für sie zuständigen Gewerkschaft beitreten.

In der folgenden halben Stunde lasse ich die Kolleginnen und Kollegen von ver.di zu Wort kommen. Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten in Kinder­tages­stätten, Jugend­heimen und anderen sozialen Einrichtungen befinden sich im Streik für bessere Arbeits­bedingungen. Ihnen geht es vorrangig um einen Tarifvertrag für den betrieblichen Gesund­heits­schutz, wobei sie nicht verhehlen, daß sie sich angesichts ihrer qualifizierten Arbeit für unterbezahlt halten. So verdienen mehr als ein Drittel aller Erzieherinnen und Erzieher weniger als 1.500 Euro brutto pro Monat, was auch daran liegt, daß nur 40 Prozent dieser Beschäftigten eine Vollzeit­stelle haben.

Der Griesheimer Bürgermeister Norbert Leber bezweifelt diese Zahlen und macht eine eigene Rechnung auf. Berufs­einsteiger, so verlautbart er, bekämen als Gruppen­leiter auf 2.130 Euro [1]. Gezielt werden hier Tomaten mit Apfelsinen verglichen, denn es ist kaum anzunehmen, daß a) alle Pädagoginnen als Gruppen­leiterinnen eingesetzt werden, und b) werden Lebers Gruppen­leiter wohl kaum Teilzeit arbeiten. Diese Art irreführender Informations­politik können wir häufig antreffen, zum Beispiel wenn Julia und Marina für die Nordostum­gehung werben. [2]

Abschlußkundgebung am 19. Mai 2009 in Frankfurt.

Vergangenen Dienstag trafen sich im Gewerk­schafts­haus rund 200 Kolleginnen und Kollegen, um den anstehenden Streik vorzubereiten. Ich sprach hierbei mit zwei Vertrauens­frauen, deren Name hier taktvoll verschwiegen werden soll, denn öffentliche Äußerungen zu den Arbeits­bedingungen können durchaus eine Abmahnung nach sich ziehen. Tags darauf fand in Frankfurt eine gemeinsame Demonstration und Kundgebung der Gewerkschaften ver.di und GEW mit rund 5.000 Teil­nehmerinnen und Teilnehmern aus Südhessen statt, wovon ich auszugs­weise einige Beiträge collagen­artig einspielen werde.

Jingle Alltag und Geschichte

In der vergangenen Stunde hörtet ihr Interviews und O-Töne zum Streik der Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungs­dienst und zum Besuch von Arbeitslosen bei der Kreisagentur für Beschäftigung in Kranichstein vor anderthalb Wochen am 14. Mai 2009. Der Streik der in den Gewerkschaften ver.di und GEW organisierten Beschäftigten wird auch in den beiden kommenden Wochen fortgesetzt; wir dürfen gespannt sein, ob kommunale Arbeitgeber ihre Spielzeuge, die Prestige­objekte von Städten und Kommunen, für wichtiger halten als einen sozialen Umgang mit den in sozialen Einrichtungen Beschäftigten. Ich habe da so eine Ahnung.

Abschlußkundgebung am 19. Mai 2009 in Frankfurt.

Bemerkenswerte Reaktionen auf den Streik kamen aus Griesheim und Groß-Umstadt, bemerkens­wert auch deshalb, weil es sich um die beiden Bürger­meister Norbert Leber und Joachim Ruppert handelt, die beide der SPD angehören. Beide lamentieren darüber, daß sie doch ohnehin schon mehr Geld in die Kitas steckten als sie müßten. Vorsichts­halber wiesen sie schon einmal darauf hin, daß die Eltern die Kosten werden tragen müssen, die bei einem verbesserten Tarifvertrag entstünden. Der moralische Druck, der hier mit der Androhung erhöhter Eltern­beiträge erzeugt wird, hat gewiß nichts mit der sozialen Heuchelei zu tun, von der Werner Bischoff im Kreistag an die Adresse der SPD gerichtet sprach. Als ob es eine Vorgabe gebe, steigende Kosten als Gebühren den Eltern aufzubürden, die ihre Kinder in die Kitas schicken. Wie wäre es zur Abwechslung einmal mit einem über­flüssigen Straßenbau­projekt weniger? Sieht so ein kinder­freundliches Land aus?

Joachim Ruppert jammerte zudem darüber, daß ausgerechnet in Groß-Umstadt der Warnstreik begonnen habe, gerade dort, wo mehr Geld als vorgeschrieben in die Kitas gesteckt werde. Offen­sichtlich hat der Sozial­demokrat den Sinn gewerk­schaftlichen Engagements nicht verstanden. Die Starken nutzen ihre Macht, um den Schwachen zu helfen; diejenigen, die in einer besseren Position sind, zeigen sich solidarisch mit denen, bei denen sozial­politischer Nachhol­bedarf besteht [3].

Höhere Löhne fordern während dessen Kirchen- und Diakonie­beschäftigte, zahlt doch die Evangelische Kirche lieber Gottes Lohn als anständige Löhne und Gehälter.

Und gerade deshalb ist es wichtig, derartige Streiks zu unterstützen und nicht der Propaganda der kommunalen Arbeitgeber auf den Leim zu gehen. Eine Gelegen­heit hierzu besteht beispielsweise am Mittwoch­vormittag in Darmstadt, wenn der Streik in die inner­städtische Öffentlich­keit getragen wird. Jeder erfolgreiche Kampf um soziale Belange ist immer auch einer, der auf andere Kämpfe ausstrahlt, der Mut macht und der verdeutlicht, daß wir uns nicht jede Zumutung gefallen lassen. Das mag sehr reformistisch klingen und ist es sicherlich auch. Aber die Verhältnisse sind so wie sie sind, und es liegt an uns, sie zu ändern.