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Grüne Fußballbegei­sterung sucht Volkes Stimme. Gesehen auf dem Hessentag in Stadtallen­dorf, Juni 2010.

Einleitung 

Jingle Alltag und Geschichte

Vor zweieinhalb Wochen wurde bei einem Selbstmordattentat auf einen Bundeswehr­konvoi im Norden Afghanistans ein deutscher Soldat getötet. Wie es sich bei solchen Ereignissen gehört, wurde eine große Trauerfeier organisiert. Weit mehr als 600 Menschen waren zugegen, als der deutsche Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von einem „erlebten Wahnsinn“ sprach, ohne daraus die naheliegende Konsequenz zu ziehen, dem Wahnsinn durch Abzug der Bundeswehr und aller anderen Kriegstruppen ein Ende zu setzen. Vielmehr geißelte er die „perfide und feige Gewalt“ nicht etwa der Bundeswehr, die Deutschland am Hindukusch verteidigt, ohne die dort lebenden Menschen gefragt zu haben, ob sie das denn möchten. Nein er charakterisierte mit dieser Worthülse die schlimmen Jungs von der Taliban, die aus zugegebener­maßen auch nicht gerade emanzipa­torischen Gründen meinen, daß westliche Abenteurer bei ihnen ebensowenig etwas zu suchen haben wie sowjet­russische Okkupanten.

Ich kann mich nun nicht daran erinnern, daß selbiger Herr zu Guttenberg vor einem Jahr, als Oberst Georg Klein US-Bomber anforderte, um zwei entführte Tanklaster und die dort versammelte Dorf­bevölkerung abzumurksen, von „perfider und feiger Gewalt“ gesprochen hätte, obwohl die davon Betroffenen diesen Begriff ganz sicherlich angemessen gefunden hätten. Immerhin sollen die Hinter­bliebenen mit läppischen 5.000 Dollar abgefunden worden sein, denn tote afghanische Wilde haben einen anderen Preis als die Beschützer der westlichen Zivilisation. Der Bundestag hat just am Tag des Attentats vor zweieinhalb Wochen beschlossen, daß die bislang den (deutschen!) Hinter­bliebenen gewährte Einmal­zahlung von 60.000 Euro bei weitem nicht ausreiche.

Doppelte Standards einer verlogenen Moral. Meint Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

Die neue Kolonialarmee

Besprechung von : Marc Thörner – Afghanistan Code, Edition Nautilus 2010, € 16,00

Allerdings geht es auch kleinlicher. Die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung bieten den Überlebenden der Deportationen in die Konzentrations­lager durch die Reichsbahn 20 Euro als Entschädigung an. Damit noch viele dieser Überlebenden wegsterben, ist daran gedacht, den Betrag in monatlichen Raten von 55 Cent auszuzahlen. Diese großzügige und nachträglich um sensationelle fünf Euro nachgebesserte Geste ist gewiß weder perfide noch Ausdruck feiger Gewalt, sondern angemessen. Eine höhere Entschädigung kann ja auch schon deshalb nicht gewährt werden, weil Stuttgart 21 als Milliardengrab konzipiert ist.

Nach offiziellen Verlautbarungen sind seit 2002 44 Bundeswehr­soldaten in Afghanistan getötet worden, zwei Drittel davon, nämlich 27, bei Gefechten und gezielten Anschlägen. Nun sind 27 getötete Soldaten innerhalb von neun Jahren ein Klacks gegen das, was das deutsche ISAF-Kontingent und das geheim operierende Kommando Spezialkräfte im selben Zeitraum angerichtet haben, nicht nur vor einem Jahr beim Tankwagenbom­bardement bei Kunduz. Und das ist durchaus so gewollt. Die Antiterror-Kriegs­führung der alliierten Truppen in Afghanistan ist selbst terroristisch, kann es nicht anders sein und soll es auch nicht.

Eine andere Methode, die Menschen einer Region zur Besinnung, zur Kooperation, zur Unterwerfung zu bringen, kennt der imperialistische Neokolonia­lismus nicht. Gewalt ist das Lebenselixier nicht etwa des rückständigen islamistischen Terrors, sondern der kapitalistischen Geschichte der Moderne. Genau betrachtet gehört Gewalt zu jeder bisherigen Klassenge­sellschaft, denn ohne Gewalt weigern sich die Beherrschten, ihrer Aufgabe nachzu­kommen, nämlich Macht und Profit einer kleinen Klasse zu ermöglichen und auszuweiten. Insofern geschieht in Afghanistan nichts Ungewöhnliches. Und genau deshalb müssen die imperialistischen Truppen das Land verlassen und die von ihnen gestützten Warlords am besten gleich mit. Aber ein solcher Gedanke ist illusorisch.

Albern hingegen ist es, das humanitäre Engagement der westlichen Zivilisations­gemeinschaft hervorzuheben. Erstens ist es in Relation zur Kriegsmission verschwindend gering und zweitens folgt es in der Regel denselben paternalistisch-neokolonia­listischen Mustern. Die meisten NGOs kleben am Tropf derselben klebrigen Flüssigkeit, welche die Militär­maschine in Gang hält. Wäre wirklich Befreiung und Emanzipation das Motiv des selbstlosen Handeln, dann würden demokratische Kräfte gestärkt und nicht Warlords, dann würden nicht westliche Gebrauchsmuster importiert, sondern die jahrtausende­lang unterdrückten Männer und und vor allem Frauen befähigt, in einem nicht formalen, sondern mit Leben gefüllten demokratischen Prozeß die Knechte der westlichen Herrschaft zum Teufel zu jagen. Aber das wäre ja widersinnig. Wie kann man ein Land beherrschen und seine ökonomischen Ressourcen anzapfen und gleichzeitig das Fundament derselben Herrschaft untergraben?

Also ist es folgerichtig, daß – wie überall auf der Welt – sich die Herrschaft der demokratischen Kontrolle entkoppelt und die Methoden anwendet, die sich bislang vorzüglich bewährt haben: Gewalt, Folter, Tod und Krieg, sowie Korruption. Und deshalb hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen, das ISAF-Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern, damit die Rüstungs­industrie im Betatest begutachten kann, ob ihre hyper­modernen Waffensysteme etwas taugen. Ein Schelm, der sich etwas dabei denkt, weshalb die Bundesregierung so scharf darauf war, diesem Gremium wieder anzugehören. Deutsche Waffen sind nicht nur ein beliebter Exportschlager, sondern müssen regelmäßig zur Pflege der Rüstungs­profite vernutzt und ersetzt werden.

Insofern ist auch der vierundvierzigste in Afghanistan getötete Bundeswehr­soldat eine Randnotiz der Geschichte, wird allerdings hierzulande produktiv zugunsten einer bislang ausbleibenden moralischen Unterstützung dieses Krieges ausgebeutet. Noch immer nämlich sind rund zwei Drittel aller Befragten in Deutschland nicht bereit, der mit dem Krieg verbundenen patriotischen Pflicht nachzukommen, die Lüge zu schlucken und das Töten zu bejubeln. Ich finde das eher erstaunlich, angesichts dessen, wie viele Männer und Frauen stolz darauf sind, sich zu ihrem Deutschtum zu bekennen – und sei es in den vier Wochen einer Fußballweltmeisterschaft oder, wenn eine mittelmäßige Sängerin einen durchgestylten europäischen Gesangswett­bewerb mit einer aufgepeppten Schnulze gewinnt.

Warum ist es also nicht perfide, feige Gewalt, hinterhältig, oder was sonst den Damen und Herren der professionellen Sprechblasen­produktion so einfällt, um in Afghanistan einzufallen? Weshalb beteiligt sich die Bundes­regierung über die Bundeswehr an einem Krieg, der kein Krieg ist, und vor allem – welche Strategie steckt dahinter? Der Journalist Marc Thörner ließ sich bei der Bundeswehr, der französischen und der US-amerikanischen Armee „einbetten“ und gewann hierbei Eindrücke, die das gewohnte Medienbild zur Kriegsführung und dem Aufbau zivilgesellschaft­licher Strukturen gründlich in Frage stellen.

Sein in der Edition Nautilus herausge­brachtes Buch „Afghanistan Code“ entschlüsselt die Geheimnis­krämerei von Militär und Politik und gelangt zu einem eindeutigen Schluß. Es sind die Besatzungs­truppen selbst, die den islamischen Fundamen­talismus in Afghanistan bewußt fördern, um über Warlords und religiöse Gruppierungen die Herrschaft über das Land zu erlangen und die westliche Hegemonie zu sichern. Sie bedienen sich hierbei Methoden der Aufstands- und Partisanenbe­kämpfung, also der kolonialistischen Kriegsführung, wie sie sich im vergangenen Jahrhundert für die Franzosen in Algerien, bei den Briten in Malaysia oder im Vietnam-Krieg der USA bewährt haben.

Es ist nämlich durchaus einsichtig, weshalb sich die alliierten Besatzungstruppen auf Kriegsver­brecher stützen wie etwa den Warlord Dostum. Auf das eine oder andere Kriegsver­brechen kommt es ja nicht an, wenn es bei der Operation Enduring Freedom um die Freiheit des Westen geht. Die Kollateral­schäden dieser Kriegs­führung sind nicht nur eingeplant, sondern systemnot­wendiger Bestandteil einer Aufstandsbe­kämpfung, die schon in der Mitte des letzten Jahrhunderts von den hiervon Malträtierten als Counterinsurgency gefürchtet war. Spannend hingegen ist die willfährige Unterstützung der Bundeswehr für einen derartigen Krieg, der zumindest offiziell nicht über ein solches Mandat verfügt. Dies ist einer der Gründe, weswegen die offizielle deutsche Politik so herum­schlingert. Sie kann nicht offen zugeben, woran sie sich beteiligt, ohne jede demokratische Legitimation abzulegen.

Der Schluß ist wenig erstaunlich, wenn man oder frau sich frei von den Illusionen westlichen Gutmenschen­tums macht und die Verhältnisse so betrachtet wie sie sind. Dazu bedarf es allerdings einer radikalen Gesellschafts­analyse und eines Verständnisse der Logik, ja der Dialektik von Profit, Gewalt, Macht und Herrschaft. Die herrschenden Klassen weltweit sind kein Kaffee­kränzchen. Sie wissen, was zu tun ist, um die Herrschaft ihrer Klasse abzusichern. In Stuttgart haben sie auf Wasserwerfer gesetzt, in Algerien auf nackten Terror, in Vietnam auf Napalm und in Afghanistan auf Drohnen und Warlords. Es bedarf keiner Verschwörungs­theorie, um das Puzzle zusammenzu­setzen, nur einer einfachen Antwort auf die Frage: which side are you on, auf welcher Seite der Macht stehst du? [1]

Wenn man und frau begriffen hat, welche Interessen wirklich handlungs­leitend sind, dann fällt es ihr oder ihm leichter, dem Autor bei der Entschlüsselung des Afghanistan-Codes zu folgen. Andererseits läßt Marc Thörner seine Leserinnen und Leser an seinem eigenen Erkenntnis­prozeß teilhaben. Nichts wird als gegeben vorausgesetzt. Das, was ihn stutzig gemacht hat, vermittelt er nachhaltig, aber ohne manipulative Beeinflussung. Vielmehr zeigt sine Reportage sehr deutlich den manipulativen Charakter der offiziellen Verlautbarungen, die so gar nicht mit dem in Überein­stimmung zu bringen sind, was ihm widerfahren ist.

Allgemein bekannt ist, daß die militärischen Konvois der Besatzungs­truppen im Kosovo, im Irak oder in Afghanistan nicht überholt werden dürfen. Andernfalls wird die Besatzungs­armee ohne Vorwarnung schießen. Weniger bekannt ist, daß auch korrektes Verhalten denselben Effekt haben kann. Wenn wir also lesen, daß irgendwelche hinterwäld­lerischen Afghanen zu dumm waren, diese klaren Anweisungen ihrer Besatzungsmacht zu verstehen und sich danach zu richten, und sie deshalb abgemurkst wurden, dann handelt es sich hierbei um mehr als bloßen neokolonia­listischen Dünkel. Die Methode besteht darin, generelle Unsicherheit zu erzeugen und durch eine allgegenwärtige und durch eigenes vorsichtiges Handeln nicht kontrollierbare Verunsicherung die Kontrolle über die Bevölkerung auszuüben. Marc Thörner erzählt:

Mit seinem Fahrer und einem afghanischen Kollegen folgt er einem solchen Konvoi, nicht um ihn zu bespitzeln, sondern weil er mangels Überhol­erlaubnis hinterher­schleichen muß. Plötzlich stoppt der Konvoi. Also stoppt auch sein Fahrzeug in respektvollem Abstand. Eine Gruppe Soldaten springt ab um loszu­marschieren. Einer hebt sein Gewehr und schießt auf das Auto. Ohne Vorwarnung, ohne Anlaß und Grund. Die heldenhafte Bundeswehr führt Krieg. „Spinnen die“, fragt sein Begleiter. Nein, sie spinnen nicht. Genau so und nicht anders wird dieser Krieg geführt.

Eher merkwürdig finde ich den wiederholten Hinweis des Autors darauf, daß die Nichtkriegs­führung der Bundeswehr so gar nicht dem parlamentarischen Mandat entspricht, so als habe sich das Militär der Politik entzogen und es gelte, den Primat der Politik wiederherzu­stellen. Mit dieser Einschätzung gehe ich nicht konform. Wenn das Parlament wollte, würde es sich ja darum kümmern. Tut es aber nicht. Denn genau dieser Krieg ist von der Mehrheit der politischen Repräsentanten der wahren politischen Macht in diesem Lande gewollt.

Erstaunlich hingegen finde ich, daß die Aufstandsbekämpfungs­experten sich insbesondere auf das algerische Beispiel beziehen, aber dabei vernachlässigen, daß die Franzosen diesen Kolonialkrieg nicht militärisch, sondern in der öffentlichen Wahrnehmung verloren haben. Aber es lohnt sich, das algerische Beispiel zu studieren. Wir lernen hieraus, wozu eine Besatzungs­macht fähig ist, und wundern uns dann nicht mehr über Guantánamo oder Abu Ghraib, über geheime CIA-Gefängnisse oder das selbstverständ­lich vollkommen unbeabsichtigte Abschlachten ganzer Hochzeitsgesellschaften.

Der algerische Befreiungskrieg von 1954 bis 1962 war nicht nur eine ziemlich mörderische Angelegen­heit, die nach französischen Angaben 350.000, nach algerischen jedoch anderthalb Millionen Menschen das Leben kostete, sondern er wirkte auch auf die französische Metropole zurück. 1958 zerbrach die IV. Republik an der Frage, wie und vor allem wie brutal der Krieg geführt werden solle. 1961 putschten in Algier mehrere Generäle gegen de Gaulle, um die bevorstehende Unabhängig­keit Algeriens von Frankreich zu verhindern. Wenn das die Strategie der USA, der ISAF und der Bundeswehr werden soll, dann stehen uns auch hier einige unangenehme Überraschungen bevor.

Historische Vorbilder zu studieren, kann lehrreich sein. Die Frage ist, ob die afghanischen Widerstands­kämpfer ihre Lektion gelernt haben und wissen, wo der Schwachpunkt dieser Counterinsurgency liegt. Die Franzosen mußten Algerien verlassen, die Briten Malaysia (Malaya) und die US Army Vietnam. Sie hinterließen verbrannte Erde, so wie zur Zeit Barack Obamas Truppen den Irak. Verbrannte Erde ist kein guter Humus für den Aufbau einer selbstbewußten, anti­kolonialistischen und emanzipatorischen Gesellschaft, aber perfekt dafür geeignet, sich Jahrzehnte später als Investoren und Wohltäter einer zerrütteten Gesellschaft aufdrängen zu können.

Ein Afghanistan unter der Herrschaft echter oder verkappter Taliban, islamistischer oder auch nur machtgieriger Warlords, die sich bekämpfen oder auch zeitlich begrenzte Zweckbündnisse eingehen, mit nur geringer Hoffnung auf demokratische Erneuerung, ist ein Alptraum. Ein Afghanistan mit denselben politischen Kräften unter imperialistischer Bevormundung ist eine Katastrophe. Können wir etwas daran ändern? Keine Ahnung. Vielleicht, indem wir hier die Verhältnisse zum Tanzen bringen?

Doch solange können und sollten wir das Buch „Afghanistan Code“ von Marc Thörner zur Kenntnis nehmen. Es besticht wohltuend durch seine Distanz zur ideologischen Mobil­machung durch Politik, Massenmedien und Militär. Der Autor geht den Dingen auf den Grund, zumindest versucht er es. Das Einzige, was mir spontan fehlt, ist eine nähere Beschäftigung mit dem ideologischen Begleitapparat des Krieges, genauer: dem Wirken der NGOs vor Ort. Allerdings verweist er darauf, daß diese eingebunden sind in das Konzept Counterinsurgency und sie somit keinen eigenständigen Beitrag zur Entwicklung einer Zivilgesell­schaft leisten können, die mehr ist als das Nachäffen vorgegebener westlicher Handlungs­muster. Und wo sind die demokratischen Alternativen innerhalb Afghanistans? Gibt es sie? Gewiß. Haben sie eine Chance? Schwer zu sagen. Solange die Macht aus den Gewehrläufen kommt, beherrschen lokale Warlords im Verbund mit verbohrten Islamisten und westlichen Generälen die Szenerie.

Der „Afghanistan Code“ ist im Februar [2010] in der Edition Nautilus zum Preis von 16 Euro erschienen.

Die Nebenwirkungen neokolonialer Plusmacherei

Besprechung von: Pharma-Brief Nr. 6–7 / Juli-August 2010, 8 Seiten, mit Spezial „Malaria – Vom Oberrhein bis in die Tropen“, 28 Seiten

Während Jahr für Jahr aberwitzige Summen in die Militarisierung globaler Ausbeutungsver­hältnisse gesteckt werden, werden die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen der südlichen Hemisphäre gezielt vernachlässigt. Wer 1.500 Milliarden Dollar pro Jahr in die materielle Gewalt des Kapitals investieren kann, um jederzeit Millionen Menschen zu töten, falls dies erforderlich sein sollte, und so etwas kommt vor, hat logischer­weise heute kein Interesse, diejenigen materiell gut zu versorgen, die morgen vielleicht auf der Abschußliste stehen. Und hier stellt sich nicht die Frage klammer Kassen. Für Mord und Vertreibung, Ausplünderung und Zerstörung ist immer Geld da. Der sogenannte Verteidigungs­haushalt dieser Republik beträgt zur Zeit offiziell über 30 Milliarden Euro, weitere Geldtöpfe sind in anderen Haushalten geparkt.

Daß man und frau mit diesem Geld auch sinnvolle Dinge anstellen könnte, steht außer Frage, doch wir müssen berücksichtigen, daß hier nicht das allgemeine, sondern nur das Kapital­interesse zählt. Vermeintlich unproduktive Ausgaben können sehr lukrativ sein, selbst wenn man und seltener frau dafür über Leichen gehen muß. Diese Lebensweis­heit hatte der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ausgeplaudert, kurz bevor er gegangen wurde, was nur zeigt, daß er etwas zu naßforsch war, als er dieses Land auf die zukünftigen Aufgaben einschwören wollte. Vor fast einem halben Jahr, am 22. Mai, sagte er dem Deutschlandradio:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandels­orientierung und damit auch Außenhandels­abhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurück­schlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Die üblichen Vorwände lauten dann, Deutschland werde vom internationalen Terrorismus bedroht oder von Piraten und anderen kriminellen Banden oder durch islamistische Zellen, oder was den Organen der präventiven Konter­revolution noch so alles einfallen mag. Ohnehin plauderte Köhler nur das aus, was schon vor Jahren unter dem Sozialdemokraten Peter Struck offizielle Militärdoktrin gewesen ist. – Tatsächlich werden weltweit Millionen, nein Milliarden Menschen bedroht, allerdings von einer Geißel namens Kapitalismus. Hunger, Armut und Krankheiten sind die Folge, Krankheiten überdies, die bekämpft und erfolgreich behandelt werden könnten. Die Malaria ist solch eine Krankheit, die noch vor 200 Jahren auch an den von Darmstadt gar nicht so entfernten Ufern der Rheinschlingen verbreitet war. Offensichtlich war es möglich, diese Krankheit auszurotten, doch sie betraf ja hierzulande auch keine Afrikaner, Asiatinnen oder andere Habenichtse, sondern echte Volksdeutsche.

Der im Juli erschienene Pharma-Brief der Buko Pharma-Kampagne enthält eine Beilage zu jener Malaria, die einst zwischen den ostfriesischen Mooren und den Tropen verbreitet war und heute insbesondere auf der Südhalbkugel Jahr für Jahr eine Million Männer, Frauen und Kinder tödlich trifft. Dargestellt werden Krankheits­verlauf und Verbreitungs­gebiete, Medikationen und allzu typische, dem Profitinteresse geschuldete Versorgungs­lücken. Bezeichnend ist, daß die Erforschung tropischer Krankheiten eng mit der imperialistischen Kolonialpolitik Ende des 19. / Anfang des 20. Jahrhunderts zusammenhängt, nicht etwa um die Einheimischen zu kurieren, sondern damit die Kolonialherren und ihre Soldaten ihre zivilisatorische Mission erfolgreich durchführen konnten. In der Tat bedrohte die Malaria die koloniale Herrschaft. Rund 85% aller Europäer, die im 19. Jahrhundert beispielsweise nach Westafrika kamen, starben oder trugen dauerhafte Schäden davon. In den USA förderte der Vietnamkrieg das militärische Interesse an der Bekämpfung der Krankheit. Eine vorwiegend zivil motivierte Forschung ist erst neueren Datums.

Alle Jahrzehnte wieder startet die Weltgesundheitsorganisation ein neues Programm, um der Malaria Herr zu werden. Als Anfang dieses Jahrhunderts ein globaler Fonds gegründet wurde, erhielt die WHO kein Stimmrecht, jedoch die an der Finanzierung interessierte Industrie. Hier können sich auch die Superreichen einbringen, wie etwa Bill Gates mit seiner Stiftung. Dies ist seiner Reputation sicherlich förderlich, aber wir sollten bedenken, wo das Geld herkommt. Jeder Profit beruht auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. Und wer dabei besonders erfolgreich war, dem fällt es natürlich leicht, den großzügigen Gönner zu spielen.

Fehlende Geldmittel sind genauso ein Problem wie eine protektionistische Pharmapolitik. Darauf weist das Malaria-Spezial der Buko Pharma-Kampagne zu recht und gut belegt hin. Allerdings finde ich eine Aussage, wonach Erkrankungen und Todesfälle Jahr für Jahr in den betroffenen afrikanischen Ländern Kosten in Höhe von 12 Milliarden Euro verursachen würden, während zur Eindämmung der Malaria nur rund 5 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich seien, ebenfalls problematisch. Die betriebswirtschaft­liche Logik des durchge­knallten neoliberalen Kapitalismus kann sehr genau unterscheiden, welche Kosten zu verdauen sind und welche externalisiert werden können. Wenn man und weniger frau den afrikanischen Staaten die Folgekosten imperialer Pharmapolitik aufbürden kann, umso besser. Die Vergeudung von Ressourcen und die Vernutzung von Menschen sind das Elixier dieser autistischen Logik. Mag ja sein, daß schlichte Gemüter hierdurch moralisch aufgeweckt werden; den Profiteuren von Hunger, Armut und auch Krankheiten sind Kosten, die sie nicht tragen müssen, schlicht egal.

Ohnehin gilt es zu vermeiden, Menschenleben in Dollar oder Euro abzuwägen. – Dennoch lohnt es sich allemal, sowohl den Pharma-Brief der seit drei Jahrzehnten existenten BUKO Pharma-Kampagne als auch speziell dieses Malaria-Spezial zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt wenige Quellen, aus denen wir derart fundiert über die Risiken und Neben­wirkungen älterer und frisch auf den Markt geworfener Medikationen informiert werden. Weder die Pharmalobby noch die regierungsamtlichen Verbraucherschützerinnen sind hier von Nutzen. Zu beziehen ist der Pharma-Brief (sowohl online als auch in Papierform) über die Webseite www.bukopharma.de.

Mit Kastanien gegen die gewalttätige Arroganz der Macht

Als die politischen Strategen des Milliardengrabes Stuttgart 21 beschlossen, ihre Hofhunde auf einige protestierende Schulkinder loszulassen, handelten sie so wie immer. Zwar gelang es ihnen schon im Vorfeld nicht, die Stuttgarter Massenproteste (wie im Handbuch der counterinsurgency vorgesehen) zu kriminalisieren und aus der bürgerlichen Mitte Störer und Krawallmacher zu machen. Das hätte den Grube-und-Mappus-Clan kurz innehalten lassen müssen, um sich zu fragen, womit, zum Teufel, haben wir es hier zu tun? Doch nein, wer in Deutschland das Maul aufmacht und auf die Straße geht, muß damit rechnen, niederge­knüppelt zu werden. So etwas gehört zu jeder guten Demokratie und hätte genauso in den USA, in Frankreich oder Griechenland geschehen können.

Dennoch war es ein Fehler. Es war ein Fehler, sich mit der eigenen bürgerlichen Klasse anzulegen. Natürlich war es auch ein Fehler, öffentlichkeits­wirksam Kinder und Jugendliche von den eigens hierfür trainierten Sondereinsatz­trupps der autonom verkleideten Polizei an jenem 30. September 2010 verprügeln zu lassen. Der größte Fehler war es jedoch, die Sprößlinge des Stuttgarter Bürgertums mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Reizgas zu lehren, was eine echte Demokratie ist. Nämlich: das Volk wählt aus einer vorgegebenen Menge an politisch zuverlässigen Kadern diejenigen aus, von denen es annimmt, daß sie den geringsten Schaden anrichten. Und wenn das Volk gewählt hat, dann hat es die Klappe zu halten, vollkommen egal, ob im Grundgesetz etwas anderes steht. Einmal abgesehen davon, daß das Grundgesetz demselben guten Zweck dient.

Erstaunlich fand ich hier nur auf den ersten Blick die Empörung, so etwas habe es seit 1968 nicht mehr gegeben. Das ist natürlich falsch, aber es belegt die Bewußtseins­lage des demonstrierenden Bürgertums. Ausgerechnet dann, wenn selbiges einmal den Unmut mit den von ihm Gewählten artikuliert, kriegt es eins auf die Schnauze. Dieser rüde Umgangston zwischen zwei Fraktionen des Bürgertums ist frappierend, belegt jedoch, daß die Entfremdung zwischen Wahlvolk und der im Auftrag der herrschenden Klasse regierenden Politik selbst die üblichen Nutznießerinnen und Nutznießer bürgerlicher Politik erreicht hat. Vielleicht ist auch einfach nur so mancher technokratischer Betonkurs dem gutsituierten Bürgertum zu unheimlich geworden.

Symptomatisch für diese Entfremdung war der Ausspruch des obersten Kaders der CDU-Landtagsfraktion, das ist ein gewisser Peter Hauk. Der sagte: „Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen.“ Ja, das ist ja auch wirklich dreist, daß die Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 menschliche Schutzschilde benutzen. Außer den üblichen Unbelehrbaren, die jeden Schmarrn nachplappern, den sie aus Politikermund und Bildzeitung verköstigt haben, dürfte Menschen, die kurz aufhorchen, klar geworden sein, was der Propaganda­begriff „menschlicher Schutzschild“ bedeutet. Egal ob in Gaza, Beirut, Afghanistan oder eben Stuttgart: es bedeutet den Freibrief, einen solch üblen Feind niederzu­knüppeln, abzuknallen und anschließend zu verhöhnen.

Die Polizeiführung benötigte Tage, um Videomaterial zusammenzubasteln, das beweisen soll, wie schwer bewaffnet die Feinde der von oben verordneten Demokratie vorgehen. Kastanien und Pfefferspray wurden zu geradezu zu Massenvernichtungs­waffen aufgebauscht, und keine und niemand stellt die Frage, weshalb es so lange gedauert hat, derartiges Material zu fabrizieren. Üblicherweise sind die Putzkolonnen der Politik mit Videokameras allgegenwärtig. Üblicher­weise flimmert noch, bevor eine böse, böse Demonstration zu Ende ist, auf den heimischen Bildschirmen der angebliche Krawall. Doch hier bedurfte es fünf Tage intensiven Videofilm­studiums, um am 5. Oktober geradezu buchstäblich die Kastanien, nein nicht aus dem Feuer zu holen, sondern im Wasserwerfer­meer zu präsentieren. Ist ja auch eine Heidenarbeit.

Es ist wohl kein Zufall, daß das Hamburger Abendblatt am 18. Oktober [2010] einen anonym bleibenden Polizeibeamten zitiert, der das offene Geheimnis ausplauderte, daß die Polizei ganz selbstverständ­lich den Krawall durch gezielt eingeschleuste Provokateure überhaupt erst erzeugt, den sie benötigt, um mit brutaler Gewalt jeglichen Protest zu ersticken. Es mag ja sein, daß das Stuttgarter Bürgertum von derartigen Methoden überrascht worden ist, aber wer die Counterinsurgency-Theoriepapiere studiert hat und entweder 1968 oder an der Startbahn oder in Wackersdorf oder bei anderen Gelegenheiten dabei war, weiß es besser. Unnötig zu erwähnen, daß der Berliner Verfassungs­schutz die 68er mit Bomben und Waffen belieferte. Was im umgekehrten Schluß jedoch nicht bedeutet, daß die Bewegung gesteuert war. Verfassungs­schutz und Polizei köcheln eben nur am eigenen Süppchen.

Es ist jedoch nicht nur das Stuttgarter Bürgertum, das Illusionen in das Funktionieren des bürgerlichen Staates hatte. Im Sommer­semester 1981 studierte ich an der Uni Tübingen unter anderem Politikwissenschaft. Einer der dortigen Professoren, ein aufrechter Sozialdemokrat, stellte die naive Frage: „Warum reagierten die politisch-gesellschaftlich-wirtschaftlich Herrschenden 1968 so hart und verständnislos?“ Ich trug dann im Seminar mein diesbezügliches Referat vor, das den armen Mann absolut entgeistert zurückließ. Ich entwickelte darin die These, daß hier keine verständnislos agierende herrschende Klasse zuschlagen ließ, sondern dies der normale Gang der Dinge bei Protest­bewegungen ist, die der herrschenden Politik aus dem Ruder laufen. Noch entgeisterter war er, nachdem er in der Seminarrunde um Unterstützung für seine Position geworben hatte und mit einem Korb belohnt worden war. Ja, 1981 wußten die politisch bewußten Studierenden noch, daß Politik kein Spaßevent ist, sondern Kampf. Klassenkampf.

Nun ist es erst recht kein Zufall, daß ausgerechnet das Hamburger Abendblatt den anonymen Polizisten zu Wort kommen ließ. Die Hamburger Verhältnisse sind als gewalttätige bekannt und insbesondere die überaus harten Einsätze der hierauf gedrillten Schutztruppen sind immer wieder Anlaß für Skandale und Proteste. Ein beliebig per Suchmaschine herausge­suchtes Beispiel läßt den Spiegel 1992 eine Hamburger Spezial­einheit als Schlägertruppe erscheinen, und wer hierüber kritisch berichtete, wie etwa der Journalist Oliver Neß 1994, mußte damit rechnen, gezielt schwer verletzt zu werden. Der Videobeweis war eindeutig, und doch sprach der Bundes­gerichtshof vier Jahre später die beteiligten Polizisten frei. Denn es geht ja auch nicht an, wenn man für die Wahrnehmung des Staats­interesses verknackt wird. Nehmen wir es zur Kenntnis, und auch, daß amnesty international den bundesdeutschen Rechtsstaat recht kritisch betrachtet und die mangelnde Aufklärung von Mißhandlungen durch Polizisten, wahrscheinlich weniger durch Polizeibeamtinnen, beklagt.

Bleiben wir bei Hamburg und kehren zurück zu den Fraktionskämpfen im Bürgertum. Am 18. Juli 2010 verpaßte das bildungsbewußte Hamburger Bürgertum einer Allparteien­koalition per Volksentscheid eine schallende Ohrfeige. Während in Stuttgart gute Gründe dafür sprechen, ein komplett überflüssiges Projekt, das nur der Beschleunigung der neoliberalen Taktfrequenz dient, zu stoppen, lagen die Dinge in Hamburg anders. Die Schulreform rüttelte am Privileg des reicheren Teils der Stadt, sich von den angeblich bildungs­resistenten Unterschichten abzugrenzen.

Gekippt wurde der Teil der Schulreform, der den gemeinsamen Schulbesuch aller Kinder für sechs statt vier Jahre vorsah. Nein, die Selektion muß schon früh einsetzen, damit die zukünftigen Eliten nicht durch soziale Probleme kontaminiert werden. Ob ein derart reaktionäres Bildungsideal auch in anderen Bundesländern mehrheitsfähig wäre, ist schwer zu sagen, aber nicht unwahrschein­lich. Daß das Hamburger Bürgertum ein Faible für rechte Lösungen hat, ist jedoch sicher. Auffälligster Ausdruck war das Schill-Projekt, das den drastischen Rechtsruck der Hamburger Politik einleitete. Wobei nicht zu verkennen ist, daß sich hierin eine grundsätzliche Misere der deutschen Politik erweist, nämlich eine allgemeine Rechtsent­wicklung der Politik, die nicht notwendiger­weise überall mit den Einstellungen der Mehrheits­bevölkerung korrespondiert, auch wenn Sarrazin-Parolen beim deutschen Mob immer gut ankommen.

Die Frage ist: was lernt die Politik daraus? Nun, Dialogangebote wie jetzt in Stuttgart hat es immer wieder einmal gegeben, denn Reden kostet nichts, verwirrt jedoch die Gegenseite. Normaler­weise (das steht auch im Handbuch) wird so ein Dialog nach einer Machtdemon­stration geführt, die den Protestierenden Grenzen aufgezeigt hat. Das hat in Stuttgart nicht so recht funktioniert. Deshalb ist es geradezu ein Unikum, daß der Dialog öffentlich übertragen wird, was die Schwäche der bauwütigen Staatsmacht verdeutlicht. Also versuchen sie es mit probaten Hausmittelchen. Spalten und Herrschen ist solch ein probates Mittel, und insofern hat es mich schon erstaunt, wie schnell die BI ONO das gemeinsame Dialogprojekt wieder verlassen hat. Es scheint so, als hätte die Darmstädter Politik nicht den Mut, sich gegen das eigene Bürgertum zu stellen. Und die Stuttgarter? Wir werden es sehen.

Lehren anderer Art zieht die Bundespolitik. Widerstand gegen Polizeibeamte, so sah es ein Vorschlag der harten Jungs von der CDU vor, solle mit fünf Jahren Haft bestraft werden können, wenn, ja, das muß man und frau sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn ein Demonstrant es wagt, sich aus dem Griff eines Polizisten loszureißen, ohne ihn zu verletzen. Was umkehrt bedeutet, wer versucht, einer wie in Stuttgart deutlich zu sehenden Prügelorgie durch einen gezielt entwindenden Griff zu entgehen, wandert für fünf Jahre in den Bau.

Wer so etwas vorschlägt, hat kein politisches Konzept mehr, für den besteht Demokratie mangels Argumenten aus nackter Gewalt. Kein Wunder, daß die Polizeien mehrerer Bundesländer, unter anderem ausgerechnet Baden-Württemberg, mit neuen, verbesserten und strahlkräftigeren Wasserwerfern ausgerüstet werden. Damit auch in Zukunft jeder Protest geradezu, naja, verwässert werden kann. In Offenbach hingegen explodieren die Kosten für ein neues Polizei­präsidium, das mit 150 Millionen statt geplanter 90 glatt das Darmstadtium in den Schatten stellt. [2]

Während dessen sich die Regierungen in Bayern und Hessen in geheim gehaltenen Umfragen – das ist ja fast so wie bei Radar, da ist alles so geheim, daß sogar den eigenen Mitgliedern die Auskunft verweigert wird – über die Stimmungs­lage im Volk informieren lassen. Das ist klug vorausgedacht, denn so kann jeder sich anbahnende Protest schon im Keim erstickt werden. Weshalb SPD und Grüne das verdächtig finden, verstehe ich jedoch nicht. Würden sie denn anders handeln, wenn sie selbst regierten? Ich erinnere mich, daß ich bei der Bundestags­wahl 2005 noch vor Schließung der Wahllokale aus gutinformierten Kreisen mit einem Wahlergebnis überrascht wurde, das für die SPD einen unerwartet guten, wenn auch nicht ausreichend guten Ausgang voraussagte. Und so kam es. Die Parteizentrale in Berlin hatte wohl ähnlich geheim Volkes Stimme erforscht. – Bei dem Verein, der dieses Radio betreibt, funktioniert das ein bißchen anders, kanalisiert jedoch unangenehme Nachfragen. Ich zitiere aus einem mir zugespielten Protokoll einer Mitgliederversammlung:

„Bei der LPR ist eine 12-seitige Programm­beschwerde von Walter Kuhl [also von mir] eingegangen. Der Vorstand musste Stellung dazu nehmen – in einem 19-seitigen Brief. Dieses Antwort­schreiben wurde dem Verein bewusst vorenthalten, da es im Sender Intriganten gibt. Das Schreiben ist im Büro zur Einsicht hinterlegt. Es darf nicht kopiert oder mitgenommen werden. Mitglieder, die das Schreiben gelesen haben, müssen ihre Unterschrift hinterlassen.“

Und was sollen sie unterschreiben? Daß sie nach getaner Lektüre schnellst­möglich alles wieder vergessen? Aber klar: nur Totalüber­wachung schützt in diesem angeblich basisdemokra­tischen gläsernen Studio vor dem Ausplaudern … ja, von was eigentlich? Enthält das 19-seitige Schreiben womöglich Inhalte, die eine Zivilklage nach sich ziehen könnten? Schon möglich, wenn man und frau bedenkt, wie bedenkenlos ich oder mein Freundeskreis von Vorstands- oder anderen Vereinsmit­gliedern mit Vorwürfen der Bedrohung, des Anti­semitismus, Stalinismus oder Terrorismus geschmäht wurden, ohne daß die Schreiberlinge ihren Schmutz auch belegen könnten. Insofern sollten sie sich bei den Liebhabern von Stuttgart 21 bewerben.

Parallel zu den Protesten gegen den Schnellen Brüter von Stuttgart findet in der deutschen Politik eine bemerkenswerte Umorientierung der Wähler­schaft statt. Noch handelt es sich um Umfragen, aber das Stimmungs­tief der schwarzgelben Koalition ist genausowenig zu übersehen wie der fast schon unheimliche Aufstieg der Grünen. Nun ist das Phänomen erklärlich, selbst wenn die Grünen eigentlich gar nichts getan haben. Nehmen wir folgende Faktoren zusammen und rühren einmal um: Bei der letzten Bundestags­wahl profitierte die ehemalige Spaßpartei FDP, die insbesondere bei unerschrockenen Römern nun gar keinen Spaß mehr versteht, von der Unzufrieden­heit mit dem schwarzroten Langweiler­tanker. Die FDP versprach die Wende gegen Verkrustung und 68er Muff, und siehe da, die knallharten Durchpeitscher egoistischer Reichen­interessen traten an, Deutschland und seine Hoteliers vor sich selbst zu retten. Das wiederum fand selbst die eigene Klientel nicht mehr lustig und suchte angewidert nach Alternativen.

Weder die rechte noch die linke Sozialdemo­kratie (also SPD und Die Linke) trafen den Zeitgeist dieses Teils des Bürgertums, so daß der finale Rettungsversuch nun bei den Grünen stattfindet. Wenn wir berück­sichtigen, daß die FDP sich von den Grünen nur wenig unterscheidet, weil beide partiell dieselben Klassen­interessen bedienen, dann liegt die Differenz womöglich im Fahrrad und im Gelben Sack. Immerhin waren die Grünen begeistert dabei, als die Sozialdemokratie Hartz IV in die Wege leitete, und für den Krieg in Afghanistan sind sie auch – aber bitte nicht so einen offensichtlich brutalen! Damit ist auch gesagt: das grüne Projekt ist das Projekt einer kritischen Masse, die es geschafft hat, aus der Marginalität in die Mitte der Gesellschaft einzutreten.

Ähnlich verhält es sich mit den Protesten in Stuttgart. Das dortige Bündnis gegen den Tunnel­bahnhof hat es geschafft, die kritische Masse der demonstrierenden Bedeutungs­losigkeit zu überschreiten und schickt sich an, gegen die eigene Volksvertretung zu rebellieren, ja, womöglich selbige abzuservieren. Nicht, daß es danach besser kommt. Man oder frau könnte es eher für den Putsch einer Fraktion des Bürgertums gegen die Verkrustung der neoliberalen Absahner halten. Mal sehen, ob die dahinter befindliche bürgerliche Moral genauso verlogen ist, wenn sie an die Regierungsmacht kommt, wie zuvor. Und davon gehe ich aus.

Versteht mich nicht falsch: ich halte die bürgerliche Demokratie für eine system­immanent verlogene Veranstaltung. Und zwar nicht aus den ressentimentge­ladenen Gründen des Stammtischs, wonach „die da oben“ ja ohnehin machen, was sie wollen. Nicht die Politik als solche ist das Problem, sondern eine Politik im Interesse und als Veranstaltung der herrschenden Klasse. Johannes Agnoli hat schon 1968 diese „Transformation der Demokratie“ beschrieben, und seine damalige Analyse ist heute so aktuell wie damals. Den Nachweis seiner Theorie lieferten die Grünen ab, die sich genau so in das politische System eingeklinkt haben, wie er es vorausgesagt hatte, ohne daß er sie schon hätte kennen können. Dieser Klassiker der politischen Literatur ist übrigens 2004 im Konkret Literatur Verlag neu aufgelegt worden.

Von Scheinheiligendamm über Kurdistan zu China in Stuttgart

Besprechung von : Die Rote Hilfe, Hefte 1 bis 3/2010, je € 2,00

Auf eine andere Weise passend zu den Protesten und den gewalttätigen Gegen­protesten der herrschenden Politik in Stuttgart, aber weitgehend unbemerkt, hat das Verwaltungs­gericht Schwerin in einer Reihe von Fällen die polizeilichen Maßnahmen während des G8-Gipfels in Heiligendamm für rechtswidrig erklärt. Rund 1.100 Menschen waren damals in Polizeikäfige gesperrt worden, ihnen wurde das Recht auf einen Anwalt genauso verwehrt wie ausreichend Trinkwasser oder ein Toiletten­gang. Die polizeiliche Infomations­politik während des Weltwirtschaftsgipfels arbeitete mit gezielten Falschin­formationen, um die Öffentlichkeit irrezuführen (steht auch im Handbuch). Nichts Neues, bin ich versucht zu sagen, denn all dies ist jahrzehnte­lang bewährte Praxis. In Stuttgart wurde sie nur allzu offensichtlich, nach Heiligendamm war die dortige Polizeiorgie schnell vergessen. Umso wichtiger, daß es Medien gibt, die hierüber berichten, und Organisationen, die Beschuldigte in politischen Verfahren unterstützen, wie die Rote Hilfe.

Einmal pro Quartal gibt die Rote Hilfe die gleichnamige Zeitschrift heraus, und dort kann man und frau nachlesen, was Counterinsurgency in der europäischen, vor allem deutschen Praxis bedeutet. Die Palette reicht von Bespitzelung über Pfefferspray, unkontrollierte Datensamm­lungen bis hin zu massiven Polizeieinsätzen und Verboten. Davon ist der vielzitierte „normale Bürger“ selten betroffen, weshalb er sich dafür in der Regel auch nicht interessiert. Fußballfans hingegen können so einiges hierzu beitragen, denn der Umgang mit Ultras und angeblichen Hooligans findet mal rechtlich geduldet, mal aber auch im rechtsfreien Raum statt. Die zufällige Anwesenheit zur falschen Zeit am falschen Ort kann ein lebenslanges Stadionverbot nach sich ziehen. Berufungsmöglich­keiten dagegen gibt es keine.

Fast keine. Immerhin hat der Europäische Gerichtshof aufgrund der Klage zweier Beschuldigter festgestellt, daß die Handhabung einer EU-Terrorliste teilweise rechtswidrig sei. Nach politischen Opportunitäts­kriterien werden nationalistische und politische Organisationen als Terrorgruppen deklariert, Und danach kann gegen Mitglieder selbiger Gruppen ohne weitere rechtliche Prüfung vorgegangen werden. Praktisch.

Dies betrifft in Deutschland hauptsächlich, aber nicht nur politisch nicht genehme kurdische Migrantinnen und Migranten, die einfach der verbotenen PKK zugerechnet werden. Die Repression gegen hier lebende Kurdinnen und Kurden wie auch die Kollaboration mit den türkischen Behörden, Militärs und dem Geheimdienst MIT bildet einen immer wieder­kehrenden Schwerpunkt der jeweiligen Ausgaben der Zeitschrift Rote Hilfe. Nicht immer ist der Knast das Ziel der Verfolgung, manchmal ist es auch die Ausweisung ins Ungewisse. Vorwürfe wie die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration, das Anbringen eines Transparentes oder das Rufen einer Parole sind natürlich schwere Staatsverbrechen, vor allem dann, wenn es um gutnachbar­schaftliche Beziehungen zum Verfolgerstaat Türkei geht.

Angesichts aktueller Vorkommnisse erhalten die in den vierteljähr­lich erscheinenden Heften zusammenge­tragenen Fakten und Einschätzungen eine eigene politische Brisanz. Jutta Ditfurth hat unlängst darauf hingewiesen, daß, wenn der Staatsapparat alle seit den 60er Jahren verabschiedeten Notstands-, Anti-Terror- und ähnliche Gesetze und Verordnungen mit einem Schlag umsetzen würde, wir eine Diktatur hätten [3]. Nun hat der bürgerliche Staat, dieser zumindest, das nicht nötig. Es handelt sich um Vorratshaltung, ähnlich wie bei der Vorratsdaten­speicherung. Solange das Bürgertum rebelliert, mag eine Mischung aus Wasserwerfern und öffentlichen Dialogübungen ausreichen. Was aber, wenn nicht Bahnhöfe und Atomtrans­porte, sondern die soziale Frage im Vordergrund steht? Ja, dann geht es zur Sache.

Und was lernen wir also daraus? Glaube grundsätzlich nie der Propaganda von Polizei, Politik und Militär, es sei denn, sie läßt sich zweifelsfrei beweisen. Und das ist selten der Fall. Ein erst kürzlich pensionierter Strafrichter faßte den Polizei­einsatz in Stuttgart, dessen Opfer auch er wurde, prägnant so zusammen:

„Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass ich einen derartigen Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger bislang nur durch Berichte aus China und anderen Diktaturen kannte.“

Nun, da hat er hoffentlich etwas über den bürgerlichen Rechtsstaat und seine Methoden gelernt. Für mich war das nichts Neues, was die Sache natürlich nicht besser macht. Die Zeitschrift Die Rote Hilfe ist über den organisations­eigenen Literaturvertrieb in Kiel zu beziehen, zu einem erstaunlich moderaten Preis von 2 Euro pro Ausgabe übrigens. Der Erkenntnis­gewinn wird nur noch übertroffen durch den Polizeischlag­stock auf dem eigenen Kopf.

Über Ressentiments

Besprechung von: Mittelweg 36, Heft 4, August/September 2010, 96 Seiten, € 9,50

Politisches Bewußtsein oder auch nur eine wohlbegründete Ahnung über den Zustand gesellschaftlicher Gewaltver­hältnisse stellt sich nicht von alleine ein. Lesen bildet, aber die Auswahl an mehr oder weniger erhellender Literatur ist groß, unübersicht­lich und erschlagend. Jedes Jahr können wir auf der Frankfurter Buchmesse eine Ahnung davon gewinnen, wieviele Wälder abgeholzt wurden, um nutzlose, sinnlose, alberne oder gar desinformative Inhalte zu verbreiten. Unterhaltungs­literatur ist etwas fürs Gemüt, aber häufig Wegwerfware. Sachbücher sind oft anstrengend zu lesen und versprechen wenig Spaß. Zwar wird mit der Pisakeule ein neuer Bildungsnot­stand konstatiert, doch Bildung ist nicht gleich Bildung, meist handelt es sich darum, sich gezielt Inhalte zu verschaffen, um ein profitables Geschäft zu ermöglichen. Bei so viel Beliebigkeit verwundert es kaum, wenn das in Umfragen gemessene gesellschaft­liche Bewußtsein erschreckende Dispositionen eröffnet.

Vorurteile, Ressentiments, Stereotype und Dummheit brechen sich hier Bahn. Nun ist dieser gesellschaftliche Bewußtseins­stand, auf dessen Klaviatur die Kochs, Sarrazins und Seehofers trefflich surfen, keine Frage von falscher oder fehlerhafter Information. Das gesellschaftliche Bewußtsein basiert auf harten Fakten, die nicht nur die eigene Klassenlage und eine Ellenbogen­mentalität reflektieren, sondern auch die Zugehörigkeit zu einem reichen Land, umgeben von Habenichtsen, die uns allen ans Portemonnaie wollen. Aufklärung tut not, aber es ist eben nicht Aufklärung, an der es fehlt. Wenn nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 34 Prozent der Deutschen meinen, Ausländer kämen nur hierher um abzukassieren, und sich auch ansonsten erhebliche Demokratie­defizite zeigen, dann spricht hier ein Volk, das sich mit seinen Ausbeutern schon deshalb solidarisiert, weil sie vom Kuchen der Macht abhaben wollen und deshalb andere davon ausschließen müssen. Kein Wunder, daß die Abgrenzung nach unten, nicht zuletzt gegen die von Hartz IV Betroffenen, groß ist. [4]

Insofern greifen Erklärungen, die Antisemitismus als ein intellektuell und mit gutgemeinten Argumenten zu widerlegendes Vorurteil betrachten, zu kurz. Hierzu stellt die Literaturwissen­schaftlerin und Soziologin Julijana Ranc in der August­ausgabe von Mittelweg 36 Ergebnisse ihrer Forschungen zu antijüdischen Ressentiments vor. Insbesondere kritisiert sie als Defizit der vorherrschenden Antisemitismus­forschung, daß von Ressentiments kaum die Rede ist, und wenn, dann Vorurteil und Ressentiment als mehr oder weniger dasselbe betrachtet werden. Vorurteile mögen nützlich sein, um ein von widrigen und häufig nicht sinnlich faßbaren Umständen geprägtes Leben zu begreifen, aber vom Prinzip her sind sie argumentativ aufhebbar. Doch genau hier greift der Begriff des Vorurteils zu kurz, so die Autorin:

„Gerade hier zeigt sich einmal mehr, wie irreführend die Fokussierung auf die Kategorie Vorurteil ist. Nicht nur, weil sie, als primär kognitive Kategorie, dazu prädestiniert ist, die Affekte und ihre synergetische Funktion unterzubelichten, obwohl der Antisemitismus mehr und anderes ist als ein ‚vorauseilende Urteil‘ im Sinne eines kognitiven, auf Informations-, Erfahrungs- und Distinktionsdefizite herunterbrechbaren (und entsprechend korrigierbaren) Kurz- und Fehlschlusses.“ [5]

Vielmehr, so Julijana Ranc, läge es (nach dieser Logik) in der Verantwortung der Juden und nicht der Antisemiten, ob man oder frau Vorurteile gegen sie habe, womit die Projektion als Teil des Ressentiments offensichtlich wird. Es muß eine andere Person oder Personen­gruppe schuld daran sein, daß man oder frau sich schlecht fühlt. Diese Projektion nutzt die eigene unverdaute Aggression, Frustration, den Neid und Haß, um sie anderen ausgewählten Gruppen als deren handlungs­leitende Maxime überzustülpen. Was den Vorteil hat, sich als den Guten zugehörig zu definieren, denen immer Böses angetan wird.

Dies führt die Autorin in ihrem klugen Aufsatz näher aus, es ist ein kleines Highlight der August­ausgabe dieses Heftes. Bei der Lektüre mußte ich mehrfach unwillkür­lich an den Verein denken, der dieses Radio betreibt. Wenn ich bei der Charakterisierung der Vereinspolitik der letzten vier Jahre häufiger den Begriff des Ressentiments benutze, dann durchaus in dem Sinne, wie er hier von Julijana Ranc vorgestellt wird. Es paßt. Wobei anzumerken ist, daß die wenigen noch auf Mitgliederver­sammlungen anzutreffenden Vereinsmit­glieder schon deshalb ihre Macht per Mehrheitsent­scheidung durchsetzen müssen, weil sie wissen, daß sie argumentativ unterlegen sind. Was das Ressentiment gegen mich und meinen Freundinnenkreis ungemein schürt. Und wenn wir schon über Antisemitismus reden – der Verein und sein Vorstand sind sich nicht zu schade, mit dieser Diffamierung zu arbeiten. Dreck bleibt bekanntlich hängen, so werden sie sich das wohl ausgedacht haben.

»»  Demnächst: Wie der Verein Antisemitismus zur Diffamierung nutzt.

Drei weitere Aufsätze befassen sich – auf unterschiedliche Weise – mit der US-amerikanischen Außenpolitik des letzten halben Jahrhunderts. Während der US-amerikanische Politikwissen­schaftler Christopher H. Pyle auf die Möglich­keiten der Wiederher­stellung der Rechtsstaatlich­keit in den USA abzielt, fokussiert die Zusammen­fassung eines im März diesen Jahres abgehaltenen Workshops ganz allgemein die Imperial Presidency. Grob gefragt: ist die Macht des Präsidenten oder seine engsten Stabes außer Kontrolle geraten, funktionieren die in der US-Verfassung angelegten checks and balances noch? Nun läßt sich spätestens mit Beginn des Kalten Krieges in den USA eine erhebliche Machtzunahme der Exekutive beobachten, bei gleichzeitigem Machverlust des Kongresses. Handelt es sich hierbei um eine Eigendynamik eines aus den Fugen geratenen Macht­apparates oder steckt hierin eine Entwicklung, die auch andernorts zu beobachten ist, etwa in der Europäischen Union, wo der Bürokraten­apparat aus gutem Grund so gut wie keiner parlamen­tarischen Kontrolle unterliegt.

Was sich insbesondere bei der Regierung Bush/Cheney zeigte, nämlich eine exzessive Anwendung außerhalb der Verfassung liegender Machtmittel, wird trotz aller Wahlver­sprechen auch von Barack Obama nicht gänzlich zurückge­fahren. Ohnehin muß man und frau sich die Frage stellen, wer in den USA eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmt. Inwieweit könnte ein Präsident sich von verschiedenen Interessen­gruppen lösen und eine eigenständige Politik betreiben, eine Politik womöglich, die den exekutiven Apparat zurückfährt? Sofern er das überhaupt will.

Bemerkenswert finde ich sowohl beim Aufsatz Christopher Pyles als auch in der Zusammen­fassung des Workshops, wie wenig Aufmerksam­keit den wirtschaftlichen Auftraggebern der Politik zuteil wird. Betrachten wir nämlich den Staat als ideellen Gesamt­kapitalisten, bei dem die Macht bei der Wirtschaft und nicht bei der jeweiligen Regierung konzentriert ist, zeigen sich Prozesse, die wir als undemokratisch kennzeichnen, in einem gänzlich anderen Licht. Der Begriff des „militärisch-industriellen Komplexes“, eines Konglomerats, das sowohl die Rüstungsaus­gaben als auch die Außenpolitik maßgeblich mitbestimmt, dürfte bei der Analyse der Machtver­schiebung zur Exekutive hin hilfreicher sein.

Aufgrund historischer Vorgaben ist es in den USA nicht leicht, wirtschafts­politische Strukturpro­gramme durchzu­führen. Die Sozialpolitik ist ohnehin unterbelichtet, hier hat der ideologische Apparat des Kapitals derart erfolgreich die Köpfe vernebelt, daß Sozialausgaben eher unpopulär sind. Dies ist ganz praktisch für das Kapital, denn Sozialausgaben sind insbesondere dann tote Kosten, die nichts einbringen, solange es genügend Arbeitslose oder Einwanderinnen gibt, die zunächst für jeden Hungerlohn bereit sind zu malochen. Dahin möchte die große schwarz-gelb-rot-grüne Koalition in diesem Land auch noch gelangen; Proteste hiergegen, wie in Stuttgart, bleiben aus.

Die einzigen Ausgaben, die in den USA weitgehend akzeptiert sind, gelten der nationalen Sicherheit oder dem, was darunter eingebildet wird. Insofern fand schon in den 1980er Jahren ein militär­politisch begründetes Infrastrukturpro­gramm – Stichwort „Star Wars“ – statt, um die nachlassende Wettbewerbs­fähigkeit der US-Industrie auf dem Weltmarkt zu verbessern. Da war es natürlich blöd, daß Michail Gorbatschows sowjet­russisches Reformprogramm zum Kollaps des Klassenfeindes geführt hat. Wir praktisch dann, daß es Terroristen überall gibt, und wo es sie nicht gibt, schafft man, wie im Irak, eine derart verbrannte Erde, daß sich Feindselig­keiten gegen die USA ganz von selbst einstellen. Oder hält sich einen Osama bin Laden.

Weitere Aufsätze im Augustheft von Mittelweg 36 befassen sich mit der literarischen Verarbeitung vergewaltigter deutscher Frauen zu Ende des Zweiten Weltkriegs und mit dem Tod eines französischen Demonstranten gegen einen Castor-Transport im Jahr 2004. Mittelweg 36 ist die Zeitschrift des Hamburger Instituts für Sozialforschung. Das alle zwei Monate erscheinende Heft ist über den Buchhandel oder den Verlag zum Preis von 9 Euro 50 pro Ausgabe zu beziehen. In der aktuellen Oktoberaus­gabe geht es um die Ambivalenzen von Alterspolitik und Alterns­erfahrung – also um etwas, was für die Kriegsspielabteilung dieses Senders vollkommen irrelevant ist. Da werden die virtuellen Feinde als Projektionen der eigenen inneren Monster abgeknallt, bevor sie alt werden können.

Am Mikrofon war Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

»» [1]   Bemerkenswert ist die Reformulierung dieser Frage im Star Wars-Mythos: „Möge die Macht mit dir sein!“ Hierin drückt sich unverhohlen die Partizipation an der herrschenden Macht aus, die projektiv gegen die imaginierte „dunkle Seite“ gewendet wird.

»» [2]   Durch den Tod des Lokalredakteurs Christian Knölker fehlt bei Radio Darmstadt zukünftig die Stimme, die immer wieder aufs Neue „unser schönes Darmstadtium“ beschworen hatte.

»» [3]   Jutta Ditfurth : Zeit des Zorns, Seiten 32–33: „Eine Flut von Gesetzen und technischen Vorrichtungen erlaubt die umfassende Ausforschung der Menschen, ihrer Bewegungen im öffentlichen Raum […]. Der früher einmal rechtsstaatlich erforderliche Nachweis strafbarer Handlungen ist nicht mehr nötig. Der Verdacht genühgt, manchmal noch weniger als das: das schlichte Interesse der Strafverfolgungs­behörden, Großer Lauschangriff, »Anti-Terror-Gesetze« BKA-Gesetz – die Liste der neuen Angriffe des Staates auf seine Bürgerinnen und Bürger ist sehr lang. Manche dieser Gesetze wurden gewissermaßen auf Vorrat erlassen. Würden sämtliche antidemokra­tische Möglich­keiten dieses Staates auf einmal und zur gleichen Zeit eingesetzt, lebten wir sichtbar in einer Diktatur.“

»» [4]   Vergleiche hierzu auch die Rheingold-Jugendstudie Die Absturz-Panik der Generation Biedermeier.

»» [5]   Julijana Ranc : Ressentiment-Kommunikation in actu. Antijüdische Affekte und Argumentationen, in: Mittelweg 36, Heft 4, August/September 2010, Seite 20–36, Zitat auf Seite 29.

Diese Seite wurde zuletzt am 28. November 2010 aktualisiert. Links auf andere Webseiten bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur und notwendig schon deshalb, um die Fakten griffig zur Verfügung zu stellen. ©  Walter Kuhl 2001, 2010. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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