Angela Merkel (2005)
Diese Seite faßt sehr unterschiedliche Stimmen deutscher Politikerinnen und Politiker zwischen 1998 und 2002 zusammen. Je nach politischer Wetterlage ist entweder ein Einfordern von Menschenrechten angesagt oder die bedingungslose Unterstützung eines russischen Warlords gegen den "Terrorismus" verzweifelter Männer und Frauen.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, erklärte heute (01.10.) zur Verschärfung der Lage in Tschetschenien:
Die Bundesregierung verfolgt mit großer Sorge die weitere Verschärfung der Lage in im nördlichen Kaukasus. Das Thema war Gegenstand der Gespräche des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Wolfgang Ischinger, der sich derzeit zu Konsultationen in Moskau aufhält. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat heute mit seiner amerikanischen Amtskollegin Madeleine Albright telefoniert. Beide Minister waren sich einig, dass der Konflikt im nördlichen Kaukasus nur auf friedlichem Wege gelöst werden kann. Die Konfliktparteien dürfen es nicht zu einer weiteren Eskalation kommen lassen, sondern sind aufgerufen, unverzüglich in einen politischen Dialog einzutreten.
Bundesaußenminister Joschka Fischer telefonierte heute (03.10.) mit dem russischen Außenminister Igor Sergejewitsch Iwanow zur sich verschärfenden Lage im nördlichen Kaukasus. Er unterstrich dabei die große Besorgnis der Bundesregierung über die Entwicklung in Tschetschenien und die sich verschärfende humanitäre Lage der Bevölkerung in der Region. Eine Lösung des Konflikts müsse mit friedlichen Mitteln und durch unverzügliche Aufnahme politischer Gespräche erreicht werden, hob der Bundesaußenminister gegenüber der russischen Seite hervor. Eine friedliche Bewältigung des Konflikts läge auch im Interesse der innerrussischen Stabilität. Beide Minister waren sich einig, dass der Konflikt im Kaukasus nur auf politischem Wege einer Lösung zugeführt werden kann. Die Minister vereinbarten, Mitte Oktober in Nowgorod zusammenzukommen und im Rahmen dieser Begegnung die Gespräche zur Lage im Nord-Kaukasus fortzusetzen.
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage in Tschetschenien traf Bundesminister Joschka Fischer heute in Mailand mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow zusammen. Bundesminister Fischer erklärte nach dem Gespräch:
Das russische Vorgehen in Tschetschenien ist völlig unakzeptabel. Das gegenüber der Bevölkerung von Grosny erklärte Ultimatum muss von der russischen Regierung sofort zurückgenommen werden. Die kollektive Gewaltandrohung gegenüber einer ganzen Stadt ist nicht hinnehmbar. Sie ist unverhältnismäßig und kann nicht mit der Bekämpfung von Terrorismus gerechtfertigt werden. Rußland muß die Sicherheit und die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung gewährleisten und in einen politischen Dialog zur Lösung der Tschetschenien-Krise eintreten.
… am Freitag werden wir in der Tat die G8-Sitzung haben. Dort wird der russische Außenminister anwesend sein. Ich habe ihm … gestern schon in Mailand klargemacht, dass … das Ultimatum gegenüber der Zivilbevölkerung von Grosny [für uns völlig inakzeptabel ist] und vor allen Dingen auch, dass wir erwarten, dass das, was in Istanbul zugesagt wurde, umgesetzt wird und dass eine politische Lösung gesucht wird und die Waffen schweigen und die humanitäre Katastrophe beendet wird. …
… Ich rate Ihnen nicht, einen militärischen Konflikt mit der nach wie vor atomaren Supermacht Russland zu beginnen, denn wir müssen dafür Sorge tragen, dass Russland einerseits weiter eingebunden wird, andererseits aber von dieser nicht akzeptablen Politik in Tschetschenien, wo Krieg gegen ein ganzes Volk geführt wird, Abstand nimmt, denn das wird nicht nur die Region destabilisieren, sondern es wird vor allen Dingen auch Russland destabilisieren, und davor müssen wir uns in der Tat fürchten. …
… Ich möchte … auf Folgendes hinweisen: Dort, wo Sie eingreifen können, und wo alle anderen Mittel versagt haben, dort müssen Sie eingreifen. Wo Sie nicht eingreifen können – ich könnte Ihnen ein anderes Beispiel wie Nordkorea nennen, ebenfalls eine Nuklearmacht, wo gegenwärtig eine barbarische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung stattfindet –, dort müssen Sie versuchen einzubinden, andere Instrumente zum Tragen zu bringen, so wie man das auch zu Zeiten des Kalten Krieges gemacht hat. …
Diese Meisterwerke der Diplomatie waren zu Zeiten der rot-grünen Koalition auf den Archivseiten des Bundesaußenministeriums zu finden. Der Wechsel des Webdesigns geht mit dem Wechsel der Regierungsverantwortung einher; und nachher findet man und frau einfach nichts mehr. Schade – manche Dokumente sollten der Nachwelt erhalten bleiben.
Nehmen wir als erstes die Erklärung von Michaelis. Fischer telefoniert mit Albright, ausgerechnet, denn sie fand es bekanntlich völlig in Ordnung, wenn für die Ziele der US-Kriegspolitik eine halbe Million irakischer Kinder krepieren müssen. Wenn die beiden sich also einig sind, dann kann das nur eins heißen: laßt andere reden und … (solange) sterben. Der Appell an die Kriegsparteien, unverzüglich zu dialogisieren, ist allenfalls affig: Da wirst du bombardiert und sollst ein freundliches Gespräch führen, oder wie?
Sodann telefoniert Fischer mit Iwanow. Es ist Kriegsbeginn, die russischen Truppen haben Grosny noch nicht erreicht. Was wäre einfacher als zu sagen: Noch einen Schritt weiter, und wir drehen den Geldhahn zu. Natürlich passiert das nicht. Denn für das deutsche Geschäftsinteresse werden die Tschetscheninnen und Tschetschenen preisgegeben. Aber spannender ist schon, daß Fischer der russischen Seite verklickern will, was in ihrem eigenen Interesse ist. Als ob Putin das nicht besser wüßte.
Zwei Monate später dialogisiert Putin immer noch nicht. Fischer findet starke Worte. Die kollektive Gewaltandrohung gegenüber Grosny sei nicht hinnehmbar. Und was tut er dagegen? Reden, sonst nichts. Und was tun Putins Schergen daher? Morden, was sonst. Unverhältnismäßig sei das, sagt Fischer. Und was, wenn es verhältnismäßig wäre? Wer bestimmt die Logik der Verhältnismäßigkeit? Jedenfalls hatten die harschen Worte Fischers die übliche Wirkung: keine. Und das war ja auch beabsichtigt.
Das muß jetzt nur noch ein bißchen verpackt werden. Um vom Thema abzulenken, wird das desolate Atomwaffenpotential Russlands ausgepackt. Als wenn es um Kriegsführung gegen Rußland gehen würde. Aber offensichtlich ist das Fischers Logik. Wenn wir einen Staat zu etwas zwingen wollen, müssen wir Krieg führen. Schließlich hat er aus dem Bombenterror gegen Jugoslawien seine ganz eigenen verqueren Konsequenzen gezogen.
[…] Auf die Frage, ob er sich darüber im Klaren sei, dass er dieses Interview einem regierungsfeindlichen Radiosenders gebe, sagte Gerhard Schröder:
Ich denke nicht, dass dies so ist. Dies ist der Radiosender, dem ich noch in Deutschland ein Interview versprochen habe. Und ich halte immer mein Wort.
Zur Situation in Tschetschenien äußerte Gerhard Schröder die Meinung, dass es dort "eine politische Lösung geben muss". Das betrifft sowohl die internationalen als auch die bilateralen Beziehungen. […]
Was von seinem Wort zu halten ist, wissen wir spätestens seit der Bundestagswahl 2002. Das vollständige Interview war auf der Webseite des Bundeskanzleramts zu finden und wurde nach dem Regierungswechsel 2005 der Vergessenheit anheim gegeben.
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, befindet sich vom 25. bis 27. September 2001 zu einem ersten Staatsbesuch in Deutschland. […] Am 25. September war er gleich zu Beginn seines Besuchs zu Gast beim Bundeskanzler. Anschließend hielt er als erster russischer Staatschef eine Rede vor dem Bundestag. […] Dieser Staatsbesuch war unabhängig von den Anschlägen in den USA schon seit längerer Zeit geplant. Russland ist ein wichtiger Partner für Deutschland und für die Europäische Union (EU). Zwischen Russland und Deutschland besteht eine vertrauensvolle Beziehung. Deutschland unterstützt ferner Präsident Putin bei seinem Prozess der Modernisierung. Beide Regierungschefs treffen sich regelmäßig zu Konsultationen. […] Die Terroranschläge in den USA am 11. September haben Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin jedoch gezwungen, die Themen anders zu akzentuieren als ursprünglich geplant. In einer Pressebegegnung nach ihrem Gespräch ging Bundeskanzler Gerhard Schröder sogleich auf das derzeit drängendste Thema ein:
Gerhard Schröder sagte, für Präsident Putin und ihn sei es selbstverständlich, Mitgefühl und Mitleid gegenüber den Amerikanern auszudrücken, aber auch Solidarität zu bekunden. Deutschland werde die Amerikaner in ihrem Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt unterstützen. Diese Unterstützung beziehe sich auf alle denkbaren Maßnahmen.
Präsident Putin und er sprachen auch über ein umfassendes Gesamtkonzept. Dieses umfasse den Kampf gegen den Terrorismus im Inneren der Länder und müsse auch international vermittelbar sein, so der Kanzler. Es gehe auch darum, jene Staaten international zur Rechenschaft zu ziehen, die den Terroristen Ausbildung und Schutz bieten. Zu dem Gesamtkonzept gehöre zudem, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen. Ein Treffen zwischen dem israelischen Außenminister Schimon Peres und Palästinenserführer Jassir Arafat könnte hier eine neue Dynamik entwickeln.
Der Bundeskanzler hat in dem Gespräch auch deutlich gemacht, dass der Kampf gegen den Terrorismus keinen Zusammenprall der Kulturen bedeute. Im Gegenteil: Die islamische Welt soll in diesen Kampf einbezogen werden
Gefragt, was er mit einer "neuen Bewertung des Terrorismus" meine, antwortete der Kanzler:
In Bezug auf Tschetschenien muss und wird es zu einer differenzierteren Bewertung der Völkergemeinschaft kommen.
Russland spielt eine wichtige Rolle in der gemeinsamen Front gegen den Terrorismus. Die russische Führung hat ihre Solidarität mit den USA unmittelbar nach den Anschlägen zum Ausdruck gebracht. Die Resolution 1368 des Weltsicherheitsrates wäre ohne Zustimmung Russlands nicht entstanden. Eine solche Anti-Terrorismus-Koalition hat durchaus auch Auswirkungen auf die globale politische Struktur.
Weitere Themen waren: [neben Mazedonien]
Die Wirtschaftsbeziehungen entwickelten sich dank der hohen Dynamik, die der Präsident den Reformen in der Wirtschaft verliehen habe, sehr gut, erklärte der Kanzler. Deutschland sei Russlands wichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen betrage 41 Milliarden Mark. Es werde wichtige russisch-deutsche Projekte geben, die bei den Konsultationen in Weimar abschließend beraten werden.
Aus Russland kommen vor allem Erdöl und Erdgas. Der Handelsaustausch konnte im ersten Halbjahr 2001 um 27 Prozent gesteigert werden. Deutschland hat Interesse am Ausbau des Handels und der Investitionen. Die im Juni 2000 gegründete strategische Arbeitsgruppe tagt regelmäßig und berät Wirtschaftsfragen. […]
Der vollständige Text war auf der Homepage der Bundesregierung nachzulesen. Hier fällt auch mein Lieblingszitat von Gerhard Schröder, der die terroristische Kriegsführung seines Alliierten differenziert betrachten möchte. Im Rahmen der Anti-Terror-Bekämpfung der 70er und 80er Jahre hätte die Bundesanwaltschaft allein schon aufgrund dieses einen Satzes ein Ermittlungsverfahren nach §129a StGB eingeleitet und mindestens eine Hausdurchsuchung und Beugehaft verhängt. Wie gut, daß Schröder Kanzler und kein Sympathisant ist und die Bundesanwaltschaft schon beim Krieg gegen Jugoslawien in Schröder den Kronzeugen für die verwegene Behauptung gefunden hat, warum ein Angriffskrieg keiner ist. Eine Frage hätte ich aber doch: Wie berät eine Arbeitsgruppe Wirtschaftsfragen?
[…] Im Kosovo stellen die von der OSZE durchgeführten Wahlen einen weiteren wichtigen Schritt bei der Umsetzung der Sicherheitsresolution 1244 der Vereinten Nationen dar. Dies war nach den vorangegangenen Einsätzen in Bosnien und im Kosovo eine weitere herausragende und unter schwierigen Bedingungen erzielte Leistung. Die OSZE hat für den Frieden und den Aufbau ziviler Gesellschaften auf dem Balkan immer wieder Wertvolles geleistet, auch wenn sie oft nicht im Vordergrund stand. Der friedliche Wahlverlauf und die Beteiligung aller ethnischen Gemeinschaften sind ein ermutigendes Zeichen für eine demokratische Zukunft des Kosovo. Wir sollten weiter alles in unserer Kraft Stehende tun, um diesen Weg zu unterstützen.
In Tschetschenien konnte in diesem Jahr die OSZE ihre Tätigkeit vor Ort wieder aufnehmen und dies ist sehr zu begrüßen. Doch nach allen vorliegenden Informationen ist die Menschenrechtslage noch immer unbefriedigend, und auch der Zugang für humanitäre Hilfelieferungen bleibt ein ungelästes Problem. Nach der jüngsten Initiative von Präsident Putin gibt es neue Hoffnung auf eine politische Lösung. Wir appellieren deshalb an unsere russischen Partner: Tun Sie alles, um den Frieden und den Menschenrechten in Tschetschenien eine Chance zu geben. […]
Hier weiß offensichtlich die eine Hand nicht, was die andere macht. Joschka appelliert in aller Öffentlichkeit (oder vielleicht nur aus Gründen der Publicity) an Putin, wo doch Gerd erklärt hat, geheime Dialoge seien viel besser und wirkungsvoller. Erstaunlicher finde ich dabei, warum Joschka denn appellieren muß, wo es doch angeblich einen tiefen und dauerhaften Dialog gibt. Wie kann es dann sein, daß die ganz sicher witterungsbedingte und rein zufällige Menschenrechtslage immer noch unbefriedigend ist? Ob es da einen Zusammenhang zu den Wahlen im Kosovo gibt, bei denen die von NATO-Truppen eingesetzten UÇK-Terroristen jetzt auch vom Wahlvolk ihre Legitimation als Pseudoregierung erhalten haben?
(mr) Ohne Vorbedingungen sollen Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen werden, die Gewalt in Tschetschenien zu beenden und eine politische Lösung zu finden. Dies hat der Bundestag am 13. Dezember [2001] beschlossen, als er einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/7795) annahm. Das Parlament setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung auf die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen besteht und sie auch in Tschetschenien die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sicherstellt.
Auch solle die internationale Allianz gegen den Terrorismus durch partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland gestärkt und die Legitimität des Kampfes gegen Terrorismus und Kriminalität bei Wahrung der Verhältnismäßkeit der Mittel anerkannt werden. Zur Erläuterung heißt es, wegen der andauernden Gewaltsituation in Russland wachse das Interesse, den Konflikt zu beendigen. Ein Weg zu einer für alle akzeptablen Lösung sei allerdings noch nicht gefunden. Auch die von Präsident Putin und Tschetschenenführer Maschadow jüngst bekundete Gesprächsbereitschaft und die erstmals seit Kriegsbeginn wieder aufgenommenen direkten Kontakte müssten erst noch in einen Friedensprozess münden. Für die Koalition sind sie jedoch ein Zeichen der Hoffnung.
Der Bundestag lehnte am gleichen Tag einen Antrag der FDP-Fraktion (14/3186, 14/7809) zum Thema Tschetschenien ab. Danach sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, auf der 56. Tagung der Menschenrechte-Kommission der Vereinten Nationen auf die Verabschiedung einer Tschetschenien-Resolution hinzuwirken.
Nach dem Willen der FDP sollte die russische Regierung aufgefordert werden, ihre Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und Konventionen nachzukommen und eine politische Lösung des Konflikts anzustreben. Auch sollte sie eine unabhängige Untersuchung über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zulassen.
Nach so viel blumigem Friedensgesprächsklimbim verwundert es uns dann wirklich nicht, daß das russische Militär in Tschetschenien weiter entführt, foltert, bombardiert und mordet. Das oben genannte Zeichen der Hoffnung besteht wohl darin, der staunenden Öffentlichkeit das Orwellsche Diktum von Krieg=Frieden nahegebracht zu haben. Das Original dieses Textes ist auf den Seiten des Deutschen Bundestages nachzulesen.
[…]
Maybrit Illner : Nichtsdestotrotz hat man das Gefühl, dass wir nicht wirklich mit einer eigenständigen Position in dieser Allianz fungieren. Außenpolitisch steckt in dieser großen Weltallianz gegen den Terror China mit drin und es steckt Russland mit drin. Enge Freundschaft mit (Staats)präsident Putin ist natürlich auch schon entsprechend annotiert von Ihnen. Wir reden nicht mehr über Menschenrechtsverletzungen in Tibet. Wir reden nicht mehr über Tschetschenien. Das sind sozusagen alles für die Anti-Terror-Allianz erkaufte Zugeständnisse, die ausgerechnet ein sozialdemokratischer Kanzler macht?
Gerhard Schröder : Das ist nicht so. Wir haben zum Beispiel mit China das, was wir Rechtsstaatsdialog nennen, vereinbart. Das ist einzig, das gibt es mit keinem anderen Land, nur zwischen China und Deutschland. Das ist ein Dialog, in dem sehr wohl über Menschenrechte geredet wird, aber nicht mal, wenn man eine Reise macht, sondern als ein kontinuierlicher Prozess. Wenn ich mit Herrn Putin rede, dann reden wir natürlich über Tschetschenien. Ich höre mir aber auch an, was er zu sagen hat über die Tatsache, dass es da nicht nur – da gibt es Menschenrechtsverletzungen, das zu bestreiten wäre ganz falsch – aber es gibt eben auch Wirksamkeit des internationalen Terrorismus in Tschetschenien. Deswegen denke ich, dass man diese Diskussion differenziert führen muss.
Illner : Friedensforscher werfen Ihnen da einen Betrug an Ihren Wählern vor. Das ist keine Friedenspolitik.
Schröder : Das sind starke Worte. Friedensforscher und Wissenschaftler ist das Eine. Was in der politischen Wirklichkeit – auch auf dem Boden ganz prinzipieller Überzeugungen, die ich keineswegs preisgegeben habe und auch nicht preisgeben werde – sinnvoll ist in einer bestimmten Situation öffentlich zu sagen, was man besser intern lässt, ich finde, das muss jemand, der verantwortlich Politik betreibt, für sich selber entscheiden. Und dann muss er eben mit der Kritik derer, die die Einzelheiten gar nicht kennen können, auch nicht kennen sollen, also was intern beredet wird, damit muss man leben. Demokratie lebt von Kritik. Und es wäre ja komisch, wenn wir hier nur Leute hätten, die sagen, ihr macht alles toll. […]
Das vollständige Interview war einstmals auf der Seite des Bundeskanzleramts nachzulesen. Hier jedenfalls ist Schröder in seinem Element. Er kanzelt mal ganz kurz alle diejenigen ab, die angeblich keine Ahnung haben. Das diese angebliche Ahnungslosigkeit seiner eigenen Geheimpolitik geschuldet ist, interessiert den Kanzler nicht. Daß es genau diese Geheimpolitik ist, welche die chinesische und russische Regierung weiterhin verhaften, foltern und morden läßt, will einem gestandenen Politiker wie Schröder ohnehin nicht in den Kopf. Da gibt es Menschenrechtsverletzungen, so wie es hierzulande Verkehrsunfälle oder Regenschauer gibt. Die ganze Systematik einer verbrecherischen Politik wird hierbei ausgeblendet. Wenn Maybrit Illner dies als Preis für eine gemeinsame Anti-Terror-Koalition benennt, weicht jedoch auch sie der essentiellen Frage aus. Offensichtlich ist es dem Geschäftsklima förderlich, wenn unter Ausschluß der Öffentlichkeit über Menschenrechte geredet wird. Das nennt sich dann Demokratie. Ein Dialog verändert nichts, er drückt bestenfalls abweichende Positionen aus, die zueinander finden. Da die Geschäftsgrundlage aber nicht Menschenrechte, sondern Wirtschaftsbeziehungen sind, wird das eine dem anderen untergeordnet. Putins Truppen morden seit vier Jahren. Über diesen systematischen Terror meint Herr Schröder differenziert reden zu können. Wie denn: wieviele Dörfer im nächsten Monat dran sein dürfen, wenn ihr uns einen lukrativen Auftrag verschafft? Aber das als Versagen von Schröder oder Fischer zu begreifen, wäre grundfalsch. Beide sind nicht mehr oder weniger als die Exekutoren des Wertgesetzes. Und die gemeinsame Partnerschaft hat ihre Gründe: als wenn es in Deutschland keine politischen Gefangenen, Hochsicherheitsknäste, Isolationshaft oder massenhaft Abschiebungen in Kriegsgebiete geben würde – nicht zuletzt nach Tschetschenien!
Das Auswärtige Amt hat zwischen Januar und März 2002 zur Linderung der humanitären Lage im Nordkaukasus die folgenden Maßnahmen humanitärer Soforthilfe durch Zuschüsse im Umfang von rund 765.000 Euro unterstützt:
Bei dieser Meldung des Auswärtigen Amtes weiß ich nicht so recht, ob ich lachen oder mich verarscht fühlen soll. Angesichts von weit über 100.000 Flüchtlingen im benachbarten Inguschetien sind 10.000 Lebensmittelpakete ja wohl eher ein schlechter Witz, obwohl sie so mancher Familie das Überleben erleichtert haben mag. Politisch betrachtet ist diese Maßnahme eher eine Katastrophe: einerseits unterstützt man bewußt die terroristische Kriegsführung Wladimir Putins, andererseits stellt man den Opfern derselben mitzuverantwortenden Politik das eine oder andere Care-Paket zur Verfügung. Und da soll ich nicht von der Verlogenheit einer rot-grünen Menschenrechtsregierung sprechen?
Herr Minister, in Moskau haben Terroristen Hunderte Geiseln in ihrer Gewalt. Kann auch Russland auf unsere "uneingeschränkte" Solidarität im Kampf gegen Terror rechnen?
Zunächst einmal ist festzustellen: Die terroristische Geiselnahme ist durch nichts zu rechtfertigen und muss aufs Schärfste verurteilt werden. Unsere Solidarität gilt allen Opfern des Terrorismus und ihren Familien. Russland ist Teil der internationalen Allianz gegen den Terror. Es gehört zu den Staaten, die sich gegenseitig Unterstützung im Kampf gegen Terroristen zugesichert haben.
Also richtet sich der Kampf gegen den Terror künftig auch gegen Tschetschenien?
Unser Kampf richtet sich gegen den internationalen Terrorismus. Ich bin entsetzt über die Nachrichten, die aus Moskau kommen. Ich kann nur hoffen, dass die unschuldigen Menschen wohlbehalten zu ihren Familien zurückkehren.
Hat Europa bei der Lösung des Tschetschenien-Konfliktes versagt?
Wir müssen hier sehr klar unterscheiden. Auf der einen Seite gibt es kein Gespräch mit russischen Politikern, in dem wir nicht auf eine politische Lösung des Konflikts gedrängt hätten. Genauso richtig ist aber: Der Tschetschenien-Konflikt rechtfertigt keinen Terrorismus! Terrorismus ist ein abscheuliches Verbrechen.
Sprach's und setzt seine Biedermaske auf. Denn die gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus bedeutet ja nichts anderes, als daß Fischer und seine Kollegen zwar mal Menschenrechte anmahnen, aber ansonsten jedes erdenkliche Auge zudrücken. Mit Terroristen redet man nicht, man bekämpft sie. Wie Gerhard Schröder im folgenden Interview ausführt, auch mit allen denkbaren Mitteln.
Roth : Herr Bundeskanzler, waren denn die schrecklichen Ereignisse in Moskau auch Thema beim Gipfel in Brüssel. Was ist die Haltung der EU und was die der Bundesregierung dabei?
Schröder : Natürlich hat uns das alle beschäftigt und auch emotional berührt. Das kann doch gar keine Frage sein. Jeder von uns hat mit dem russischen Präsidenten gesprochen oder hat ihm einen Brief geschrieben, hat ihm Unterstützung zugesagt und natürlich haben wir das auch als Europäischer Rat getan. Und der eine oder andere hat auch nicht nur konkrete Unterstützung angeboten, sondern hat dafür gesorgt, dass sie vor Ort präsent ist. Politisch ging es darum, dem russischen Präsidenten die Solidarität der Europäischen Union im Kampf gegen den internationalen Terrorismus deutlich zu machen. Das ist geschehen und natürlich hat das alle sehr, sehr emotional beschäftigt.
Roth : Sie haben ja auch, Herr Bundeskanzler, mit ihm persönlich telefoniert. Was konnten Sie ihm denn sagen?
Schröder : Das, was ich Ihnen eben gesagt habe. Und ich habe ihm natürlich jede Hilfe, die er brauchen kann auf jedem denkbaren Gebiet angeboten. Man wird sehen, was die Fachleute davon für richtig halten und wovon sie Gebrauch machen. Man soll sich da nicht aufdrängen, und öffentliche Debatten sind, glaube ich, nicht hilfreich. Was jetzt wichtig ist, dass wir alle miteinander versuchen zu erreichen, die Menschen dort freizubekommen.
Roth : Kommen wir noch mal ganz kurz zu dem Hintergrund dieses fürchterlichen Ereignisses in Moskau – Der Krieg in Tschetschenien. Ist es denn denkbar, dass z. B. die Internationale Gemeinschaft oder auch die EU eine Vermittlungsarbeit leisten kann.
Schröder : Herr Roth, ich glaube in der jetzigen Situation darüber zu spekulieren, ist nun wirklich neben der Sache. Wir müssen alle Kräfte darauf verwenden, dieses schreckliche Drama unblutig zu beenden und dann kann man über Folgen diskutieren.
Briefe geschrieben haben sie ihm, dem leidgeplagten Warlord von Tschetschenien, wie kleine Schulbuben. Jede Hilfe auf jedem denkbaren Gebiet haben sie ihm angeboten – denkbar ist vor allem das Illegale. Darüber sollte in der Tat nicht öffentlich geredet werden. Geheimdiplomatie zur Unterstützung von Kriegsverbrechen ist angesagt. Und entsprechend unblutig ist die Geiselnahme dann ja auch zu Ende gegangen: die Geiseln wurden von den Alphatruppen nicht erschossen, sondern vergiftet. Stellt sich Schröder so die Hilfe der Internationalen Gemeinschaft vor?
Die Bundesregierung ist erleichtert über die Befreiung von Hunderten von Geiseln. Sie ist bestürzt, dass dem internationalen Terrorismus wieder zahlreiche unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Noch gibt es keine abschließende Klarheit über die genaue Zahl von Toten und Verletzten. Es bleibt die Sorge um die Opfer dieses abscheulichen Verbrechens. Ihnen und ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl.
Ich bin erleichtert, daß die beiden deutschen Geiseln am Leben sind. Sie befinden sich gegenwärtig in ärztlicher Obhut. Ich hoffe, dass sie bald zu ihren Familien zurückkehren können.
Terrorismus ist durch nichts zu rechtfertigen. Dies gilt auch für den Tschetschenien-Konflikt. Die Bundesregierung drängt seit langem auf eine friedliche Lösung des Tschetschenien-Konfliktes. Dringender denn je bedarf es einer politischen Lösung.
Ob Fischer da schon gewußt hat, daß 99% aller Opfer der Geiselnahme von Moskau auf das Konto seines politischen Freundes Putin gegangen sind? Wie kann man mit jemandem politisch techteln, der ein solch abscheuliches Verbrechen verübt hat? Na immerhin – Putins Alphatruppe hat wenigstens die deutschen Geiseln am Leben gelassen; das ist doch was! Wenn das kein Erfolg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist!
Herzerfrischend ist immer wieder unsere 1998 gewählte blaßrosarot-NATOlivgrüne Menschenrechtsregierung mit ihren Nebelwerfern Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Demnächst gibt es hier einige weitere Kostproben dessen nachzulesen, was unsere Menschenrechtsfanatiker/innen unter Einsatz für die Menschen und ihrer Rechte verstehen: Krieg, Bomben und Soldaten, Made in Germany.
Zum Krieg in Tschetschenien erklärt der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Menschenrechte der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB:
Nach dem Ende der Kämpfe um Grosnyj häufen sich die Berichte über Vergewaltigungen, Plünderungen und Erschießungen von Zivilisten durch russische Soldaten und Söldner in Tschetschenien. Die CDU Deutschlands fordert die russische Regierung auf, diese brutalen Menschenrechtsverletzungen sofort abzustellen.
Die blutigen Kämpfe in Tschetschenien, die Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung und die systematische Zerstörung von Dörfern müssen sofort aufhören. Die CDU Deutschlands fordert die russische Regierung auf, ihre Angriffe in den Bergregionen Südtschetscheniens unverzüglich einzustellen, den sich zurückziehenden tschetschenischen Kämpfern einen Waffenstillstand anzubieten und Verhandlungen mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Tschetscheniens, Aslan Maschadow, aufzunehmen. Internationale Hilfsorganisationen, OSZE-Beobachter und die internationale Presse müssen umgehend ungehinderten Zugang zum Krisengebiet erhalten.
Es muss alles getan werden, damit sich die Kämpfe nun nicht in den Bergen fortsetzen und in dem Konflikt, der bereits viele tausend Tote und Hunderttausende Vertriebene gekostet hat, endlich eine politische Lösung gefunden wird. Die CDU Deutschlands fordert die Vereinten Nationen und die Europäische Union auf, sich in intensiven Gesprächen mit der russischen Führung für ein Ende der Kämpfe und den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen.
Sollte sich Russland weiter jedem Appell zu einer sofortigen Einstellung der Angriffe verweigern, muss die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die Europäische Union, der Europarat und die OSZE, klare Konsequenzen auch im Hinblick auf finanzielle Hilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit ziehen.
Hat da bei der CDU niemand und keine aufgepaßt? Wie kann eine solche Erklärung öffentlich werden? Die CDU fordert klare Konsequenzen GEGEN Rußland? Die CDU will die Wirtschaftsinteressen der deutschen Wirtschaft schädigen? Ernsthaft? Oder handelt es sich hierbei eher um die üblichen konservativen antirussischen Ressentiments, die sich hier austoben dürfen – natürlich ohne ernsthafte Konsequenzen? Dieses wunderliche Dokument findet sich unter http://www.cdu.de/presse/archiv-2000/pr024-00.htm.
[…] Ich sage dies nicht aus nachträglicher Besserwisserei – ich habe nämlich auf der anderen Seite gelebt –, sondern weil wir uns über diesen Punkt im Klaren sein müssen, wenn wir die Fundamente für eine neue Ordnung des 21. Jahrhunderts legen wollen. Es mag ja sein, dass wir die Erfahrungen und Geschehnisse in Tschetschenien auch unter einem anderen Blickwinkel sehen müssen. Es muss aber auch ausgesprochen werden, dass in Tschetschenien Menschenrechtsverletzungen passiert sind und passieren, die wir auch angesichts neuer Allianzen nicht dulden dürfen. Ich sage Ja zu neuen Allianzen und zu neuen Partnerschaften in allen Bereichen, wo dies möglich ist. Aber das darf beispielsweise im Zusammenhang mit Russland nicht dazu führen, dass wir auf dem Standpunkt stehen, Russland könne sofort Mitglied der NATO werden. Wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir diese Dinge nicht mehr aussprechen würden; sie müssen auch nach dem 11. September ausgesprochen werden. […] Für die Bekämpfung des Terrorismus brauchen wir eine Doppelstrategie wie die, die zum Untergang des Sozialismus und des Kommunismus geführt hat. Diese Strategie muss auf der einen Seite hart, unerbittlich und kompromisslos mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen bestimmte Werteverletzungen angehen. Auf der anderen Seite muss sie denjenigen Menschen eine Perspektive bieten, die sich für die Werte von Freiheit und Demokratie einsetzen. […]
Angie ist einfach immer noch am besten, wenn sie unfrisiert drauflos schwadroniert. Der vollständige Text ihrer Bundestagsrede vom 11.10.2001 zur Aktuellen Lage nach Beginn der Operation gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan ist nachzulesen unter http://www.documentarchiv.de/brd/2001/rede_merkel_1011.html.
Als "blutende Wunde" hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die Situation in Tschetschenien bezeichnet. In einer Debatte mit der EU-Ratspräsidentschaft und der Kommission hat Pöttering betont, dass eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland wichtig für die Stabilität des europäischen Kontinents sei, dies allerdings nicht dazu führen dürfe, dass "wir zu den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien schweigen". Das Leben eines muslimischen Tschetschenen habe den gleichen Wert wie das eines Amerikaners oder eines Bürgers der Europäischen Union, wie das eines Christen, Juden, Buddhisten oder Hindu. "Menschenrechte sind unteilbar", erklärte Pöttering vor dem Plenum.
Der Terrorismus müsse konsequent bekämpft werden, aber auch im Namen der Terrorismusbekämpfung dürfe das Leben der Zivilbevölkerung nicht aufs Spiel gesetzt werden. Pöttering verwies auf Berichte von Medicins sans frontières, Human Rights Watch, der UN-Kommissarin Mary Robinson sowie das Gutachten des amerikanischen Aussenministeriums zur Situation der Menschenrechte in Tschetschenien hin und sagte: "Es ist die Pflicht des Europäischen Parlaments, massive Menschenrechtsverletzungen wie in Tschetschenien zur Sprache zu bringen." Er forderte von Russland die Einstellung des Feuers und Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts. Es reiche nicht, russische Soldaten, die die Menschenrechte verletzt und ihre Missachtung des menschlichen Lebens zum Ausdruck gebracht haben, in Moskau nur zu kritisieren, sondern sie müssten auch vor Gerichte gebracht und rechtmäßig verurteilt werden. Nur so könne den menschenverachtenden Methoden Einhalt geboten werden. Pöttering forderte auch, Tschetschenien für Beobachter zu öffnen. In diesem Zusammenhang wie er darauf hin, dass das Europäische Parlament bereits beschlossen habe, eine Delegation nach Tschetschenien zu entsenden. Darüber hinaus sollte auch das zuständige Mitglied der Kommission eine Reise in das Land in Erwägung ziehen, um dem Anliegen der Europäischen Union Nachdruck zu verleihen.
Pöttering schlug vor, dass eine politische Lösung in Tschetschenien möglicherweise nach dem Vorbild der Republik Tatarstan, die über eine weitgehende Autonomie im Rahmen der russischen Föderation verfüge, gefunden werden könne. "Vergleichbares könnte auch für Tschetschenien eine Lösung sein". Dies könne ein Weg sein, die Menschen, die friedlich in Tschetschenien leben wollten, aus ihrer Hoffnungslosigkeit zu befreien und ihnen Hoffnung für die Zukunft zu geben. Das Europäische Parlament habe eine politische und moralische Verpflichtung, diese Menschen nicht zu vergessen und ihnen seine Unterstützung zu geben.
Vielleicht meint Pöttering das wirklich ernst. Aber seltsam ist es ja schon, daß seine eigene Parteifreunde die besten Kumpels des Tschetschenienkriegers Jelzin waren. Noch seltsamer ist ein Ansinnen, das einen terroristischen Krieg führende Rußland dazu bringen, seine marodierenden Soldaten dafür vor Gericht zu bringen und sie gar – rechtmäßig! – zu verurteilen. Ob Herr Pöttering einmal über die sinnlose Logik seiner Presseerklärung nachgedacht hat? Die Presseerklärung ist im Original über die datenbankgenerierte Linksammlung auf http://www.cdu-csu-ep.de/presse/presse-2002/presse0402.htm zu finden.
Diese Seite wurde zuletzt am 2. Februar 2008 aktualisiert. Links auf andere Websites bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. © Walter Kuhl 2001, 2004, 2008. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.
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