WALTPOLITIK Walter Kuhl *** Phantomverbrechen (11) *** Krieg

Einleitung: Krieg ist Frieden

Durch die Sendung führt Walter Kuhl.

Die Bundesregierung hat die Beteiligung von deutschen Soldaten an einem Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat ermöglicht. Dies ist ein Bruch von deutschem und internationalem Recht. […] Das Argument, mit den Bombenangriffen Völkermord und Vertreibung verhindern zu wollen, bedeutet nichts anderes, als auf die Tötung von Menschen mit der Tötung von anderen Menschen zu antworten.

Dieser Krieg kennt keine gerechte Seite. Beide kriegsführende Parteien, die NATO und das Milosevic-Regime, verdienen die Ächtung der Völker. […]

Die Interessen des Milosevic-Regimes und der NATO-Staaten sind vordergründig verschieden. Trotzdem gibt es eine objektive Gemeinsamkeit: Die Soldateska Milosevics und die NATO-Bombardements ersticken Menschenrechte und töten unzählige Menschen.

Das sind deutliche Worte. Wahrscheinlich ist dies der Grund, warum die Kriegsbefürworter des Darmstädter Echo diese Erklärung des Kreisvorstands der ÖTV Darmstadt unterschlagen haben. Vielleicht gibt es ja auch einen Zusammenhang, wenn das Echo unliebsame Erklärungen unterdrückt und die NATO Fernseh- und Rundfunksender in Jugoslawien bombardiert.

Die NATO verdient die Ächtung der Völker … so etwas möchte ich einmal im Echo lesen. Naja, wer erwartet schon solche Töne von einer Zeitung, die selbst zu den Propagandisten eines eben auch deutschen Angriffskrieges gehört? Nun, dann hört ihr es eben von Radio Darmstadt.

Ich werde in der folgenden Stunde zeigen, daß die NATO seit ihrer Gründung 1949 keine Organisation zur Bewahrung des Friedens, sondern eine Organisation zur Verteidigung wirtschaftlicher und politischer Interessen der reichen kapitalistischen Metropolen gewesen ist.

Ich werde weiterhin zeigen, daß die ethnischen Säuberungen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien ohne die Hilfe der Bundesregierungen Kohl/Genscher und Kohl/Kinkel so nicht möglich gewesen wären.

In Jugoslawien werden aus den schon bekannten humanitären Gründen Wohngebiete, Flüchtlingskonvois, Schulen und Industrieanlagen bombardiert. Die Befürworter derartiger Verbrechen haben keine Probleme mit Unterdrückung, Folter, Vertreibung und Massenmord in NATO-Staaten oder in Staaten, die dem Westen wohlgesonnen sind.

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat mehrere Anzeigen zurückgewiesen, die gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen der Unterstützung eines verbotenen Angriffskrieges bei der Staatsanwaltschaft eingegangen waren. Seine Begründung, warum hier keine Straftat vorliegt, ist geradezu orwellhaft grotesk. Die Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft Eva Schübel schrieb mir hierzu folgendes:

Der Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nach § 80 des Strafgesetzbuches erfüllt den Verfassungsauftrag des Artikels 26 Absatz 1 Grundgesetz. Wie die Bezugnahme auf das Grundgesetz zum Ausdruck bringt, hat sich die Auslegung des §80 StGB nicht nur an dessen Wortlaut, insbesondere nicht allein am militärisch verstandenen Begriff des Angriffskrieges auszurichten.

Vielmehr stellt der Straftatbestand ein Verhalten unter Strafe, das nach den historischen Erfahrungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes als Störung des Friedens zu werten ist. Aus dem Wortlaut des Artikels 26 Absatz 1 Grundgesetz ergibt sich, daß die Vorbereitung und die Führung eines Angriffskrieges nur einen Unterfall solcher Handlungen bildet, die geeignet sind und in der Absicht begangen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.

Diese Merkmale sind deshalb bei der Auslegung des Begriffs „Angriffskrieg“ in §80 StGB zu berücksichtigen. Von einer derartigen Eignung und Absicht kann im Hinblick auf den NATO-Einsatz im Kosovo nicht die Rede sein. […]

Die für den Einsatz der Bundeswehr Verantwortlichen [haben] im Rahmen des ihnen zustehenden politischen Ermessens zusammen mit ihren Bündnispartnern ausschließlich in dem Bestreben gehandelt, eine völker- und menschenrechtswidrige Unterdrückung und Vertreibung der Kosovo-Albaner abzuwenden und zu beenden.

Dieser Beweggrund ist bereits in den Debatten des deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1998 und vom 25. Februar 1999 deutlich zu Tage getreten. Er ergibt sich überdies aus einer Vielzahl allgemeinkundlicher Umstände. [1]

Soweit die Pressesprecherin des Generalbundesanwalts, warum der Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien kein Angriffskrieg im Sinne des Grundgesetzes sein soll. Jetzt verstehe ich auch, warum Soldaten keine Mörder sind. Ganz einfach: da sie sich ja per Definition nicht im Angriffskrieg befinden, bewahren sie rein humanitär den Frieden, indem sie Bomben abwerfen.

Es ist also alles nur eine Definitionsfrage. Ein Angriffskrieg ist dann eben eine Form des friedlichen Zusammenlebens der Völker, wenn der Bundeskanzler im Bundestag folgendes erklärt:

Der Bundesaußenminister, die Bundesregierung und die Kontaktgruppe haben in den letzten Wochen und Monaten nichts, aber auch gar nichts unversucht gelassen, eine friedliche Lösung des Kosovo-Konfliktes zu erzielen. Präsident Milosevic hat sein eigenes Volk, die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo und die Staatengemeinschaft ein ums andere Mal hintergangen.

Monatelang haben der EU-Sonderbeauftragte Petritsch und sein amerikanischer Kollege Hill in intensiver Reisediplomatie mit den beiden Konfliktparteien Gespräche geführt und den Boden für ein faires Abkommen bereitet. In Rambouillet und Paris ist mehrere Wochen lang – wir alle waren Zeugen – hartnäckig verhandelt worden.

Zu dem dort vorgelegten Abkommen, das die Menschenrechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, aber auch die territoriale Integrität der Republik Jugoslawien gewährleistet, gibt es nach meiner festen Auffassung keine Alternative. Das ist der Grund, warum alle Parteien diesem Abkommen hätten zustimmen müssen. [2]

Soweit der Bundeskanzler. Diese wohlklingenden Worte nimmt der Generalbundesanwalt als gesicherte Tatsache. Nur verhält es sich eben ganz anders. Jugoslawien war bereit, den politischen Teil des Abkommens von Rambouillet zu unterzeichnen. Darin wäre den Kosovo-Albanern eine weitgehende Autonomie zugestanden worden.

Milošević hat allerdings dem militärischen Teil des Abkommens nicht zugestimmt. Und das aus gutem Grund. Anhang B dieses Abkommens sah vor, daß NATO-Truppen im gesamten Staatsgebiet Jugoslawiens, also nicht nur im Kosovo, hätten tun und lassen können, was sie wollten. Straffrei, versteht sich.

Kein jugoslawischer Politiker, egal welcher politischen Richtung, hätte diese Preisgabe der Souveränität Jugoslawiens zugestimmt. Und genau das war auch der Sinn des Anhangs: Jugoslawien ein unerfüllbares Ultimatum vorzulegen. Da Jugoslawien ablehnen mußte, konnte so der schon feststehende Einsatz der NATO legitimiert werden. Ein nicht genannter Insider aus dem Bonner Regierungsapparat schreibt dazu:

Kanzler und Außenminister waren sich von Anbeginn darüber im Klaren, daß keine jugoslawische Regierung das Besatzungsstatut unterschreiben kann, wie es im Artikel 6, 8 und 10 von Annex B des Vertrages von Rambouillet festgeschrieben war. Beide waren sich im Klaren, daß dies der Aufgabe der Souveränität ganz Jugoslawiens gleichgekommen wäre.

Der Krieg war somit unausweichlich. Experten des Justizministeriums blödelten über diese Passagen, damit hätte die NATO die Rechte eines mittelalterlichen Raubritters in ganz Jugoslawien bekommen. [3]

Es gibt hierzu eine historische Parallele.

Die Makler des Krieges

Besprechung von : Ralph Hartmann – »Die ehrlichen Makler«. Die deutsche Außenpolitik und der Bürgerkrieg in Jugoslawien, Karl Dietz Verlag Berlin 1998, 256 Seiten, DM 24,80

1914 erschoß ein serbischer Nationalist den österreichischen Kronprinzen und dessen Frau im von Österreich-Ungarn annektierten Sarajewo. Die österreichisch-ungarische Regierung nahm dies zum Anlaß, Serbien ein unerfüllbares Ultimatum zu schicken. Der von diversen europäischen Mächten in den Jahren zuvor geplante Krieg konnte beginnen.

Das Ultimatum an Serbien war so abgefaßt, daß Serbien ablehnen mußte und damit Österreich-Ungarn in Serbien einmarschieren konnte. Was verlangten die Österreicher?

Sie verlangten die Einstellung antiösterreichischert Propaganda in Serbien. Was als solche zu bezeichnen ist, ist dann natürlich eine willkürliche Auslegungs sache. Sie verlangten die Auflösung antiösterreichischer Organisationen, weiterhin die Entlassung der Offiziere, Beamten und Lehrer, die an antiösterreichischer Tätigkeit und Propaganda beteiligt waren, wobei die Listen der zu Entlassenen von Österreich-Ungarn zusammen gestellt werden sollten.

Weiterhin durfte es keine Propaganda gegen Österreich an Serbiens Schulen geben. Überhaupt sollten österreichische Behörden das Recht erhalten, auf serbischem Staatsgebiet die antiösterreichische Bewegung zu verfolgen. Und schließlich forderte das Ultimatum die strenge Bestrafung der an der Mordtat in Sarajewo beteiligten Personen.

Das Ultimatum forderte also nichts anderes als den Verzicht auf die staatliche Souveränität Serbiens; dennoch lehnten die Serben, die den Krieg nicht wollten, nur einen der zehn Punkte des Ultimatums ab. Das reichte. Der Krieg war auf völker rechtlich völlig korrekte Weise zustande gekommen. Das II. Haager Abkommen von 1907 sah nämlich vor, daß einem Krieg nur eine Warnung in Form eines Ultimatums voranzugehen habe.

Österreich-Ungarn hatte 1914 die volle Rückendeckung des Deutschen Reiches. 1941 marschierte die Wehrmacht in Jugoslawien ein, plünderte und mordete. 50 Jahre später fädelten Kohl, Genscher und Kinkel die Zerschlagung des jugoslawischen Staates etwas gewaltfreier ein.

Zumindest, was die Beteiligung deutscher Truppen betrifft. Die Verantwortung für den Bürgerkrieg in Jugoslawien ist nicht nur serbischen, kroatischen oder bosnischen Nationalisten zuzuschreiben, sondern auch der deutschen Bundesregierung.

Ralph Hartmann beschreibt in seinem lesenswerten Buch »Die ehrlichen Makler«, wie die sich die Einmischung der deutschen Außenpolitik auf den Bürgerkrieg in Jugoslawien auswirkte. Der Autor war dreizehn Jahre als Diplomat in Jugoslawien tätig, davon fünfeinhalb als Botschafter der DDR.

Buchcover Ralph Hartmann: Die ehrlichen Makler Kenntnisreich setzt er die Mosaiksteine zusammen, die nicht nur erklären, warum Jugoslawien als Vielvölkerstaat auseinanderfiel, sondern auch, wer daran welches besondere Interesse hatte. Ralph Hartmann sieht mehrere Gründe für den von verschiedenen Seiten bewußt durchgeführten Zerfall Jugoslawiens.

Kein anderes Land in Europa war in seiner Bevölkerungsstruktur so heterogen, also so verschiedenartig wie Jugoslawien. 1987 lebten dort 23 Millionen Menschen, davon etwa ein Drittel Serbinnen und Serben. Vier Millionen Kroatinnen und Kroaten, zwei Millionen Moslems. Seltsamerweise wurde einer religiös definierten Bevölkerungsgruppe das Recht auf eine eigene ethnische Identität zugestanden.

Das ist etwa so, als würden alle deutschen Katholikinnen und Katholiken zu einem eigenen Volk erklärt. Dann gab es noch Sloweninnen, Albaner, Mazedonierinnen, Montenegriner, Ungarinnen, Slowaken, Bulgarinnen, Rumänen, Tschechinnen, Italiener, Ukrainerinnen, Sinti und Roma, und noch einige Deutsche. Interessant ist, daß sich über eine Million Menschen ausdrücklich als Jugoslawinnen und Jugoslawen definierten.

Jahrhundertelange Trennungen, verschiedene Kulturkreise und Religionen vervollständigen das Bild. Aber davon ungeachtet lebten diese Menschen in vielen Landesteilen nicht in kompakten, in sich abgeschlossenen Gebieten, sondern Tür an Tür. Erst die jugoslawischen Kommunisten erkannten die nationale Gleichberechtigung all dieser ethnischen Gruppen an.

Die nationale Gleichberechtigung war nicht nur ein schriftlich niedergelegtes Verfassungsprinzip, sondern sie wurde gelebt. Titos Konzeption eines brüderlichen Jugoslawien bestand jedoch nur, solange er lebte. Nationalistisches Gedankengut war unter seiner Führung verboten. Versuche einzelner Führungsgruppen in den Republiken, dieses wiederzubeleben, wurden strikt unterbunden.

Ein streng nationaler Schlüssel für die Besetzung der Staats- und Parteifunktionen auf allen Ebenen, auch in Armee, Polizei und Geheimdiensten, sorgte dafür, daß das Prinzip der nationalen Gleichberechtigung nicht nur in Bildung, Kultur und Sprache, sondern auch im politischen Leben allgemeine Anerkennung fand.

Historisch gewachsene Konflikte zwischen Serben, Kroaten und Albanern hätten also nicht zum Bürgerkrieg führen müssen. Schließlich gab es auch jahrhundertelange Kriege zwischen Franzosen und Deutschen; auch diese Feindschaft war überwindbar. Warum das in Jugoslawien nicht gelang, läßt sich vielleicht aus anderen Faktoren erklären.

Trotz großer Anstrengungen war es zum Beispiel nicht gelungen, die großen Entwicklungsunterschiede zwischen den Landesteilen zu beseitigen. Die Kluft zwischen den reicheren Regionen – Slowenien, Kroatien, Vojwodina – und den ärmeren – Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, Kosovo – vertiefte sich trotz massiver Entwicklungshilfe.

Die Entwicklungshilfe des Nordens für den Süden war allerdings nicht uneigennützig. Die Rohstoffvorkommen im Süden mußten für die Industrien im Norden erschlossen und die Infrastruktur hierfür geschaffen werden. 1989 lag der Anteil Sloweniens am jugoslawischen Bruttosozialprodukt bei 17 Prozent, der des Kosovo bei 2. In beiden Regionen lebten gleich viele Menschen.

Die Jugoslawen im Norden und im Süden waren nach der Verfassung politisch gleichberechtigt, ökonomisch und sozial waren sie ungleich. Aber auf die Dauer ist nationale Gleichberechtigung ohne ökonomische und soziale Gleichberechtigung undenkbar.

Die sich vertiefenden Entwicklungsunterschiede waren der Humus, auf dem das Gefühl allgemeiner nationaler Benachteiligung prächtig gedieh. Am Schluß glaubten alle, in der Föderation die Benachteiligten zu sein. [4]

Die einen, weil sie die Entwicklung der anderen Landesteile zahlten, die anderen, weil sich keine Entwicklung einstellte. Die Widersprüche waren also von Anfang an vorhanden, konnten aber über Jahrzehnte hinweg mehr oder weniger ruhig gestellt werden.

Jugoslawien war keine kommunistische Gesellschaft, aber auch keine kapitalistische. Die Selbstverwaltung auf ökonomischer und sozialer Ebene funktionierte nur leidlich. Sie verhinderte zwar Machtkonzentration auf der einen Seite, führte aber zu einer Form des Gruppeneigentums mit entsprechenden egoistischen Interessen. Planung stand oft nur auf dem Papier und wurde nur umgesetzt, wenn es den eigenen Interessen dienlich war.

In den 70er Jahren versuchte man, die Widersprüche durch eine neue Verfassung mit einem besser ausbalancierten Verhältnis zwischen den einzelnen Republiken und autonomen Gebieten zurückzudrängen. Tito starb 1980, 1989 fiel die Mauer, 1990 wurden die ersten Wahlen mit mehreren Parteien angesetzt. Zu den schon vorhandenen Gegensätzen kamen politische hinzu.

Insofern waren intern die Voraussetzungen zum Ausbruch der Widersprüche gelegt, aber der Anstoß kam von außen.

Jugoslawiens großes Problem war ein wirtschaftliches. 1948 schloß Stalin Jugoslawien aus der Kominform aus; die Sowjetunion und ihre Verbündeten bestraften das abweichlerische Verhalten Titos mit einer Wirtschaftsblockade. Die notwendigen Kredite für den wirtschaftlichen Wiederaufbau mußte man sich also auf dem kapitalistischen Weltmarkt besorgen. 1960 betrug die Auslandsverschuldung noch eine halbe Milliarde US-Dollar, 1991 über 16 Milliarden.

Zu keiner Zeit war das Land jedoch in der Lage, die Kredite zurückzuzahlen. Wie bei vielen Drittweltländern schnappte auch hier die Schuldenfalle zu. Um Schulden zu tilgen und Zinsen zu zahlen, mußten neue Kredite aufgenommen werden. Der Internationale Währungsfonds gewährte in den 80er Jahren solche Kredite, aber mit den üblichen Auflagen.

Die Sozial- und Wirtschaftspolitik Jugoslawiens wurde immer weniger in Belgrad und immer mehr in Washington bestimmt. Jahrelang befand sich das Land am Rande des Bankrotts. Ralph Hartmann schreibt dazu:

Rigorose Exportorientierung und Rationalisierungsmaßnahmen, strenge Rentabilitätskriterien und Dinarabwertungen führten zu einem Anwachsen der Arbeitslosigkeit, galoppierender Inflation und einem Sinken der Reallöhne. Statt das Land ökonomisch zu stabilisieren, wurde es politisch destabilisiert. [5]

Jugoslawien mußte also auf Teufel-komm-raus Devisen erwirtschaften, also exportieren, und das zu einer Zeit, in der die wichtigsten Märkte sich durch protektionistische Maßnahmen abschotteten.

Ich kann es hier nur andeuten, aber für mich ist der Fall klar: der Internationale Währungsfonds und die Weltbank haben die Wirtschaft Jugoslawiens in einer Weise demontiert, die zwangsläufig dazu führte, die nationalen Gegensätze zu verschärfen. Kredite ohne Daumenschrauben hätten es Jugoslawien vielleicht ermöglicht, die Gegensätze im Land auszugleichen, aber daran haben Bänker kein Interesse. Ihnen geht es nur um Geld und Profit, nicht um Menschen und Menschenrechte.

Der letzte Anstoß zum Zerfall des Vielvölkerstaats kam dann aus einer unerwarteten Richtung. Die Sowjetunion als zweite sogenannte Supermacht konnte immerhin noch ein gewisses politisches und militärisches Gegengewicht gegen die Interessen der westlichen Industrienationen schaffen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fehlte auch die militärische Macht, die andere daran hinderte, Jugoslawien ökonomisch, politisch und militärisch zu zerschlagen.

Es stellt sich die Frage, warum Jugoslawien zerschlagen werden sollte. Jugoslawien hatte – vor allem in den 50er und 60er Jahren – eine wichtige Rolle in der Bewegung der blockfreien Staaten gespielt. Jugoslawien war ein nichtkapitalistischer Staat; dies allein ist Grund genug, es zu destabilisieren, denn niemand soll je auf die Idee kommen, sich eigenständig zu entwickeln und damit für andere zum Vorbild zu werden. Eine nichtkapitalistische und dann auch noch attraktive Gesellschaft – so etwas darf es nicht geben.

Es gibt noch ein weiteres, ein historisches, ein deutsches Interesse. Serbien hat in diesem Jahrhundert zweimal den Vormarsch deutscher Truppen auf dem Balkan beendet. Seit Ende des letzten Jahrhunderts haben deutsche Politiker und Wirtschaftsbosse Osteuropa als Teil des deutschen Wirtschaftsraums, sozusagen als deutschen Hinterhof begriffen. Ein unabhängiges Jugoslawien stört da nur.

Die Gelegenheit, dem nach der Annektion der DDR wieder erstarkten Deutschland politische Geltung zu verschaffen, ergab sich durch die nationalistischen Tendenzen in Jugoslawien. Die Bundesregierung ermutigte die politischen Führer der jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien, die Unabhängigkeit zu erklären. Nachdem Jugoslawien durch die Dikatate des Internationalen Währungsfonds wirtschaftlich stranguliert war, war es für die beiden reichsten Republiken natürlich verlockend, von einer Abspaltung wirtschaftlich zu profitieren. Solidarität mit den ärmeren Republiken; wozu, wenn der kapitalistische Weltmarkt mit all seinen Profitchancen lauert?

Die Bundesregierung setzte sich Ende 1991 über Warnungen vor der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens hinweg; faktisch erpreßte sie die Regierungen der Europäischen Gemeinschaft zur frühzeitigen Anerkennung der beiden Staaten. Der Siegeszug des Nationalismus begann, der Beginn der ethnischen Säuberungen war dann nur eine Frage der Zeit.

Alija Izetbegović besuchte im November 1991 die Bundesrepublik und warnte vor der Anerkennung, weil er wußte, daß ein föderatives Bosnien-Herzegowina ohne ein föderatives Jugoslawien nicht überleben würde. Aber offensichtlich gab es ein Interesse nicht nur am Ende Jugoslawiens, sondern auch an der Aufteilung Bosniens zwischen Kroatien und dem restlichen Jugoslawien. Interessant ist allerdings, daß dieselben Politiker, die an der Zerschlagung Jugoslawiens beteiligt waren, Bosnien-Herzegowina um jeden Preis erhalten wissen wollten, obwohl Bosnien sozusagen das Jugoslawien im Kleinen war. Interessant ist auch, daß Bosnien-Herzegowina von der Europäischen Gemeinschaft im April 1992 überstürzt anerkannt wurde, vielleicht gerade weil damit erfolgsversprechende Verhandlungen zur Neugliederung der Republik torpediert werden konnten.

Der Verdacht liegt nahe, daß die damalige Bundesregierung den Bürgerkrieg in Jugoslawien gebraucht hat. Nach dem Fall der Mauer, der Einverleibung der DDR und der wiedererlangten Souveränität galt es nun durchzusetzen, daß deutsche Truppen wieder überall auf der Welt zum Einsatz kommen können. Und im ehemaligen Jugoslawien lagen die Vorwände dafür, immer weitergehende Einsätze durchführen zu müssen, sehr praktisch vor der Haustür.

Die Brandstifter von damals kommen heute als humanitäre Feuerwehr. Sie bekämpfen die Serben, wo sie können, und unterstützen ihren Bündnispartner Kroatien, der in Punkto Menschenrechte, ethnische Säuberung und Kriegsverbrechen sich in Nichts dem Serbien Miloševićs nachsteht. Aber wie hieß es schon im Kaiserreich: „Serbien muß sterbien.“

Ralph Hartmann weist in seinem Buch »Die ehrlichen Makler« überzeugend nach, daß gerade die Politik der Bundesregierung maßgeblich dazu beitrug, daß Menschen vertrieben und ermordet wurden. Das Buch ist im Karl Dietz Verlag Berlin zum Preis von 24 Mark 80 erschienen.

Die Organisation des Krieges

Besprechung von : Uli Cremer – Neue NATO – neue Kriege? Zivile Alternativen zur Bundeswehr, VSA-Verlag 1998, 155 Seiten, DM 22,80

Die NATO wurde 1949 als ein Verteidigungsbündnis gegründet. Das behauptet zumindest die offizielle Geschichtsschreibung. Richtig daran ist, daß sie 1949 gegründet wurde. Gründungsmitglieder waren unter anderem die USA, Großbritannien, Portugal, Frankreich und Belgien. Diese fünf Staaten waren Kolonialmächte.

Buchcover Uli Cremer: Neue NATO, neue Kriege? Die USA hatte ihr Protektorat Puerto Rico und mischte sich ansonsten wirtschaftlich, politisch und militärisch überall dort ein, wo sie ihre Interessen gefährdet sah. In Korea 1950, in Vietnam seit Mitte der 50er Jahre; und in Lateinamerika unterstützte sie jeden Militärputsch, der den eigenen Interessen entsprach. Daß hierbei Hunderttausende vertrieben und ermordet wurden, gehört sozusagen zum Geschäft.

Großbritannien zog sich 1947 aus seiner Kolonie Indien zurück und hinterließ ein blutiges Schlachtfeld, nämlich den darauf folgenden Krieg zwischen Indien und Pakistan. Frankreich versuchte, in Indochina und in Algerien sein Kolonialreich zusammenzuhalten; in Algerien verübten französische Truppen blutige Massaker mit Zehntausenden von Toten.

Belgiens Truppen taten dasselbe im Kongo. Portugal war bei Gründung der NATO eine Diktatur mit Kolonien in Angola und Moçambique. Auch dort waren die Kolonialherren nicht gerade zimperlich. Und ausgerechnet der militärische Zusammenschluß dieser Staaten, die mit Demokratie, Frieden und Humanität nicht gerade viel am Hut hatten, soll eine Friedensorganisation gewesen sein? Ich muß mich schon schwer wundern.

Nun geht das Gerücht, daß die NATO als ein Bündnis kollektiver Sicherheit gegen die übermächtige Sowjetarmee gegründet wurde. Im Nordatlantikvertrag heißt es, man sei

entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. [6]

Schon 1949 also dasselbe Verhältnis zwischen Worten und Taten: heute heißt es humanitärer friedenserhaltender Einsatz und es regnet Bomben. Uli Cremer schreibt dazu in seinem Buch Neue NATO – neue Kriege?:

Die NATO war ein entscheidender Baustein der US-amerikanischen Eindämmungspolitik, die nach dem Ende des 2. Weltkrieges eingeleitet wurde. […] Militärisch wurde die Politik durch die forcierte Entwicklung von Atomwaffen unterstrichen. Bereits mit dem Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945 sollte der Sowjetunion die miliitärische Überlegenheit der USA signalisiert werden und sie für eine Pax Americana gefügig machen. Während öfters die »sowjetische Bedrohung« beschworen wurde, war den US-amerikanischen Regierungskreisen der Zustand der Sowjetunion nach dem 2. Weltkrieg durchaus bewußt. […] An der wirtschaftlichen Unterlegenheit und Schwäche der Sowjetunion änderte sich bis 1989 prinzipiell nichts. […] Die Aggressivität des westlichen Lagers kommt in den militärischen Planungen der USA und der NATO im Kalten Krieg zum Ausdruck, die allesamt auf einem atomaren Erstschlag gegen die Sowjetunion aufbauten. […] Die ersten US-Atomkriegspläne wurden bereits November 1945 entwickelt. [7]

Folgerichtig lehnte die NATO ein Aufnahmegesuch der Sowjetunion Anfang der 50er Jahre ab und bewaffnete im Gegenteil den Westen Deutschlands als antikommunistisches Bollwerk. Erst nach Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO 1955 wurde der Warschauer Pakt ins Leben gerufen.

Uli Cremer beschreibt in seinem Buch den Wandlungsprozeß der NATO von einer antikommunistischen Militärorganisation zum Weltpolizisten, der sich selbst das Mandat erteilt, mit kriegerischen Mitteln Frieden zu stiften, wo immer die Interessen der westlichen Industrienationen berührt zu sein scheinen.

Mir ist allerdings nicht klar, wieso der Autor statt der NATO die UNO stärken will, um zivilen Alternativen zu Krieg und Machtinteressen zum Durchbruch zu verhelfen. Die UNO ist doch keine Organsiation im herrschaftsfreien Raum, sondern unterliegt genau denselben wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen. Und wenn Rußland mit dem Veto droht, dann droht der Internationale Währungsfonds damit, Kredite zu verweigern und die russische Wirtschaft ins Chaos zu stürzen.

Aber als Einstieg in die brutale Wirklichkeit der NATO und ihrer Ziele ist das Buch von Uli Cremer geeignet. Es heißt „Neue NATO – neue Kriege?“ und ist im VSA-Verlag zum Preis von 22 Mark 80 erschienen.

Zum 50. Geburtstag hat die NATO ein sogenanntes Neues Strategisches Konzept verabschiedet. Die NATO erlaubt sich darin selbst, überall auf der Welt das Recht und die Ordnung durchzusetzen, die den Interessen der USA und ihrer Verbündeten entspricht. Unannehmbare Ultimaten gehören auch heutzutage dazu, um als Friedensmaßnahmen deklarierte Kriegseinsätze zu legitimieren.

Die Organisation des Terrors

Besprechung von : Jens Mecklenburg (Hg.) – Gladio. Die geheime Terrororganisation der NATO, Elefanten Press 1997, 144 Seiten, DM 24,90

Wenn also die NATO eine Organisation zur … na, ich will es mal verkürzt sagen … zur Sicherung kapitalistischer Profitinteressen ist, dann liegt es doch nahe, daß sie auch für die innere Stabilität der westlichen Demokratien zuständig ist. Der Gedanke erscheint zunächst verwegen, aber schließlich war die Aufstandsbekämpfung immer schon ein klassisches Betätigungsfeld für Armeen und Militärs.

In Westeuropa mag dies schon eine Weile her sein, aber die Militärdiktatur Francos in Spanien, die Diktatur Salazars in Portugal, das Obristenregime von 1967 bis 1974 in Griechenland zeigen, daß das Militär eine innenpolitische Funktion hat. Und Militärdiktaturen gibt es ja bis heute in aller Welt. Also, ungewöhnlich ist das nicht.

1967, ich erwähnte es gerade, putschte das Militär in Griechenland. Es hielt sich dabei detailgetreu an einen Plan namens Prometheus. Und dieser Plan war ein für genau solche Fälle konzipierter NATO-Putschplan.

Und dann wundert es auch nicht, wenn die NATO – natürlich rein zufällig und wahrscheinlich ausschließlich aus humanitären Gründen - 1980 gerade zu dem Zeitpunkt Manöver in der Türkei abhielt, als das Militär putschte. 1990 mußte der ehemalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti öffentlich zugeben, daß es ein geheimes NATO-Netzwerk namens Gladio gibt. Jens Mecklenburg schreibt in dem von ihm herausgegebenen Buch über Gladio:

Diese Nato-Untergrundstruktur verfügte seit den 50er Jahren über ein ganz Westeuropa umspannendes Netzwerk einer paramilitärischen-nachrichtendienstlichen Organisation zum Zwecke von Sabotage und Terrorakten im Kriegsfall. Die Nato-Geheim-Armee wurde für den Partisanenkampf ausgebildet, legte Waffendepots und Munitionslager an, wurde mit modernsten Kommunikationsmitteln ausgerüstet und von einer geheimen Nato-Zentrale in Brüssel koordiniert. Ob die Verantwortung für die Untergrundarmee, neben der Verantwortung der nationalen Regierungen, eher bei der Nato oder bei dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA (der Gladio initiierte) lag, ist bis heute ungeklärt. [8]

Es ist offensichtlich so, daß die CIA schon Ende der 40er Jahre eine antikommunistische Geheimarmee schuf und dabei gerne auch alte Nazis und Faschisten aufnahm. Staaten, die der NATO beitreten wollten, mußten sich verpflichten, ebenfalls eine derartige Struktur aufzubauen. Es spielt vielleicht keine Rolle, ob CIA oder NATO federführend waren. Entscheidend ist, daß die Geheimdienste der jeweiligen Länder daran beteiligt waren, die Armee aber selbst dem Befehl der NATO unterstand. Ob Gladio heute weiterbesteht, ist unklar, angeblich ist die Struktur in allen Ländern aufgelöst worden. Zweifel sind jedoch erlaubt.

Ich komme noch einmal auf Prometheus zurück. Alle Initiatoren dieses Plans für den nationalen Notstand waren ausnahmslos Mitglieder des griechischen Geheimdienstes KYP. Dieser wurde von der CIA gegründet und bis 1974 von den USA finanziert und kontrolliert. Der ehemalige griechische Premierminister Papandreou erklärte kurz nach Andreottis Enthüllungen 1990, er habe nach dem Ende der Militärdiktatur Beweise für die Existenz eines Gladio-ähnlichen Geheimbundes mit dem Namen Schafsfell erhalten.

Ähnliche Strukturen sind aus Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Schweden, ja sogar der Schweiz bekannt geworden. Nur in der Bundesrepublik hüllte man sich in Schweigen. Olaf Goebel zeigt in dem Buch über Gladio jedoch, daß auch hierzulande eine ähnliche Struktur existiert haben muß. In der Türkei existiert sie offensichtlich noch heute, sie heißt dort Konterguerilla. Und am türkischen Beispiel läßt sich auch gut zeigen, wozu von der NATO unterstützte Geheimstrukturen in der Lage sind.

Als Konterguerilla wird in der Türkei ein undurchsichtiges Netz von Geheimdiensten, Militär, Polizeidienststellen, »Dorfschützern« und »Grauen Wölfen« bezeichnet, das gegen eine linke Opposition mit allen Mitteln kämpft. Koordiniert wird die Struktur in der »Abteilung für besondere Kriegsführung« (OHD), die dem türkischen Generalstab unterstellt ist. […]

Der ehemalige Konterguerilla-Kommandant Major Cem Ersever legte ganz freimütig die Strategie der Konterguerilla im türkischen Südosten dar: Die Spezialeinheiten – oftmals Jandarma oder Militärs mit Graue-Wölfe-Hintergrund – überfallen als PKK-Militante getarnt Dörfer, um eine Anti-Guerilla-Stimmung zu erzeugen und um die Loyalität der kurdischen Dorfbewohner zu testen. Willkürliche Exekutionen werden mit Billigung der Sicherheitskräfte und des Gouverneurs des Ausnahmezustandes durchgeführt; oftmals bedient man sich dabei auch islamischer Gruppierungen oder PKK-Überläufer als Killerkommandos. […] Der Major gab auch zu, daß viele der Anti-Terror-Spezialisten mit Drogen und Waffenschmuggel zu erheblichem Reichtum gelangten und rege bei der Umgehung des Handelsembargos gegen den Irak mitmischen. [9]

Die Türkei ist NATO-Mitgliedsstaat. Dort gibt es etliche Militärbasen am Rande der ehemaligen Sowjetunion. Die Bundesrepublik unterstützte die Türkei großzügig mit Geld und Waffen. Wir haben es also mit der Unterstützung eines Militärregimes, zur Zeit mit demokratischem Anstrich, zu tun.

Buchcover Jens Mecklenburg: Gladio Dieselbe NATO, die den Frieden gegen Jugoslawien herbeibomben will, sieht tatenlos zu, wie das türkische Militär mit der Unterstützung paramilitärischer Banden die kurdische Bevölkerung schikaniert, vertreibt und ermordet. Wahrscheinlich sieht sie aber nicht nur zu. Die NATO-Infrastruktur in der Türkei wird auch vom türkischen Milität genutzt und zuweilen üben Bundeswehr-Jets den Tiefflug über Kurdistan.

Das Ergebnis: 30000 Tote, 4000 zerstörte Dörfer, 3½ Millionen umgesiedelter Kurdinnen und Kurden. Dreizehn Gesetze verbieten die kurdische Kultur und Sprache. Im Falle Serbiens reicht das locker zum Austesten der neuesten High-Tech-Waffensysteme. Aber ich will Joseph Fischer, den Staatsmann, nicht auf dumme Gedanken bringen. Andererseits, ein böses Wort zur Türkei ist mir von ihm nicht bekannt. Es kommt offensichtlich darauf an, wer mit wessen Billigung morden und vertreiben darf und wer nicht. NATO-Partner dürfen halt ein bißchen putschen und foltern, das gehört sozusagen zur Verteidigung der Werte der westlichen Zivilisation. Eine verlogene und mörderische Bande eben, diese NATO.

Aber ich will noch einmal kurz auf Gladio zurückkommen. Frau oder man könnte ja meinen, es hätte sich um eine legitime Organisation gehandelt, die im Fall einer kommunistischen Invasion oder Machtübernahme die Freiheit der westlichen Demokratien verteidigen sollte. Das italienische Beispiel zeigt jedoch, daß es letzten Endes darum nicht ging. Die Gladio-Geheimstruktur in Italien umfaßte Militärs, Geheimdienstler und Faschisten. Nach den bekannten Veröffentlichungen muß davon ausgegangen werden, daß Mitglieder dieser Struktur an mehreren Putschversuchen und Bombenattentaten beteiligt waren. Dabei wurden mehr als 100 Menschen getötet. Und wer hätte es gedacht, 1964 gab es einen Putschplan eines der Gladiatoren, während parallel dazu ein NATO-Manöver in Italien stattfand.

Weitere Informationen hierzu liefert das von Jens Mecklenburg herausgegebene Buch, es heißt „Gladio – Die geheime Terrororganisation der NATO“. Es ist bei Elefanten Press zum Preis von 24 Mark 90 erschienen.

Abschreckende Wirksamkeit

Besprechung von : Handbuch der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie, Bernard & Graefe Verlag 1997, 672 Seiten, DM 98,00

Zu jedem richtigen Krieg gehören Soldaten und Offiziere, eine Heeresstruktur und natürlich Kriegsgewinnler. Wie es sich bei der Bundeswehr verhält, darüber informiert das „Handbuch der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie“. Die Ausgabe von 1997, die mir vorliegt, ist nicht mehr up-to-date, zumindest was Regierung und Parlament betrifft.

Buchcover Handbuch der Bundeswehr Aber wir erfahren, wer die NATO-Verbindungsoffiziere sind und daß bei der Vergabe von Bundeswehr-Aufträgen den Herstellern innovativer Produkte die Möglichkeit eingeräumt wird, am Wettbewerb teilzunehmen [10]. Mit welchen Waffensystemen die Bundeswehr ausgerüstet ist, ist vielleicht auch nützlich zu erfahren. Obwohl so manche Jugoslawinnen und Jugoslawen davon weniger begeistert sein dürften. Folgender Satz ist auch wichtig:

Angehörige der Bundeswehr, die dienstlichen Verkehr mit Unternehmen oder Organisationen der Wirtschaft stehen, müssen in besonderer Weise den Anschein vermeiden, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein. [11]

Ich habe dieses Deutsch nicht erfunden, das steht da so. Wie soll ich das denn nun verstehen: sie sollen den Anschein vermeiden. Sich schmieren lassen, aber so, daß es nicht auffällt? Oder sind Schmiergelder bei Rüstungsaufträgen so weit verbreitet, daß es hierzu einer Anleitung bedarf, wie damit umzugehen ist? Im Kapitel über Aufbau und Struktur der NATO ist natürlich nichts über Gladio zu finden. Statt dessen heißt es dort:

Der Einsatz im ehemaligen Jugoslawien ist in seiner Aufgabenstellung und in der Zusammenarbeit mit Partnern beispielhaft für die „neue“ NATO. [12]

Da steht uns offensichtlich noch einiges bevor.

Repräsentanten der Verteidigungsindustrie werden mit ihren Lebensläufen genauso abgelichtet, wie die Verbindungsbüros der Industrie aufgelistet und die Werbeanzeigen der Rüstungsbetriebe geschaltet werden.

Unser Ziel: Von Abschreckung bis Wirksamkeit im Einsatz. [13]

Das „Handbuch der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie“ ist im Bernard & Graefe Verlag zum Preis von 98 Mark erschienen.

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte

Zum Abschluß möchte ich noch einmal auf das Schreiben der Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft, Eva Schübel, zurückkommen. Sie erklärt, als gäbe es keine historische Wahrheit:

Die den Strafanzeigen zugrundeliegende Einschätzung, bei der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Beteiligung an einer von der NATO geführten Luftoperation handele es sich um einen Angriffskrieg […], wird danach den tatsächlichen Umständen nicht gerecht. […] Der militärische NATO-Einsatz erweist sich als ultima ratio gegen die maßgeblich von der jugoslawischen Staatsführung zu verantwortenden Friedensstörung im Kosovo. Er bezweckt letztlich die Wiederherstellung des Friedens in der Krisenregion […]

Schon im antiken Griechenland war es üblich, daß Eroberer von sich behaupteten, die zu erobernde Stadt befreien zu wollen. Es ist eben alles eine Frage der Wortwahl und der Definition. Wenn Schröder sagt, wir wollen eine humanitäre Katastrophe verhindern, dann ist das so, selbst wenn das Ergebnis eine noch größere Katastrophe ist. Wenn Außenminister Fischer mit seinem unnachahmlich leidvoll gequälten Gesichtsausdruck noch mehr Bomben fordert, dann ist das natürlich rein humanitär und ganz gewiß kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Daß seine so geliebte NATO eine – wie die ÖTV Darmstadt völlig richtig festgestellt hat – zu ächtende Organisation ist, wen stört's? Die Bundesanwaltschaft sicher nicht.

Die Komplizenschaft der Bundesanwaltschaft mit den Verfolgungsbehörden zum Beispiel in der Türkei ist hinlänglich bekannt. Sie paktiert mit den Folterern und verfolgt die Folteropfer – Kurdinnen, Kurden, Türkinnen, Türken. Aber das ist eine andere Geschichte.

Über die mit NATO-Truppen unterstützte Massenvertreibung und Ermordung von Kurdinnen und Kurden im NATO-Land Türkei wird die Sendung Kurdischer Roten Halbmondes am kommenden Mittwoch um 17 Uhr berichten. Hierzu gibt es selbstverständlich keine Tränendrüsensendung im deutschen Fernsehen und auch keine Spendenkonten für die Verfolgten und Geflüchteten. Ist ja irgendwie auch logisch. Wenn der Bündnispartner Türkei mit Unterstützung der humanitären Bündnistruppen eine ethnische Säuberung durchführt, dann handelt es sich höchstwahrscheinlich auch um eine Operation, die … wie hieß das noch mal? … letztlich der Wiederherstellung des Friedens in einer Krisenregion dient.

Ich bleibe dabei: der von der Bundesregierung mit angezettelte Angriffskrieg gegen Jugoslawien ist ein Verbrechen. Durch die Sendung führte Walter Kuhl. Ich danke Katharina Mann für die Wiedergabe der Zitate.

Und zum Schluß noch ein Veranstaltungshinweis: Am heutigen Montagabend findet an der Technischen Universität eine Podiumsdiskussion zum Kosovo-Krieg und zur NATO statt. Die Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit – kurz IANUS – lädt hierzu um 19 Uhr 30 ins Audimax am Karolinenplatz ein. Die Podiumsdiskussion findet im Raum 052 statt.

Klaus Dieter Wolf referiert über die Dilemmata der NATO. Jürgen Scheffran stellt das Neue Strategische Konzept der NATO vor. Oberstleutnant a. D. Liebsch vom Darmstädter Signal erklärt Ziele und Folgen des Kosovo-Krieges. Und Wolfgang Bender fragt: Durch Krieg zum Frieden? Das Ganze also am heutigen Montagabend um 19 Uhr 30 im Raum 052 im Audimax.

Wenn ihr die Wiederholung ab Mitternacht, ab 8.00 Uhr morgens oder 14.00 Uhr nachmittags hört, dann ist die Veranstaltung schon gelaufen.

»» [1]   Siehe hierzu auch meine Dokumentation Warum ein Angriffskrieg kein Angriffskrieg sein darf.

»» [2]   Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag am 15. April 1999 [pdf].

»» [3]   Erklärung eines Insiders zum Balkankrieg.

»» [4]   Ralph Hartmann : »Die ehrlichen Makler« Seite 87.

»» [5]   Hartmann Seite 93.

»» [6]   Uli Cremer, Neue NATO – neue Kriege?, Seite 49.

»» [7]   Cremer Seite 49–51.

»» [8]   Jens Mecklenburg : Gladio, die Strategie der Spannung und der radikale Antikommunismus, in: ders. (Hg.) : Gladio, Seite 7–15, Zitat auf Seite 7.

»» [9]   Olaf Goebel : Gladio in der Türkei, in: Gladio, Seite 122–131, Zitate auf Seite 124–125.

»» [10]   Handbuch der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie, Seite 384.

»» [11]   Handbuch der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie, Seite 392.

»» [12]   Handbuch der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie, Seite 455.

»» [13]   Handbuch der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie, Seite 581.

Diese Seite wurde zuletzt am 22. September 2010 aktualisiert. Links auf andere Webseiten bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. © Walter Kuhl 1999, 2001, 2010. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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