Befriedung oder Befreiung?
Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte
Radio: Radio Darmstadt
Redaktion und Moderation: Walter Kuhl
Ausstrahlung am:
Montag, 29. März 1999, 17.00 bis 17.55 Uhr
Wiederholt:
Dienstag, 30. März 1999, 08.00 bis 08.55 Uhr
Dienstag, 30. März 1999, 14.00 bis 14.55 Uhr
Zusammenfassung:
Während in Jugoslawien die Menschenrechte herbeigebombt werden (und die dabei Getöteten verlieren automatisch ihr Menschenrecht), findet in Berlin eine internationale Konferenz für die Freiheit aller politischen Gefangenen weltweit statt.
Jingle Alltag und Geschichte
In der heutigen Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte wird es wieder um Phantomverbrechen gehen. So lautet zumindest der Titel der Sendung, der in den letzten Tagen eine neue Bedeutung erhalten hat. Denn neben Tarnkappenbombern und Tornados fliegen auch noch ein paar Phantom-Jets Kriegseinsätze gegen Jugoslawien. Phantomverbrechen eben mit einer neuen Bedeutung.
Das Thema der heutigen Sendung könnte unter dem Stichwort Menschenrechte zusammengefaßt werden. Die westliche Welt behauptet ja, daß bei ihnen die Menschenrechte hoch im Kurs stehen. Und deshalb müsse man aus humanitären Gründen - also ganz selbstlos und im Interesse der leidenden Menschen im Kosovo - die eigene Kriegsmaschinerie auspacken und zum Einsatz bringen.
Das mit den Menschenrechten und den humanitären Gründen ist eine heikle Sache. Wer will schon mit ansehen, wie Zigtausende von Menschen aus ihren Dörfern vertrieben werden. Nun hat das unsere westliche Allianz im Fall der Vertreibung von Kurdinnen und Kurden durch den Bündnispartner Türkei und dessen Armee wenig gestört. Tausende Dörfer wurden zerstört, die Menschen vertrieben, eingeschüchtert, gefoltert oder gar ermordet.
Es kommt eben immer darauf an, wer in wessen Interesse die Menschenrechte, die ja angeblich so hoch im Kurs stehen, mit Füßen, sinnbildlicher wohl: mit Stiefeln tritt. Da gibt es zum Beispiel diesen Diktator Saddam Hussein. Um ihn in die Knie zu zwingen, werden hin und wieder einmal ein paar Einsätze geflogen. Seit 1991 jedoch ist gegen den Irak ein Embargo verhängt worden, dessen Folgen nicht etwa Saddam Hussein zahlen muß, sondern die irakische Zivilbevölkerung.
Menschen verhungern, Kinder sterben an leicht heilbaren Krankheiten, weil Medikamente auf der Embargoliste stehen. Es gibt Schätzungen, nach denen im Irak seit 1991 Hunderttausende an den Folgen dieses Embargos gestorben sind. Soviel zum Thema humanitäre Hilfe und Menschenrechte.
Es stellt sich ohnehin die Frage, was Menschenrechte sind. Es ist im Kapitalismus ein anerkanntes Menschenrecht, sich Arbeit zu suchen. Gibt es keine, mag hierzulande die Arbeitslosenversicherung einspringen oder die Sozialhilfe. Die finanziellen Folgen sind mies genug und so werden viele Menschen in ungeschützte Ausbeutungsverhältnisse gedrängt.
In vielen Ländern der Dritten Welt gibt es keine Arbeitslosenversicherung. Sozialhilfe schon gar nicht. Wenn jährlich sieben Millionen Kinder an Hunger oder leicht heilbaren Krankheiten sterben müssen – dann gibt es zumindest das Menschenrecht auf eine gesicherte Existenz nicht. Wer nicht zahlen kann, muß halt verhungern oder in den Slums der Drittweltmetropolen dahinvegetieren.
Sehr humanitär das ganze. Und sehr profitabel. Lebensmittel werden ja genügend hergestellt, Medikamente auch. Aber wo kämen wir dahin, diese einfach so zu verteilen? Na gut, manchmal vielleicht, wenn wir wieder einmal einen auf Gefühlsduselei und Hilfsbereitschaft machen wollen. Aber die NATO wird hier aus humanitären Gründen ganz gewiß nicht eingreifen. Die NATO unterstützt lieber die Nutznießer dieser asozialen Veranstaltung namens Kapitalismus.
Ich will nicht zynisch werden. Aber wir müssen uns einfach klarmachen, auf welchem Planten wir leben und wer die Überlebensbedingungen und damit auch die Menschenrechte von Milliarden Menschen diktiert.
Und deshalb ist die Behauptung, den Menschen im Kosovo helfen zu wollen, gelogen. Eine solche Hilfe kann ohnehin nur eine zivile sein. Militärs bomben und zerstören, sie können allenfalls einmal einen Deich gegen Hochwasser sichern. Aber dafür braucht man keine Tornados und Marschflugkörper.
Und zum Schluß noch eines: die Medien dieser Welt haben innerhalb der Marktlogik auch eine Funktion. Sie sollen nicht die Wahrheit wiedergeben, sondern das, was sich verkauft, was Einschaltquoten bringt, was profitabel ist. Es gibt Agenturen, die diese Medien mit den passenden Nachrichten und Bildern beliefern.
Aus dem Zweiten Golfkrieg wissen wir, daß dem Irak bei der Besetzung Kuwaits die schlimmsten Greueltaten unterstellt wurden. Heute wissen wir, daß eine Medienagentur damit beauftragt wurde, Meldungen in die Welt zu setzen, die zwar nicht wahr waren, aber dafür richtig Stimmung machten gegen Saddam Hussein. Dasselbe können wir heute im Kosovo beobachten.
Ich bezweifle nicht, daß die serbische Armee im Kosovo massiv gegen die Albanerinnen und Albaner vorgeht. Aber die einfach so in die Welt gesetzten Gerüchte über Massaker der jugoslawischen Armee spotten jeder journalistischen Sorgfaltspflicht. Eine Behauptung wird schon als Wahrheit genommen.
Wir sollten vorsichtig sein. Hinter solchen Berichten, hinter den zugehörigen Bildern steckt eine Absicht. Es ist Krieg – und die deutsche Bevölkerung soll sich wieder dafür begeistern, daß ihre Jungs weltweit das zu Ende führen, was in zwei Weltkriegen zuvor gescheitert ist.
Menschenrechte müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Das Recht in Würde zu leben, nicht zu hungern, angemessen zu wohnen und Lebensbedingungen vorzufinden, die in der amerikanischen Verfassung als das Recht auf Glück bezeichnet werden.
Kapitalismus ist dafür eine denkbar ungeeignete Wirtschaftsform. Hier zählt nur die Freiheit, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu können, die Freiheit des Marktes. Deswegen hat Freiheit innerhalb der Menschenrechtserklärungen einen hohen Stellenwert.
Manche Menschen kämpfen lieber für eine Freiheit, die sich genau diesen Zwängen des Marktes entzieht. Freiheit des Marktes – das heißt Pinochet, der ja auch ganz humanitär Tausende Chileninnen und Chilenen mit der Unterstützung aller Menschenrechtsdemokratien der westlichen Welt umbringen ließ. Wer dagegen Widerstand leistete, landete im Knast oder wurde ermordet.
Beispiele aus vielen Ländern, die dasselbe erzählen, ließen sich anführen.
In Berlin wird am kommenden Osterwochenende genau zu diesem Thema ein internationaler Kongreß stattfinden. Allerdings werden sich dort weder Schröder noch Clinton, weder Fischer noch Albright einfinden, um wieder einmal zu begründen, warum militärische Maßnahmen Frieden bringen sollen.
Vielmehr geht es um Perspektiven internationaler Solidarität. Es geht um die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit. Und weil es ein Kongreß ist, über den unsere so objektiven Medien sicher zuallerletzt berichten werden, habe ich jetzt einen der Organisatoren des Kongresses am Telefon.
Ich begrüße Martin Glasenapp aus dem Konferenzbüro in Berlin.
Der Inhalt des Telefoninterviews liegt nicht verschriftlicht vor.
Fundstellen im Internet zur Konferenz „Befriedung oder Befreiung? – Perspektiven internationaler Solidarität“ vom 1. bis zum 5. April 1999 in Berlin:
Ich danke Martin Glasenapp vom Konferenzbüro in Berlin.
Jingle Alltag und Geschichte
Hier endet unsere heutige Sendung aus meiner Kriminalreihe Phantomverbrechen. Ich denke, nach dem, was wir in den letzten fünfzig Minuten gehört haben, sollten wir genauer hinschauen, wenn Politikerinnen und Militärs uns etwas über Menschenrechte und die Rechtfertigung militärischer Einsätze aus humanitären Gründen erzählen wollen.
Die Moderation der Sendung hatte Walter Kuhl. In wenigen Minuten folgen die Nachrichten im Originalton Darmstadt.
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