• Startseite / Home
• Sitemap
• Sendungen 2010
• VSA Verlag
• Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt

Rekrutenwerbung auf dem Darmstädter Luisenplatz

Tote Afghanen, tote Deutsche, ein kleiner, aber feiner Unterschied 

Jingle Alltag und Geschichte

Eingespielter Beitrag: Gedenken an 20 von 145 zivilen Opfern des Nato/Bundeswehr-Kriegsver­brechens in Kunduz.

Ein kurzer Ausschnitt von der Kundgebung vor dem Hauptquartier der US Army bzw. NATO in Heidelberg beim Ostermarsch am 2. April, musikalisch untermalt von Jane Zahn. Ein Mitschnitt des Bermuda-Funks Rhein-Neckar.

Verabscheuungswürdig und hinterhältig sei er gewesen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, schändlich nannte ihn Entwicklungs­minister Dirk Niebel. Fehlt nur noch die Vokabel „feige“, mit denen die herrschende Klasse immer dann operiert, wenn nicht die Opfer ihrer Politik, sondern sie selbst (oder ihre Hilfstruppen) Ziel eines Anschlags werden. Nein, sie meinten nicht den hinter­hältigen Bombenangriff auf eine Gruppe von Zivilistinnen und Zivilisten am 4. September vergangenen Jahres im Bundeswehr-Protektorat um Kunduz. Feige und hinterhältig ist es eben nicht, ein Land zu überfallen und nach Gutdünken dessen Bevölkerung mit vertrauens­bildenden Maßnahmen zu terrorisieren. Feige, hinterhältig, verabscheuungs­würdig und schändlich ist es im medial inszenierten Diskurs hingegen, wenn die Angegriffenen sich zur Wehr setzen und dabei nichts anderes tun als die Bundeswehr und ihre Alliierten.

Dabei sind die Verantwortlichen des Überfall­kommandos immer noch so feige, ihren Krieg auch so zu nennen. Deshalb müssen sie jetzt in einem Staatsakt mit viel Brimborium um ihre drei toten Soldaten trauern. Wo bleiben die Worte der Trauer um die etwa 140 toten Afghaninnen und Afghanen, vom Staatsakt gar nicht erst zu reden? Es gibt sie nicht, denn nur tote Afghanen sind gute Afghanen. Wie ihr euch denken könnt, trauere ich um diese drei und auch die anderen in Afghanistan ums Leben gekommenen Soldaten nicht. Was haben sie auch dort zu suchen gehabt? Wußten sie nicht, daß in einem Krieg, auch wenn er nicht als solcher bezeichnet wird, nicht nur der echte oder meist doch eher imaginierte Feind getötet wird?

Geradezu dummes Zeug faselte der katholische Militärdekan, als er sagte: „Wir können nicht begreifen, was geschehen ist. Warum dieser Tod? Wir stehen hilflos da.“ Dabei sind diese Fragen nur allzu leicht zu beantworten. Nicht Gottes Wege sind hier unergründlich, vielmehr liegen die Antworten offen zu Tage. Warum dieser Tod? Wer Krieg führt, begegnet nun einmal dem Sensenmann. Meint Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

Die sozialen Kälteproduzenten

Besprechung von : Wolfgang Gern / Franz Segbers (Hg.) – Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt. Erfahrungen aus der Hartz IV-Welt, VSA Verlag, Hamburg 2009, 134 Seiten, € 10,80

Vor etwas mehr als einem Monat, nämlich am 3. März, überfiel eine Horde Römer verabscheuungs­würdig und hinterhältig die lokale Geschäfts­stelle der Spaßpartei FDP, um dort mit Schampus, Schnittchen und Weintrauben eine spätrömisch-dekadente Orgie abzuhalten. Vorausge­gangen war diesem als Happening inszenierten Besuch die Äußerung von Parteichef Guido Westerwelle, daß Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger in einem „anstrengungslosen Wohlstand“ lebten und sich bei ihnen besagte „spätrömische Dekadenz“ breitmache. Und da hat jeder Spaß sein Ende, denn derlei Wohlstand und Dekadenz steht bekanntlich nur den Absahnern dieser Republik zu.

Darmstadts FDP reagierte pikiert und zeigte die Initiatoren des Happenings an. Wie sich inzwischen herausstellt, kontert die FDP mit harten Bandagen. Die Anzeigen lauten nicht nur auf Hausfriedens­bruch, was ja noch nachzuvoll­ziehen wäre, sondern eiskalt berechnend auch auf Freiheits­beraubung, obwohl keine und niemand daran gehindert worden war, Räume zu betreten oder zu verlassen. Der Hintergedanke war ganz offensichtlich, die Prozeßkosten in die Höhe zu treiben, denn bei Freiheits­beraubung landet die Angelegen­heit direkt beim Landgericht, und dort herrscht Anwaltszwang. Möglichst hohe Prozeßkosten, so die offensicht­liche Prozeßtaktik der FDP, sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Happenings finanziell in den Ruin treiben und dafür sorgen, daß in Zukunft hier oder andernorts Arbeitslose noch bereitwilliger vor den Zumutungen der FDP-Klientel kuschen.

Denn selbst dann, wenn das Landgericht den Vorwurf der Freiheits­beraubung verwirft, bleiben die Anwaltskosten vermutlich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Happenings hängen. Die Galida – die Gewerkschaft­liche Arbeitslosen­initiative Darmstadt – ruft daher auf ihrer Webseite zu Spenden auf, um der FDP die Suppe versalzen zu können. Dem schließe ich mich hier ausdrück­lich an. Schließlich wird die Galida nicht, wie die FDP, zum einen von der Kapitalisten­klasse und zum anderen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventioniert.

Die Hartz IV-Welt entzieht sich ohnehin dem, was für normal gehalten wird. Arbeitslose, die aufgrund finanzieller Sachzwänge gezwungen sind, diese Welt zu betreten, werden im offiziellen Amtsdeutsch zwar als Kunden bezeichnet, aber dies ist nur neoliberale Wortklauberei. In der rauhen Wirklichkeit werden sie als Bittsteller behandelt und geben ihre Menschenwürde vor den Pforten ihrer Vermittlungs­agentur ab. Wolfgang Gern und Franz Segbers, beide dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau verbunden, haben hierzu ein 134-seitiges Buch herausgegeben, in dem die Betroffenen, wenn auch gefiltert, selbst zu Wort kommen. Dieses Buch macht deutlich, was wir eigentlich selbst längst wissen. Hier wird nicht nur Armut produziert, sondern diese Armut gezielt gegen die hiervon Betroffenen verwendet, um sie zu zwingen, jede noch so mies bezahlte Drecksarbeit anzunehmen. Die Sanktions­mechanismen der ARGEn oder anderer Modelle der Hartz IV-Maschine erzeugen Angst und Druck und vor allem ein sozialpolitisch erwünschtes Gefühl der Ohnmacht.

Die in dem Band schreibenden Autorinnen und Autoren verbinden subjektive Erfahrungen mit objektivierbaren Tatbeständen. Wir erfahren, daß es kein Zufall ist, wenn der Kontakt zur Behörde über Call Center läuft, die entweder schwer erreichbar sind oder die den Kontakt zur Fallmanagerin gerade dann nicht herstellen können, wenn dringende Hilfeleistung angesagt wäre. Der Zufall hat Methode. Kontakt ist nur in eine Richtung erwünscht. Der Wahlspruch der modernen Arbeitsmarkt­sklaverei mit dem Fordern und Fördern verpflichtet die Agenturen zu nichts, während sich die Arbeitslosen nicht nur bis aufs Hemd ausziehen müssen, sondern jederzeit der totalen Kontrolle ihrer Fallmanager unterliegen. Jedes Fehlverhalten einer Arbeitslosen, und sei es noch so minimal, wird wie ein Kapital­verbrechen bestraft, während jedes Fehlverhalten der Agentur folgenlos bleibt. Die Zahl der rechtswidrigen Bescheide lähmt nicht nur die Arbeitslosen, sondern die Justiz, weshalb man folgerichtig den Rechtsweg beschneiden will.

Nach außen hin vermitteln Arbeitsagenturen und Argen zuweilen ein Bild der Planlosigkeit und des Chaos. Die mit heißer Nadel gestrickten Hartz-Gesetze werden pausenlos umgeschrieben und angepaßt, die zur Arbeitslosen­verwaltung verwendete Software funktioniert nicht oder läßt sich problemlos rechtswidrig verwenden, Fall­managerinnen kommen und gehen, jeder persönliche Kontakt, von Vertrauen ganz zu schweigen, geht verloren. Genau genommen hat auch das Chaos Methode, denn zum modernen aktivierenden Staat gehört ein gewisses Maß der Unplanbarkeit, der Rechtlosig­keit und der unberechen­baren Eingriffe in die eigene Lebenswelt. Arbeitslosen sind dann am besten verfügbar, wenn sie aufgrund von Druck und Schikanen vor lauter Angst, etwas falsch zu machen, alles tun, um dem Leistungsbezug zu entgehen.

Der Gang zum Amt hat so mancher Arbeitslosen schlaflose Nächte eingebracht, und genau dieses Klima ist erwünscht. Wer es einmal erlebt hat, wie einem Fallmanager die Klappe herunterfiel, als ein Arbeitsloser in Begleitung einer Person seines Vertrauens zum frühmorgend­lichen Termin erschienen ist, kann nur erahnen, mit welcher Dreistigkeit Arbeitslose gepiesackt werden, wenn sie ihrem Fallmanager allein und ohnmächtig gegenüber sitzen. Mir sind Fälle bekannt, in denen das durchaus noch vorhandene und wohl unerwünschte Selbstwert­gefühl der angeblichen Kundinnen und Kunden im persönlichen Gespräch systematisch versucht wurde zu zerstören. Nach dem Motto, man oder frau wolle ja nicht, könne ja nichts und liege ohnehin faul auf der vielzitierten Hängematte.

Dabei verrät jede halbwegs ernsthafte Untersuchung, daß die allermeisten Arbeitslosen händeringend nach einer sinnvollen Beschäftigung suchen, allein der Markt gibt sie nicht her. Genau deshalb sollen sie demotiviert werden, um im Anschluß daran die unprofitablen Drecksarbeiten dieser Gesellschaft zu übernehmen, die schlecht oder gar nicht bezahlt werden, von den damit verbundenen hundsmiserablen Arbeits­bedingungen ganz zu schweigen. Das ist nämlich die wahre spätrömische Dekadenz der Westerwelles und ihrer medialen Kumpane, die Mindeststan­dards an existenzsichernden Löhnen und angenehme Arbeits­bedingungen für dekadent halten. Mag ja sein, daß sie selbst derartige Autisten sind, daß sie andere Menschen nicht als solche mehr wahrzunehmen imstande sind, aber das müssen sie ja anderen nicht antun. Doch, müssen sie. Schon, um ihre eigene dekadente Existenz vor sich zu legitimieren.

Argumente, die den Wahnwitz dieser Arbeitslosen­schikanerie belegen, werden ohnehin vom Tisch gefegt. Der moderne aktivierende Staat benötigt keine Argumente, auch der Begriff und das Aussehen der Demokratie erhalten unter diesen Voraussetzungen eine ganz neue Bedeutung. Günther Salz verweist in seinem Beitrag darauf, daß

die derzeitige Ausgestaltung des Sozialgesetz­buchs II die Betroffenen entrechtet, materiell niederdrückt und sie als Personen verletzt und verwundet. Das war politisch so gewollt. Bewusst wurden und werden strukturelle Probleme kapitalistischer Produktion und Verteilung negiert und in individuelle Verhaltensdefizite umdefiniert. … Dafür geht der »aktivierende Sozialstaat« aufs Ganze. Wer da nicht mitmacht und sich ihm nicht unterwirft, wird … mit Hunger und Obdachlosigkeit, ja letztlich mit dem Tode bedroht.  [1]

Die Sanktionsmaschine macht's möglich. Widersprüche gegen Sankrionen, die – wie offizielle Statistiken belegen – häufig rechtswidrig sind, haben keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet für jede Arbeitslose, deren Regelsatz ohnehin zu niedrig bemessen ist, Verschuldung oder Sparen an Heizung und Nahrung. Die hiermit verbundene Zermürbungs­taktik gehorcht einem höheren Zweck. „Erschaffen werden soll“, so die Sozialrechtlerin Helga Spindler, „der sich ständig selbst auf seine Verwertung ausrichtende Arbeitsnomade.“ [2] Das Einfordern sozialer Rechte, von sozialer Gerechtigkeit reden wir hier besser erst gar nicht, stört natürlich. Derlei aktivierende Sozialpolitik fördert eine Selektion, die weit über den Kreis der direkt Betroffenen hinausgeht.

Auch diejenigen, die zur Zeit, wie prekär auch immer, in Lohn und Brot stehen, müssen immer befürchten, von heute auf morgen dieser Maschinereie ausgesetzt zu sein. Und sie werden alles tun, um dem zu entgehen, lieber die Zumutungen ihres Firmenchefs akzeptieren als sich den Schikanen einer Sozialbehörde auszusetzen. Denn diese handelt nach dem Motto: „Ich mache Ihnen ein Angebot, daß sie nicht ablehnen können.“ Der Paternalismus dieser Behörde drückt sich im Leitbild der neoliberalen Denkfabrik aus dem Hause Bertelsmann so aus: Der Fallmanager soll zugleich Lehrer, Prediger, Freund und Polizist sein und somit die komplette repressive Rundum­betreuung gewährleisten. Es gibt Freunde, auf die kann Frau verzichten.

Vordergründig werden die zu hohen Kosten der Arbeitslosenver­waltung beklagt. Die hiermit vermittelten angeblichen Sparzwänge drücken sich ganz konkret in Vorgaben an Argen und Fallmanagerinnen aus, Leistungen einzusparen. Die damit verbundene prozentuale Vorgabe der Einsparung soll sich auch gar nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen orientieren, sondern im Gegenteil dazu anhalten, Strafen und Sanktionen auch dann auszusprechen, wenn gar kein Verstoß vorliegt. Logischer­weise sind Bescheide häufig fehlerhaft und vor allem für die Betroffenen kaum zu durchschauen. Der Behörde falsches Abrechnen bei Heizkosten, Nebenkostennach­zahlungen usw. nachzuweisen, ist aufgrund dieser Intransparenz schwierig. Daß die Sachbearbeiterinnen tatsächlich auch ungenügend geschult sind, kommt hinzu, weniger als Mangel als aus Berechnung. Entscheidend ist, daß die Kosten für Leistungen zum Lebensunterhalt gesenkt werden, egal wie viel das kostet. Das dahinter­stehende sozial­politische Modell höhlt vorhandene Rechte aus, um Menschen und Leistungen nur noch anhand von Kennziffern und Effizienz und Nützlichkeit zu bewerten, zu sortieren und zu selektieren.

Der neoliberale Staat ist ein anderer Staat als der Sozialstaat der 60er oder 70er Jahre. Er ist ein Staat, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich ihre Rechte erst verdienen müssen. Wer hier nichts anzubieten hat, hat auch keine Rechte. Entsprechend hohl ist die dargebotene Demokratie, von der sich – wie bei Wahlen deutlich zu sehen – immer mehr Menschen abwenden. Dieses Abwenden trägt starke regressive Züge, zumindest bei denen, die keine emanzipatorische gesellschaftliche Alternative damit verbinden. Ein derartiges regressiv bestimmtes Abwenden ist jederzeit für autoritäre Lösungen aktivierbar. Und das scheint durchaus gewollt zu sein.

Interessant ist im übrigen der Darmstadt-Teil des Buches.

Die Autorinnen und Autoren des Buchs befinden sich in ihrer sozial­ethischen Einstellung im Dunstkreis der Evangelischen Kirche. Ihre Argumentation ist einem christlichen Menschenbild verhaftet, das zwar moralisch stark wirkt, aber politisch kraftlos bleibt. Natürlich ist es richtig, die Menschen als Menschen zu sehen und nicht als Fälle abzuhandeln. Natürlich sollte es in einem reichen Land selbstverständ­lich sein, daß soziale Leistungen keine Gegen­leistung zur Voraussetzung haben, daß ein Leben in Würde und Absicherung keinen Tausch- oder besser: Kuhhandel beinhaltet. Doch dieser moralische Appell bricht sich an der sozialen Wirklichkeit. Es muß politisch gehandelt werden. Nicht indem man und frau die Fallmanagerinnen besser schult, sondern indem wir dieses absurde System abschaffen, ohne uns ein noch mieseres einzuhandeln.

Um den Bogen zum Beginn dieser Sendung zu schließen – verabscheuungs­würdig sind nicht nur Bomben in Afghanistan und die mediale Verhöhnung der Opfer, sondern auch eine Sozialpolitik, die Egoismus, Selektion und totale Verwertung als ihre Maxime betrachtet.

Insgesamt ist der Band lesenswert, weil er eine Einsicht in die strukturellen Zusammenhänge der Entrechtung und sozialen Versklavung ermöglicht, also das, was die Herausgeber zurecht als „gruppenbezogene Menschenfeindlich­keit“ bezeichnen. Das von Wolfgang Gern und Franz Segbers im VSA Verlag herausgegebene Buch trägt den Titel „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“, und kostet 10 Euro 80.

Am Mikrofon war Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

»» [1]   Günther Salz : Erkundungen in der Zone der Verwundbarkeit. Hartz IV-Monitoring in Rheinland Pfalz, in: Wolfgang Gern / Franz Segbers (Hg.) : Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt, Seite 71–106, Zitat auf Seite 102.

»» [2]   Helga Spindler : Kleine Schritte verändern den Sozialstaat, in: Gern/Segbers, Seite 107–117, Zitat auf Seite 110.

Diese Seite wurde zuletzt am 25. Juni 2010 aktualisiert. Links auf andere Webseiten bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 2001, 2010, 2011, mit Ausnahme des Römer-Fotos © Galida. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

Die Wiedergabe der Audiodateien wurde mit dem Easy Musicplayer for Flash realisiert.

URL dieser Seite : https://www.waltpolitik.de/kv/kv_verab.htm

Zur vorangegangenen Sendung

Zur nachfolgenden Sendung

Zum Seitenanfang

 Email an Walter Kuhl

Zur Startseite von Waltpolitik