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Kaiserliches Postamt beim 1912 eröffneten Darmstädter Haupt­bahnhof

Eine einleitende Schlange 

Jingle Alltag und Geschichte

Wieder einmal sind zwei Wochen [seit meiner letzten Sendung] vergangen, in denen der ganz alltägliche kapitalistische Wahnsinn unzählige Menschen in den Tod schickte, sie hungern ließ, sie einfach nur ausbeutete oder ihnen vorgaukelte, wie schön es doch in der besten aller Welten sei. Und derlei Gaukelei findet sich auch auf diesem Sender, wenn auch vielleicht nicht ganz so krass wie bei den großen medialen Vorbildern.

Am 11. Oktober [2012] berichtete das „Darmstädter Echo“ über die Schlangen bei der Paketannahme und Paketausgabe in der Post am Darmstädter Hauptbahnhof. Nun sind Schlangen überhaupt ein Wesensmerkmal der Kundinnen­freundlichkeit, wovon wir uns tagtäglich in Supermärkten, vor Kinokassen, beim Reisecenter der Deutschen Bahn oder im allgegenwärtigen Stau überzeugen können. Derlei ist ein Strukturmerkmal kapitalistischer Verteilungs­gerechtigkeit. Als ich einmal vor einer derartigen Super­marktkasse die Muße besaß, mir auszurechnen, wie viel Lebenszeit ich allein in den marktorientierten Verteilstellen des Warenangebots einer Überfluß­gesellschaft verbringe, kam ich auf einen ganzen Monat. Wohlgemerkt mit 24 Stunden am Tag an 7 Tagen die Woche.

Und derlei Irrsinn hat Methode. So auch am Postschalter. Zwar könnte ich die leidgeplagten Nutzerinnen und Nutzer dieser Schlangen­institution bedauern. Und doch handelt es sich um ein Luxusproblem einer streng nach rationalen Kriterien organisierten reichen Metropolen­gesellschaft, denn in Drittwelt­ländern gibt es derlei Schlangen auch, nur daß dort vermittels selbiger Schlangen eher der Mangel als der Reichtum verteilt wird. Ähnliches galt übrigens auch für das Schlangen­paradies DDR.

Doch denken wir kurz einmal darüber nach, wie es zu dieser Schlange in der Bahnhofspost so gekommen sein mag, einer Schlange, die ohnehin seltsamerweise über die Postbank abgewickelt wird. Früher, als alles zwar nicht unbedingt besser, aber anders war, gab es noch weitaus mehr Personal, das sogar nach halbwegs erträglichen Tarifen bezahlt wurde. Diese Zeiten sind unwiderruflich vorbei. Weil angeblich die Postbeamtinnen und -beamten Lahmärsche seien, so die Begründung aus der Populismus­abteilung des Kapitals, beschloß der Deutsche Bundestag 1989 ein sogenanntes Poststrukturgesetz. Damals regierten wie heute CDU und FDP, und auf der Agenda stand die Zerschlagung der Behördenpost, um moderne, agile und vor allem profitable Unternehmen zu schaffen, zu denen heute die Deutsche Telekom und die Postbank zählen. Ach ja, die Post gibt es ja irgendwie auch noch.

Das Trimmen auf Profit hat jedoch einen klar definierten und gewollten Preis: erstens wird alles entschlackt, was etwas kostet, und das fängt immer zuerst bei den Beschäftigten an, und zweitens wird mehr Service versprochen und mehr Schlange geboten. Wenn sich nun also an der Bahnhofspost die Schlangen häufen, übrigens auch mitten unter der Woche, dann sollten die Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP am besten die Schnauze halten und die Zähne zusammenbeißen. Sie haben es sich so verdient.

Nachdem sich nun das „Darmstädter Echo“ ganz publikumswirksam der Schlange angenommen hatte, wurden von der Pressestelle der schlangen­freundlichen Postbank drei neue Stellen versprochen. Einige Tage später stellte sich dann heraus, daß selbige drei Strellen nicht etwa zur Behebung der Darmstädter Schlange vorgesehen waren, sondern allenfalls den Mangel an Kundenservice im Großraum Darmstadt ein bißchen gerechter verteilen sollten. Tja, so ist das eben, wenn der Markt regiert. Und das wollen ja nicht nur CDU und FDP, sondern auch Grüne und SPD genau so haben. Also halten besser auch die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien den Mund, weil: sie haben es sich so verdient. Wer die Parteien des Kapitals wählt, darf sich eben nicht wundern, wenn eine Schlange dabei herauskommt. Meint Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

Und das sind ja nun wirklich harmlose Probleme.

Die Sanktionsmaschine

Andernorts geht es viel ungemütlicher zu. Zum Beispiel in den Armutsverwaltungs­dienststellen, die im Auftrag des Kapitals den Niedrig­lohnsektor mit willigem Personal versorgen sollen. Zu diesem Zweck hat nicht etwa die Front­organisation des Kapitals, also die Freiheitliche Schlangenpartei, sondern eine vermeintlich progressive Alternative aus Sozial­demokratinnen und Grünen die Agenda 2010 ins Leben gerufen. Mittels Hartz IV werden nun seit einigen Jahren diejenigen traktiert, die in der Regel unverschuldet bei den neuerdings Jobcenter genannten Einrichtungen zur Mithilfe bei der Lohndrückerei gelandet sind. Ich frage mich ohnehin, weshalb nicht nach dem Verursacherprinzip diejenigen für die Finanzierung der auf die Straße Geworfenen zur Kasse gebeten werden, die mittels Jobabbau und Schlangenproduktion hervorragend verdienen. Aber das ist mal wieder typisch Kapital: die Kosten der eigenen profitablen Rauswurf­politik werden der Allgemeinheit aufgebürdet, die nun ganz populistisch nach Abhilfe schreit.

Und millionenfach plappern sie es nach, die Dumpfbacken dieser Republik. Schließlich wollen sie sich an der Seite der Reichen und Mächtigen, der Stars und vermeintlich Großkopferten sonnen, anstatt dem Elend, das sie durch ihr Kreuzchen bei CDU, FDP, SPD und Grünen mitgewählt haben, offen und ehrlich ins Auge zu schauen. Eine von der Bundesagentur für Arbeit in Auftrag gegebene Studie zeigt nämlich, wie Dumpfbacken denken. Demnach halten 57 Prozent der Deutschen Hartz IV-Empfänger bei der Arbeitssuche für zu wählerisch oder einfach nur für schlecht qualifiziert. Arbeiten wollen sie ohnehin nicht. Nun läßt sich der sozial­psychologische Hintergrund derartiger Ressentiments leicht ausmachen. Entweder handelt es sich um Gutverdiener, die ohnehin nichts abgeben wollen, oder es handelt sich um Männer und Frauen, die schwer malochen müssen, um zu wenig zum Leben zu erhalten, und die dann natürlich scheel auf diejenigen hinabblicken, die nicht malochen dürfen, aber trotzdem schlecht damit leben können – beziehungsweise: müssen.

Jahrzehntelange Meinungsmache tut da natürlich ihr übriges, insbesondere dann, wenn jede ernsthafte Untersuchung belegt, daß derlei Vorurteile nichts anderes sind als das, nämlich auf Vorurteilen beruhende Unwahrheiten. Aber in dieser Gesellschaft zählt ohnehin nicht das bessere Argument, sondern der eigene Besitzstand. Wobei der Leistungsdruck in deutschen Betrieben ohnehin derart gewaltig ist, daß immer mehr Menschen daran erkranken und einfach ausflippen. Und die alles dafür tun, um nicht rauszufliegen, und sei es, daß sie dabei ihre eigene Gesinnung, ihr eigenes Ich aufgeben und sich lieber fremden Sachzwängen unterordnen. Wenn sie dann auf die Habenichtse der Hartz IV-Maschinerie herunterschauen, dann stellen sie einfach fest, daß die Hartzies einfach nichts tun. Und in der Tat hat es etwas für sich, nicht Tag für Tag einer entfremdeten Leistungsidiotie ausgesetzt zu sein.

Andererseits. Wer sich ernsthaft mit dem Thema Armut in dieser Republik befaßt, lernt das menschliche Elend noch einmal ganz anders kennen. Behörden­willkür und Schikanen sind das eine, Unverständnis für einen bürokratischen Verwaltungs­apparat das andere. Und so hagelt es Sanktionen. Nun werden Sanktionen von Arbeitsagenturen, Jobcentern und ähnlichen Institutionen ja nicht danach ausgesprochen, ob ein wirklich ernsthaftes Fehlverhalten vorliegt.

Das natürlich auch. Aber es gibt interne Vorgaben. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hartz IV-Maschinerie stehen unter Strom. Sie müssen Ergebnisse abliefern. Es muß gespart werden. Und so kommt es zwangsläufig dazu, daß die Zahl der Sanktionen steigt und gleichzeitig Widersprüche und Klagen [gegen die Verwaltungsbescheide] in einem hohen Maße erfolgreich sind. Die hier vorzulegenden Zahlen mögen Volkes Stimme nicht erreichen, denn Volkes Stimme will strafen, strafen und nochmals strafen, denn nur so fühlt dieses Volk sich glücklich. Dieses Phänomen ist übrigens auch bei der Haus- und Sendeverbot­abteilung in Darmstadts sanktions­freudigstem Lokalradio anzutreffen. Hier leben sich jedoch nicht obskure Phantasien und Bedürfnisse aus, sondern die Mitte der Gesellschaft, der Mainstream also.

Machen wir es einfach. 2011 wurden im Widerspruchs­verfahren eine dreiviertel Million Widersprüche gegen Amtshandlungen bei Hartz IV erledigt. 36% davon waren erfolgreich. Gegen die nicht erfolgreichen wurden knapp 150.000 Klagen eingereicht, wovon knapp die Hälfte erfolgreich waren. Woraus folgt, daß 44% aller angefochtenen Bescheide rechtswidrig waren. Mehr als 300.000 rechtswidrige Bescheide sind keine Peanuts, sondern belegen die Methode, nach der die Betroffenen doch einfach einmal klagen können. Wie hoch die Dunkelziffer derjenigen Bescheide ist, die aus Unwissenheit oder Resignation gar nicht erst angefochten werden, sagt uns hingegen keine Statistik. Es werden noch einige mehr sein. Gleichzeitig hagelt es Sanktionen auf Rekordniveau. Gerade einmal ein Zehntel davon betrafen eine angebliche Verwigerung, eine angebotene Arbeit auch aufzunehmen. Zwei Drittel der Bestraften sollen schlicht ihren Termin beim Jobcenter verbaselt haben. Und wer von uns vergißt nicht den einen oder anderen Termin? Das kommt halt vor; hat hier jedoch existenzielle Folgen.

Nun können sich derart Arbeitssuchende auf keine Besitzstände berufen, sondern müssen jeden mies bezahlten, minderwertigen und zuweilen auch sittenwidrigen Job annehmen. Sonst kommt die Sanktion. Jungen Frauen in der ehemaligen DDR wurden schon einmal Jobs als Prostituierte angeboten und erst jüngst wurde ein Fall bekannt, in dem ein Jobcenter im Osten dieser Republik Arbeitssuchende auf einem Gelände mit Axt und Schaufel zur Parkpflege verdonnerte, auf dem Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg vermutet werden. So kann man das Arbeitslosen­problem natürlich auch lösen.

Die Beschwichtigungsleute

Die Arbeitsagenturen und Jobcenter werden daher von vielen Betroffenen als eine Zumutung erfahren; und es gibt nicht wenige, die lieber keine Leistungen beziehen, als sich die allgegenwärtigen Schikanen anzutun. Deshalb sehen es die Behörden immer wieder als notwendig an, medial gegenzusteuern. Am 18. September [2012] war daher im „Darmstädter Echo“ ein solch eingereichter Bericht zu lesen. Schönfärberisch zogen zwei Ombudsleute im Odenwaldkreis Bilanz.

Wir können es ja schon erahnen, daß selbige Ombudsleute handverlesen ausgesucht werden. Der ehemalige Bürgermeister von Michelstadt und eine lokale SPD-Politikerin werden sich gewiß nichts ins Zeug gelegt haben, den Zumutungen der Arbeitssuchenden­verwaltung nachzuspüren. Entsprechend wohlgefällig fiel ihr Fazit nach zwei Jahren aus: 90% der ihnen vorgelegten zwanzig Fälle seien nach Recht und Gesetz entschieden worden. Mich interessiert dann ja schon, wieviele Widersprüche und Klagen erfolgreich waren, die gar nicht erst den beiden Ombudsleuten zur Schlichtung vorgelegt wurden. Zwanzig an sie gerichtete Hilferufe in zwei Jahren können ja nicht die ganze Geschichte sein.

Auch die Kreisagentur für Beschäftigung des Landkreises Darmstadt-Dieburg, die in Kranichstein residiert, hat sich nun zwei Ombudsmänner gegönnt. Einer ist gelernter Bankkaufmann und Personalrats­vorsitzender bei der Sparkasse Darmstadt, der andere Organisationsberater, Weinhändler und Kommunal­politiker. Welch Zufall aber auch, daß ausgerechnet der Weinhändler der Ehemann der Vorsitzenden des Ausschusses für Gleichstellung, Generationen und Soziales des Landkreises ist. Toskanischer Wein in neuen Schläuchen? Oder einfach nur handverlesen? Man und frau kennt – und vertraut sich ja.

Wie auch immer – die Gewerkschaftliche Arbeitslosen­initiative Galida stattete dem Bankkaufmann am 26. September einen Antrittsbesuch ab und überreichte ihm, für den Hartz IV eingestandener­maßen absolutes Neuland sei, einen Leitfaden, eine Literaturliste und die Anmeldung für ein Hartz IV-Grundlagenseminar. Die Galida wird schon recht haben mit ihrer Einschätzung, wonach die Einrichtung einer Hartz IV-Ombudsstelle als eine Alibiveranstaltung der politisch Verantwortlichen des Landkreises anzusehen ist. Wer nämlich seinen Job als Ombudsmann ernst nimmt wie in Duisburg Dietrich Schoch, kommt zu gänzlich anderen Einschätzungen als die schönfärberische Eigendarstellung des Odenwaldkreises. In einem 2009 geführten Interview mit dem Bremer „Weser-Kurier“ faßte er seine Position zu den Bescheiden nach Recht und Gesetz knapp zusammen, denn die Probleme, mit denen er konfrontiert wurde, waren:

Mangelnde Erreichbarkeit der Mitarbeiter, deren unkorrektes persönliches Verhalten, fehlende Empathie, unverständliche Bescheide, Leistungskürzungen, die für unberechtigt gehalten wurden – und es, wie sich später herausstellte, häufig auch waren.

Da waren keine zehn Prozent, sondern eher fünfzig Prozent die Regel. Als Voraussetzung, ein kompetenter Ombudsmann sein zu können, führt er auf:

Er muss die fachlichen Fähigkeiten mitbringen, die die Aufgabe erfordert, er muss sich also im Sozialrecht auskennen, insbesondere im Sozialgesetz­buch II und im Verwaltungsrecht. Er braucht Rückgrat.

Dietrich Schoch ist nach anderthalb Jahren gegangen. Er war dann lieber doch kein Alibimann.

Und jetzt stelle ich mir vor, ich gehe zu einem solchen Ombudsmann und versuche ihm zu erklären, daß mir seitens des Jobcenters eine Eingliederungsvereinbarung vorgehalten wurde, die ich zuvor weder gesehen noch gar unterschrieben habe. Das glaubt der mir doch nie. Und genau dies ist mir beim Darmstädter Jobcenter widerfahren. Ich hatte die Übernahme von bestimmten Bewerbungskosten beantragt und diese wurde abgelehnt. Dabei wurde mir die erste Seite einer solchen Eingliederungs­vereinbarung vorgelegt, wonach das ja auch angeblich vereinbart gewesen sei, wohlgemerkt, nur die erste. Denn auf einer der nachfolgenden Seiten hätte man oder frau mir meine Unterschrift vorlegen müssen, und zu einer Fälschung meiner Unterschrift kam es dann vorsichtshalber doch nicht.

Eingliederungsvereinbarungen sind das A und O einer Vorsprache beim Jobcenter. Formal betrachtet verpflichten sich das Jobcenter und die Arbeitssuchende gegenseitig zu bestimmten Handlungen, damit die Suchende einen Job bekommt und bis dahin die ihr zustehenden Leistungen. Verstößt das Jobcenter dagegen, passiert ihm nichts, verstößt die Jobsuchende dagegen, folgt unweigerlich die Sanktion. Ich frage mich nun, ob mein Fall ein Einzelfall ist oder ob auch andere Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher mit der Vorlage eines nachträglich computer­generierten Papiers ruhig gestellt wurden.

Und dann wundert es mich überhaupt nicht, wenn es zu Vorfällen in Jobcentern kommt, die völlig entgleisen. Am 26. September [2012] wird in Neuss eine Jobcenter-Mitarbeiterin erstochen. Auch wenn das Motiv als bizarr dargestellt wurde, so scheint es ein ernsthaftes Kommunikations­problem gegeben zu haben. Das rechtfertigt keine Messerattacke, aber nicht alle Menschen können sich derart verbal durch den Jobcenter­dschungel schlagen wie ich. Am vergangenen Dienstag marschierte ein anderer Mann mit einer Machete ins Jobcenter in Viernheim. Er hatte Hunger und wollte einen Vorschuß bar ausbezahlt bekommen. Das ist durchaus möglich, wird andernorts auch so gehandhabt. Warum nicht auch in Viernheim, erschließt sich mir nicht.

Die im „Darmstädter Echo“ verbreitete Aussage des Viernheimer Betriebsleiters, „(e)ine Auszahlung von Bargeld sei völlig unüblich“, ist jedenfalls so nicht zutreffend. So sieht § 42 des Sozialgesetzbuchs II eine Barauszahlung durchaus vor. Natürlich heißt es dann, der sogenannte Kunde „sei bereits im Vorfeld als schwieriger und aggressiver Leistungsempfänger aufgefallen“. Nun ja. Wer nicht richtig pariert, ist halt schwierig und gilt als aggressiv. Vor allem, wenn er auf einer rechtlich zulässigen Barauszahlung besteht. Aber eine Machete bringt man dann besser doch nicht mit.

Sonst kann es einem so ergeben wie der aus Nigeria stammenden Christy Schwundeck, die am 19. Mai letzten Jahres [2011] in einem Jobcenter in Frankfurt erschossen wurde. Auch sie beharrte auf einer Barauszahlung, auch sie hatte Hunger. Die ihr zustehenden Leistungen waren noch nicht auf ihrem Konto eingegangen. Zehn Euro würden ihr ja reichen, doch sie wird abgewimmelt. Die Leiterin der vier Frankfurter Jobcenter wird nachträglich erklären, eine Barauszahlung sei durchaus möglich gewesen. Als sie nicht gehen will, weil sie auf ihrem Recht beharrt, wird die Polizei gerufen. In Frankfurt kommt selbige bereitwilligst, in Köln stellt sich die Polizei mitunter auf den recht vernünftigen Standpunkt, das Jobcenter solle seine selbstgeschaffenen Probleme doch bittesehr auch selbst lösen.

Angeblich soll Christy Schwundeck mit einem Messer nach einem herbeigerufenen Polizisten gestochen haben, worauf seine einige Meter weiter entfernt stehende Kollegin aus Notwehr geschossen habe. Wo hat die Frau ihr Pfefferspray gelassen? Hat sie völlig vergessen, was sie in ihrer Ausbildung gelernt hat, nämlich eine Person kampfunfähig zu schießen, ohne sie gleich zu töten? Vielleicht lautet die Antwort: Christy Schwundeck war schwarz. Und wie nicht anders zu erwarten, wurde das Verfahren gegen die Polizeibeamtin eingestellt, obwohl es ernsthafte Zweifel an der offiziellen Version gibt. Die Initiative Christy Schwundeck demonstrierte am 2. Juni [2012] in Frankfurt gegen die Einstellung des Verfahrens und vertrat hierbei recht lautstark ihre Sicht der Dinge. Hierzu ein Beitrag von Radio Dreyeckland aus Freiburg, der, auch wenn er jetzt vier Monate alt ist, nichts von seiner Relevanz verloren hat.

»»  Der Audiobeitrag „Christy Schwundeck – wer ermittelt?“ kann auf dem Audioportal des Bundesverbandes Freier Radios angehört und/oder heruntergeladen werden.

Sozialdemokratisches Rentenverschleierungsmanöver

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und die Sozialdemokraten präsentieren mit Peer Steinbrück einen einschlägig bekannten Neoliberalen als Hoffnungsträger. Wer es immer noch nicht begreifen will, welchen Kurs die SPD verfolgt, kann natürlich auch diese Kröte schlucken – oder mitmachen. Denn es scheint so, als versuche diese Partei, die Gewinnler der neoliberalen Politik an sich zu binden und dafür die ihr angedichtete soziale Agenda ganz und gar schleifen zu lassen. Hartz IV ist ja bekanntlich ein Ei, das uns die Sozialdemokratie ins Nest gelegt hat. Damit das Wahlvolk nicht ganz und gar in Scharen davonläuft, hält sich die SPD einen linken Flügel. Dieser darf ab und an mal aufmucken und für Statements der besonderen Befremdlichkeit sorgen.

So beabsichtigt Parteichef Sigmar Gabriel in lauen Worten, an der von der SPD mitgetragenen Erhöhung des Renten­eintrittsalters mit 67 Jahren rütteln zu wollen, hat aber gleich einen Haken mit eingebaut. Denn eigentlich will er an der Rente mit 67 durchaus festhalten, wenn die Unternehmen denn auch bereit wären, Ältere zu beschäftigen. Immerhin hat er erkannt, daß die Erhöhung des Renten­eintrittsalters eine flächendeckende Rentenkürzung darstellt. Und das war ja auch der Sinn der Übung, die vor fünf Jahren von CDU und SPD beschlossen wurde.

Wenden wir uns anderen üblichen Verdächtigen zu.

Eine Stadtteilbücherei erklärt die Ausländerkarte

Am 9. Oktober [2012] befand der hessische Innenminister Boris Rhein, daß Schluß sein müsse mit dem ungezügelten Zuzug von Roma aus Serbien und Mazedonien. Die Ausländerkarte zieht hierzulande immer, vor allem dann, wenn es gilt, hierzulande Zumutungen durchzusetzen. Die nicht nur hessische Sparpolitik fordert eben Opfer, Opfer natürlich von denjenigen, bei denen oftmals ohnehin nichts zu holen ist. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der allgegenwärtigen Schuldenbremse und der beabsichtigten Schließung der Bessunger Stadtteilbibliothek. Zwar behauptet Darmstadt von sich, eine Wissenschafts­stadt zu sein, aber deswegen müssen schwarze und grüne Sparbrötchen ja nicht unbedingt den Zugang zur Wissenschaft in ihrer eigenen Stadt fördern.

Wer nicht lesen kann, kann sich später auch nicht wehren, und wer es dennoch schafft, sich Lesekompetenz zu erwerben, benötigt hierfür keine allgemein zugängliche Bibliothek, sondern ein gutbürgerliches Bildungsheim. Das gibt es selbstredend bei schwarzen und grünen Wählerinnen und Wählern zuhauf, womit wir bei einem eindeutigen Fall von Klientelpolitik sind. Wo kämen wir auch hin, wenn sich Kinder, die nicht aus derartig gutbürgerlichen Haushalten stammen, Lesekompetenz erwerben können? Das wäre ja eine lästige Konkurrenz, und die gilt es, frühzeitig auszuschalten.

Doch was hat dies mit Boris Rhein zu tun? Nun, denjenigen, die von der exklusiven Bildung der besonders geförderten Schichten und Klassen ausgeschaltet werden, muß gezeigt werden, daß es Menschen gibt, denen es noch dreckiger geht, Menschen also, auf die man und frau verächtlich herabschauen kann und die man und frau auch so behandeln darf. In meiner letzten Sendung vor zwei Wochen habe ich geschildert, wie die gutbürgerlichen Darmstädter Eliten vor rund 125 Jahren mit sogenannten „Zigeunern“ umzuspringen pflegten. Sie wurden, wurde man ihrer habhaft, geschoren und gestutzt, verhöhnt und anschließend mit einem Tritt in den Hintern aus Darmstadt hinausgeworfen. Heute geht das eleganter, und die herrschende Politik kann sich sicher sein, daß Volkes Stimme mitzieht. Lesekompetenz und Bildung spielen bei derartigen Ressentiments keine Rolle. Auch hier gilt: Argumente zählen nicht, wenn das gesunde deutsche Volksempfinden vermeintlich Schwächere findet, auf denen es herumtrampeln darf.

Der Südosteuropa-Korrespondent mehrerer deutscher Zeitungen Norbert Mappes-Niedick hat hierzu unter dem Titel Arme Roma, böse Zigeuner ein Buch geschrieben, das den Boris Rheins dieser Republik schwer im Magen liegen müßte, würden sie sich darum scheren. Statt dessen wird von denselben Boris Rheins zum wiederholten Male von Wirtschafts­flüchtlingen geredet, die an unseren wohlverdienten Reichtum wollen, was ja auch stimmt, denn die europäisch-neoliberale Politik hat denselben Roma in Rumänien, Serbien und anderen Staaten Südosteuropas jegliche Lebensgrundlage entzogen. Konsequent gehen die Roma ins Land der Täter und nehmen sich dort, was ihnen von neoliberalen Sparbrötchen zuhause vorenthalten wird. Das Elend der Roma, so benennt es ein Rezensent, ist nichts weiter als der Skandal der europäischen Ökonomie. Folgerichtig trötet es einige Tage später aus Brüssel aus dem gleichen Horn: die meisten Asylanträge seien nicht begründet, es handele sich um Wirtschafts­flüchtlinge, und man und frau sei darüber sehr besorgt.

Nun ist es einfach so: die Praxis der europaweit aufeinander abgestimmten Asylverfahren ist darauf angelegt, möglichst keine und niemanden als Asylsuchenden anzuerkennen. Es ist eine hermetisch abgeriegelte Festung der Wohlstandsbürger, zu der die Habenichtse dieser Welt keinen Zutrritt haben, vor allem dann nicht, wenn aus der Festung der Wohlstandsbürger das Elend, die Vertreibung, der Hunger, die Förderung von Diktaturen und die grundlegendste Mißachtung elementarster Menschenrechte herrührt. Insofern ist es ein Zirkelschluß: die Wirtschafts­flüchtlinge werden nicht als Asylsuchende anerkannt, weil wir beschlossen haben, daß es sich um Wirtschafts­flüchtlinge und nicht um Asylsuchende handelt. Deutsche Verwaltungs­gerichte kooperieren hierbei mit deutschen Ausländer­behörden aufs Trefflichste.

Wundert es uns nun, daß die Europäische Union für derart viel Menschlichkeit den Friedens­nobelpreis erhalten hat? Mich nicht. Daß sich die herrschende Klasse und ihre Politik in den Medien für diese Preisverleihung feiern lassen, war zu erwarten. Das machen Honoratioren gerne. Daß es Kritik geben würde, die auf die wenig friedlichen Kriege und noch einiges mehr hinweist, in die europäsische Staaten oder die EU als Gesamtheit seit Jahrzehnten involviert sind, war ebenso zu erwarten. Nur greift diese Kritik zu kurz. Der Friedens­nobelpreis wird ja nicht an diejenigen verliehen, die dem allgemeinen sittlichen Empfinden nach selbigen verdient haben.

Der Friedensnobelpreis ist ein politischer Preis. Die Europäische Union erhält ihn, um mittels eines Pfeifens im Walde den Kollaps der Union und ihrer Währung zu verhindern. Ähnlich dachte es sich wohl das Nobelkomitee vor drei Jahren, als es den Preis an den Hoffnungsträger der US-amerikanischen Liberalen, einen gewissen Barack Obama, sozusagen präventiv auslobte. Vermutlich wollte man ganz virtuell auf die US-amerikanische Kriegsmaschine einwirken, doch bitte sehr nicht ganz so gewalttätig die Erde umzupflügen.

Diese Kriegsmaschine veröffentlichte hierzu kürzlich einen netten Kommentar. Am vergangenen Freitag explodierte in Beirut eine Autobombe. Neben den üblichen Verdächtigen, hier dem UN-Sicherheitsrat, verurteilte auch die USA diesen Anschlag als „abscheuliche Attacke“. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates erklärte, ohne dabei schamrot zu werden: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Mordanschlag als politisches Werkzeug zu nutzen.“ So etwas steht schließlich nur den USA zu, die Mord als politisches Mittel geradezu für sich gepachtet zu haben scheinen. Die CIA hat schließlich die offizielle Lizenz zum Töten, und auch US-amerikanische Spezialtruppen sind diesbezühlich alles andere als zimperlich. Wundert es uns dann, wenn sich herausstellt, daß der Sprengstoff für einen angeblich geplanten Anschlag auf die US-Zentralbank am vergangenen Mittwoch dem monatelang beschatteten Täter ausgerechnet durch das FBI zur Verfügung gestellt wurde? Nun sind ja nicht nur die US-amerikanischen Geheimdienste findig, wenn es darum geht, Terror überall auf der Welt und manchmal auch im Heimatland zu schüren. Ihre britischen, französischen, italienischen, spanischen und auch israelischen Kollegen leisten hier ebenso gute Arbeit.

Die Hüter der Verfassungshüte

Aber warum in die Ferne schweifen, wenn wir derlei auch mitten unter uns finden können? So stellte sich kürzlich heraus, daß ein V-Mann des bayerischen Verfassungs­schutzes in den 1990er Jahren Verfasser einer Todesliste gegen engagierte Antifaschisten und Antirassistinnen gewesen sei. Das ist kein Zufall, sondern verweist auf das erwünschte Rekrutierungs­potential deutscher Geheimdienste. Das als Skandal behandelte Zusammenwirken von National­sozialistischem Untergrund und Verfassungsschutz zeigt uns deutlich, wes Geistes Kind diejenigen sind, denen der Schutz der Verfassung anvertraut wurde. Nein, das ist kein Skandal. Hier agiert nur die präventive Konterrevolution und deshalb lautet für die politisch Verantwortlichen die Parole auch nicht, den Verfassungsschutz ersatzlos abzuschaffen, sondern vielmehr, ihn mit neuen Kompetenzen zu versehen und zu zentralisieren. Die wollen das so! Was habt ihr denn gedacht?

Und selbstverständlich muß man und frau diese politisch abgesegnete Geisteshaltung anprangern, aber nicht, um einen besseren Verfassungsschutz zu erhalten, und auch nicht, um den hierfür Verantwortlichen Vorschläge zur effizienteren Verfassungs­schnüffelei zu machen. Nein, die hieraus zu gewinnende Einsicht lautet: wir sind der Feind. Im vorratsdaten­gespeicherten Neoliberalismus sind wir, egal ob politisch oder nicht, grundsätzlich als Verdächtige zu behandeln. Der gnadenlose Durchmarsch gegen soziale Errungenschaften verlangt das. Und dann gibt es noch den zunächst als bizarr erscheinenden Joke aus Köln, der jedoch einen wesentlich tieferen Hintergrund besitzt, als ihn die deutschen Medien begreifen können – und, vor allen Dingen, wollen.

Während das Bundeskriminalamt derzeit nach 110 mit Haftbefehl gesuchten Rechtsradikalen fahndet und eigentlich nur die Amtshilfe des Verfassungsschutzes einfordern müßte, hatte die Kölner Polizei beim Nagelbomben­anschlag 2004 in Köln offenkundig den richtigen Riecher. So berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger am Samstag davon, daß der Verfassungsschutz von der Kölner Polizei ein Überwachungs­video zum Anschlag nicht erhalten habe. Die Bilder waren von einer Überwachungs­kamera eines benachbarten Fernsehsenders (so schreibt es die Wikipedia) oder einer Bankfiliale (so schreibt es die taz) aufgezeichnet worden und zeigten einen oder zwei der Tatverdächtigen. Um sich selbst sachkundig zu machen, wer denn da etwa als Verbindungsmann und Verbindungsfrau zu den Verfassungs­schlapphüten zu erkennen sein könnte, schauten sich die Verfassungshüter notgedrungen das Video auf der Webseite der Kölner Polizei wieder und immer wieder an.

Diese wiederum dachte sich, daß die Täterinnen oder Täter sich gewiß häufiger auf der Webseite der Polizei tummeln würden, um dort zu erfahren, was diese denn bislang herausgefunden hat. Das Konzept trägt den Namen Homepageüberwachung. Wer also bei staatlichen Stellen aus reiner Neugier oder Sensationslust häufiger deren Internetauftritt besucht, ist bereits verdächtig und selbst Ziel staatlicher Ermittlungen. Folgerichtig sollten wir zukünftig die law-and-order-Abteilung des Internets weiträumig meiden. – Doch zurück zur Geschichte: Ausgerechnet der Verfassungsschutz lief prompt in die bereit gestellte Falle. Weshalb die Kölner Polizei ihrem begründeten Verdacht nicht weiter nachgegangen ist, wird wohl nur politisch zu beantworten sein. Aber seltsam ist das schon: wer – außer dem Verfassungsschutz – wäre auch so doof, mit immer wieder derselben IP auf dem Rechner der Polizei Spuren zu hinterlassen? Da bieten sich doch die einschlägigen Internetcafés an oder ein Proxy, um den eigenen Zugang zu verschleiern.

Aber, um auf die 110 gesuchten Neonazis zurückzukommen [1]: weshalb kommt Innenminister Hans-Peter Friedrich eigentlich nicht auf den naheliegenden Gedanken, seine beruflich einschlägig vorbelasteten Geheimniskrämer nach dem Aufenthaltsort selbiger Neonazis zu fragen. Die Verbindungslinien zwischen Neonazis und Verfassungsschutz sind doch derart offenkundig, nicht nur zur NPD, daß sich der Einsatz eines Sondereinsatz­kommandos in den Verfassungsschutz­zentralen durchaus lohnen würde. Doch was meint der Herr Minister? Die Demokratie benötige einen starken Verfassungsschutz. Wenn wir dem Herrn Minister nicht einen kompletten Dachschaden unterstellen wollen, dann ergibt sich hieraus nur eine logische Schlußfolgerung: Neonazis gehören zum Verfassungsschutz wie Krieg und Terror zum Friedens­nobelpreis. Und deshalb besteht der Verfassungsschutz mit Unterstützung der Innenminister der Länder auch darauf, daß die Unterlagen des NSU-Untersuchungsausschusses von denselben Schlapphüten nach undichten Stellen gefilzt und sie dann auch geschwärzt werden dürfen.

Das ist nicht Aufklärung, sondern Vertuschung, und gehört ganz offensichtlich zum verfassungs­gemäßen Auftrag eines Geheimdienstes, der seine Neonazis benötigt, um eine herbeiphantasierte linke Gefahr einzudämmen. Nun hat sich herausgestellt, daß noch Anfang des Jahres nicht 110, sondern 150 dieser Neonazis gesucht wurden, und es erst der Aufdeckung des National­sozialistischen Untergrundes bedurfte, um die Fahndung etwas zu intensivieren. Tja, so ist das eben, wenn man versucht, Neonazis zu decken. Bessere V-Leute gibt es eben nicht.

Und damit leiten wir über zum bayerischen Verfassungsschutz. Die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ (a.i.d.a. e.V.) wurde in den Bayerischen Verfassungs­schutzberichten 2009 bis 2011 als „linksextremistische“ Organisation eingestuft. Eine Klage hiergegen endete für den Verein erfolgreich. Das bayerische Innenministerium verpflichtet sich in einem Vergleich, rückwirkend die Einstufung der a.i.d.a. e.V. als „linksextremistisch“ zurückzunehmen und die jeweiligen Jahresberichte entsprechend abzuändern. Weiterhin sichert das Innenministerium zu, den Verein auch künftig nicht mehr im Verfassungs­schutzbericht zu nennen. Das ist schon etwas ungewöhnlich und bedarf einer Erklärung. Radio Lora in München sprach mit Robert Andreasch von a.i.d.a.

»»  Der Audiobeitrag „Bayrische Antifa Zwingt Ministerium Zur Korrektur Dreier Verfassungs­schutzberichte: A.I.D.A. nicht extremistisch – aber gemeinnützig!“ kann auf dem Audioportal des Bundesverbandes Freier Radios angehört und/oder heruntergeladen werden.

Die Witznummer sozialer Unternehmensverantwortung

Kommen wir noch einmal zurück nach Darmstadt.

Hier gibt es eine gemeinnützige GmbH, die sich auf ihrer Webseite als ein Unternehmen mit sozialer Verantwortung vorstellt. Die Rede ist von der Integis, die vor wenigen Tagen Insolvenz beantragen mußte. Versprochen werden auf der Webseite eine Top-Qualität, verbunden mit günstigen Preisen, und reguläre Jobs für Menschen mit Behinderung. Ein Hinweis auf die Insolvenz hingegen findet sich dort nicht. Ende September wurden im „Darmstädter Echo“ und der „Frankfurter Rundschau“ Vorwürfe laut, diese gemeinnützige GmbH habe über Monate hinweg keine Gehälter mehr ausgezahlt. Die Probleme scheinen aber tiefer gelegen zu haben. Schon ein Jahr zuvor sahen sich nämlich das Darmstädter Jobcenter, die Kranichsteiner Kreisagentur für Beschäftigung, der Landeswohlfahrts­verband und Sozialdezernentin Barbara Akdeniz veranlaßt, einen Beirat einzurichten, um die Geschäfte mit der Integis besser in den Griff zu bekommen.

Was vor einem Monat in der Zeitung offen diskutiert wurde, scheint demnach schon lange geschwelt zu haben. Offen angegangen hat man und frau das Problem wohl eher nicht, zu sehr nutzten öffentliche Auftraggeber die Top-Qualität zu günstigen Preisen. Zu nennen wären hier der Caritasverband Darmstadt, die Stadt Darmstadt selbst, das Immobilien­management Darmstadt, die Bauverein AG sowie der städtischen Eigenbetrieb EAD. Ein Netzwerk also, das nicht zerschlagen werden durfte, auch wenn die etwa sechzig bei der Integis beschäftigten Männer und Frauen so günstig bezahlt worden waren, daß sie rein gar nichts von der Top-Qualität hatten.

Wie das sich für eine gut geölte neoliberale Maschine gehört, werden derartige Probleme nicht angegangen, sondern bepreist. Im vergangenen Jahr wurde das gemeinnützige Unternehmen als Hessen Champion der Jobmotoren ausgezeichnet. Auf einer Anzeigen-Sonderveröffentlichung vom Oktober 2011 lächeln uns Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Wirtschaftsminister Dieter Posch an, während Dieter Weidemann als Präsident der Vereinigung der Hessischen Unternehmer­verbände eher knütterig dreinblickt. Diese der eigenen Bebaupinselung dienende und wohl mit Steuergeldern finanzierte Werbeanzeige stellt uns auch die Integis näher vor, und ich erlaube mir, den Quark einfach zu zitieren:

Dienstleistung mit höchstem Anspruch und höchster Verantwortung

Was den Dienstleister aus Darmstadt auszeichnet, ist der dezidierte Anspruch, Tun und Handeln nach „CSR–Kriterien“ auszurichten. Die griffige Abkürzung steht für Corporate Social Responsibility und bedeutet nicht weniger als höchste Verantwortung in sozialer, ökonmischer und ökologischer Hinsicht

Am 25. Oktober 2011, so heißt es weiter im Text, werden die Preise mit einer „glanzvolle[n] Verleihung im Wiesbadener Kurhaus“ vergeben. Hier wurden wohl auch Steuergelder verpraßt, die keiner Schuldenbremse unterliegen. Und die belobhudelten Firmen haben natürlich auch etwas davon:

Die ausgezeichneten Unternehmen erhalten ein Jahr lang viel Aufmerksamkeit. In der Kommunikation sowie in zahlreichen Publikationen der Landesregierung, der VhU [also der Unternehmerverbände] und der Medienpartner werden sie präsent sein.

Für die schon vorhin erwähnte Gewerkschaftliche Arbeitslosen­initiative Galida ist die Integis mit ihrem Geschäftsführer Peter De Gennaro keine Unbekannte. Schon vor drei Jahren mußte ein Kollege aus dem Umfeld der Galida auf dem Rechtsweg unterschlagenen Lohn und Urlaubsgeld erstreiten. Auch zur verantwortungs­bewußten Unternehmens­führung weiß die Galida so einiges zu sagen: Nicht eingehaltene Pausenregelungen, mangelhaftes Gartenwerkzeug für die dort Beschäftigten und Verstöße gegen Arbeitsschutz­regelungen sind gewiß in einer neoliberalen Scheinwelt des Glitzers und des Glanzes preiswürdig. Weshalb der eigens installierte Beirat nicht bei den Veranstaltern des Hessen Championats vorstellig geworden sind, um der glanzvollen Preisverleihung im Wiesbadener Kurhaus eine Peinlichkeit zu ersparen, fragt sich nicht nur die Galida.

Vielleicht ist die Antwort darin zu suchen, daß unternehmerische soziale Verantwortung zuvörderst dem eigenen Geldbeutel zu dienen hat, und wer das vorbildlich auf die Reihe kriegt, erhält dann auch mit Glanz und Gloria einen hübschen Preis überreicht. Wie beim Friedensnobelpreis.

Schluß

Was bleibt zum Schluß?

Ein Dank ein Radio Dreyeckland in Freiburg und an Radio Lora in München für die Überlassung ihrer Beiträge zu Christy Schwundeck und zum bayerischen Verfassungsschutz.

Diese Sendung wird wiederholt, wenn alles wie vorgesehen klappt, und zwar in der Nacht von Montag auf Dienstag gegen 23 Uhr 10, am Dienstagmorgen um 4 Uhr, am Dienstagvormittag um 10 Uhr und am Dienstagnachmittag ab 16 Uhr. Das Manuskript zu dieser Sendung werde ich in den kommenden Tagen auf meiner Webseite veröffentlichen: www.waltpolitik.de.

Am Mikrofon war Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

»» [1]   Es stellte sich nachträglich, wie zu erwarten war, heraus, daß selbige Neonazis in der Regel nicht aufgrund ihrer einschlägigen Aktivitäten, sondern aufgrund banalerer Delikte gesucht werden: Minister Friedrich bauschte Nazi-Meldung auf.

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