WALTPOLITIK Walter Kuhl *** Tschetschenien *** Geiselnahme in Moskau

Einleitung

Tatjana Jordan : Sendungsankündigung auf Russisch

Die tschetschenische Geiselnahme in Moskau ist beendet. Der russische Präsident Wladimir Putin brachte lieber 20% der Geiseln durch den Einsatz von Giftgas um, als den berechtigten Forderungen der Geiselnehmer nach Beendigung eines der barbarischsten Kriege der letzten Jahrzehnte und dem Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien zuzustimmen. Auch hier zeigte der Kriegsherr Putin sein wahres Gesicht. Ein Grund mehr für Bundeskanzler Gerhard Schröder, seine Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Solidarität mit den Tätern gehört bekanntlich zum Allgemeingut jeder ernstzunehmenden Realpolitik; Flausen und Illusionen wie der Glauben an das hehre Ziel der Wahrung der Menschenrechte wären hier zurecht absolut fehl am Platz. Die Gutmenschen mögen es gut meinen, aber warum haben sie dann vor einem Monat unsere Menschenrechtsregierung wiedergewählt? Oder um es zuzuspitzen: wer rot-grün gewählt hat, unterstützt faktisch den Terror der russischen Armee in Tschetschenien. Denn Schröder und Fischer sind solidarisch. Uneingeschränkt.

Es wäre daher ein Riesenmißverständnis, Äußerungen von GRÜNEN Parteioffiziellen wie Claudia Roth, die eine friedliche Lösung des Konfliktes fordert, ernst zu nehmen. Wollten die GRÜNEN wirklich eine friedliche Lösung, dann hätten sie seit Beginn der russischen Kriegsführung im Oktober 1999 drei Jahre Zeit gehabt, sich dazu öffentlich zu äußern und dies jetzt auch im Koalitionsvertrag niederzuschreiben. Natürlich ist nichts davon passiert; und Claudia Roths Äußerung wird wie gewohnt in Ablage P (wie Papierkorb) landen.

In der heutigen Sendung geht es also um Tschetschenien – seine Geschichte und Kultur, die Menschen, die dort leben (sofern wir das, was die russische Armee zuläßt, als "leben" bezeichnen können), und vor allem um die Hintergründe der russischen Kriegsführung in Tschetschenien. Die Geiselnahme streife ich dabei am Rande; und ich versuche, Täter und Verantwortliche zu benennen – nicht nur in Rußland, sondern auch in Deutschland. Und deshalb wird auch diese Sendung nicht oberflächlich Ausgewogenheit suggerieren, sondern Fakten und Namen nennen und Konsequenzen einfordern. Am Mikrofon für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt begrüßt euch Walter Kuhl.

Geiselnahme

Nun ist es ja auch ein starkes Stück: da fallen einfach so islamische Terroristen in Moskau ein, überfallen ein Musical-Theater und nehmen knapp 1.000 Menschen gefangen. Natürlich ist die Empörung über diese Geiselnahme groß, vor allem bei denjenigen, welche die ganzen Jahre über geschwiegen haben. Auch unser großer Moralbruder Joschka Fischer ist empört:

Der Tschetschenien-Konflikt rechtfertigt keinen Terrorismus! Terrorismus ist ein abscheuliches Verbrechen.

… sagte er der Bild-Zeitung am Freitag.

O-Ton Joschka Fischer : Krieg ist widerwärtig.

Eben. Und während Herr Fischer herumdoziert und den Terrorismus der Tschetschenen verurteilt, sagt er seinen Kumpels in Moskau im vertraulichen Gespräch, nachdem die Geschäfte unter Dach und Fach gebracht worden sind: Ach übrigens, könntet ihr zur nervlichen Beruhigung der Mitglieder meiner Parteibasis vielleicht doch einmal eine politische Lösung des Konflikts ins Auge fassen? Naja, zu mehr hat's ja wohl nicht gereicht. Deutschland ist viel zu dicke im Geschäft, als daß die deutsche Außenpolitik auf Krieg beruhende Arbeitsplätze gefährden würde.

Dann doch lieber das Leben und die körperliche Unversehrtheit von ein paar unwichtigen und wirtschaftlich vollkommen uninteressanten Bimbos aus Tschetschenien hergeben. Allerdings frage ich mich dann schon: wenn Herr Fischer Terrorismus als abscheuliches Verbrechen bezeichnet, warum sagt er dann dem Präsidenten der in Tschetschenien wütenden Terroristen seine uneingeschränkte Solidarität zu? Mir scheint, hier liegt eine eindeutige Parteinahme vor. Die Staatsraison diktiert eben, welcher Terrorismus legitim ist und welcher verabscheuungswürdig.

Und 20% der Darmstädterinnen und Darmstädter honorierten bei der letzten Bundestagswahl diese Haltung ihres gefeierten Obergurus. Mir fällt dazu nur ein: wenn Wladimir Putin nicht das geachtete Mitglied der internationalen zivilisierten Machtelite wäre, dann würde ich von Werbung und Unterstützung für eine terroristische Vereinigung sprechen. Aber so bleibt's dabei, daß Joschka Fischer Krieg widerwärtig findet und mit dem Kriegsherrn dicke Geschäfte macht.

O-Ton Kerstin Müller, Deutscher Bundestag 16.11.2001 :

Wir GRÜNE beteiligen uns an diesem Regierungsbündnis, um eine Politik zu verwirklichen, die auf festen unveränderlichen moralischen Überzeugungen begründet ist.

Amen.

Doch noch ein Wort zu unserem Bundeskanzler. Er sprach am Rande des Gipfeltreffens in Brüssel klar die Marschroute der internationalen Gemeinschaft aus:

O-Ton Gerhard Schröder :

Und ich habe ihm natürlich jede Hilfe, die er brauchen kann auf jedem denkbaren Gebiet angeboten. Man wird sehen, was die Fachleute davon für richtig halten und wovon sie Gebrauch machen. Man soll sich da nicht aufdrängen, und öffentliche Debatten sind, glaube ich, nicht hilfreich.

Und wenn ich jetzt nicht genau wüßte, daß die russische Armee selbst über gewaltige Mengen an Giftgas verfügen würde, könnte ich glatt auf den Gedanken kommen, daß wieder einmal (wie zuletzt 1988 im kurdischen Halabja) deutsches Giftgas zum Einsatz gekommen ist.

Aber auch so schweifen meine Gedanken in bedenkliche Richtungen: jede Hilfe auf jedem denkbaren Gebiet. Ob damit auch die logistische Unterstützung der Verwendung wahrscheinlicher völkerrechtswidriger Kampfgase gemeint ist?

So ist es für mich völlig logisch, wenn Schröder sagt, daß öffentliche Debatten über die deutsche zumindest moralische Unterstützung der terroristischen Kriegsführung der russischen Armee in Tschetschenien, aber auch über den Giftgaseinsatz im moskauer Musicaltheater für einen Mitwisser und Mittäter nicht hilfreich sind. Das nehme ich ihm sofort ab.

Ansonsten interessiert mich das Geschwätz von politischen Lösungen herzlich wenig. Es ist Geschwätz. Politische Lösungen, wo sind sie denn? Schröder, Fischer, Putin und Kumpane hätten doch Jahre Zeit gehabt, an einer politischen Lösung zu arbeiten. Woraus sich der zwingende Schluß ergibt: eine politische Lösung ist überhaupt nicht gewollt!

Und nur wer das begreift, kann die tiefe Verzweiflung der Menschen in Tschetschenien verstehen. Nur wer das begreift, kann erahnen, was in Menschen vorgehen mag, die nach Moskau fahren, um Angehörigen ihres terroristisch arbeitenden Kriegsgegners dasselbe anzutun, was sie tagtäglich erleben. Wobei – es ist ja nicht mal dasselbe. Sie haben nicht ganze Straßenzüge in Schutt und Asche gelegt, Moskauer Markthallen mit schwerer Artillerie plattgemacht, Menschen einfach so von der Straße geholt und gefoltert. Nein, sie haben nur ein Theater besetzt.

Und vor diesem Hintergrund darf der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker – Tilman Zülch – dem Darmstädter Echo für die Samstagsausgabe ein völlig bescheuertes Interview geben. Mal abgesehen davon, daß er wie seine Organisation vom Völkermord in Tschetschenien spricht, obwohl wir vielleicht doch einmal klären sollten, was Völker sind und was nicht, und vor allem, ob die russische Armee Tschetscheninnen und Tschetschenen in der Absicht des Völkermordes massakriert oder nur, weil sie im Weg sind.

Nein, das Schlimme ist: er stößt ins selbe Horn wie alle anderen selbsternannten Beschützerinnen und Beschützer der tschetschenischen Volksseele. Die Geiselnahme in Moskau sei nicht gut, weil sie a) einen politischen Prozeß verhindere und b) neue Terrorakte gegen Tschetscheninnen und Tschetschenen provoziere. – Und das ist einfach Quatsch mit Soße.

Mag ja sein, daß Wladimir Putin nach dem Motto handelt: nur ein toter Tschetschene ist ein guter Tschetschene. Schließlich hat Putin von seinen zivilisierten Freunden im Westen gelernt. Das Entscheidende jedoch ist, daß es nur eine politische Lösung in den Augen Putins geben kann: die totale Unterwerfung unter ein moskauhöriges Regime. Jede andere politische Lösung kann nur militärisch oder vielleicht auch terroristisch erzwungen werden.

Die russische Armee mußte 1996 militärisch geschlagen abziehen. Verhandlungen waren erst möglich, als tschetschenische Guerillas die Hauptstadt Grosny gegen die vermeintlich übermächtigen Überreste der Roten Armee zurückerobern konnten. Die politische Gewalt kommt auch hier aus den Gewehrläufen. Das ist eine Lektion, welche die tschetschenischen Guerillakämpferinnen und Guerillakämpfer gelernt haben.

Und der Krieg dauert deswegen solange und wird deshalb von russischer Seite so erbarmungslos geführt, weil die russische Armee diesen Guerillakrieg nicht gewinnen kann. Und so tut sie das, was jede Armee gegen Guerillaverbände tut: sie entzieht dem Fisch das Wasser. Sie schikaniert, massakriert oder vertreibt die illoyale Bevölkerung, bis die Guerilla keine Unterstützung mehr erfährt. In Tschetschenien geht diese Rechnung nicht auf. Sie ging schon in Vietnam nicht auf.

In Vietnam ermordete das US-Militär drei Millionen Vietnamesinnen und Vietnamesen. Die damaligen Bundesregierungen war absolut solidarisch – mit dem Aggressor. Heute mordet das russische Militär in Tschetschenien – und wieder ist die Bundesregierung mit dem Aggressor solidarisch. Da heuchelt sich und uns eine Claudia Roth doch etwas vor, wenn sie von politischer Lösung schwafelt. Und Tilman Zülch hat es offensichtlich auch nicht begriffen: eine Aktion wie in Moskau ist deshalb nicht schädlich, weil der Schaden ohnehin eintritt; jeden Tag.

Und dennoch will ich nicht mißverstanden werden. Ich finde das absolut nicht witzig, wenn hunderte unbeteiligte Menschen für eine brutalisierte Kriegsführung als Geiseln instrumentalisiert werden. Und dennoch wurden diese Geiseln zu 98% von ihren eigenen Leuten, von ihrem Präsidenten und dessen Alphatruppe ermordet. Putin hatte die Wahl; er konnte sich anders entscheiden. Er wollte nicht. Menschenleben zählen für ihn nicht.

Dabei gibt es in der Tat nur eine vernünftige Alternative in Tschetschenien. Abzug der russischen Truppen, Anerkennung der Unabhängigkeit Itschkerias und eine saftige Kriegsentschädigung für die Plünderung und Zerstörung der tschetschenischen Dörfer, der Infrastruktur und der Ermordung von etwa 100.000 Menschen. Man und frau muß keine völkischen Konzepte unterstützen, um zu sehen, daß es hierzu derzeit keine Alternative gibt.

Wäre ein solcher Staat denn lebensfähig? Wären die Tschetscheninnen und Tschetschenen denn überhaupt in der Lage, sich selbst zu regieren? Es wird hierbei von den nur halbinformierten westlichen Kommentatorinnen und Kommentatoren gerne darauf verwiesen, daß nach dem Abzug der russischen Truppen 1996 drei Jahre lang das Chaos in Tschetschenien geherrscht habe. Der mit überwältigender Mehrheit in freien und fairen Wahlen gewählte Präsident Aslan Maschadow war nie in der Lage, eine Zentralgewalt zu etablieren. Das ist alles richtig und dennoch zu kurz, wenn nicht gar falsch gedacht. Erstens funktioniert die tschetschenische Gesellschaft anders. Sie orientiert sich seit Jahrhunderten nicht an einer Zentralgewalt, sondern an Familienclanstrukturen. Das heißt, es gibt starke dezentrale Elemente mit durchaus auch gewissen demokratischen Entscheidungsstrukturen innerhalb der Clans. Zweitens hat die russische Armee im 1. Tschetschenien-Krieg 1994-1996 tabula rasa – verbrannte Erde – hinterlassen. Auf diesem Nichts etwas aufzubauen, ist eine gigantische Aufgabe. Ohne jede Unterstützung von Außen fast eine Unmöglichkeit. Man und frau sollte eine derartig zerstörte und desillusionierte Gesellschaft nicht an Kriterien messen, die bestenfalls westliche Borniertheit, ansonsten nur Dummheit und Arroganz zum Ausdruck bringen. Selbstverständlich würde ein unabhängiges Tschetschenien keine Musterrepublik werden. Ganz sicher würden die durch die Kriegsjahre perfektionierten kriminellen Überlebensstrategien nachwirken. Selbstverständlich müßte sich eine solche Gesellschaft erst einmal aufrappeln und emanzipatorische Kräfte entdecken und auch freisetzen.

Und dennoch denke ich, alles, aber so ziemlich alles, kann nur besser sein als der Terror jetzt.

Und um den Islam in Tschetschenien und seine Radikalisierung im Verlauf der beiden Kriege sollten sich am allerwenigsten diejenigen Gedanken machen, die beim russischen Kriegsterrorismus weggeschaut haben. Natürlich gilt es überall auf der Welt die demokratischen, fortschrittlichen, emanzipatorischen Kräfte zu unterstützen. Aber damit diese überhaupt entstehen können, muß eine Gesellschaft dazu auch in die Lage versetzt werden, Emanzipation wieder denkbar werden zu lassen. Alles andere ist Gutmenschengeschwätz.

Wir sehen es ja im Kosovo und in Afghanistan. Thacis Mörder haben die Macht im Kosovo mit freundlicher Unterstützung von NATO, Bundeswehr, Fischer & Co. Und die Mörder von gestern sitzen heute wieder in der afghanischen Regierung, freundlichst eingeflogen und hofiert von einer gewissen GRÜNEN Menschenrechtspartei aus good old Germany. Die wirklich emanzipatorischen Kräfte sind NIE, aber absolut NIE unterstützt worden. Was nur den Beweis untermauert, daß es den GRÜNEN und ihrer Menschenrechtsfraktion gar nicht um Emanzipation geht, sondern um den eigenen Seelenfrieden. Die dadurch beglückten Menschen sind ihnen nämlich scheißegal. Wer bewußt absolut realitätsfern von politischer Lösung in Tschetschenien schwafelt, will eigentlich nur Friedhofsruhe, um die Früchte des Ökolandbaus, der Sonnenkollektoren und der fetten Regierungsposten in Ruhe genießen zu können.

Und eins ist sicher: Gerhard Schröder und Joschka Fischer wissen genau, was in Tschetschenien vor sich geht. Sie wissen genau, mit welchen terroristischen Methoden etwa 100.000 Menschen ermordet und noch mehr gefoltert oder vertrieben worden sind. Das ist eine Form von Mitwisserschaft, die fast schon als Mittäterschaft zu bezeichnen wäre. Oder sehe ich da etwas falsch?

Ok, wenn das so ist, dann erfordert dies auch Konsequenzen. Darauf komme ich am Ende dieser Sendung noch zu sprechen.

Geschichte und Gesellschaft

Karl Grobe-Hagel ist einer der wenigen in Deutschland, die ein fundiertes und von ideologischen Verklärungen weitgehend freies Bild von der tschetschenischen Gesellschaft und Geschichte zeichnen konnte. Aus seinem letztes Jahr erschienenen Tschetschenien-Buch habe ich viele der Informationen entnommen, die ich zur Grundlage auch dieser Sendung benötigt habe. Sein Buch ist im Neuen ISP Verlag erschienen und unverzichtbar für alle, die wirklich hinter die Kulissen des Krieges in und um Tschetschenien blicken wollen.

In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion leben derzeit etwa 1.000.000 Tschetscheninnen und Tschetschenen. Die letzte sowjetische Volkszählung von 1989 dient hierbei als Grundlage; durch die Wirren und Flüchtlingsströme der 90er Jahre sind seither keine verläßlichen Zahlen mehr zu erhalten. Von dieser einer Million Tschetscheninnen und Tschetschenen leben etwa 100.000 – legal oder illegal – allein in Moskau. Viele sind vor dem Krieg in ihrem Heimatland geflohen. Etwa 200.000 leben in Flüchtlingslagern und Eisenbahnwagen in der Nachbarrepublik Inguschetien; meist Frauen, Kinder, Alte und Kranke. Dazu Karl Grobe-Hagel:

Einen tschetschenischen Staat hat es bis ins erste Drittel des 20. Jahrhunderts nie gegeben; selbst das nationale Bewußtsein, das über die überschaubaren Verwandtschaftsbeziehungen hinausgehende Zusammengehörigkeitsgefühl, ist sehr jungen Datums. Es ist erst infolge der sowjetischen Politik zu einem Identifikationsfaktor geworden – einer Politik, die in verschiedenen Etappen von der versprochenen Emanzipation über die Etappen der staatlichen Repression und vor allem der pauschalen Verbannung nach Zentralasien am Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Rehabilitierung und zur Rückkehr des Volkes in den Kaukasus führte. Erst die staatliche Gewalt hat die Verbindung der Clans zu einer Nation gemacht. Aus einer Gruppe von Menschen, die sich zuerst als Mitglieder einer Gemeinschaft Verwandter und in zweiter Linie als Mitglieder der islamischen Welt verstanden, ist dieses Volk als ein von außen her definiertes Kollektiv auf einem langen Weg schließlich zur Nation geworden. Doch noch heute sind die Clans als Basis der Gesellschaft vorhanden; politische Koalitionen und Zweckbündnisse im Widerstand gegen die russische Militärmacht sind häufiger durch verwandtschaftliche und eng landsmannschaftliche Beziehungen geknüpft worden als durch gemeinsame programmatische Überzeugungen oder durch die Zweckmäßigkeit eines national einheitlichen Handelns. Die vor-staatliche Gesellschaft der Tschetschenen erhält andererseits die Erinnerung an einen nun dreihundert Jahre andauernden Verteidigungskampf aufrecht; die Geschichte dieser drei Jahrhunderte wird von verschiedenen Ideologien verklärt einerseits als nationale Geschichte, die sie nie war, und andererseits als islamische Geschichte, die sie jedenfalls nicht in dem Sinne war, den ihr verschiedene [Benennungen] gegenwärtig unterlegen. [Grobe-Hagel, Seite 32–33]

Apropos Benennung – der Name Tschetschenien leitet sich von einer Siedlung der ersten russischen Eroberer ab; sie selbst nennen sich Nochtschi und ihren Staat Itschkeria. Es gibt Indizien für eine teilweise Christianisierung im achten Jahrhundert, wahrscheinlich durch georgische Missionare. Bis in die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts wird die tschetschenische Gesellschaft durch die Clan-Zugehörigkeit geprägt; es soll etwa 150 bis 170 Clans geben, wobei sie in den Bergregionen stärker verankert sind als im Flachland. Obwohl die Sowjetunion alles unternommen hat, diese Clan-Strukturen zu zerschlagen, machen sich politische Loyalitäten und wirtschaftliche Beziehungen inklusive der Schattenwirtschaft und Kriminalität bis zum heutigen Tag eher daran fest als an politische Einstellungen oder religiöse Bindungen. Es ist eher so, daß selbst der Islam auf eine Weise übernommen wurde, daß er diesen Clan-Strukturen angepaßt wurde. Auch wenn die Scharia aufgrund der Entwicklung der 90er Jahre einigen Einfluß gewonnen hat – bestimmend für das gesellschaftliche Leben Tschetscheniens ist bis heute das vorislamische Gewohnheitsrecht. Dazu gehört auch die bis zum Ende des 20. Jahrhunderts verbreitete Blutrache, die jedoch – im Gegensatz zu vielen Vorurteilen – von genauen gewohnheitsrechtlichen Normen bestimmt wird; sie wird also keineswegs im Affekt, regellos und automatisch ausgeübt.

Die tschetschenische Gesellschaft ist für eine islamische Gesellschaft ausgesprochen liberal und egalitär; hierarchische Strukturen waren bis vor kurzem wenig ausgeprägt. Letztlich entscheiden die Clanvertreter möglichst konsensual über auftretende Konflikte. Allerdings sollten wir dieses Bild nicht idealisieren, denn diese Strukturen wurden durch ein starkes Ehrgefühl und die Zugehörigkeit zu islamischen Bruderschaften zusammengehalten. Die Verwandtschafts- und Clanbeziehungen waren und sind patriarchalisch; dennoch waren die Frauen gesellschaftlich und beruflich gleichgestellt und finanziell unabhängig.

Festzuhalten ist jedoch, daß sich der Islam zum Symbol des Widerstandes und der Abwehr im Bewußtsein der nordkaukasischen Ethnien entwickelte, als das christliche Rußland versuchte, sich die Region zu unterwerfen. Dennoch war bei aller Religiosität der Alltag nicht von der Religion geformt. Das macht sich auch daran fest, daß die meisten Tschetschenen Alkohol trinken, rauchen und Schweinefleisch essen. Daß Frauen verschleiert gehen und vom Arbeitsleben ausgeschlossen sind, ist in Tschetschenien geradezu undenkbar. In der Sowjetunion gab es neben einem offiziell geduldeten Islam, der mit der Lebensrealität der Menschen wenig zu tun hatte, eine Art Volksislam im Untergrund. Er war jedoch alles andere als fundamentalistisch, sondern knüpfte an Vorstellungen vor der Sowjetzeit an. Dieser parallele Islam war der KPdSU jedoch ein Dorn im Auge, weshalb dieses Dissidententum mit den üblichen Begriffen wie reaktionär, Banditentum, Terrorismus oder auch Separatismus, Wirtschaftssabotage oder Verbreitung religiösen Aberglaubens belegt und bekämpft wurde.

Die russische Propaganda der 90er Jahre verzichtet zwar auf die spezifischen terminologischen Eigenarten der Sowjetzeit, aber inhaltlich wird jede Form islamischer Dissidenz weiterhin diffamiert. Es erübrigt sich zu sagen, daß es sich hierbei um Kampfbegriffe ohne realen Hintergrund handelt. In den 90er Jahren taucht jedoch ein neuer Kampfbegriff auf: der Wahhabismus, also eine bestimmte fundamentalistische Interpretation des sunnitischen Islam, die ihren Ursprung auf der arabischen Halbinsel hat. Er ist heute die offizielle Staatsdoktrin Saudi-Arabiens. Obwohl der Wahhabismus im Grunde genommen gegen alles ist, wofür der sufitische Islam Tschetscheniens steht, hat er in den 90er Jahren durchaus eine gewisse Verbreitung gefunden. Der Wahhabismus hat, so Karl Grobe-Hagel,

erstaunlich raschen Erfolg in sozial instabil gewordenen Gebieten, wo die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung zusammengebrochen ist und Alternativen zu den durchaus einfachen Losungen der Wahhabiten praktisch nicht [oder nicht mehr] vorhanden sind, [Alternativen, die] durch das Scheitern der mit ihnen verbundenen Ordnungen abgenutzt sind. […] Das Wort Wahhabismus, wie es gegenwärtig in Rußland und anderen GUS-Staaten gebraucht wird, bezieht sich jedoch nicht allein – und meist überhaupt nicht – auf diese islamische Richtung, sondern ist zum Kampfbegriff gegen alle Spielarten des Islam geworden, die in irgendeiner Weise als politisch oder religiös militant bezeichnet werden können. Es entspricht im politischen und propagandistischen Sprachgebrauch dem Fundamentalismus-Begriff westlicher Medien. [Grobe-Hagel, Seite 47–48]

Seit Mitte der 90er Jahre ist der Wahhabismus auch im Nordkaukasusgebiet präsent, was mit dem Zusammenbruch staatlicher Ordnung zusammenhängt. Karl Grobe-Hagel analysiert dies so:

Gesellschaftlich ausgestoßene Gruppen halten sich hier an jede Richtung, die radikale Besserung verspricht und die letztlich, da Reformen ausbleiben, allein auf Gewalt setzen. In Tschetschenien wendet sich ein Großteil der jungen Generation nicht allein von den staatstragenden Ideologien und Ideen – ob Kommunismus und danach Demokratie – und von den staatlich kontrollierten weltlichen und religiösen Institutionen ab, sondern auch von dem bisherigen parallelen Islam, der Volksreligion, die in ihrer Wahrnehmung ebenfalls versagt hat. Die Sozialisation dieser Gruppen kann […] als eine Sozialisation mit der Waffe verstanden werden, [als] eine Identifikation mit den Inhabern der bewaffneten Gewalt, sofern sie nur antistaatlich ist. Mit religiösen Definitionselementen hat das gar nichts mehr zu tun; die[se] sind, wenn vorhanden, allenfalls aufgesetzt oder von warlords instrumentell genutzt worden. Den Terrorismus als gesellschaftliche Erscheinung haben nicht die islamischen Prediger geschaffen, sondern radikale Freischärler auf dem Hintergrund allgemeinen gesellschaftlichen Zerfalls. [Grobe-Hagel, Seite 48–49]

Karl Grobe-Hagel weist in seinem Tschetschenien-Buch nach, daß die Tschetschenen nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 jedes Recht hatten, sich unabhängig zu erklären. Er verweist jedoch auf die strategischen Ölinteressen, die Tschetschenien für Rußland so wertvoll machen. Auch hier ein Krieg ums Öl, genauer: um den Zugang zum kaspischen Öl. Menschen und Menschenrechte spielen hier keine Rolle. Insofern paßt sich die rot-grüne Politik kompromißlos an.

Nach dem ersten verlorenen Krieg zogen sich die russischen Truppen 1996 zurück. Boris Jelzin und anschließend Wladimir Putin suchten jedoch nur den passenden Anlaß, um ihre strategischen Ziele weiterverfolgen zu können. Wobei hier nicht zwei Personen die Politik bestimmen, sondern letztlich nur ausführendes Organ der in verschiedene Fraktionen gespaltenen russischen Machtelite aus neuer Bourgeoisie und Militär sind. Zwei angeblich von Tschetschenen verübte Bombenattentate auf Wohnhäuser in Moskau boten diesen willkommenen Anlaß. In der russischen Presse wurde jedoch auch darüber spekuliert, ob diese Anschläge nicht eher auf das Konto des russischen Geheimdienstes FSB gehen. Jedenfalls konnte eine tschetschenische Urheberschaft nie bewiesen werden.

Ende 1999 fielen die russischen Truppen in Tschetschenien ein und versuchten diesmal, die Bevölkerung strategischer zu bombardieren, zu vertreiben, einzusperren oder zu ermorden. Doch auch diesen Krieg kann Rußland nicht gewinnen. Die französische Journalistin Anne Nivat war inkognito in Tschetschenien unterwegs, als die russischen Truppen das Land besetzten. Ihr Reisebericht Mitten durch den Krieg beschreibt sehr eindringlich das, was Joschka Fischer und Gerhard Schröder durch ihr Verhalten legitimieren. Ich sprach mit ihr vor einem Jahr über ihre Erfahrungen in Tschetschenien; ich hoffe, ihr verzeiht mir, wenn ich dieses Interview auf Englisch geführt habe. Anne Nivat versteht zwar Deutsch, aber spricht es für ein Interview nicht gut genug; und Französisch habe ich nie gelernt.

Es folgen Auszüge aus dem Telefoninterview mit Anne Nivat vom Dezember 2001. Eine Zusammenfassung des Interviews, das nicht in transkribierter Form vorliegt, ist im Sendemanuskript meiner 2. Tschetschenien-Sendung zu finden.

Standing Ovations für einen Kriegsherrn

Der Journalist Klaus Bednarz wies am vergangenen Freitag in einem Kommentar im Ersten Fernsehprogramm auf eine ganz eigene Ungeheuerlichkeit hin. Als der russische Präsident Wladimir Putin letztes Jahr zu Gast in Berlin weilte, trat er auch im Deutschen Bundestag auf und sprach die versammelten Abgeordneten auf Deutsch an. Er sprach vom 11. September und der Notwendigkeit, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenzuhalten. Und er baute Tschetschenien geschickt mit ein und feierte sich als großen Anti-Terror-Helden.

O-Ton Wladimir Putin, Deutscher Bundestag, 25.09.2001 :

Natürlich soll das Böse bestraft werden; ich bin damit einverstanden. Doch wir müssen verstehen, daß Gegenschläge den vollständigen, zielstrebigen und gut koordinierten Kampf gegen den Terrorismus nicht ersetzen können.

Und der Deutsche Bundestag stand auf und klatschte Beifall. Nein, er klatschte nicht, er brachte dem Kriegsherrn Wladimir Putin standing ovations dar. Man hatte einander verstanden. Und darauf, genau darauf, wies Klaus Bednarz in seinem Kommentar hin – auf diese Komplizenschaft der meisten deutschen Parlamentarier mit der terroristischen Kriegsführung Rußlands in Tschetschenien. Zwei dieser Komplizen aus dem Deutschen Bundestag kommen aus Darmstadt – Walter Hoffmann und Andreas Storm. Und um diese beiden soll es nun gehen.

Ich habe vielleicht ein völlig unzeitgemäßes Demokratieverständnis. Dennoch gehe ich davon aus, daß Menschen für ihr Handeln verantwortlich sind. Es mag mildernde Umstände geben oder aussichtslose Situationen. Aber bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann zweifelsohne davon ausgegangen werden, daß sie im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind und ein vollkommen entwickeltes politisches Urteilsvermögen besitzen. Sonst wären sie ohnehin fehl am Platz; es sei denn, dieser Mangel an Urteilsvermögen wäre genau die Qualifikation, die zur bedingungslosen Fraktionszwangs-Unterstützung der Regierungspolitik gebraucht wird.

Zweifelsohne haben sowohl Andreas Storm wie auch Walter Hoffmann die Möglichkeit, sich über die russische Innen- und Außenpolitik zu informieren. Zweifelsohne haben sie mitbekommen, daß Herr Putin es mit der Pressefreiheit nicht so genau nimmt; und zweifelsohne haben sie schon einmal etwas von Tschetschenien gehört. Dies alles hätte sie also dazu bringen können, ja geradezu müssen, ihre Begeisterung für einen die deutsche Kultur liebenden Präsidenten zu dämpfen. Doch sie machten genau das, was von ihnen erwartet wurde. Sie klatschten begeistert Beifall, als Herr Putin seine Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. September 2001 beendet hatte. Sie dachten sicher daran, daß der russische Präsident mit neuen Aufträgen für die deutsche Industrie gewedelt hatte; und sie dachten auch an die vielen profitablen Arbeitsplätze, die an derartigen Aufträgen hängen. Dafür waren dann beide bereit, darüber hinwegzusehen, mit welchem Blutzoll die freundschaftliche Unterstützung verbunden sein könnte.

Non olet. Geld stinkt nicht, sagte schon Kaiser Vespasian, und besteuerte den Toilettenbesuch im alten Rom. Geld stinkt auch dann nicht, wenn Blut daran klebt. In den virtuellen Welten der globalen Geldwaschanlagen spielt dies ohnehin keine Rolle. Also ist es auch egal, wenn Putins Armee in Tschetschenien mordet und die deutsche Rüstungsindustrie auch noch die Waffen liefern darf. Ein Hand wäscht die andere.

Bleibt dann nur noch die geradezu groteske, unzeitgemäße, wenn nicht gar anachronistische Frage nach Anstand und Moral. Wenn beide Darmstädter Bundestagsabgeordnete dem Auftraggeber des Mordens, Plünderns und Säuberns in Tschetschenien standing ovations darbringen, dann mag das nicht strafbar sein, aber moralisch und politisch verwerflich. Wenn demnach Andreas Storm und Walter Hoffmann auch nur einen Funken Anstand besäßen, dann müßten sie jetzt die Konsequenzen ihres Handelns ziehen – also zurücktreten.

Natürlich ändert sich deshalb nichts. Es werden andere nachfolgen, die ähnlich anständig und moralisch sind. Diejenigen, welche die Moral ja geradezu in ihr Parteiverständnis festgeschrieben haben, machen es uns ja vor, was Moral, GRÜNE Moral bedeutet. Aber es geht hier nicht um Bundestagshygiene oder eine politische Lösung in Tschetschenien. Es geht nur um die Frage, wieviel Anstand und Moral bei den Herren Hoffmann und Storm vorzufinden sind. Die Fernsehbilder der Bundestagssitzung vom 25. September 2001 werden sicherlich ein aussagekräftiges Beweismaterial dafür abgeben, wer dem russischen Kriegsherrn zugejubelt hat – und wer nicht. Ihr braucht nur ins Internet zu schauen; die ARD ist so freundlich und stellt die von ihnen gesendeten Berichte zur allgemeinen Verfügung. Und dann wißt ihr, daß der Terror in Tschetschenien auch mit augenzwinkernder Unterstützung aus Darmstadt ermöglicht worden ist.

Und angesichts dessen frage ich zum Schluß noch etwas ganz Anderes: was ist terroristisch daran, das Ende des schmutzigen Krieges in Tschetschenien als Bedingung der Freilassung von Geiseln zu fordern? Was ist terroristisch daran, das Ende des Terrorismus zu fordern? Nein, natürlich ist es nicht richtig, dafür unschuldige Menschen gefangen zu nehmen, sie zu ängstigen oder ihnen mit ihrem Tod zu drohen. Aber terroristisch ist das nicht. Vielleicht sollten wir ab und zu mal die Augen aufmachen und uns fragen, was Terrorismus wirklich ist.

Und wenn dann die Herren Hoffmann und Storm ihre Klappe halten und damit mit den Wölfen heulen, kann ich das ja noch verstehen, aber nicht akzeptieren. Wenn die Herren Schröder und Fischer kritisch solidarisch den Terror unterstützen, dann haben sie jedes Recht verwirkt, auch nur einen einzigen Satz zur Geiselnahme von Moskau abzusondern. Und daher frage ich: Wo war die parlamentarische Initiative von Andreas Storm, wo war die Kritik am Kurs der Bundesregierung von Walter Hoffmann? Haben wir die beiden dafür gewählt, damit sie Terror und Krieg mit einer standing ovation legitimieren? Soviel zum Anstand der beiden Herren. Sie sind aufgerufen, sich zu rehabilitieren.

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte

heute mit einer Sendung zu Tschetschenien und der Mitverantwortung der deutschen Politik an Terror und Krieg. Virtuell zu Gast im Studio waren Joschka Fischer, Kerstin Müller, Gerhard Schröder und Wladimir Putin. Für das aufschlußreiche Interview zur Lage in Tschetschenien danke ich Anne Nivat.

Das Buch von Karl Grobe-Hagel heißt Tschetschenien mit dem Untertitel Rußlands langer Krieg. Es ist im Neuen ISP Verlag erschienen und von seinem Informationsgehalt her das beste Buch, das derzeit auf dem deutschen Büchermarkt zum Thema zu haben ist.

Mitten durch den Krieg heißt die den Menschen in Tschetschenien solidarisch verbundene Reisereportage der französischen Journalistin Anne Nivat. Ihr Buch ist im schweizer Rotpunktverlag erschienen und ergänzt vorzüglich auf seine sehr subjektive Weise das Buch von Karl Grobe-Hagel.

Diese Sendung wird am Dienstag um Mitternacht, nach dem Radiowecker ab 8.00 Uhr und noch einmal am Nachmittag ab 14.00 Uhr wiederholt. Fragen, Anregungen und Kritik könnt ihr wie immer auf meine Voice-Mailbox bei Radio Darmstadt aufsprechen; die Telefonnummer lautet (06151) 87 00 192. Oder ihr schickt mir ein Fax an die 87 00 111 oder eine email an kapitalverbrechen <at> alltagundgeschichte.de.

Die nächste Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte ist am Dienstagabend um 18 Uhr 05 zu hören; und zwar stellt Alexander Pollack ein Projekt an der Christopherus-Schule vor. Gleich gibt es Äktschn! und das ist für mich das Zeichen, das Studio zu verlassen. Am Mikrofon war Walter Kuhl.

Diese Seite wurde zuletzt am 27. Februar 2008 aktualisiert. Links auf andere Websites bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. © Walter Kuhl 2001, 2002, 2008. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

Die Kinderzeichung über den Krieg in Tschetschenien entstammt der Webseite von Human Rights Watch The War Through My Eyes, es gilt folgende Creative Commons License.

URL dieser Seite : https://www.waltpolitik.de/ichkeria/tschet_3.htm

Tschetschenien

Dritte Sendung – Geiselnahme in Moskau

Sendemanuskript

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Geiselnahme

Geschichte und Gesellschaft

Standing Ovations für einen Kriegsherrn

Schluß